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Archive for Februar 2019

#Schleierverbot an der CAU

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Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by tlow

16. Februar 2019 at 14:32

EU & #Stickoxid-Grenzwerte. Wat denn nu?

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Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Von Clemens.Ratte-Polle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

In der letzten Woche gab es einige Verwirrungen. Da bin ich selber auch etwas durcheinander gekommen. Dieser Artikel soll ein wenig mehr Klarheit in die Berichterstattung bringen. Angefangen mit einem Bericht der Augsburger Zeitung (AZ) am 13. Februar, dass die EU-Kommission angeblich eine Erhöhung der Grenzwerte für NOx auf 50µg/m³ für Deutschland genehmigen wollte. Die EU-Kommission dementierte diesen Bericht.

Dann berichtete die TAZ („Lungenarzt mit Rechenschwäche“) nahezu zeitgleich, das der Lungenfacharzt Dr. Köhler, dessen Thesen und Forderungen für einigen Wirbel sorgten, sich massiv verrechnet hatte.

Vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung die EU-Kommission über Pläne informiert, dass sie in Ausnahmefällen für Städte, die die 50µg/m³ nicht überschreiten würden von der Notwendigkeit von Fahrverboten behüten wollte. Durch Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Grenze für Diesel-FAHRZEUGE sollte von 270 auf 350 mg/km angehoben werden. Die EU-Kommission verzichtete jedoch auf ein Veto. Es gab also seitens der Kommission keine Erhöhung der Grenzwerte, aber auch kein Verbot für Ausnahmeregelungen. Das Dementi kam danach in der Form, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Pläne nicht umsetzen will. S.a. FR „Bundesregierung will Stickoxid-Grenzwerte nicht lockern

Herr Kämpfer gab dem NDR ein Interview unter dem Titel „ Kämpfer: Fahrverbote werden unwahrscheinlicher “ Kiel hätte aber zum einen eh keinen Vorteil von der Gesetzesänderung gehabt, da die Grenzwerte am Theodor-Heuß-Ring dauerhaft über 60 µg/m³ liegen. Das die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nun verworfen hat beendet offenbar auch vorerst den Versuch mit Tricks bei den Grenzwerten an Fahrverboten vorbei zu kommen.

Written by tlow

15. Februar 2019 at 22:23

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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