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Landwirte, Proteste und #Gülleverordnung

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Im ganzen Land Proteste der Bauern und Bäuerinnen. Sie lehnen die neue Gülleverordnung ab und protestieren durch Sternfahrten in Landeshauptstädte oder nach Berlin dagegen.

Ausgangspunkt des Streites an diesem Punkt sind erhöhte Nitratwerte im Wasser, aufgrund dessen es seitens der EU zu einem Verfahren gegen die Bundesrepublik gekommen ist (Artikel von 2019). Seitens der Wissenschaft wird die neue Düngemittelverordnung noch als unzureichend für den Gewässer- und Trinkwasserschutz gesehen (PDF: Expertise zur Bewertung des neuen Düngerechts (DüG, DüV, StoffBilV) von 2017 in Deutschland im Hinblick auf den Gewässerschutz)

Es gilt als gesichert, dass die Massentierhaltung hier das Hauptproblem darstellt. Wie so oft wird dann als Beispiel der kleine Betrieb genommen, der besonders darunter leiden würde. Es fehlen die Lagerkapazitäten für überschüssige Gülle, wenn diese nicht rechtzeitig aufs Feld ausgetragen werden kann.

Dabei sieht die Wissenschaft auch diese neue Verordnung noch als zu großzügig und ausreichend zum Gewässerschutz an. Das Problem ist, dass die Politik, die bestehenden Verfahren in der Landschaft geschützt hat und das seit Jahrzehnten die Grenzwerte in Deutschland nicht eingehalten werden. In anderen Ländern geht das aber durchaus!

Die Politik wollte aber weder den Landwirtschaftsbetrieben Druck machen, noch sie bei der Umstrukturierung unterstützen. Nun leidet also nicht nur das Wasser, sondern auch viele Betriebe, weil nichts unternommen wurde in dem Vertrauen, das man ja alles so belassen könne, wie man es „immer“ gemacht hat.

Es ist in dem Sinne ähnlich wie mit den Grenzwerten für Stickstoffdioxid. Auch hier hat die Politik so lange nicht gehandelt, bis geklagt wurde. Nicht-Handeln ist keine weitere Option. Es kann also nur darum gehen besondere Härten abzufedern für die Landwirte, die sich auf den Weg machen. Weitere Ausnahmeregelungen sind aber nicht akzeptabel.

Und die Drohkulisse der Bäuerinnen mit ihren tausenden Trecken in den Landeshauptstädten empfinde ich auch nicht als hinnehmbar oder lustig an. Sie haben das Problem mit verursacht. Die Gesellschaft und Politik haben zugesehen und nicht eingegriffen, auch um Lebensmittel billig zu lassen mit Preisvorteilen gegenüber dem EU-Ausland, das früher gehandelt hat.

Die Proteste hätten früher kommen müssen und auch mit der Bitte um Unterstützung bei einer Einhaltung der Grenzwerte. Nach 25 Jahren schimpfen und zu sagen: So schnell können wir nicht, ist nicht akzeptabel. Ja, wer zu langsam handelt kommt in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ich musste deswegen auch einen Laden schließen. Aber ich hatte keinen Trecker und keine Lobby.

Written by Thilo

7. März 2020 at 17:34

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