KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for Mai 2018

#Luftreinhalteplan für Kiel #FahrverbotLight #rvkiel

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Light klingt ja immer gut. Dank an KN-Online für die Datei (Quelle unten)

 

Written by tlow

29. Mai 2018 at 21:40

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#Emissionsschutzwand Und Stickoxide im Auto #Kiel

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[Foto Insassen mit Mundschutz]

obs/AUTO BILD/Bildrechte: AUTO BILD

Vor zwei Jahren erregte diese Meldung in Deutschland einiges aufsehen:

„Die Messungen zeigen, dass Autofahrer in vielen Situationen einer Stickoxid-Konzentration ausgesetzt sind, die deutlich über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft liegt“, so AUTO BILD-Redakteur Matthias Moetsch. „Der Spitzenwert lag mit 534 Mikrogramm NO2 sogar um mehr als das Zehnfache höher.“

So die Aussagen des Heidelberger Institut für Umweltphysik (IUP).

Aktuell wird das Ganze jetzt durch die Diskussion um „Emissionsschutzwände“ in Kiel. Sollten dabei Schadstoffe so zurückgehalten werden, dass sie eher auf der Straße bleiben, als vom Wind fortgeweht zu werden, würde man so eingreifen, dass man die Belastung für Autofahrer*innen und z.B. Kinder als Insassen erhöht zugunsten der Senkung der gemessenen Grenzwerte direkt an der Messstation am Theodor-Heuß-Ring.

Gespannt kann man nun auf den neuen Luftreinhalteplan warten, den Umweltminister Robert Habeck bis spätestens Ende Mai für Kiel vorlegen möchte.

#FDP im Landtag SH gegen #Fahrverbote

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Sie haben Schwierigkeiten das Wesentliche der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten zu erfassen. Aus einer Pressemitteilung vom 22.5. der FDP:

Zur schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Die-
sel-Fahrverboten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris-
Christopher Vogt:

„Wir wollen das Problem am Theodor-Heuss-Ring lösen und nicht auf andere
Straßen verlagern. Aus diesem Grund sprechen wir uns schon länger für
bauliche Lösungen aus, um die Anwohner an dieser Hauptverkehrsader der
Landeshauptstadt vor einer zu hohen Stickoxidbelastung zu schützen. Fahr-
verbote halten wir an dieser Stelle für unverhältnismäßig und wir sind zuver-
sichtlich, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel gemeinsam
gelingen wird, diese zu vermeiden.“

Dazu:

  1. Es betrifft bei weitem nicht nur den Theodor-Heuß-Ring
  2. Fahrverbote machen natürlich nur Sinn, wenn sie früher greifen und ausgedehnter sind als nur einen derzeit betroffenem Abschnitt.
  3. Natürlich sind Fahrverbote verhältnismäig. Genau damit beschäftigte sich ja das Bundesverwaltungsgericht. Es ist nicht an der Politik das jetzt wieder in zweifel zu finden, sondern LÖSUNGEN zu finden und umzusetzen!

Weiter:

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Born-
Bornhöft, ergänzt:
„Klar ist auch, dass die Stadt Kiel das Problem lange verschlafen hat. Zudem
muss das Problem der Luftverschmutzung ganzheitlicher betrachtet und
deshalb auch mit verschiedenen Maßnahmen angepackt werden. Die Luft-
belastung durch Feinstaub sinkt seit Jahren durch die immer effizienter
werdenden Motoren. Bessere Technik reduziert auch die Stickoxidwerte und
für die Stadt Kiel und ihr Umland wäre es von großer Bedeutung, dass mög-
lichst viele der großen Schiffe, die den Hafen anlaufen, zukünftig mit Land-
strom versorgt werden.“

Das ist schon putzig: Eine Fraktion, die an einer untätigen Landesregierung beteiligt  ist, konzentriert dieses mal ihre Kritik auf die Stadt Kiel. Die Kritik ist sicher auch berechtigt insbesondere da Kiel so tut, als hätten sie nichts tun können. Ebenso in der Verantwortung ist das Land, das immerhin die Luftreinhaltepläne schreibt. Die Autodichte nimmt leider immer weiter zu. Und die Schiffe stellen insgesamt eigentlich kein.

Da wird zwar jetzt von baulichen Lösungen geredet. Es stimmt zwar, das die Schadstoffbelastung insgesamt langsam abnimmt. Wahr ist aber auch, dass auf allen Ebenen seit fast 20 Jahren nichts getan wurde. Was sind denn nun die tollen Maßnahmen, die möglich wären? Alle deuten es nur an, als ob es so ein großes Geheimnis gäbe. Also die Lösung wäre ganz einfach, aber es mag keiner sagen. Oder wohl eher: So einfach ist es wohl doch nicht?

Written by tlow

22. Mai 2018 at 14:30

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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In Kiel kein Wandel in Sicht #Luftschadstoffe #saubereLuft #Habeck

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Wahlkampfendspurt in Köln 11.5.2017
Als neue Entwicklung liegt nun die schriftliche  Urteilsbegründung (zu Düsseldorf, zu Stuttgart) des Bundesverwaltungsgerichtsurteils (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) aus dem Februar 2018. Die DUH hat dazu eine vielsagende Pressemitteilung veröffentlicht.

U.a. wurde ja die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen in Zweifel gestellt. Dazu:

So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Es wurde im Nachgang ja immer betont, dass es die Kommunen sein müssten, die die Verhältnismäßigkeit beurteilen und dass das Gerichtsurteil darüber nichts aussagen würde. Aber im Gegenteil klärt das Gericht genau diese Frage: Das es eine oftmals einzige Maßnahme ist, die möglich ist und in Abwägung zur Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durchaus angemessen und auch notwendig.

Noch-Umweltminister Habeck will Ende Mai einen ersten Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel veröffentlichen und denkt laut über Emissionsschutzwände nach. Nur das die Wirksamkeit solcher Wände höchst umstritten ist. Bisher konnten weder diese noch irgendein Superasphalt unter realen Bedingungen messbare Erfolge zeigen. Stuttgart und andere Städte haben immerhin auch Tempolimits im Maßnahmenkatalog. Aber die scheinen aus Kieler Sicht nur in anderen Städten zu funktionieren?

Auch die Klage der EU gegen Deutschland ist gerade aktuell. Wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Wie lange wohl kann der Staat auf allen Ebenen jeglichen Wandel abblocken. Es wird nicht gestaltet oder gehandelt, sondern nur Schuldzuweisungen gemacht. Die eigene Verantwortung wird abgelehnt. Die Richtlinie besagt, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssen.

Ich bin auf den neuen Entwurf für einen Luftreinhalteplan gespannt.

Written by tlow

20. Mai 2018 at 10:39

#FDP #Lindner #Bäcker

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Es gibt schon lange die Theorie, dass die FDP insbesondere seit der letzten  Bundestagswahl auf den Weg nach rechts machen.

Zu der Äußerung Lindners folgende Gedanken:

Rassismus ist weder etwas Rationales noch lässt es sich durch eine Verschärfung von Gesetzen bekämpfen. Quelle des Rassismus sind im Wesentliche Vorurteile. Sicher können Ängste von somit auch Ereignisse auch irgendwie Auslöser oder verstärker für Rassismus sein. Aber im Wesentlichen geht es ja insbesondere darum jeden, der auf irgendein Muster passt (dunkle Hautfarbe, Akzent, Name) in ein Schema zu pressen und seinem Hass oder seinen Vorurteilen Ausdruck zu verleihen. Was Lindner hier macht ist, den Rassismus zu adeln und zu sagen: Dieser ist wohlbegründet und wenn der „Rechtsstaat“ härter durchgreift, wird der Rassismus verschwinden.

Nein! das Durchgreifen selbst ist Ausdruck von irrationalen Ängsten und selbst auch rassistisch und nicht rational. Jemand der nur geduldet ist, ist nicht zwangsläufig gefährlich. Vielleicht ist er nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und sucht Arbeit in Deutschland. Herr Lindner empfiehlt aber nun zwischen guten und schlechten Ausländern zu unterscheiden und begründet es damit, dass der Rechtsstaat per se nicht rassistisch sein kann, weil er IMMER rational und unfehlbar agiert.

Wichtiger ist: Es gibt KEINE Begründung für Rassismus. Und dieser ist auch nicht durch das Co-Management des Staates zu reduzieren, sondern lediglich zu verstärken. Es muss vollkommen egal sein, woher jemand kommt oder ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhört. Ein Zustand der Illegalität darf nicht die Entmenschlichung bedeuten. Die FDP macht sich mit solchen Botschaften 1A auf den Weg in den Faschismus. Denn es gibt auf der einen Seite lediglich diesen Appell des Lindners und auf der anderen Seite muss man sich Fragen, welche Maßnahmen denn damit verbunden sein sollen? Mehr Abschiebelager, eine weitere Entrechtung aller mit unsicherem Status? Die FDP befindet sich mit so einer Haltung an eine Wendepunkt? Wollen sie wirklich nur noch eine bessere AfD sein, oder Teil einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft? Das hat das gleiche Niveau wie Söders Kreuz-Debatte.

Written by tlow

13. Mai 2018 at 16:48

Zum Ergebnis der #kwkiel #flughafenholtenau

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Wie soll man das Ergebnis einsortieren?

  1. Die meisten Verluste in Prozent hatten CDU und SPD (rd. 6 %)
  2. Die meisten Gewinne: AfD (rd. 6%) und GRÜNE (2,9%)
  3. 70 % für den Erhalt des Flughafens Holtenau
  4. Die stärkste Partei bleibt die SPD
  5. SSW hat leicht verloren (0,6%), FDP auch gewonnen  (2,6%)
  6. Die Partei bei 2,6% , die Piraten bei 1,1%

Ich selbst hatte mich entschieden, dieses mal gar nicht zu wählen, insbesondere da es selbst von den GRÜNEN keine Ankündigung gab, eine radikale Umweltpolitik zu machen, stattdessen ein Einstimmen in den Chor der „Hauptsache keine Fahrverbote!“

Ich vertrete die Meinung, dass es bei Meinungen primär darum geht, Alternativen zu wählen, die man für vertretbar hält. Das Ergebnis zeigt auch die Alternativlosigkeit in Kiel. Überraschend war trotz der Verluste, dass die SPD in Kiel doch wieder fast 30 Prozent erreichen konnte. Und auch, dass so eine große Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gestimmt hat. Man kann bei Letzterem wieder vermuten, dass viele Wähler*innen die Antworten falsch verstanden haben. Also: Hat jemand der gegen den Flughafen war vielleicht mit NEIN gestimmt? Die Art der Fragestellung hat sicher einen Einfluss auf das Ergebnis. Aber dennoch ist es denke ich recht sicher davon auszugehen, dass die meisten das angekreuzt, was sie gewollt haben.

Die SPD konnte von ihren treuen Wählern profitieren. Und dann wäre meine Vermutung, dass sie auch davon profitierten, dass die Stimmung in Kiel offenbar doch stark pro Flughafen war. Oder auf der anderen Seite: Es gab jedenfalls keine große Stimmung gegen den Flughafen. Die meisten Kieler*innen haben wohl auch daran gezweifelt. dass es dort schnell günstigen Wohnraum geben würde. Insbesondere für die GRÜNEN hat diese massive Fehleinschätzung viele Stimmen gekostet. Sie haben der SPD geholfen im 30-Prozent-Bereich zu bleiben. Insbesondere auch, weil die GRÜNEN nicht die Steilvorlage der Klage gegen Kiel aufgesprungen sind und nicht die Kritiker*innen in Kiel angeführt hat. Stattdessen großes Lob von ihrer Seite für den lauwarmen Mobilitäts-Masterplan der Stadt Kiel. Die GRÜNEN konnten zwar 6 Prozent gewinnen. Aber das Potential lag sicher eher bei 10-12 Prozent. Und es hätte vielleicht auch eine Option geben können für eine Kooperation aus LINKEN und GRÜNEN, wo die GRÜNEN bei über 30% gewesen wären.

Auch die LINKEN gehörten zum Bündnis gegen den Flughafen, haben aber dennoch mehr davon profitiert mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils (und damit anschließend an den Erfolg bei den vorletzten Kommunalwahlen).

Der größte Verlierer der Wahl scheint mir die CDU zu sein, auch wenn sie prozentual ähnlich viel verlor wie die SPD, war doch die Erwartungshaltung in Kiel, dass sie Rückenwind von Schwarz-Grün-Gelb im Land bekommen würde und bei der SPD hat man ja fast erwarten können, dass sie auf 17% absacken könnte.

Aber die CDU gehörte zwar zu den starken Supportern des Flughafens, aber das war auch kein Aufreger-Thema. So wenig die GRÜNEN von der Flughafen profitieren konnten, so wenig konnte die CDU im Gegenzug auch nicht von ihrer Position profitieren. Denn sie wird primär als blass in Kiel wahrgenommen. Sie haben ihre traditionellen Wähler, aber sie glänzen nicht mit eigenen Ideen, sind weniger gut vernetzt. Das reicht in guten Wahljahren das Ergebnis zu halten und führt in schlechten (wie diesem) zum Absacken. Im Grunde hat man sich genau wie die GRÜNEN mit dem Flughafen auf einen Nebenschauplatz führen lassen, der nicht wahlentscheidend gewesen ist. Wo waren denn sonst große Themen?

Die FDP konnte ihren Prozentanteil auch verdoppeln. Die hatten sich doch einige Mühe beim Programm gemacht. Nur das Thema Shisha-Bars sorgte ein wenig für Verwirrung. Ansonsten sind die einfach da und sind irgend wie eine Alternative zur CDU.

Zu „Die Partei“ und den Piraten: Das Die Partei ohne Inhalte mehr als doppelt so viel Prozente erreichen konnte wie die Piraten ist schon ein deutliches Zeichen. Die Piraten bekamen nur noch 1/3 der Stimmen von 2013. Sie und der SSW wurden vielleicht auch dafür abgestraft, dass es während der letzten Wahlperiode ein Gekungel und einen Parteiwechsel gab. Zudem war das Parteiprogramm der Piraten auch nur ein seltsames Sammelsurium. „Tempolimits in frage stellen“ – und zwar nach Rückfrage in beide Richtungen. Aha, und was soll das?

Dagegen hat Die Partei einfach nur PR gemacht und ihr Ding durchgezogen. Die Wähler können natürlich  nicht wissen, was ihre Stimmen für sie bedeuten wird. Aber immerhin kann man sich im Rat oder in den Ortsbeiräten auf lustige Zwischenfragen und Anträge freuen.

Die AfD wird vermutlich 5 Sitze im Rat haben. Und in den Ortsbeiräten. Die GRÜNEN hatten aus ihrem Wahlprogramm dieses Jahr noch die Direktwahl der Ortsbeiräte gestrichen, die 2013 noch drin war. Vielleicht wird das jetzt dennoch überdacht, wo jetzt die AfD in vielen Stadtteilen ihre Nazis einsetzen kann. Hätte man eine Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, wäre das zu verhindern gewesen. Die AfD wird noch allen viel Kopfschmerzen bereiten und zu vielen ekelhaften Anträgen und Beiträgen führen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der großen Kieler Alternativlosigkeit. Wo Inhalte fehlen, profitieren Populisten und Protestparteien. Da haben wir nun den Salat.

Woher kommt die Unlust der Parteien sich inhaltlich zu streiten? Warum wurden die großen Themen in Kiel gar nicht diskutiert ? Warum gab es keine Partei, die bei Luftschadstoffen eine konsequente Position für die Bürger*innen einnahm? Angst vor dem Dieselfahrer? Leider konnte man nur falsch wählen, egal welche Partei man gewählt hätte. Das ist die besondere Kieler Situation in 2018 gewesen.

Es wird damit keine Verkehrswende in Kiel geben, es sei denn Gerichte zwingen Kiel trotz des Wahlergebnisses dazu. Von den Parteien ist da leider gar nichts zu erwarten. Es sind leider noch viel zu viele Leute zur Wahl gegangen und so können sich auch alle Parteien irgend wie bestätigt fühlen, dass Nichtstun etwas ganz Großartiges ist. Es sollten nicht Gerichte sein, die Politik machen, aber darauf wird es wohl hinaus laufen.

Written by tlow

7. Mai 2018 at 06:24

#KWKiel Parteicheck: Die LINKE

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Das Programm der LINKEN ist übertitelt mit „sozialismus solidarisch, vor Ort, für alle“. Die LINKE hatte sich in vielen kommunalen Streitfragen engagiert, wie Möbel Kraft, Katzheide, Olympiabewerbung. Dabei aber immer irgend wie ein eigenes Süppchen gekocht. Aber vielleicht ist das auch schwierig als Partei: Wie sehr nimmt man Einfluss auf Bewegungen, die schon existieren? Generell aber entstand bei mir der Eindruck, dass man doch immer sehr bemüht war, einen eigenen Weg zu gehen und nicht immer an einem Strang zu ziehen. Das Problem hatten aber auch andere Kieler Parteien und Wählerinitiativen.

Leider findet man bei Ihnen auch nicht wirklich Maßnahmen, die das akute Problem der Luftreinhaltung angeht. Stattdessen hatte man sich entschlossen u.a. mit den GRÜNEN zusammen den Fokus auf die Abschaffung des Flughafen Holtenaus zu legen. Meine Meinung zum Thema habe ich ja schon verschiedentlich in diesem Blog dargestellt, aber zusammenfassend noch mal: Ein neues Stadtviertel ist aufwendig und kann viele Hürden enthalten. Für eine schnelle Beendigung der Wohnungsknappheit ist es nicht geeignet.

Hier haben sie sich mal ein wenig Mühe gemacht mit einem Video.

Eine Haltung gegen die Südspange-Gaarden als Autobahnanbindung habe ich auch nicht gefunden. Sie nennen einige Punkte, an denen sie politisch mitgewirkt haben und somit als ihren Erfolg ansehen:

• Olympia 2024 erfolgreich verhindert (insbesondere mit den emanzipatorischen
politischen Kräften in Hamburg).
• den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert.
• einen Ausbau der Bürger*innenbeteiligung angeschoben.
• die Initiative „Plastiktütenfreies Kiel“ mitgestaltet.
• die neue Überarbeitung des Konzepts „Gute Arbeit“ in Kiel vorangetrieben.
• die von den anderen Fraktionen durchgesetzte undemokratische Benachteiligung von kleinen Fraktionen im Hauptausschuss erfolgreich juristisch bekämpft.
• ein Bürger*innenbegehren zur Flughafenschließung initiiert.

Dazu meine Kommentare:

Olympia 2024 wurde tatsächlich einzig in Hamburg entschieden. In Kiel hätten wir verloren. In Kiel gab es auch drei Initiativen Olympia zu verhindern,  die eigentlich gar nicht kooperierten und das war auch ein Grund, warum wir keinen Erfolg hatten und uns Hamburg den A… gerettet hat.

Katzheide wurde nicht politisch im Rathaus gerettet, sondern durch ein vielfältiges Engagement gegen den massiven Widerstand der Stadtverwaltung und trotz der Denunziation der Gegner durch die (nicht-neutrale) Moderatorin Dr. Ute Fischer-Gäde . Auch die LINKE hat ihren Beitrag geleistet, aber der Hinweis auf die Vielzahl an Mitstreitern (u.a. auch die Piratenpartei), fehlt hier.

Im Abschnitt Verkehr steht dieser Satz:

„Hinzu kommen zusätzliche Verschmutzungen durch Feinstaub, die insbesondere durch den Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal sowie im Kieler Hafen durch die Kreuzfahrtschiffe und die Fähren nach Göteborg und Oslo entstehen.“

Das ist nachweislich falsch. Die Mehrzahl der Feinstäube in Kiel kommt durch den Autoabgase. Die Feinstäube des Schiffsverkehrs sind ein globales Problem. In Kiel selbst sind diese aber eher vernachlässigbar. Ansonsten wohl noch durch Verbrennungsprozesse wie beim Heizen, Reifenabrieb und dem Schüttgutumschlag.

Ansonsten nicht viel überraschendes. Für eine intensive Studie aller Parteiprogramme habe ich leider nicht die Zeit. Interessant fand ich aber die Idee, nur noch Flächen für Mehrfamilienhäuser auszuweisen. Ich denke das ist wirklich eine gute Idee, denn Einfamilienhäuser verbrauchen viel Fläche und nehmen damit anderen die Möglichkeit zu wohnen. Auch für die Infrastruktur sind solche Strukturen tödlich. Ich weiß, dass Eigenheim ist den Deutschen etwas ganz liebes, aber es ist halt eine sehr romantische Vorstellung, die der Umwelt schadet und Städte kaputt macht.

Written by tlow

1. Mai 2018 at 19:22

Veröffentlicht in Rathaus, Stadtentwicklung, Wahlen

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