KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for Oktober 2nd, 2019

#Frackingverbot im #Landeswasserrecht von Schleswig Holstein nicht „offensichtlich verfassungswidrig

leave a comment »

Pressemitteilungen des BBU und der Volksinitiative
zum Schutz des Wassers vom 02.10.2019
(Bonn, Kiel, 02.10.2019)

Am 2. September startete in Schleswig-Holsteinein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste
Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt das Volksbegehren und ruft die Bevölkerung von dazu auf,
mit einer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Beteiligen können sich alle Personen ab 16 Jahre. Formulare liegen in
Schleswig-Holstein in allen Ämtern und Rathäusern aus und können auch imInternet ausgedruckt werden: http://vi-wasser.de

Am Dienstag (1. Oktober) fand jetzt die mündliche Verhandlung zum Antrag der Volksinitiative für ein Frackingverbot im Landeswasserrecht von
Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig statt.
In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser
Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will
das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

Ausführliche Informationen: https://vi-wasser.de,
https://www.keinco2endlager.de

Weitere Informationen aus anderen Umweltbereichen sowie Terminhinweise
aus der Umweltschutzbewegung:
https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm

+++++ +++++ +++++

Folgend der vollständige Text einer Pressemitteilung der Volksinitiative
zum Schutz des Wassers vom 2. Oktober 2019, die nach dem Gerichtstermin
veröffentlicht wurde:

In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen
diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser
Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will
das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

„Dieses Verfahren zeigt, dass ein Frackingverbot im Landeswasserrecht
keineswegs „offensichtlich verfassungswidrig“ ist, wie von
Landesregierung und Jamaika-Koalition behauptet wird. Vielmehr handelt
es sich um eine hochkomplexe Fragestellung, die verfassungsrechtlich
geklärt gehört,“ sagt Dr. Reinhard Knof, Vertrauensperson der
Volksinitiative.

Zu dem vorgestern vorgelegten Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum
geplanten Wasserrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Dr. Patrick Breyer
(Piratenpartei), Vertrauensperson der Volksinitiative zum Schutz des
Wassers: „Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen zur Unternehmenshaftung und zum Wasserschutz umsetzen – gut so. Dass dadurch ‚Fracking in
Schleswig-Holstein verboten werden‘ solle, wie gestern per
Pressemitteilung verbreitet wurde, entspricht aber nicht den Tatsachen.“

Bisher blockiert die Koalition nicht nur das von unserer Volksinitiative
geforderte gesetzliche Fracking-Verbot und zwingt die Volksinitiative,
gegen Landtag und Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht zu
ziehen. Die jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzesinitiativen der
Volksinitiative standen Anfang des Jahres schon einmal auf der
Tagesordnung und wurden damals entgegen anders lautender Versprechen
ohne Begründung wieder abgesetzt.Ebenso verhindert die Koalition zum
Schutz vermeintlicher ‚Geschäftsgeheimnisse‘ die Aufdeckung von
Gefahren, selbst wo Gesundheitsgefahren für Bevölkerung, Feuerwehren,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz oder Korruption drohen. Eine
Umsetzung eines Teils der Gesetzesvorhaben der Volksinitiative scheint
nur durch den Druck des vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens
möglich zu werden, ist aber noch nicht beschlossen.

Daher sind alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
aufgefordert, gegen diese Politik aufzubegehren und das Volksbegehren
zum Schutz des Wassers nach Kräften zu unterstützen! Die Unterschriften
können in Rathäusern und Ämtern https://www.rathausfinder.de/1204/search/
geleistet werden. Das Formular kann auch aus dem Internet
https://vi-wasser.de/files/Unterschriftenbogen.pdf heruntergeladen, ausgedruckt, unterschrieben und an die dort angegebene Adresse geschickt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt. Seien Sie dabei und unterstützen Sie Wasserschutz und Transparenz.

Written by tlow

2. Oktober 2019 at 16:49

Veröffentlicht in Allgemein

%d Bloggern gefällt das: