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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Hamburg: Demokratie will gelernt sein #G20 vs. #NoG20

Als damals, kurz nach dem Scheitern der Olympiaabstimmung in Hamburg die Stadtregierung sich für die Bewerbung für die Austragung des G20-Gipfels entschied, so wirkte dies als Trotzhaltung: Wenn man schon die Olympiade austragen dürfe, dann doch wenigstens ein Polit-Event wie G20?

G20 ist kein Treffen von demokratischen Staaten. Es geht eher um Welthandel, Wöhrungsfragen oder weltweiten Terrorismus. Menschenrechte stören da eher die Harmonie.

Offenbar begreift das auch die Hamburger Polizei so und man nimmt sich im Umgang mit Protesten eher en Beispiel an Staaten wie Russland oder der Türkei. Audi nannte sowas proaktiv, oder man kennt das auch aus dem Science Fiction Film Minority Report. Verbrechen verhindern, bevor sie passieren (Precrime).

In Deutschland geistert ja länger schon der unscharfe Begriff „Gefährder“ durch Medien und Politik. Das Neue Deutschland fasst ganz gut in einem aktuellen Artikel zusammen, was sich gerade in Hamburg staatlicher seits zusammen braut.

Laut Stadt Hamburg sind die Kosten für den ganzen Spaß nicht bekannt. Der G8-Gipfel in Heiligendamm soll laut Wikipedia fast 100 Mio € gekostet haben (keine aktuellen Zahlen). Die SHZ berichtete gestern, dass die Kosten für den G20-Gipfel auf rund 400 Mio. Euro geschätzt werden.

Das erinnert auch an die Olympia-Debatte. Auch da war vorher nicht klar, wie teuer es wird und welchen Anteil Hamburg zahlen müsste. Bei G8 sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 3/4 der Kosten übernehmen. Da blieben also 300 Mio. Euro für den Stadtstaat Hamburg.

Auch an den Gipfelgegnern kann man viel kritisieren. Statements wie das der FAU Hamburg heben sich da positiv ab:

Ein ganz schlechtes Beispiel sind viele Mobi(lisierungs)-Videos, wie diese beiden:

Für alle Seiten scheint dieser G20-Gipfel wieder ein mal mit Symbolik aufgeladen zu sein. Wie bei Passionsspielen sind die Rollen  und die Inszenierung bereits vorab im Skript verteilt. Etwas improvisieren scheint aber erlaubt. In Aufrufen wird auch kreativer Widerstand eingefordert. Ganz im Sinne also einer „Kreativen Stadt“? 😉

Die Polizei scheint zur Zeit in Hamburg jedenfalls scheint mittlerweile vollkommen jeglicher Gesetze zu agieren. Es ist insofern eher ein Lehrstück darüber, wie Demokratie nicht funktioniert.

Die Stadt Hamburg muss sich fragen lassen, ob sie denn ingesamt überhaupt noch zu der „Rechtsform“ Demokratie steht, nach dem sie in den letzten Jahren lieber immer Bühne für Großveranstaltungen, Korruption und Despoten bietet. Wofür tritt man dort ein wenn  nicht ein mal für Freie Meinungsäußerung? Diese Woche dürfte spannend werden.

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Written by tlow

2. Juli 2017 um 14:52

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