KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

175 Tage vor der Kommunalwahl in Kiel #kwkiel #kwsh

Nächstes Jahr ist es mal wieder so weit: In den Kommunen wird neu gewählt.

Zum Vergleich zu heute empfehle ich meinen Artikel von 2014: Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel.

CDU

Auf den Seiten der CDU hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Würde man allerdings bis Ende des Jahres erwarten, dass man inhaltlich bereits kommuniziert, wo man hin will. Von den aktuellen Artikel fällt dabei der Artikel „Was ist die Perspektive der  des OB ins Auge, der allerdings so kurz ist, dass ich ihn hier vollständig zitieren kann:

„Das politische Bemühen bei dem sog. Bauwagenwohnen in Wellsee als Krisenmanager groß rauszukommen, wirkt mehr als krampfhaft“, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdB. Dabei liegt die Handlungsrichtschnur doch auf der Hand: weder rechtsfreie Räume noch Grundstücksbesetzungen dürfen in der Landeshauptstadt (noch anderswo) toleriert oder durch sog. Legalisierung quasi „belohnt“ werden. Auch wenn man sich, wie der Herr Oberbürgermeister, gerne als Mediator versteht: hier muss klar und konsequent nach geltendem Recht entschieden werden, sonst ist die nächste Bauwagenkolonne schon „geboren“ (vielleicht dann mit Ziel – Wohnadresse Rathausplatz).

Auch die Kieler Nachrichten griff letzte Woche das Thema auf. Man bekommt den Eindruck, dass ein e hand voll Bauwägen die Kieler CDU mehr bewegen als die großen Themen. Aktuell z.B. Dieselgate, die Klage der CDU und drohende Fahrverbote. Es gibt als weitere Seite, die der Kieler CDU-Ratsfraktion. Themen dort: Airpark/Flughafen Holtenau und die kommenden Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzender Kruber lehnt nach wie vor den Schienenverkehr als ÖPNV-Lösung scheinbar prinzipiell ab. Stattdessen setzt er lieber auf Luftfilter und vermutlich daher ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs? Es fehlen seitens der CDU bisher noch Antworten auf viele Probleme in Kiel.

FDP

Auf den Seiten der Kieler FDP-Ratsfraktion findet man nur einige kleiner Meldungen zu aktuellen  Tagesordnungspunkten in der Kieler Ratsversammlung. Ein größeres Bild ist nicht zu erkennen.

GRÜNE

Die GRÜNE Ratsfraktion konzentriert sich voll darauf den Flughafen Holtenau ein für alle mal zu beerdigen.  Stattdessen setzt man auf Neubaugentrifizierung. Schöner Wohnen nördlich des Kanals. Auch hier fehlen weitere Akzente für die kommenden Jahre in Kiel. Als eine Kritik am Flughafen Holtenau wird u.a. der Zuschuß von 200.000 € kritisiert. Zum Vergleich: In Düsseldorf waren es 2016 18 Mio. , Calden 6 Mio. und Ftrankfurt Hahn 17 Mio. Euro.  Die GRÜNEN setzen sogar zusammen mit der Linkspartei auf ein Bürgerbegehren. Wenig wird darüber geredet, dass Wohn- und Gewerbegebiete auch nicht zum Nulltarif zu haben sind. Es muss erst erschlossen werden und wann und ob gerade bei Gewerbe ausreichend Betriebe Interesse zeigen ist heute noch nicht absehbar.

LINKE

Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man auch noch keine Themen für die nächsten Jahre. In letzter Zeit eher mehr Kritik (und längere Texte) an der aktuellen Kieler Kommunalpolitik.

PIRATEN

Durch den Wechsel der beiden einzigen Ratsmitglieder der Kieler Piraten zum SSW gibt es keine Piraten-Fraktion mehr in Kiel. Was wird 2018? Bisher sieht man auf der Seite der Kieler Piraten gar nichts. Und aktuelle Meldungen gibt es auch keine. Letzte Pressemeldung ist aus dem Jahr 2014. Daher scheint es eher zweifelhaft, ob sie 2018 überhaupt antreten?

Die Partei

Dort sieht es noch trauriger aus …

SPD

Die SPD ist nach wie vor die beherrschende Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man regelmäßig Veröffentlichungen zu aktuellen Debatten oder Beschlüssen, wie z.B, gerade zum Haushalt 2018. Bisher ist da aber auch noch nicht vom Wahlkampf 2018 zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass die SPD in Kiel nächstes Jahr ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfahren wird (<20%). Sowohl wegen dem Bundes- und Landestrend, als auch wegen  der  katastrophalen Politik, die sie lokal hingelegt haben. Z.B. bezüglich der Bäderpolitik, oder zu Möbel Kraft, der verkorksten Olympiabewerbung uvm. Ihre Traditionswähler brechen der SPD schneller weg als allen anderen Parteien. Und im öffentlichen Bild ist sie weder sozial noch progressiv. In Kiel haben sie es bisher nur der einzigarten Schwäche der CDU zu verdanken, dass sie die Mehrheit erhalten konnten. Es ist aber zu erwarten, dass ihr von allen Seiten starke Konkurrenz erwächst

SSW

 

Zwischenbilanz

Vermutlich wird es zur Haushaltsdebatte im Dezember ein wenig Schlagabtausch der großen Fraktionen geben. Allerdings sind noch keine großen Themen erkennbar. Aus meiner Sicht wichtig u.a.: Luftschadstoffe in Kiel, Verkehr, Innenstadtentwicklung, Flughafen Holtenau.

Written by tlow

12. November 2017 um 12:03

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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