KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

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Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 um 12:14

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