KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for September 2017

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

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Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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Bürgerinitiative gg. #FlughafenHoltenau gegründet

Es gab Zeiten in Kiel, da war der Flughafen Holtenau ein echtes Problem für Kiel und das Umland nördlich des Kanals. Es kam auch zur größten Demonstration nach dem Zweiten Weltkrieg, um den weiteren Ausbau zu blockieren. Letztlich wurde Holtenau nicht ausgebaut und es blieb ein bedeutungsloser Regionalflughafen. Und das ist gut so. Davon abgesehen gilt global gesehen Hamburg Fuhlsbüttel ebenso als unbedeutender Regionalflughafen.

Es gäbe heute also theoretisch viel Grund sich gegen Holtenau zu wenden, wenn denn der Flugbetrieb erheblich wäre und mit einer damit einhergehendenden  Lärmbelästigung. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Trotzdem oder gerade deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Abriss der Landebahn gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet „WIR MACHEN STADT„.

Ich möchte hier auf deren 10 öffentliche Gründe eingehen:

10. Zu den Organ-Transporten für die Transplantationsmedizin des UKSH gibt es Alternativen

Das mag sein. Aber es ist irgendwie seltsam, wenn man gegen einen Flughafen damit argumentiert, dass es in kleineren Orten ja auch Flughäfen gibt. Hohn hat gerade einmal knapp über 2000 Einwohner. Für die soll dann der Flughafen erhalten werden? Manche Hohner Bürger wollen das ganz und gar nicht, aber wir in Kiel wollen es ihnen zumuten? Auf der anderen Seite ist auch eine Schließung von Hohn nach 2021 in Aussicht. Also auch keine Perspektive. Ähnlich die Alternative Lübeck-Blankensee: Gerade darüber gab es in Lübeck auch viel Streit. Sollen wir also als Kieler den Lübeckern mehr Verkehr aufzwingen, oder kommt hier doch auch noch das Aus nach dem Weggang von Ryanair?

Unter dem Strich: Die Stadt muss selber entscheiden, was ihr wichtig ist. Ein Verweis auf andere Orte und Flughäfen macht wenig Sinn, da an jedem Standort auch Menschen leben und es auch dort gute Gründe geben kann, einen Flughafen zu schließen. Vielleicht oft mehr als bei einer Landeshauptstadt und ohne nötige Organtransporte.

Die Schaffung eines neuen Stadtteils: Die Lehren aus der Vergangenheit zeigen, dass neue Stadtteile aus der Retorte nach planerischen  Idealen selten funktionieren. Es handelt sich hierbei um eine „Neubau-Gentrifizierung“. Siehe auch Beispiele wie Mettenhof oder Kai City.   Mettenhof hat sich ja mittlerweile einiger maßen normalisiert. Aber neue Stadtteile vom Reißbrett können nie die Qualität bekommen, wie gewachsene Stadtteile.

Für Holtenau stellen große Flächen an Neubaugebieten auch eine Bedrohung dar für das bisherige Mietniveau. Denn bereits Neubauflächen am MFG5-Quartier würden viel Grün zerstören. Zusammen mit der Neugestaltung würde wohl noch mehr Grün zerstört.

Plan

Nach bisherigen Plänen wird es z.B, bei SO4 bereits zu Abholzungen für Wohnbebauung kommen.

Manche denken eben, dass eine reine Beendigung des Flugbetriebs von Holtenau schon eine ökologische Maßnahme wäre. Aber neues Gewerbe und Wohnen bedeutet auch Erschließungskosten und entsprechende bauliche Maßnahmen. Ohne einen massiven  Eingriff in die Ökologie und den Wasserhaushalt ist das gar nicht möglich. Eine Umwandlung des Flughafens Holtenau würde somit große Umweltschäden nach sich ziehen. Denn bei einer reinen Schließung des Betriebes und dem Entstehen einer reinen Brachfläche wird es nicht bleiben.

 Weiteres Argument der Schließungs-Befürworter:
Auf dem Verkehrslandeplatz könnten 40 ha Gewerbefläche mit 2.600 neuen Arbeitsplätzen entstehen.
Aber „Könnten“ heisst nicht „Werden“. Und: Auch Gewerbeflächen stellen eine Belastung dar und führen nicht immer zu Mehreinnahmen im kommunalen Haushalt. Zuerst stehen hohe Investitionen. Und die werden wit höher sein, als die von „Wir Machen Stadt“ kritisierten 5,5 Mio. Euro für die anstehenden Sanierungskosten.
„Zwei- bis vierstöckige Häuser mit viel Grün in verkehrsberuhigter Lage könnten
den Landeplatz in ein attraktives Angebot besonders für Familien mit
Kindern, Studierende und alle, die neu nach Kiel kommen, verwandeln.“

„Grün“ bedeutet hierbei nicht der Erhalt von Grün, sondern keine dichte Blockbebauung, wie bei einer klassischen Stadtsttuktur, sondern mehr Flächenverbrauch. Eine ähnliche Denke wie beim Bau von Mettenhof, sprich: „Viel Grün = besseres Wohnen“.

Der ganze Text der neuen Bürgerinitiative atmet auch die Sichtweise der Immobilienwirtschaft. Nimmt man die Tatsache heraus, dass der Flughafen geopfert würde, wären IHK und Haus & Grund sicher generell auch Feuer & Flamme. Bei der Suche nach guten Gründen sollte man aber schon aufpassen in welches Horn man da bläst.

Aus meiner Sicht stellt die Initiative eine große Bedrohung für die soziale Zukunft und die Umwelt in Holtenau dar. Natürlich muss dort etwas passieren und gewisse ökologische Schäden sind nie auszuschließen. Aber es ist schon die Frage, ob man von einer vorsichtigen Entwicklung ausgeht, oder von Großprojekten spricht.

Written by tlow

9. September 2017 at 06:39

Wahl-Software #PCWahl in Kiel @chaosupdates #BTW17 #Digitalisierung

Aufgrund des Berichts über die Erkenntnisse des CCC zur Software PC-Wahl hatte ich die Stadt angeschrieben, ob diese auch in Kiel zum Einsatz kommt. Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Pfennig,

letztlich ist ein Wahlprogramm wie Pc-Wahl nur ein Hilfsmittel um die Ergebnisse am Wahlabend schnell und übersichtlich zu sammeln.
Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses  erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der auf Papier (Wahlniederschriften) erfassten Auszählungen der Wahlvorstände, so dass in jedem Fall ein korrektes Ergebnis festgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Bettina Lentsch
Bürger-und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel
Wahlen und Abstimmungen

I’ll take this as a YES.

Mir kamen in Kiel bereits als Wahlhelfer Zweifel bei der Landtagswahl, als unser Briefwahlkreis ausgezählt war und die Wahlzentrale in der Stadt behauptete unsere Ergebnisse lägen bereits vor. Und meinten wir müssten ein anderer Wahlkreis sein. Wie das am Ende gelöst wurde, weiß ich nicht. Aber ich hatte immer gedacht, dass eine Verwechslung der Wahlbezirke ausgeschlossen wäre.

 

Zum Thema auch: HR, heise online, ZEIT online, KSTA, BSI, SPIEGEL online, The Daily Beast

Written by tlow

8. September 2017 at 08:46

Veröffentlicht in Wahlen

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