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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for Juni 10th, 2019

Chaos bei den Parteien nach #Europawahl 2019

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Was ist los bei den Parteien? Die SPD bei 12%in Umfragen, Frau Nahles von beiden Parteiposten zurückgetreten. Die CDU auf historischem Tief und die GRÜNEN bei neuen Höhen.

Viele verstehen die Welt nicht mehr. Meine Analyse wäre aber die, dass Die Wähler*innen schon länger die Parteien nicht mehr verstehen – und umgekehrt. Oder eher so: Die Entfremdung kommt eher von der mangelnden Identifikation und einem grassierenden Vertrauensverlust.

Früher war es so, dass Menschen durchaus Umwelt wichtig fand. Wichtiger aber war ihnen ihre Rente, ihr Arbeitsplatz, ihre Sicherheit. Heute haben viele erkannt, dass vieles auch am Klima hängt. Er gestern habe ich erfahren, dass es in ein paar Jahrzehnten das bisherige Dänemark nicht mehr geben wird. Vielleicht dann auch Kiel nicht mehr. Oder zumindest nicht mehr in der heutigen Form.

Der Erfolg der GRÜNEN scheint oberflächlich zu bedeuten, dass ihre Partei mehr zu grundsätzliche Stimmung bekommt. Allerdings ist eher zu vermuten, dass die Zustimmung, wie ja immer bei Wahlen, nur geliehen wurde. Die GRÜNEN stellen halt eine der wenigen Parteien dar, die überhaupt ansatzweise glaubhaft an einer Klimawende arbeiten wollen. In der Realpolitik war und ist das bei ihnen allerdings oft nicht ausreichend. Die Geduld der Menschen ist aber am Ende. man will jetzt Ergebnisse sehen. Sicher

Wir können uns ansehen wie wenig drei Parteien in die Zukunft blicken bei dieser Pressekonferenz:

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Diese PK macht deutlich, wie wenig sich die Realpolitik der Parteien inklusive der GRÜNEN unterscheiden. Und wie rückwärtsgewandt sie ist.

Die Parteien sind handlungsunfähig. Derzeit wird es halt mehr von SPD und CDU wahrgenommen. Auch weniger von der FDP, weil sie auch an weniger Regierungen beteiligt ist. Was Klima angeht kann man aber sagen, dass sich auch nach der Europawahl inhaltlich nichts verbessert hat. CDU und SPD machen auch ganz klar, dass sie die Stimmen der Wähler*innen nicht brauchen und wollen. Wichtiger scheint die Zustimmung der Autoindustrie oder der Energieversorger. Wie auch in Kiel mit den Luftschadstoffen – wo es nur darum zu gehen scheint, dass das Messgerät nicht misst, was wirklich produziert wird.

Sie haben sich allesamt selbst in diese Sackgasse manövriert, in dem man es über Jahrzehnte verpasst hat wichtige Entscheidungen zu fällen. Und selbst Maßnahmen, die eher Geld bringen als kosten wie ein Tempolimit werden öffentlich nicht ein mal diskutiert.

CDU und SPD haben überraschender weise sehr ähnliche Probleme trotz unterschiedlicher Traditionen. In der SPD gibt es Kritik daran, dass Frau Nahles herausgemobbt wurde. Und es wird wichtig, wie wichtig die Einheit in der Partei ist und jetzt Ruhe rein kommt. Gleichzeitig will man an Inhalten arbeiten. Aber da ist dann wirklich die Frage an welchen Inhalten? Neben dem Klima steht als großes Thema ja noch die Agenda 2010 im Raum, die die Parteivorsitzende ein mal kurz hinterfragt hat unter dem Motto „Sozialstaat 2025„. Dabei sollte es aber primär darum gehen das Arbeitslosengeld zu verlängern. Nur wenige Sanktionen wurden hinterfragt. Im Wesentlichen bedienen die Vorschläge einen Teil des Wähler*innenklientels: Qualifizierte und Ältere, die durchaus eine längere Erwerbsbiografie haben. Für Menschen im Prekariat verspricht es keine Verbesserungen – wobei die am meisten unter Hartz IV leiden. In dem System werden jährlich zig Milliarden umgeschaufelt. Profiteure sind dabei primär die Sozialfirmen. Es sind Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramme, die bei näherem Hinschauen oft nicht viel Sinn ergeben. Manche Arbeitslose machen ihr siebtes Bewerbungstraining, bei denen man ihnen jedes mal etwas Anderes erzählt und sie alles zuvor vergessen sollen. Nach dem Sinn fragt keiner, denn alle außer den Arbeitslosen profitieren. Man bekommt die Arbeitslosen teilweise aus den Statistiken, was die Politik freut – dann die Maßnahmenanbieter, die Kommunen können mit Finanzspritzen dem Arbeitsamt manche Projekte realisieren und müssen oft nur einen Teil des Lohnes finanzieren. Das sind Milliarden an Geldern aus der Arbeitslosenversicherung, die Beschäftigte und Arbeitgeber*innen gemeinsam zahlen müssen. Diese Armutsindustrie und Beschäftigungsprogramme werden selbst zu einem Wirtschaftsfaktor. Aber sie funktionieren nur mit einem repressiven System. Wer nicht an dessen Abschaffung arbeiten möchte kann sich nicht als sozial oder progressiv bezeichnen. Davon abgesehen habe ich von dieser Initative dann auch nichts weiter gehört. Keine Gesetzesentwürfe, gar nichts.

Letzte Woche gründete sich dann die „Wahre SPD“ innerhalb der SPD, die einen Linksruck (Rot/Rot/Grün) verhindern will. Wo man doch erst mit Schröder die Mitte erobert hatte, will man diese auch nicht mehr aufgeben. Die Appelle zur Einigkeit der SPD scheinen aber darauf hinzudeuten, dass eine Spaltung oder Parteineugründung nicht unwahrscheinlich ist. Egal in welche Richtung die SPD marschieren wird. Ein Teil der Mitglieder wird nicht folgen.

Bei der CDU ganz ähnliche Probleme: Eine große Minderheit in der CDU ist so konservativ, dass sie immer noch Einwanderung, Klimaschutz und Ähnliches ablehnen. Zwischen Werteunion und „progressiveren“ Kräften gibt es Machtkämpfe, die unter Merkel einigermaßen befriedet waren. Unter AKK brechen diese nun vermehrt auf, bzw. brodelte es schon länger. Auch hier steht die Einigkeit der Partei in frage.

Es gibt für beide ehemalige „Volksparteien“ keinen goldenen Mittelweg. Und dazu kommt ähnlich wie in den USA auch: Die Überzeugungen der eigenen Mitglieder muss nicht mit den neuen Mehrheiten unter den Wähler*innen übereinstimmen. Viele ehemalige SPD/CDU-Wähler*innen sind schon länger im Herzen grün. Nicht primär GRÜN im Sinne einer Partei, aber Klimaschutz, Atomausstieg, Kohleausstieg,… viele Themen der GRÜNEN sind jetzt Mainstream und bei der Europawahl haben sicher viele Jugendliche am Frühstückstisch Diskussionen mit ihren Eltern losgetreten und diese überzeugt.

Das heißt abseits der konservativen Parteimitglieder in SPD/CDU sind auch in diesen Parteien längst eine Mehrheit für eine Verkehrswende oder das Ende des Braunkohleabbaus. Und sehen den Klimaschutz nicht als „Nice to have“, sondern als Kernaufgabe von Politik. Bei den Führungsfiguren von CDU und SPD gibt es da fast niemanden, der so redet. Es gilt weiter Business as usual. Beide Parteien denken sich, dass es das Beste wäre, wenn sie sich nicht für eine Richtung entscheiden. Davon abgesehen gehts ja auch um Parteienfinanzierung. Die Parteitage werden auch von großen Firmen gesponsort. Eine unabhängige Politik im Interesse der Bevölkerung findet quasi nicht statt. Und in die Kerbe haut auch die AfD. Jede/r kann sehen, dass nicht alles koscher abläuft in der Politik oder in den Medien. Der einzige Weg da heraus ist aber eine saubere Politik, wie sie Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder Transparency International propagieren. Da hat man aber auch eher das Gefühl Der Bundestag will jede Entwicklung Richtung mehr Transparenz verhindern

Ich würde prophezeien, dass das eigentliche Hauen und Stechen bald erst richtig los geht. Ich finds eher bedenklich ruhig bei CDU und SPD, insbesondere bei der SPD nach dem Nahles-Rücktritt. Denn mit 12% geht es bald um die Fünfprozent-Hürde und das blanke Überleben. Die Befürworter der Großen Koalition haben immer gesagt, wenn die SPD nicht in die GroKo einwilligen würden, ginge es weiter bergab. Nun ging es aber für die SPD bergab und für die GRÜNEN bergauf. Und die CDU konnte nicht profitieren, weil sie auch zu wenig für das Klima tat. Beide Parteien sind im jetzigen Zustand absolut reformunfähig. Nicht zuletzt auch, weil die Mitglieder selbst lange Zeit keinen Wandel wollten. Man hat dann in der SPD doch lieber die Nahles und die GroKo gewählt. Die Seilschaften funktionieren und die Reihen stehen fest geschlossen. An der Wahlurne hilft das aber rein gar nichts.

Written by tlow

10. Juni 2019 at 10:25

Veröffentlicht in Allgemein

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

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