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#Schleierverbot an der CAU

with 6 comments

Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by tlow

16. Februar 2019 um 14:32

6 Antworten

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  1. Ausgerechnet unsere Hochschulen mit ihren Gremien, diese oligarchischen Ordinarien ohne Mitspracherechte der Studierenden, deren Institutsdisziplin (insbesondere nach Bologna) sich ausschließlich an der Organisation von (kapitalistischen) Wirtschafts- und Industriebetrieben orientiere und in denen Seminare bloße Stätten der Aufnahme fertig bearbeiteter Denkresultate zum Erwerb von Berechtigungsscheinen für eine akademische Karriere ihrer angepassten StudentInnen im Berufsleben sind, sülzen hier was von einer (durch was auch immer) gestörten Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung. Gerade dieses Hochschul-Universum als tragendes Element des kapitalistischen Systems, welches so eifrig bestrebt ist, seine Studierenden mittels Erasmus und Co. in ein sphärisches Flair des kosmopolitischen und der internationalen Vernetzung hüllen will (obgleich es hier nur um das dumpfe Pimpen des Lebenslaufes im Rattenrennen des Wettbewerbs geht), meinen sich über geltendes Recht erheben zu können, weil einem Kanzler und einigen ProfessorInnen mit ihren fürstlichen Professorengehältern dann etwas doch nicht in ihre kleine (Volks)Gefühlswelt passt und zu international (oder fremd) erscheint. Hier in Deutschland wird dies als „gesundes Volksempfinden“ bezeichnet. Unsere Hochschulen sind nach dieser Aktion noch mehr ein Witz, als sie es schon vorher waren. Diese systemerhaltenden Anstalten haben nur noch eine einzige Aufgabe: Eine unpolitische, antiintellektuelle, Generation zu akritischen Schmalspur-Absolventen für den Arbeitsmarkt zu produzieren.

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    Redhat

    19. Februar 2019 at 09:08

  2. Ich finde es bald unertraeglich, wie hier mit unserem Grundgesetz umgegangen wird, das wir nach 2 Weltkriegen und den daraus resultierenden, unfassbaren menschlichem Leid. Nun sollen wir Vollverschleierung als etwas voellig normales erachten!? Passt sich die tuerkische Verfassung etwa meinem christlichem Weltbild an und verbietet etwa den Schleier oder gar den Besuch von Moscheen weil ich mich als Christ der in Ankara lebt, daran stoert? Ich sass im Kieler Rathaus einer vollverschleierten Person gegenueber….Wie soll eine Mitarbeiterin feststellen ob die Person auch wirklich diese Person ist?? Wenn man nichts ausser Augen sieht? Ich moechte hier keine rassistische Diskussion, aber was hat eine vollverschleierung mit Religionsfreiheit zu tun? Legen wir diesen Begriff nicht zu sehr aus? Hat die Religionsfreiheit nicht auch in unserem Grundgesetz seine Grenzen? Jeder darf natuerlich seine Religion frei ausueben. Das, was hier in Deutschland eingefordert wird, gibt man es in seinem Land anders-glaubigenden ebenfalls? Zb den Murden? Oder Armeniern? Oder gar Christen? Hier verlangt man, das man vollverschleiert herumlaufen darf. Religionsfreiheit in Ehren, aber eben nur so lange es dem Grundgesetz nicht wiederspricht. Wenn hier in der BRD 60% der Menschen vollverschleiert unterwegs sind mit unserer geschichtlichen Vergangenheit und mit diesem Grundgesetz, fuehl ich mich nicht mehr wohl. Denn unser Grundgesetz koennte auch ein Vorbild fuer die Tuerkei sei.

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    tkyle

    20. Februar 2019 at 10:18

    • Es sieht so aus, als wurde nicht verstanden, was die Hauptaussage dieses Artikels ist. Hier ist der entscheidende Passus: „Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert.“ Demzufolge ist auch die in dem Beitrag anklingende Diskussion vollkommen irrelevant – wir brauchen hier nicht zu diskutieren, wer sich wie wann bei welchem Grade von Verhüllung unwohl oder nicht unwohl fühlt. Es ist (zumindest im Moment) schlicht und einfach nicht durch die Gesetzgebung verboten, sich zu verhüllen. Es bleibt also nur das (gesunde Volks)Empfinden, welches sich gern am Stammtisch oder sonst wo regt – und dazu habe ich ja bereits Stellung genommen. Und es ist nun einmal in höchsten Grade peinlich und blamabel, wenn eine Hochschule, welche sich ja selbst immer wieder und unablässig als „Hort des Wissens“ und als „Elitenschmiede“ betrachtet, so auffußt, als wenn die Rechtsprechung für sie nicht gelte.

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      Redhat

      20. Februar 2019 at 21:42

    • Von mir aus können die Leute auch mit Karnevalsmasken oder Perücken durch die Gegend laufen. Who cares?

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      tlow

      21. Februar 2019 at 17:57

  3. Ohne gleich als Rechter abgestempelt zu werden; finde ich dieses Verbot vernünftig. Denn, stellen wir uns ein Hörsaal voll verschleierter Menschen vor, in einem Land, dem das Grundgesetz gilt? Das durch 2 blutige Weltkriege, das Licht der Welt erblickte, und nun, sollen wir uns beugen? Wird die türkische Verfassung geändert, weil ich mich als Christ an muslimische Rituale störe, wenn ich in der Türkei leben wollte? Und mich beschwere?In der Türkei würden sie mich auslachen. Geben die Gläubigen in der Türkei deswegen ihre Religion auf? Aber wir in Deutschland, sollen trotz Religionsfreiheit immer nachgeben? Wie soll ich als Beamter im Rathaus einem Menschen gegenübertreten, bei dem ich nur die Augen sehe? Was man privat macht ist seine Sache, aber auf Unis oder in Behörden geht das gar nicht. Ich möchte nicht das das Grundgesetz derart missbraucht wird. Auf das wir zurecht stolz sein können, denn dieses Grundgesetz, die damalige Bundeswehr mit 490.000 Mann und die NATO/ USA haben bis 1990 für relativen Frieden und für Ruhe gesorgt. Und dieses ist heute mehr denn je in Gefahr.

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    allexm77

    3. März 2019 at 22:37

    • Doch, doch, ich muss dich schon als Rechten einordnen, nachdem, was du hier von dir gegeben hast. Das Stichwort, um das es bei dir geht, ist Xenophobie – also die ablehnende Haltung gegenüber andersartigen Personen. Zudem entlarvt dich deine Diktion. Es ist die gleiche Leier – Ausnahmeerscheinungen werden zum Regelfall umverfälscht, um so eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Lächerlich ist natürlich die Bemerkung, dass die NATO und die USA für Frieden und Ruhe gesorgt haben. Zum einen ist überhaupt nicht erkennbar, was diese beiden imperialistischen Organisationen an dieser Stelle mit dem Thema zu tun haben, und nur, weil es in Mitteleuropa keinen Krieg gegeben hat, heißt es nicht, dass diese nicht in nahezu allen anderen Erdteilen ihre Kriege für unsere Ressourcen geführt haben. Diese Anmerkung von dir nennt man wiederum Geschichtsrevisionismus.

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      Peter Lange

      6. März 2019 at 21:01


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