KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Chaos bei den Parteien nach #Europawahl 2019

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Was ist los bei den Parteien? Die SPD bei 12%in Umfragen, Frau Nahles von beiden Parteiposten zurückgetreten. Die CDU auf historischem Tief und die GRÜNEN bei neuen Höhen.

Viele verstehen die Welt nicht mehr. Meine Analyse wäre aber die, dass Die Wähler*innen schon länger die Parteien nicht mehr verstehen – und umgekehrt. Oder eher so: Die Entfremdung kommt eher von der mangelnden Identifikation und einem grassierenden Vertrauensverlust.

Früher war es so, dass Menschen durchaus Umwelt wichtig fand. Wichtiger aber war ihnen ihre Rente, ihr Arbeitsplatz, ihre Sicherheit. Heute haben viele erkannt, dass vieles auch am Klima hängt. Er gestern habe ich erfahren, dass es in ein paar Jahrzehnten das bisherige Dänemark nicht mehr geben wird. Vielleicht dann auch Kiel nicht mehr. Oder zumindest nicht mehr in der heutigen Form.

Der Erfolg der GRÜNEN scheint oberflächlich zu bedeuten, dass ihre Partei mehr zu grundsätzliche Stimmung bekommt. Allerdings ist eher zu vermuten, dass die Zustimmung, wie ja immer bei Wahlen, nur geliehen wurde. Die GRÜNEN stellen halt eine der wenigen Parteien dar, die überhaupt ansatzweise glaubhaft an einer Klimawende arbeiten wollen. In der Realpolitik war und ist das bei ihnen allerdings oft nicht ausreichend. Die Geduld der Menschen ist aber am Ende. man will jetzt Ergebnisse sehen. Sicher

Wir können uns ansehen wie wenig drei Parteien in die Zukunft blicken bei dieser Pressekonferenz:

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Diese PK macht deutlich, wie wenig sich die Realpolitik der Parteien inklusive der GRÜNEN unterscheiden. Und wie rückwärtsgewandt sie ist.

Die Parteien sind handlungsunfähig. Derzeit wird es halt mehr von SPD und CDU wahrgenommen. Auch weniger von der FDP, weil sie auch an weniger Regierungen beteiligt ist. Was Klima angeht kann man aber sagen, dass sich auch nach der Europawahl inhaltlich nichts verbessert hat. CDU und SPD machen auch ganz klar, dass sie die Stimmen der Wähler*innen nicht brauchen und wollen. Wichtiger scheint die Zustimmung der Autoindustrie oder der Energieversorger. Wie auch in Kiel mit den Luftschadstoffen – wo es nur darum zu gehen scheint, dass das Messgerät nicht misst, was wirklich produziert wird.

Sie haben sich allesamt selbst in diese Sackgasse manövriert, in dem man es über Jahrzehnte verpasst hat wichtige Entscheidungen zu fällen. Und selbst Maßnahmen, die eher Geld bringen als kosten wie ein Tempolimit werden öffentlich nicht ein mal diskutiert.

CDU und SPD haben überraschender weise sehr ähnliche Probleme trotz unterschiedlicher Traditionen. In der SPD gibt es Kritik daran, dass Frau Nahles herausgemobbt wurde. Und es wird wichtig, wie wichtig die Einheit in der Partei ist und jetzt Ruhe rein kommt. Gleichzeitig will man an Inhalten arbeiten. Aber da ist dann wirklich die Frage an welchen Inhalten? Neben dem Klima steht als großes Thema ja noch die Agenda 2010 im Raum, die die Parteivorsitzende ein mal kurz hinterfragt hat unter dem Motto „Sozialstaat 2025„. Dabei sollte es aber primär darum gehen das Arbeitslosengeld zu verlängern. Nur wenige Sanktionen wurden hinterfragt. Im Wesentlichen bedienen die Vorschläge einen Teil des Wähler*innenklientels: Qualifizierte und Ältere, die durchaus eine längere Erwerbsbiografie haben. Für Menschen im Prekariat verspricht es keine Verbesserungen – wobei die am meisten unter Hartz IV leiden. In dem System werden jährlich zig Milliarden umgeschaufelt. Profiteure sind dabei primär die Sozialfirmen. Es sind Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramme, die bei näherem Hinschauen oft nicht viel Sinn ergeben. Manche Arbeitslose machen ihr siebtes Bewerbungstraining, bei denen man ihnen jedes mal etwas Anderes erzählt und sie alles zuvor vergessen sollen. Nach dem Sinn fragt keiner, denn alle außer den Arbeitslosen profitieren. Man bekommt die Arbeitslosen teilweise aus den Statistiken, was die Politik freut – dann die Maßnahmenanbieter, die Kommunen können mit Finanzspritzen dem Arbeitsamt manche Projekte realisieren und müssen oft nur einen Teil des Lohnes finanzieren. Das sind Milliarden an Geldern aus der Arbeitslosenversicherung, die Beschäftigte und Arbeitgeber*innen gemeinsam zahlen müssen. Diese Armutsindustrie und Beschäftigungsprogramme werden selbst zu einem Wirtschaftsfaktor. Aber sie funktionieren nur mit einem repressiven System. Wer nicht an dessen Abschaffung arbeiten möchte kann sich nicht als sozial oder progressiv bezeichnen. Davon abgesehen habe ich von dieser Initative dann auch nichts weiter gehört. Keine Gesetzesentwürfe, gar nichts.

Letzte Woche gründete sich dann die „Wahre SPD“ innerhalb der SPD, die einen Linksruck (Rot/Rot/Grün) verhindern will. Wo man doch erst mit Schröder die Mitte erobert hatte, will man diese auch nicht mehr aufgeben. Die Appelle zur Einigkeit der SPD scheinen aber darauf hinzudeuten, dass eine Spaltung oder Parteineugründung nicht unwahrscheinlich ist. Egal in welche Richtung die SPD marschieren wird. Ein Teil der Mitglieder wird nicht folgen.

Bei der CDU ganz ähnliche Probleme: Eine große Minderheit in der CDU ist so konservativ, dass sie immer noch Einwanderung, Klimaschutz und Ähnliches ablehnen. Zwischen Werteunion und „progressiveren“ Kräften gibt es Machtkämpfe, die unter Merkel einigermaßen befriedet waren. Unter AKK brechen diese nun vermehrt auf, bzw. brodelte es schon länger. Auch hier steht die Einigkeit der Partei in frage.

Es gibt für beide ehemalige „Volksparteien“ keinen goldenen Mittelweg. Und dazu kommt ähnlich wie in den USA auch: Die Überzeugungen der eigenen Mitglieder muss nicht mit den neuen Mehrheiten unter den Wähler*innen übereinstimmen. Viele ehemalige SPD/CDU-Wähler*innen sind schon länger im Herzen grün. Nicht primär GRÜN im Sinne einer Partei, aber Klimaschutz, Atomausstieg, Kohleausstieg,… viele Themen der GRÜNEN sind jetzt Mainstream und bei der Europawahl haben sicher viele Jugendliche am Frühstückstisch Diskussionen mit ihren Eltern losgetreten und diese überzeugt.

Das heißt abseits der konservativen Parteimitglieder in SPD/CDU sind auch in diesen Parteien längst eine Mehrheit für eine Verkehrswende oder das Ende des Braunkohleabbaus. Und sehen den Klimaschutz nicht als „Nice to have“, sondern als Kernaufgabe von Politik. Bei den Führungsfiguren von CDU und SPD gibt es da fast niemanden, der so redet. Es gilt weiter Business as usual. Beide Parteien denken sich, dass es das Beste wäre, wenn sie sich nicht für eine Richtung entscheiden. Davon abgesehen gehts ja auch um Parteienfinanzierung. Die Parteitage werden auch von großen Firmen gesponsort. Eine unabhängige Politik im Interesse der Bevölkerung findet quasi nicht statt. Und in die Kerbe haut auch die AfD. Jede/r kann sehen, dass nicht alles koscher abläuft in der Politik oder in den Medien. Der einzige Weg da heraus ist aber eine saubere Politik, wie sie Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder Transparency International propagieren. Da hat man aber auch eher das Gefühl Der Bundestag will jede Entwicklung Richtung mehr Transparenz verhindern

Ich würde prophezeien, dass das eigentliche Hauen und Stechen bald erst richtig los geht. Ich finds eher bedenklich ruhig bei CDU und SPD, insbesondere bei der SPD nach dem Nahles-Rücktritt. Denn mit 12% geht es bald um die Fünfprozent-Hürde und das blanke Überleben. Die Befürworter der Großen Koalition haben immer gesagt, wenn die SPD nicht in die GroKo einwilligen würden, ginge es weiter bergab. Nun ging es aber für die SPD bergab und für die GRÜNEN bergauf. Und die CDU konnte nicht profitieren, weil sie auch zu wenig für das Klima tat. Beide Parteien sind im jetzigen Zustand absolut reformunfähig. Nicht zuletzt auch, weil die Mitglieder selbst lange Zeit keinen Wandel wollten. Man hat dann in der SPD doch lieber die Nahles und die GroKo gewählt. Die Seilschaften funktionieren und die Reihen stehen fest geschlossen. An der Wahlurne hilft das aber rein gar nichts.

Written by tlow

10. Juni 2019 um 10:25

Veröffentlicht in Allgemein

Eine Antwort

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  1. Das ist alles erklärbar. Der Verfall und Zerfall der Volksparteien Union und SPD begann vor langer Zeit. Die Niederlage der Union bei der Europawahl, war eine Niederlage von Frau Merkels ineffizientem Regierungsstil. Zb die Energiewende, auf Kosten des Stromkunden, der nur seinen Energieanbieter wechseln kann. Neue Stromtrassen…Wie weit sind sie seit dem Vorfall im AKW Fukushima gekommen? Energiespeicherungstechnik, die bereits vorhanden ist, ausserhalb der Wasserkraftwerke, zb Energiepark Mainz, Fristen ihr Dasein. Frau Merkel wollte bis 2020 1 Million E-Fahrzeuge auf den Strassen sehen. Dafür, hätte Frau Merkel Vorkehrungen treffen müssen. Zb: Jede neue Autobahnraststätte hätte E-Ladesäulen und Zapfsäulen für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge nachweisen müssen. Sonst, hätte man keine Betriebserlaubnis bekommen. An wie vielen Autobahnraststätten, die seit Merkels Spruch gebaut wurden, wurden E-Ladesäulen installiert? Wer hat die Solarbranche halbwegs mit ruiniert? Hätte Frau Merkel insgesamt ernsthafter diskutiert und regiert, hätten die Grünen kaum mehr als 20% bekommen und die heutige Bundeswehr wäre keine Lachnummer. Hätte man ernsthafter über den Migrationspakt im Bundestag debattiert, aber Frau Merkel wollte ihn ohne weiteres durchwinken. Ganz ohne die Afd im Bundestag, wäre Frau Merkel immer noch Parteivorsitzende. Das die Abgabe so geplant war, halte ich für ein Märchen. Wenn das vor langer Zeit geplant war, hätte sie den Vorsitz bereits Ende 2016 oder Anfang 2017 abgegeben. Sie wäre nochmal als Spitzenkandidatin 2017 angetreten und hätte gesagt, das sie nicht die volle nächste Amtszeit durchregiert. Von der privatisierungspartei FDP müssen wir nicht weiter Reden, mit ihrem Dolchstoss, bei den Jamaika Verhandlungen. Frau AKK ist nur durch die GenSek List, Vorsitzende geworden. Dann diese Groko, wo Herr Laschet meint, sie arbeite doch besser als ihr Ruf ist. Diese Groko hätte durchaus grosses leisten können, aber was kam? Eine einmalige Entschuldung deutscher Kommunen/ Kreise und Städte? Trotz Milliarden Euros an Mehreinnahmen? Der Soli wird beibehalten, trotz aller Versprechen. Mein Vorschlag als BK in 2018 für 2019 wäre: Kein Baukindergeld, ein Spitzensteuersatz von 49-51%, Besteuerung alller Geschäfte in der Finanzindustrie mit wenigstens 3% Mehrwertssteuer, Besteuerung von Kerosin und Schweröl. Verbilligung von Landstrom-Anlagen. Keine Grundrente, dafür käme ein BGE.

    Liken

    allexm78

    10. Juni 2019 at 14:27


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