KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for Januar 2018

#Einwohneranfrage zu Klimafolgen in Kiel an Ratsversammlung #rvkiel #kwkiel

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Dies zur Dokumentation meiner Einwohner*innenanfrage zur nächsten Ratsversammlung (an den Stadtpräsidenten):

Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung,

wie wir alle wissen, sind leider bereits heute Folgen des Klimawandels
unabwendbar. Im "Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt
Kiel" fand ich leider keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt Kiel
direkte und lokale Folgen des Klimawandels wie z.B. steigende
Pegelstände in der Kieler Förde in Zukunft berücksichtigt.

Ich würde gerne wissen, von welchen Szenarien die Stadt Kiel ausgeht.
Welche Stadtteile wären zuerst betroffen? Welche Gegenmaßnahmen sind
geplant? Wie wirken sich die Folgen des Klimawandels vor Ort auf
Planungen aus?

Eine internationale Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde
(Quelle: http://advances.sciencemag.org/content/4/1/eaao1914.full)
mahnte auch zu mehr Anstrengungen. Wenn man den Masterplan mit diesem
Hintergrund liest, bekommt man den Eindruck, dass sich Kiel mit dem
Thema bisher überhaupt nicht beschäftigt hat. Auch wenn es zu begrüßen
ist, dass man zumindest an die globalen Klimafolgen denkt.

Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Pfennig

Written by tlow

29. Januar 2018 at 22:00

#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

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Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 at 12:14

#SPD im Bund: Lost in Space?

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Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe #DUH gegen die Stadt Kiel #luftschadstoffe #nox

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Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Stadt Kiel, weil diese in 17 Jahren seit einer Neuregelung einer entsprechenden EU-Richtlinie nicht, bzw. nicht ausreichend tätig wurde. Die Klageschrift legt sehr deutlich klar, dass es kein geringfügiges Versagen ist und das die Stadt nicht auch einfach wegen fehlender Mittel von EU, Bund oder Land untätig bleiben durfte.

Die DUH hat mir gestattet die Klageschrift zu veröffentlichen. Ich finde die Argumente auch sehr wichtig für eine breite gesellschaftliche Debatte. Seitens der Stadt aber auch der Presse, wird das Ganze doch oft auch sehr verkürzt.

Written by tlow

15. Januar 2018 at 12:18

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