KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for Mai 2017

Breyer PM: Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Das freut mich nun wiederum sehr! Es ist gut, wenn in einer Demokratie fast alles gesagt und kritisiert werden darf:

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den
Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1]

“Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land”, begrüßt Breyer die nahezu einstimmig gefällte Entscheidung. “Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren.

Die Wächterinstitutionen müssen ohne Rücksicht auf Parteienproporz mit den Besten besetzt werden, um der Regierung optimal auf die Finger sehen zu können, und nicht mit den Personen mit den besten politischen Verbindungen.

Deshalb ist es so wichtig, dass die intransparente Postenschieberei im Parlament angeprangert und Druck gemacht werden darf, dass Top-Kontrolljobs künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Im Fall der Landesdatenschutzbeauftragten konnten wir PIRATEN dies erstmals erfolgreich durchsetzen.”

Hintergrund:

Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen “in höchstem Maße unwürdige” Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht anhängig.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte “Rückgratpreis” verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr in dem Verfahren hat der Abgeordnete
auf seiner Homepage veröffentlicht:
http://www.patrick-breyer.de/?p=562890

[1] Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts

Video der beanstandeten Rede von Breyer (Youtube)

Copyright Artikel: CC-BY 2.0 de Quelle/Original

Written by tlow

17. Mai 2017 at 18:54

Veröffentlicht in Allgemein

Das Wort zur #LTWSH

Die Wahlen sind vorbei. Wie siehts mit dem Ergebnis aus? Eine höhere Wahlbeteiligung als 2012, die Piraten draußen, die AfD drin. Die Linke hat den Wiedereinzug verpasst (aber mehr Stimmen). Die FDP hat mehr Stimmen. Der SSW hat 1 Prozentpunkt weniger. Die Freien Wähler wie viele andere Parteien liegen  unter 1 Prozent.

Zu den Piraten: Hier wurde eine Partei abgestraft, die nicht in der Lage war Prioritäten zu setzen, die die Menschen nicht interessierten. Sie haben stets die Schuld bei anderen gesucht und auch heute noch sehen sie die Ursache im negativen Stimmungstrend, den sie verursacht sahen durch „die Medien“. Dazu auch dieses Video:

In dieser Form erinnert das Ganze schon an die „Lügenpresse“-Argumentation von Pegida/AfD.

Ansonsten wurden noch Torsten Albig und die SPD abgestraft. Albig wirkte in  den letzten Jahren auch eher amtsmüde und arrogant. Und eher so, als wäre er ganz froh, wenn die Wähler*innen ihn entlassen würden, statt dass er zurücktreten müsse.

Spannend wird es, welche Koalition am Ende steht. Und wie wird sich die Politik hinterher tatsächlich ändern?

Daniel Günther erinnert mich auf eine gewisse Art auch an Uwe Barschel, der mit 43 zu Tode kam (wie auch immer). Günther ist jetzt 44. Ebenso ehrgeizig und gebildet. Aber wohin der Ehrgeiz Menschen und insbesondere Politiker führt, ist nicht immer unbedingt eine gute Richtung. Wer zu sehr den Erfolg will, geht auch mal über Leichen.     So hat Günther bei G8/G9 bereits voll auf eine populistische Stimmung innerhalb des Landes gesetzt, oder auf das Thema Windkraft und dabei einfach mal pauschal einen neuen Mindestabstand von 1.200 Metern in den Raum geworfen.Wahlkampftaktisch klug, aber beides offenbar ohne großartige Belege für die Wirksamkeit.

 

Written by tlow

9. Mai 2017 at 07:56

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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#JanesWalk in Kiel 2017, …

Am Freitag 5. Mai und am Samstag 6. Mai fanden zwei Jane’s Walks in Kiel statt. Mit  ca. 16 und 12 TeilnehmerInnen waren sie einigermaßen gut besucht. Aber was ist überhaupt ein Jane’s Walk.

Die Spaziergänge finden in Erinnerung an „Jane Jacobs statt. Einer einflußreichen Architekturkritikerin, die insbesondere mit ihrem Werk Tod und Leben großer amerikanischer Städte und ihrem Engagement gegen Highwayneubauten im Zentrum von New York einen großen Einfluß auf viele Städteplaner und Architekten hatte. Heute ist ihre Bedeutung und Einfluß sogar eventuell noch größer. Denn ihre Ideen waren ihrer Zeit weit voraus. Auch wenn manche Sichtweisen bei Erscheinen ihres Buches von manchen als rückständig angesehen wurden. Denn sie war kein Fan von Neubauten. Eine Durchmischung von Alt und Neu war aus ihrer Sicht wichtig für eine funktionierende Stadt. Überhaupt: „funktionieren“. Bedeutete für sie mehr als nur, dass Menschen aus ihren Schlafstädten zur Arbeit und zurück kamen. Es ging ihr auch um  das Leben auf der Straße. Straßen auf denen man sich gerne aufhalten und verweilen  möchte. Auf denen man gerne Spazieren geht, sich trifft, spielt und vor allem anderen Leuten zuschaut.

Ich selbst bin vor vielen Jahren ein mal über das Buch Tod und Leben großer amerikanischer Städte in der  Kieler Stadtbücherei gestolpert und stellte fest, dass es wohl seit sehr vielen Jahren kaum ausgeliehen wurde. Überhaupt: Bei dem  Namen Jane Jacobs ist bei vielen Leuten nur ein großes Fragezeichen. Nie gehört. Aber wie kommt das? Mit Sicherheit muss man sie zu den ganz großen Zählen. Oft wurde sie als „Hausfrau“ verspottet, da sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen keine hohe Position im Kreise der Architekten und keine universitäre Ausbildung hatte.

Jane Jacobs 10 Big Ideas

 Wer kann so einen Spaziergang anbieten?

Eigentlich jede/r. Man sollte sich aber vorher die Ideen von Jane Jacobs angeschaut habt. Es geht aber nicht so sehr darum, dass die Spaziergänge von Experten angeboten werden. Jane Jacobs sagte immer, dass jede/r eine Expertin ist. Es geht darum Sichtweisen zu teilen und Raum zu bieten für Diskussionen. Und das Ganze eben in Form eines Spaziergangs. Dabei können diese sich um ein Thema drehen, müssen es aber auch nicht.

Wer so etwas anbieten will, egal zu welchem Zeitpunkt, kann sich auf der Seite vom Jane’s Walk registrieren. Und ihr könnt mich direkt ansprechen. Wir haben bei den zwei Walks dieses Jahr auch vorher ein Treffen gemacht. Mehr Treffen – vielleicht auch in Form eines Spaziergangs – wären möglich.

Zeitungsartikel Scan

Artikel in der Kieler Nachrichten zum Jane’s Walk 2017 in der Brunswik. Walk-Leader war Jens-Olaf Beismann

Als Korrektur zum Artikel: Der erste Kieler Jane’s Walk wurde 2016 in Kiel-Gaarden durchgeführt.

Aktuell habe ich die Rolle des City Organizers übernommen. Bei Interesse an eigenen Walks einfach Kontakt aufnehmen. Die können und sollen auch das ganze Jahr stattfinden. Email janeswalkkiel AT alterativnet.de

#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

  1. Lehrerbedarfsanalyse
  2. Umstellung auf G9
  3. KiTa-Gipfel veranstalten
  4. Waldkindergärten rechtssicher machen
  5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
  6. Windkraft: Mehr Abstand
  7. Mehr Beamte einstellen
  8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
  9. Landarztquote ermöglichen
  10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
  11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
  12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 11:53

#LTWSH #PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur- KielKontrovers antwortet

Hier zunächst die Pressemitteilung der PIRATEN. Im Anschluss meine Antwort

PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur
Dienstag, 2. Mai 2017

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017!

Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom Fraktionszwang und -druck frei machen können.

Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Fassen wir kurz die Prioritäten in Stichworten zusammen:

  1. Regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner
  2. Geheime Abstimmungen im Landtag
  3. Freier Zugang zur Natur

Ich kann darin leider nicht erkennen, wie die PIRATEN auf die drängendsten Probleme im Land reagieren.

Zum Punkt 1: Es ist schön, wenn sich Parteien für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Allerdings sollte nicht jede Stimmungsschwankung Maßgabe der Politik sein. Auch wenn ich Bürgerentscheide begrüße, so erwarte ich doch von PARTEIEN, dass sie primär Vorschläge machen und Positionen beziehen. Der erste Punkt scheint mir daher eher eine eher populistische Ausrichtung der Politik zu beflügeln. Lösungen kommen nicht von dort und als Priorität Nr. 1 ist das sehr zweifelhaft .

Zum Punkt 2: Die PIRATEN haben bundesweit sehr stark die EInführung von Liquid Democracy befürwortet, die im Grunde auch eien Aufhebung der Anonymität einer Wahl beinhaltet. Ist das nun die  Umkehr? Auch bedeutet anonyme Abstimmung, dass wir nicht wissen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, also einen Verlust an Transparenz für die Bürger*innen. Ob der Zweck die Mittel heiligt, sollte hier stark bezweifelt werden. Gibt es keine anderen Wege? Und auch hier: Ist das wirklich von so zentraler Bedeutung?

Zum Punkt 3: Klingt ja irgendwie nett. Warum nicht? Vielleicht gibt es da auch Fallstricke. Wenn das tatsächlich in Skandinavien so usus ist, lohnt sich sicher der Gedanke. Aber again: Priorität Nr.3 für die nächsten Jahre?

Es bestätigt sich leider wieder ein mal der Eindruck, dass die PIRATEN extrem weit entfernt sind von dem, was die Bürger wollen. Zwar bemühen sie sich um deren Stimme und wollen auch umsetzen, was diese wollen, aber offenbar interessiert es sie überhaupt nicht, was deren Probleme sind.

Patrick Breyer meinte zudem in der Wahlrunde der kleineren Parteien im NDR, dass die wahren Konfliktlinien heute nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Angesichts der Tatsache, dass die AfD vor der Tür des Landtages steht und man deren Positionen betrachten kann, verwundert diese Sichtweise auch sehr. Aber diese Rechts/Links-Sehschwäche wird seit vielen Jahren an den Piraten kritisiert.

Für Piraten ist also die Reaktion auf den Klimawandel nicht etwas, was zu den Prioritäten der Landespolitik gehören sollte, oder die Integration von Geflüchteten, oder etwas Sozialer Wohnungbau, oder die Abgrenzung gegen Rechts,…

Danke für die Klarstellung, das wird dann ja vielen die Wahl erleichtern!

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 07:04

PM: Besetzung der ehemaligen Kleingartenanlage Prüner Schlag in Kiel

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Heute, am Freitag den 28.4.17, hat die Wagengruppe „Prüner Schlagloch“ die Ausgleichsfläche des geplanten Möbel-Kraft Marktes in Kiel mit Bauwägen und bewohnbaren LKWs besetzt.
Auf dem Gelände der ehemaligen  Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ soll
nach jahrelangen Verhandlungen und einem Volksentscheid mit sehr knappem Ausgang das Einrichtungshaus „Möbel Kraft“ gebaut werden.
Die Gruppe gehört zu den Gegner*innen dieses Vorhabens und erklärt:
„Mit der Durchsetzung der Baugenehmigung hat die Stadt Kiel eine weitere große, lebendige Fläche zur Erholung und Selbstverwirklichung
zerstört. Wir wollen nicht dabei zusehen, wie aus Kiel eine von
Möbelmärkten und überteuerten Spaßbädern dominierte Stadt ohne
bezahlbaren Wohnraum wird.“
Stattdessen wollen sie einen Freiraum zur aktiven Gestaltung von Stadt,
Lebensraum und Politik schaffen, in dem es die Möglichkeit gibt, sich unabhängig von Kategorisierungen wie Geschlecht, Herkunft, Religion oder Einkommen zu verwirklichen, auszutauschen und zu organisieren.
Die Besetzer*innen wollen auf der Fläche außerdem Wagenleben als ökologisch-nachhaltige, alternative und naturnahe Wohnform leben.
Von der Stadt Kiel fordert Larissa Schmidt, Sprecherin der Gruppe: „Wir fordern ein Recht auf Stadt für alle und eine grundlegende Anerkennung des Wagenlebens, sowie des Bedarfs an alternativen, innerstädtischen Frei-
räumen.“
Für weitere Informationen und Neuigkeiten schauen Sie auch auf: schlagloch.blogsport.eu

Written by tlow

1. Mai 2017 at 12:25

Veröffentlicht in Allgemein

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