KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for November 2018

Nach dem #Superasphalt der nächste Scherz: Absauganlage

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Damals wurde mit viel Aufwand ein „Superasphalt“ aufgetragen, der angeblich Stickoxide fressen sollte.

Nun berichtet die KN über den Antrag der CDU, die Wirksamkeit eines Luftfilters im Mittelstreifen zu überprüfen. Dazu wird auf eine „Studie“ verwiesen, die das angeblich belegt. Wer diese :

allerding liest merkt, dass es sich nicht um gemessene Werte handelt, sondern lediglich um errechnete, theoretische Werte. Also wie bereits beim „Superasphalt“, der keinerlei Wirkung hatte.

Zitat:

Ziel der Simulation war es, eine Situation zu betrachten, bei der hohe Schadstoffkonzentrationen auftreten.

Ich denke die Zeiten für lustige Ideen, die man mal ausprobieren könnte sind lange vorbei. Die Bürger*innen haben es verdient, dass es ernsthafte Versuche gibt, die Schadstoffe zu reduzieren. Wie z.B. mit Tempolimits auf 30 km/, die bewährt sind. Und mit partiellen und weiträumigeren Fahrverboten.

In Stuttgart, wo die Simulation angesetzt ist, ist diese Studie zumindest online kein Thema. Das hatte mich am Anfang der Recherche bereits verwirrt. Ich finde es faszinierend, welchen Ideen nachgegangen wird. Und man umgeht effektive Methoden wie einen heißen Brei. Und Schuld wird überall gesucht. Wir hätten das Problem aber z.b. auch ohne Diesel und Betrugssoftware. Auch der Tausch gegen sauberere Diesel würde keine ausreichende Bereinigung erbringen.

Und auch eine Stadtbahn, sollte sie denn irgend wann mal kommen, wird uns jetzt keine Lösung bringen. Wir suchen jetzt nach Lösungen für die aktuelle Situation bei den Stickoxiden. Und die Uhr tickt!

Written by tlow

20. November 2018 at 16:53

Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

#Stadtbahn: Chance verpasst

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Einer der größten Fehler der Vergangenheit bei der Stadtregionalbahn war, dass konkrete Schritte zur Umsetzung nicht passierten. Leider hat die Ratsversammlung die falschen leeren aus der Vergangenheit gezogen und man meint, dass man  nicht langsam genug vorangegangen wäre und nicht alle Bürger mitgenommen hätte im Prozess der Umsetzung.

Nun hat man am 15.11. beschlossen lediglich ein Konzept bis 2020 zu erstellen, anstatt die konkrete Umsetzung. Damit ist eigentlich GAR NICHTS in die richtige Richtung beschlossen worden. Nicht ein mal ein Konzept steht nach einer derart langen Zeit zwischen Beerdigung der SRB und dem Neustart.

Damals war der Fehler u.a., dass das Konzept von der Zustimmung aller Kreise abhängte. Und man war nicht flexibel genug bei dem Ausstieg von Rendsburg-Eckernförde 2014 sofort eine Konzeptänderung umzusetzen. Seitdem sind weitere vier Jahre ins Land gegangen inklusive einer neuen Kommunalwahl. Bereits vor genau acht Monaten wurde der OB bereits beauftragt  „eine Einführung der Stadtbahn vorzubereiten“.

Im Vergleich dazu hat man bei der Stadtbahn Regensburg von einem ersten Gutachten lediglich acht Monate bis zu einem konkreten Beschluss gebraucht.

Damit hätte er auch bereits dann ein Konzept erstellen lassen können. Das Symptom ist aber abermals, dass der politische Wille zur Umsetzung nicht wirklich vorhanden ist. Zudem wird die unzulässige Verbindung zu Dieselfahrverboten gezogen. Bei Letzterem geht es um Sofortmaßńahmen. Sollte die Stadtbahn wirklich erst in 10 Jahren kommen (und beim Kieler Tempo glaube ich nicht daran!) wäre das viel zu spät um Fahrverbote zu verhindern. Bei Fahrverboten geht es um 2019. Alles was in dem Jahr nicht Wirkung zeigt, wird keinen Einfluss haben. Und es zeigt noch ein mal die fraktionsübergreifenden Inkompetenz.

Eine Verurteilung der Stadt Kiel wegen Untätigkeit ist bereits heute unausweichlich. Die Pläne für den neuen Luftreinhalteplan enthalten wieder keine ausreichenden Maßnahmen, um sofort eine Verbesserung der Luftsituation am Theodor Heuß Ring zu bewirken. Man wird mit Sicherheit auch gegen das absehbare Urteil gegen Kiel Berufung einlegen und auch wieder verlieren. Denn bisher hat die DUH in jeder Instanz und in jeder Instanz gewonnen. Da wird wieder auf Zeit gespielt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung. Und zu Lasten des Kieler Haushalts.

Written by tlow

16. November 2018 at 05:56

Mängelliste vom #Hörnbad 2018 #rvkiel

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Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gibt es seitens der Verwaltung eine Mängelliste zum neuen Hörnbad:


Written by tlow

15. November 2018 at 18:09

Veröffentlicht in Bauprojekte, Rathaus

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#KielerHauptbahnhof Vorschläge 2018

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Bekanntlich gibt es eigentlich keine nennenswerten Probleme am Bahnhofsvorplatz (und Platz der Kieler Matrosen) in Kiel. Das hat Ulf Kämpfer vor einiger Zeit auch bestätigt. Es gibt keine erhöhte Kriminalität – lediglich ortsübliche Probleme. Bahnhöfe sind Gegenden mit vielen Menschen, die nur kurze Zeit den Raum nutzen. Viel Anonymität und von daher fühlt niemand sich da wirklich zuhause. In letzter Zeit will die Stadt aber unbedingt (seit der Kommunalwahl) Aktionismus beweisen.

Der neueste Witz sind Vorschläge einer Firma NIT (Institut für Tourismus- und Bäderforschung), die ein „Konzept“ für die Stadt vorgelegt hat.

Nur mal ein paar der größten Kracher:

  • Kameraüberwachung
  • Glasflaschenverbot
  • „An der Nordseite des Hauptbahnhofs, also zum Platz der Kieler Matrosen hin, solle regelmäßig klassische Musik gespielt werden.“
  • „Charme-Schulungen für Taxifahrer“
  • „Das Institut schlägt einen „shared space“ (geteilten Raum) auf dem Sophienblatt vor, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. „
  • „Der Aufenthaltsqualität dienen die Vorschläge, Imbissbuden und Stehtische auf den Platz der Kieler Matrosen zu stellen, Sitzmöglichkeiten zu errichten, Segeldächer aufzuspannen und den Platz farbig zu beleuchten.“

Zur Kameraüberwachung so viel: Nur in Bereichen wo die Kriminalität dauerhaft erhöht ist, dürfen diese im Außenbereich montiert werden. Da das in Kiel nicht der Fall ist, wird dieser Vorschlag absehbar nicht umgesetzt. Das hat auch die KN bereits kommentiert.

Dauerbeschallung mit Klassischer Musik? Oh bitte. Was für eine Zumutung! Glasflaschenverbot? Auf einem öffentlichen Platz? Shared Space? Dieses Konzept ist durchweg gescheitert. wo auch immer es eingesetzt wurde. Vielleicht passt es für ein Dorf, aber nicht für eine Stadt. Können wir das bitte mal sein lassen? Und nicht immer dann hervorzaubern, wenn Planer mal wieder planlos sind? Imbissbuden? Für bessere Aufenthaltsqualität? WTF?

Man merkt schon, dass das NIT keine Stadtplaner sind, sondern wohl eher ein Haufen Dilettanten. Da wird mit zufälligen Vorschlägen wild durcheinander gewürfelt.

Written by tlow

13. November 2018 at 11:55

KVG macht Umfrage zu #Seniorenticket

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Das Seniorenticket in Kiel ist auf der einen Seite ein Erfolg durch die Nutzung. Es wird aber auch aus verschiedenen Gründen kritisiert. Z.B. weil Senior*innen damit nicht vor 9 Uhr den Bus benutzen können. Und weil es finanziell durchaus eine Belastung für die KVG darstellt.

Nun macht die KVG eine Umfrage zur Nutzung. Scan:

kvg1

Written by tlow

4. November 2018 at 19:04

Veröffentlicht in Verkehr

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