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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#SPD zur Kieler Kommunalwahl #kwkiel #rvkiel

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Die SPD hat nach den Piraten als zweite Partei ihr Kommunalwahlprogramm (PDF) für dieses Jahr veröffentlicht. Das Motto lautet „Unser Plan für die Mehrheit in Kiel“. Es bleibt am Ende offen, wie das Motto gemeint ist. Bei mir kommt da eine Abgrenzung zu „Minderheiten“ an. Oder gehts hier nur um die Mehrheit für die SPD?

In Hamburg verlor die SPD bei letzten Prognosen zur Bürgerschaftswahl 20 Prozent. Wenn es in Kiel der gleiche Prozentsatz wäre, lägen sie bei 15 Prozent 2018. Aber Kiel ist ja auch nicht Hamburg.

Weder im Programm noch in Pressemitteilungen noch auf Anfrage findet man nur eine einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig (ich würde da von 12 Monaten nach der Wahl ausgehen) auf die akute Luftschadstoff-Problematik bei den Stickoxiden und der rechtlichen Situation eingeht.  In NRW beantragt die DUH jetzt gegen das Land Zwangsvollstreckung wegen Untätigkeit. In Kiel ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist die Kieler SPD lieber auf andere Mitschuldige, erwähnt aber eben keine eigenen Maßnahmen (außer neue Gutachten).

Dazu noch einmal eine Betrachtung zur Situation: Die Autokonzerne sind primär verantwortlich für gefälschte Abgaswerte („Dieselskandal“). Die Überschreitung der Luftschadstoffwerte waren aber Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahrzehnten(!) bekannt. Diese Überschreitungen sind zum Teil unabhängig von den illegalen Abschalteinrichtungen. Vor allem die Kommunen, die diese Überschreitungen feststellen musste, hätten da Alarm schlagen und Maßnahmen angehen müssen. Gerne auch Druck auf Landes- und Bundesregierungen aufbauen, um eine ECHTE Verkehrswende einzuläuten. Es ist ja klar, dass eine einzelne Stadt gar nicht die Finanzmittel hat, die Wende alleine zu schaffen.

Was aber jede Stadt machen konnte und kann, wäre mit „Bordmitteln“ alles zu tun, um die eigenen Einwohner*innen zu schützen. Hier aber leider bei der SPD das große Schweigen. Aber wir haben im Mai Kommunalwahlen und jede Partei, die antritt, sollte sich zu dieser Frage, die gesundheitliche, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen Gedanken gemacht haben und Konzepte in der Schublade haben, die am Tag eins der neuen Ratsversammlung umgesetzt werden könnten.

Eine Partei, die keine konkreten Gegenmaßnahmen nennen kann, kann man nicht zur Wahl empfehlen. Es sollte hier eher um einen Wettbewerb der besseren Lösungen und Maßnahmen gehen.

Der Rest des Programms ist allerdings auch kaum Wert groß diskutiert zu werden. Eine Menge Allgemeinplätze, vieles von dem ja auch durchaus richtig. Aber 2018 noch von „Entlastungsstraße“ zu sprechen, ist absurd. Es ist statistisch nun ein mal bewiesen, dass mehr Sprachen mehr Verkehr bringen und keine Entlastung.

Ich wüsste auch nicht, wie der Ostring II z.B. Gaarden entlasten soll. Man wird ja wohl nicht das ganze Ostufer untertunneln. und irgend wo wird der Verkehr rauskommen und auch verteilt werden müssen. Vielleicht kann jemand mich ja mal auf konkretere Planungen verweisen, die man mal kritisch begutachten kann?

In der LinX von 2001 findet man zu früheren Planungen folgende Sätze:

Bevorzugt wird vom Tiefbauamt offenbar eine vierspurige Schnellstraße, die von der B4/B404 an der Bahntrasse Kiel-Schönberg entlang in Höhe des Stadtrat Hahn – Parks auf den Ostring geführt werden soll.

,,,

Angesichts der weitgehenden Zerstörung des Gaardener Grüngürtels und einer zu erwartenden starken Lärmbelastung des Freibades Katzheide und des Hans-Geiger-Gymnasiums gab es aus dem vollbesetzten Auditorium auch massiv Kritik….

Es gibt da viele offene Fragezeichen. Insbesondere ist es fraglich, wie man eine Verkehrswende bewerkstelligen will, wenn man Millionen in Tunnel und Straßen investiert. Jeder Euro kann nur ein mal ausgegeben werden. Und angesichts z.b. der Defizite des Ostring-Radweges muss man sich am Kopf kratzen, wenn da die Prioritäten Richtung Auto gesetzt werden. Für eine Verkehrswende müssten Mittel im Haushalt umverteilt werden. Insofern muss man konstatieren, das da bei der SPD in Kiel nichts Richtung Umsteuerung geht, höchstens ein vorsichtiges Um- und Mitdenken . Für die 80er Jahre progressiv, aber für 2018 nicht mehr ausreichend. Too little … too late …

Written by tlow

15. März 2018 um 17:43

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