KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

DUH verklagt Schleswig-Holstein

In Kiel wird nur an drei Stellen Luftschadstoffe gemessen: In der Bremerskamp, Bahnhofstraße und am Theodor-Heuß-Ring. Das Umweltbundesamt erlaubt uns Einblicke (Bedienung etwas gewöhnungsbedürftig). Seit 2008 gilt EU-weit die Vorgabe, dass der Wert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden darf. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun nach NEUN Jahren beschlossen, Länder wie Schleswig-Holstein wegen Untätigkeit zu verklagen.

Was passierte in Kiel und anderswo?

Schaut man genau hin, bekennt sich fast jede Stadt in Deutschland zu Klimazielen und zur Reduzierung von Luftschadstoffen oder Lärm. Allerdings ist außer warmen Worten wenig Konkretes passiert. Der Oberbürgermeister und die Stadt Kiel bemühen sich  die Klage der DUH herunterzuspielen. Man verweist auf den Luftreinhalteplan der neu erstellt wird oder auf den „Masterplan 100% Klimaschutz„.

Ambitioniert war man dabei aber bisher nicht.  Der Masterplan diskutiert das Thema Tempolimit nicht einmal Und das Ziel ist bis 2030 eine Steigerung des Fahrradverkehrs von 14% auf 21 % vor. Zum Vergleich: In Kopenhagen war der Radverkehrsanteil 2010 bei 30 %. Man muss zwar nicht versuchen Kopenhagen ebenbürtig zu werden, aber we nn wir 2030 nur die Hälfte an Radfahrern haben, wie 20 Jahre vorher in Kopenhagen, dann haben wir verkehrspolitisch gar nichts erreicht. Da können wir noch so viel von 100 % Klimaschutz schreiben. Wir sollten doch bis 2030 auch schaffen bei 30 % zu sein und damit doppelt so viel wie bisher. Das ist alles andere als ambitioniert. Es geht hier nicht um  Zahlen, obs jetzt 28 oder 35% sind. Es geht um eine Richtung  und es geht darum, ob man sich anstrengt, oder es einfach sich selbst überlässt. Für 21 % müsste Kiel wahrscheinlich gar nichts unternehmen.

Die FDP (Denny Bornhöft) ist gleich vor Schreck vom Rad gefallen. Sie schrieb in einer Pressemitteilung:

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht, wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler MIT IHREM PKW ZUR ARBEIT KOMMEN.

Ganz recht liebe FDP, es besteht weder Grund zur Annahme, dass niemand mehr Auto fahren darf, noch dass beim Umstieg niemandmehr zur Arbeit kommt. Weiter gehts mit:

Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken – ohne aber die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft. Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein, der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5 Mio Euro eingenommen.“

Nachdem sich  nahezu alle Parteien neun Jahre einen Sch… für die Luftqualität interessierten unterstell man nun der DBU und anderen, dass sie Panik machen. Es lief doch alles so gut…. und dann der Scheiß Dieselskandal. So konnte die deutsche Autoindustrie ungestört unsere Luft verschmutzen und Millionen Leute erkranken lassen. Wieso muss da jetzt jemand mit dem Finger auf die Wunde zeigen. Das gepflegte Wegschauen war doch schön. Jedes Jahr zahlten deutsche Autofahrer ihre AU. Die Werkstätten verdienten, der TÜV und andere. Das der Test  nicht mal das Papier wert war auf dem er gedruckt wurde. Who Cares?

Nun scheint es aber ein vorläufiges Ende der potemkinschen  Abgastests zu geben. Und auch die Städte kommen um ein Weiterso nicht vorbei. Da ist Kiel eben NICHT auf einem guten Weg. Aber natürlich können die Städte nicht alleine die Verkehrswinde hin zu einer ökologischeren Fortbewegung schaffen. Das wird mit einem Dobrindt nicht gehen und auch nicht mit irgend einem Autokanzler. Es gibt so viele Ecken, bei denen es eine 180-Grad-Wende bedarf.

Und Kiel müsste da eher Forderungen stellen und vorangehen und  ziehen, als wie jetzt gerade zu behaupten es wäre alles kein Problem. Alleine die Tatsache, dass Kiel auf Anfrage der DUH keine Vorschläge zur Verbesserung machen konnte und die Frist verstreichen ließ deutet darauf hin, dass man überfordert ist.

Am Theodor-Heuß-Ring setzte man einen Asphalt ein, der Stickoxide reduzieren sollte. Aber dessen Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Seit vielen Jahren, wird er in Deutschland eingesetzt, ohne dass er sich in der Praxis beweisen konnte. Wenn Politiker jetzt fordern, dass wir die Luft filtern sollen, oder den Ring entmieten. so macht das nur deutlich, wie weit entfernt manche doch von den echten Lösungen entfernt sind und wie sehr die Autodenke verwurzelt ist. Es darf und kann nur Lösung sein, die die heutige Autogesellschaft nicht in frage stellt?

Im Gegenteil! Wer gängige Paradigmen  nicht in frage stellt, wird keine Lösungen für die Zukunft bringen können. Wie hier bereits erwähnt laufen an der Westküste bereits Pumpen gegen den derzeitigen Wasserstand (Klimawandel!). Wir sind seit einigen Jahrzehnten über den Punkt hinweg in dem wir versuchen könnten alles mit kleinen technischen Tricks zu lösen. Das ist  Augenwischerei und die Politik muss dass endlich einsehen. Städte wie Kopenhagen, New York, Paris, Amsterdam, Los Angeles beweisen, was man ändern kann. Jede Stadt mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Kiel fehlt der große Sprung jenseits der Denke der 80er, wo man sich damit begnügen konnte „auch ein wenig was für Radfahrer“ zu tun.

 

 

 

Advertisements

Written by tlow

10. November 2017 um 00:02

%d Bloggern gefällt das: