KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

  1. Lehrerbedarfsanalyse
  2. Umstellung auf G9
  3. KiTa-Gipfel veranstalten
  4. Waldkindergärten rechtssicher machen
  5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
  6. Windkraft: Mehr Abstand
  7. Mehr Beamte einstellen
  8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
  9. Landarztquote ermöglichen
  10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
  11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
  12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

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Written by tlow

3. Mai 2017 um 11:53

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