KielKontrovers

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Archive for Juli 13th, 2017

#A20 „Überraschung!“

Für Skeptiker war es keine große Überraschung, dass die A20 nicht schnell weitergebaut werden kann. Man hat sich seitens der CDU vor der Wahl mächtig aus dem Fenster gelehnt:

Die A 20 wollen wir somit in den kommenden fünf Jahren bis zur Elbe bei Glückstadt fertig bauen.

Wie nun klar wird (KN vom 12.7.) lagen ihr überhaupt keine ausreichenden Daten vor, um so eine Versprechung zu machen. Angeblich hat die SPD Informationen zu Bauabschnittsverzögerungen nicht kommuniziert. Aber es verwundert. Denn meine Annahme war, dass Bundesstraßen und Autobahnen sehr transparent alle Daten veröffentlichen müssen. Ich dachte bisher zu jedem Bauabschnitt liegen alle wichtigen Daten öffentlich  zur Einsicht vor? Nicht? Dann wundert mich so vieles nicht. Aber es verwundert um so mehr, wie die CDU ohne Daten Prognosen hat meinen geben zu können?

Fraglich ist auch, wie viel Unterschied es macht, ob man weiß, warum sich der Bau verzögert oder nicht. Fakt ist ja nun  mal, dass er sich verzögert. Und die bisherigen Fakten legen nicht nahe, dass die Landesregierung selbst etwas verzögert hat. Es wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, bestimmte Details zu wissen.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 19:57

Veröffentlicht in Land, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft

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#G20 Aftermath 2

Im Nachgang zum Gipfel gab es verschiedene Sichtweisen und Kritiken. Nach meinem ersten Artikel noch einige weitere Einsichten:

  • Olaf Schulz hat sich in einer Regierungserklärung bei den Hamburger Bürger*innen entschuldigt. Allerdings vermied er es eigene Fehler zuzugeben. Er bemühte sich doch recht schnell sämtliche Probleme auf eine relativ kleine Gruppe an Randalierern festzumachen. Ansonsten wäre ja eigentlich alles cool. Er sprach nicht die vielfältigen offene Fragen zum Einsatz der Polizei an. Für die gab es nichts als Lob.

  • Es gab Schwarze Liste von Journalisten, die vom offiziellen Pressezentrum durch Entzug ihrer Akkreditierung ausgeschlossen wurden. Der Vorwurf steht im Raum, dass dies aufgrund des Wunsches der türkischen Regierung passierte.  Was sagt das über den Status unserer Pressefreiheit aus? Was passiert da hinter den Kulissen und welchen Stellenwert hat Pressefreiheit noch für die Bundesregierung?

  • Ein Problem für die Gruppe der Autonomen ist, dass die Handlungen, die passieren von Menschen, die sich schwarz verkleiden von jedem begangen werden können. Es sind keine Uniformen. Jeder kann schwarz tragen. Aber alles, was von jemand, der sich deutlich sichtbar auf eine bestimmte Art kleidet wird immer der difusen Gruppe der Autonomen angelastet werden. Das Problem haben sie sich selber zuzuschreiben aufgrund selbst gewählter Aktionsformen. Aber fakt ist, das solange niemand auf frischer Tat ertappt ist, auch niemand weiß, was im Kopf von jemandem vorgeht, bzw. wer er ist und was sein  Background ist. Die „Beweisvideos“ im Internet für das Umkleiden zeigen im Grunde auch nur sehr wenig (zudem geschnitten) .  Wer jetzt was leugnet oder sich zu was bekennen mag oder auch nicht, ist ein weites Feld. Möglich auch, dass sich ganz andere Gruppen von rechts oder staatlicher Seits („false flag„, „Agent provocateur„) untermischen mit ihrer eigenen Agenda. Hat es alles schon gegeben, z.B in Heilgendamm.

  • Auch wieder wird das Argument ins Feld geführt, dass solche Großevents in Städten durchgeführt werden müssen, bzw. das man die Argumente dagegen nicht ernst nehmen dürfe. Letztendlich heißt das, dass sich alles im Leben der Menschen den Erfordernissen der Mächtigen unterordenen muss. Genau wie bei Stuttgart 21 oder anderen Großprojeḱten. Ob jemand S21 oder G20 braucht wird gar nicht diskutiert. Man muss es durchführen, weil die Durchführung möglich sein muss. Eine Argumentation aus sich selbst heraus und im luftleeren Raum.

Zusammenfassend:

Was in Hamburg von wem gemacht wurde ist bis heute unklar. Die Forderungen aber  werden schon erhoben, bevor das klar ist. Wie so oft, stören Fakten in den Augen mancher einfach das schöne Bild. Hamburg bräuchte wirklich eine umfassende Aufklärung der Ereignisse von der Entscheidung den Gipfel durchzuführen bis zum Abschluss. Es ust zu viel passiert.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 05:47

Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Grundrechte

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