KielKontrovers

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Archive for Juni 2020

Umwelthilfe gewinnt Prozess gegen das Land #KielAutofrei

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Theodor-Heuss-Ring

Am Mittwoch den 24. Juni hat das Land Schleswig-Holstein gegen die Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht Schleswig verloren. In der Klage ging es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Landes und der Stadt Kiel. Die Stadt argumentierte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sein würden um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachhaltig zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten unter anderem Absauganlagen, die auf dem Fahrradweg abgestellt werden sollten. Das Gericht teilte die Auffassung des Landes und der Stadt nicht und gab der Deutschen Umwelthilfe recht. Das Umweltministerium macht in einer Stellungnahme klar. dass es bisher keine Absicht hat in Revision zu gehen und möchte den Luftreinhalteplan entsprechend der Vorgaben des Urteils anpassen.

Dieses Urteil war so oder ähnlich zu erwarten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte das Gericht entschieden das Fahrverbote grundsätzlich verhältnismäßig sein können, wenn es keine alternativen Maßnahmen gibt, die von den Bundesländern in Luftreinhaltepläne vorgeschrieben werden. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein waren zusammen allerdings der Auffassung, das die bereits erfolgten Maßnahmen wie z.b. Tempo 50, oder Zufahrtsbeschränkungen, und die geplanten Luftabsauganlagen, ausreichend sein würden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Rechtseinschätzung zu optimistisch. Die Stadt hat bereits verlautbart, dass sie innerhalb von einer Woche die entsprechenden Schilder zur Durchsetzung eines Fahrverbotes aufstellen könnte. Und Herr Albrecht möchte den Luftreinhalteplan anpassen und redet bislang nicht von einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbot hieße, das bestimmte Dieselfahrzeuge, die die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten, nicht mehr den Theodor-Heuss-Ring befahren dürften. Warum kommt es nun zu diesem Fahrverboten?

Der Witz ist, wie ich schon früher gesagt habe, dass die Fahrverbote deshalb kommen, weil Städte sie um jeden Preis verhindern wollen. Die Stadt wollte nicht nur die Fahrverbote verhindern, sondern jegliche andere nachhaltig wirksame Maßnahme. Am Ende führt das dazu, dass keine der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen die Art von Reduktion von Stickstoffdioxid bewirken, die notwendig wäre. Insofern manövrieren sich die Städte selber in die Fahrverbote hinein, obwohl sie genau dies verhindern wollen. Langfristig wäre für Kiel sicher am sinnvollsten, wenn es nicht nur punktuelle Fahrverbote geben würde, sondern weiträumige Umfahrungen bzw eine City-Maut. Allerdings gibt es dazu noch rechtliche Bedenken, inwieweit dies zulässig wäre. Es gibt auch innerstädtisch Beispiele, wie beim Lübecker Herrentunnel. Generell ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen möglich gemacht werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dieses jahrelange Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon bei Erreichen der Grenzwerte oder sogar vorher zügig gehandelt hätte. Doch eine der Leitlinien Kieler Verkehrspolitik ist nach wie vor, dass an großen Straßen, wie der B76, keine Einschränkungen gewünscht werden. Da aber der Theodor-Heuss-Ring eine der zentralen Verkehrsadern in Kiel ist, hängt vieles im Verkehr, also auch die Verkehrsmenge, von dem der Verkehrspolitik an dieser Stelle ab. Das Aufstellen von Parkverbotsschildern ist mit Sicherheit die schlechteste Möglichkeit mit dem Verkehrsproblem umzugehen. Aber da die Stadt Kiel keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern mit Taschenspielertricks beschäftigt hat, bleibt jetzt keine andere Alternative mehr übrig. Man hätte spätestens nach der Klage an nachhaltigen und langfristigen und wirklich wirksamen Konzepten arbeiten können. Ist bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden und sich auf den Kieler Verkehr auswirkt.

Man hatte auch kein Problem Spaziergangsverbote und Fahrradverbote aufzustellen ohne entsprechende Alternativen auszuschildern, wie ich vor einiger Zeit berichtete. Solange immer das Auto im Vordergrund steht und das Fahrrad maximal als Werkzeug der Einhaltung von Klimazielen, wird sich in Kiel nichts ändern. Man hat ja ein paar gute Ansätze bewiesen, doch man möchte Autofahrer:innen nicht weg tun. Keinem, auch nicht denen mit den dreckigen Dieseln. Nur den Fußgänger:innen und Radelnden stellt man gerne mal was in den Weg.

Ich habe dies zum Anlass genommen, der Deutschen Umwelthilfe zu spenden, da sie ein Risiko eingegangen sind und als kleines Dankeschön. Vielleicht will ja noch eine Leser:in?

Danke von mir aus auch an BUND Kiel und SH, VCD Kiel/Nord, ADFC SH/Kiel @bielenbergkoppel und vielen anderen Aktivist:innen auf Twitter, die gemeinsam seit Jahren für eine bessere Kieler Verkehrspolitik streiten!

Written by tlow

25. Juni 2020 at 10:55

Absurde Luftreinhaltepolitik am Theodor-Heuss-Ring #Kiel #THring #NOx

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Wochenlange Vollsperrung für Fuß und Rad auf dem THR!

Die Luftreinhaltepolitik der Stadt Kiel ist nicht zu überbieten in ihrer Absurdität. 2017 hatte man mit großem Tamtam Teile des Theodor-Heuss-Rings mit einem photokatalytischen „Superasphalt“ neu asphaltiert. Ohne jeden Effekt. Zudem aus dem eher giftigen Titandioxid. Als ein zusätzlicher Schadstoff, der uns durch Abrieb belastet.

Doch dieser Reinfall hält die Stadt Kiel jetzt nicht davon ab den Radweg mit photokatalystischen Pflastersteinen neu zu machen. Nicht etwa wegen oder für die Radfahrenden, Nein damit auch der Radweg seinen Anteil an der Stickoxidreduktion hat. Besser gesagt: Just for show. Denn die Wirksamkeit ist, wie gesagt, nicht bewiesen und extrem unwahrscheinlich.

Die Vollsperrung passiert ohne jegliche Information oder Umleitung. Man muss dann zu Fuß mal eben 1-2 Häuserblocks umgehen, wenn man an sein Ziel kommen will. Aber weder Stadt noch Lokalmedien haben es für nötig befunden, auf diese Sperrungen hinzuweisen. Weil für sie Fußgänger:innen und Radfahrende minderwertig sind. Das wird ja auch durch die inzwischen bekannte Planung deutlich dann Absauganlagen auf den Radweg zu stellen.

Man baut zwar Leuchtturmprojekte wie die Veloroute 10, macht aber ansonsten deutlich, dass Räder jenseits der zugewiesenen Routen keinen Platz in Kiel haben. Die gesamte Sache mit dem Theodor-Heuss-Ring ist sinnbildlich und exemplarisch für die Haltung Kiels. Das Umweltamt hielt es für absolut unverhältnismäßig zwecks Schadstoffreduktion eine von drei Fahrspuren zu reduzieren. Nun tut man u.a. genau dies – und man sperrt eben zwei Verkehrsmittel des Umweltverbundes wochenlang aus, damit das Rad seinen Anteil zur Reduktion leistet, nicht etwa als Alternative, sondern ein Opfer der Nicht-Benutzbarkeit einer zwar ungeliebten aber nicht unwichtigen Radverbindung. Am Ende steht aber alles unter dem Vorzeichen, der Verkehrsförderung des Motorisierten Individualverkehrs!

Die einzige Möglichkeit von der Abhängigkeit vom Auto herunterzukommen ist der langsame Entzug: Weniger Parkplätze, weniger Schnellverbindungen und ein wichtiges Ziel: Weniger Autos! das geht alles nicht von heute auf morgen, aber es ist möglich. Profitieren werden sogar diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Abschrecken müssen wir aber die zahlreichen überflüssigen Fahrten, die nur passieren, weil es so easy ist!

Für mich war es schon länger unbegreiflich, dass es Leute gibt, die mehrmals am Tag hintereinander mit einem Auto losfahren, um Dinge zu kaufen und ggf. auch 2-3 mal umzutauschen. Ganz selbstverständlich, ganz normal. So wie auch zum Lieblingsbäcker zu fahren für ein paar Brötchen. Da brauchts dann natürlich auch entsprechende Parkplätze oder die Toleranz fürs Zweitereiheparken. Das ist so ein Denken und Verhalten, dass die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse über alle anderen Erwägungen stellt. Oft ist das noch damit gepaart, das man einfach wohnt, wo es einem am besten gefällt. Man kann dann ja auch durch die Stadt fahren wann immer man will, am besten mit möglichst wenig Tempolimits. Autofahrer:innen sind diese Privilegien gewohnt und merken gar nicht, was sie für eine Anspruchshaltung an den Tag legen.

Wenn wir HIER ansetzen und dazu kommen, dass wirklich nur noch wirklich nötige Fahrten stattfinden, haben wir viel erreicht. Allerdings wird das mit der gegenwärtigen Kieler Verkehrspolitik nicht erreicht werden. Im Gegenteil.

Written by tlow

21. Juni 2020 at 07:51

#COVID19de Reagieren die Regierungen in Deutschland abermals zu langsam? #CoronaKiel

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Wie schon im Dezember/Januar reagieren die Bundesregierung und die Landesregierung wieder zu langsam. Ich habe schon am 29. Mai darauf hingewiesen, dass Zahl Aktiven Fälle wieder anstiegen. Die Kurve der Abnahme flachte immer weiter ab. Zunächst hatte ich die verspätete und mangelhafte Reaktion Deutschlands kritisiert, insbesondere die falsch Informationspolitik des RKI. Dann die zu starken Maßnahmen, dann die zu späte Reduzierung. Und dann die Tendenz bildlich gesprochen alle Wasserhähne voll aufzudrehen und auch im Tourismus durchzustarten.

Ich bin ja gar kein Experte, aber ich meine verstanden zu haben, dass es nie um eine gute Geschichte der Politik oder Medien gehen darf, die man verkaufen will. Wir brauchen Maßnahmen, die aufgehoben werden, wenn sie nichts nützen oder unnötige geworden sind oder zu streng waren. Und wir brauchen Maßnahmen, die sofort ohne Verzögerung umgesetzt werden ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten von Politker:innen. Wenn etwas nötig ist, muss es unmittelbar umgesetzt werden. Und es ist wahnsinnig wichtig, um die Pandemie zu steuern, dass Maßnahmen asynchron ergriffen werden.

Das heißt wir hätten spätestens im Dezember/Januar die ersten Maßnahmen ergreifen müssen vor der Krise.Um überhaupt wirkungsvoll das Auftreten und Anwachsen der Zahlen zu verhindern, noch bevor der Virus nach Deutschland kam. Aber damals war uns der Karneval in NRW oder Fasching in Bayern wichtiger. Und die Großveranstaltungen und Umsätze im Fußball. Das hat uns mehrere tausend Tote gekostet.

Dann hat man die Gefahr erkannt und auch die richtigen Maßnahmen ergriffen bis zum 17. März. Aber als man bereits sah, dass die Maßnahmen wirkten, hat man den Fehler gemacht die Maßnahmen um ein vielfaches zu verschärfen und damit eine Sekundärproblematik aufzuwerfen durch mangelnde Bewegung der Bevölkerung, verschobene Therapien, Provokation von Folgeerkrankungen uvm. . Und man ließ diese Maßnahmen eines Lockdowns viel zu lange wirken, obwohl diese offenbar keinen großen Nutzen brachten. Gleichzeitig fing man erst Ende April damit an, Fluggäste bei der Einreise zu kontrollieren.

Die letzten Wochen nun flachte sich die Kurve der Senkung der Aktiven Fälle immer weiter ab und am 11. Juni gab es erstmals wieder mehr Fälle. Für jeden mit offenen Augen war zu erkennen, dass eine Trendumkehr erkennbar war. Doch anstatt frühzeitig gegenzusteuern wurden täglich weitere Lockerungen angekündigt und umgesetzt, ohne Rücksicht auf deren mögliche Folgen. Man hat also AKTIV daran gearbeitet eine zweite Welle von COVID19 in Europa zu etablieren, inklusive offenen Tourismus. In Berlin als Millionenstadt und Zentrum Deutschland steigen die Zahlen schon länger wieder, aber man hat selbst unter diesem Eindruck weiter gelockert. Vielleicht weil man immer noch das Märchen glaubt, dass die Masken uns alle schützen werden, egal was um uns herum passiert? Wir erinnern uns: Vorher hat man uns das Gegenteil erzählt: Das niemand eine Maske niemals tragen muss, weil die eh nie helfen. Und jetzt behauptet man die CoronaWarnApp würde uns alle retten!? Ich gebe zu, ich habe sie sofort installiert, weil ich sie für total sinnvoll halte und auch datenschutzrechtlich für ausgewogen. Sie sagt mir soeben: Niedriges Risko – bisher keine Risiko-Begegnungen. Das ist erfreulich und hoffentlich bleibt es so, für möglichst Viele!

Aber heute wird es erstmals mehr als 645 Neuinfektionen geben. Bisher hatten wir das Glück, dass die Neuinfizierten immer unter dem Wert der Genesenen blieben.

Update 18.6.: Es wurden dann viel mehr: 1.797 Neuinfizierte!

Quelle: Worldometer

Ich bin der Überzeugung, dass uns am besten folgende Maßnahmen helfen:

  1. Am wichtigsten, dass GROSSVERANSTALTUNGEN verboten bleiben, solange das Infektionsgeschehen so variabel und bedrohlich ist.
  2. Jede Art von Unterbringung muss überprüft werden. Ob Pflegebedürftige, Asylbewerber:innen, Arbeiter:innen: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht und darf nicht wegschauen. Ob Besuchsregeln oder beengte Wohnverhältnisse oder schlechte Hygienenbedingungen: Da muss sich sofort gekümmert werden und die Betroffenen müssen im Mittelpunkt stehen.
  3. Jeder Art von Zusammenkünften, ob in Schule, KITA, o.a., insbesondere alles was Pflicht ist, muss vorsichtig umgesetzt werden. Natürlich Maskenpflicht in Schulen und erhöhte Hygiene. Da brauchts vielleicht auch mehr Investitionen, um Infratruktur auf den Stand von 2020 zu bringen.
  4. Die Rückverfolgung sollte klappen. Da ist die CoronaWarnApp der richtige Schritt. Aber die Leute sollten bei Gefahr oder Infektion auch gut betreut und nicht im Stich gelassen werden wie in der Vergangenheit oft geschehen.
  5. Große Bewegungen der Leute insbesondere durch Tourismus müssen nach Möglichkeit auf ein Minimumm reduziert werden. Wir können uns da jetzt kein Durchstarten leisten. Das was da gerade passiert ist Wahnsinn! Weil dadurch dort wo wenige Fälle sind wieder neue entstehen und man die Entwicklung nicht mehr lokal begrenzen kann !!!

Zudem: Weltweit sind die Fälle jeweils ungebrochen gestiegen seit Beginn der Pandemie.

Quelle: Worldometer:https://www.worldometers.info/coronavirus/worldwide-graphs/#active-cases

Wer im Ausland Urlaub macht, gefährdet sowohl die Menschen dort, als auch als Heimkehrer:in später im eigenen Land (nicht nur) die Freunde und Angehörigen!

Das ZDF meldet gerade in heute, dass die Neuinfektionen extrem gering sind und bezieht sich da auf die Zahlen von gestern. Ein Blick auf heute hätte bis jetzt eine Verdreifachung gezeigt.

Zu einem Medikament: Zunächst hatte das RKI uns „versprochen“, dass es in wenigen Wochen ein Medikament geben würde. Nun heißt es, frühestens Anfang nächsten Jahres. Eine weitere Desinformation. Und keine Sicherheit darüber, dass es wirken wird, oder sicher sein wird bei der Einnahme! Und was Impfungen angeht: Wir wissen auch nicht, ob es jemals wirksame Impfungen geben wird. Diese ganzen Spekulationen helfen uns nicht weiter!

In China ist man viel vorsichtiger und konsequenter bei neuen Maßnahmen, obwohl das Land weniger Neuinfektionen hat als wir bei der rd. 16fachen Größe!

Written by tlow

17. Juni 2020 at 18:44

Veröffentlicht in Allgemein

#365Euroticket kommt in Kiel, aber wird keine Verbesserung bringen

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auch Ein-Euro-Ticket genannt. Am Donnerstag wurde es in der Ratsversammlung beschlossen Drucksache 377/2020 . Zahlreiche Untersuchungen belegen aber und das ist auch die Position des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, dass es der falsche Weg ist, bevor es wesentliche Verbesserungen im ÖPNV gibt auf eine Senkung der Fahrpreise zu setzen. Zur Zeit ist sowieso die größte Sorge, ob mitten in der Pandemie bei seit gestern wieder steigenden Zahlen der Aktiven Fälle (nach Johns Hopkins Universität, laut RKI schon seit dem 11. Juni siehe Daten) nicht die Betriebe des Öffentlichen Nahverkehrs überhaupt überleben werden. Gerade jetzt ist der falsche Zeitpunkt die Finanzierungsmöglichkeitenzu verringern. Momentan ist eher die größte Sorge, dass die Leute aus Angst vor Ansteckungen nicht mehr in Busse steigen. Der Preis ist da überhaupt kein Faktor.

365-Euro-Ticket oder Ein-Euro-Ticket sind reine Marketingbegriffe. Aber hier hat nun sogar die CDU zugestimmt. Und die Linke nur dagegen, weil es ihr nicht weit genug geht.

Wie so oft in Kiel beschließt man wieder ein mal Maßnahmen, von denen man weiß, dass sie nicht wirken will, weil es gut klingt und auch viele Befürworter:innen haben wird. Es wird allerdings eher die Situation der KVG verschärfen.

Folgende sonstige Maßnahmen sind noch beschlossen worden:

  • Um eine ganzheitliche Attraktivierung des ÖPNV in Kiel zu bewirken, den Nahverkehr im Verbund zu stärken und das Image
  • Senkung des Tarifs für Einzelfahrscheine (Erwachsene innerhalb Kiel) auf 2 Euro
  • Einführung eines Sozialtickets mit 50 Prozent Ermäßigung
  • Erweiterung des Kurzstreckentickets um eine weitere Station
  • Weiterentwicklung des Einzelfahrscheins zu einem 120-Minuten-Ticket, mit dem Hin- und Rückfahrt möglich ist
  • Erhöhung der Frequenz der Buslinien und Einsatz von Minibussen in verkehrsschwachen Zeiten
  • Möglichkeiten für Kombi-Tickets mit Institutionen (Theater, Oper, Konzertveranstaltungen) als Bestandteil des ÖPNV-Tickets bzw. an das Ticket gekoppelt
  • Prüfung von Schnellbuslinien zu Gebieten mit einer hohen Arbeitsplatzdichte zu Verkehrsstoßzeiten (z.B. Wellsee)
  • bessere Abstimmung der Busfahrpläne zu den Bahntakten insbesondere am Hauptbahnhof aber auch an den kleineren Stationen (z.B. Suchsdorf, Hassee, Russee, Elmschenhagen, Ellerbek, Oppendorf)
  • Einführung digitaler Tickets mit intelligentem Abrechnungssystem und innovativen Lösungen auch für ältere Menschen. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.
  • Inkludierte Tickets mit Share-Systems, welche z. B. die Benutzung der Sprottenflotte beim Kauf eines Tickets kostenlos ermöglicht.
  • Nahverkehrspaket für Neubürger*innen einschließlich gratis Monatskarte für den Kieler Nahverkehr
  • Infomonitore zu ÖPNV-Abfahrten in öffentlichen Einrichtungen
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auch bei schlechten Verkehrsbedingungen (Busspuren in der Innenstadt und auf Hauptachsen)
  • Die Möglichkeiten eines individuellen Ausstiegs entlang der Routen insbesondere in den Abendstunden.

Wichtig: ÖPNV grundsätzlich neu denken

Leider spricht aus dem beschlossenen Paket nicht sehr hohe Verkehrskompetenz. Das sind alles eher Stammtischvorschläge oder Sachen, die einem am ersten einfallen, um etwas zu verbessern. Die Debatte in Deutschland ist da leider noch nicht so weit. Ich habe ja schon in diesem Blog ab und zu auf die Arbeit vom Amerikaner Jarrett Walker aus Portland,Orgeon verwiesen, der als ÖPNV-Berater besonders darauf wert legt, dass man in bestimmten Zeiträumen mit dem ÖPNV möglichst weit kommt. Alles andere ist sekundär. Natürlich ist das ÖPNV-Angebot auch immer ein politischer Kompromiss. Aber die Richtung muss stimmen. In Kiel zB sind die Orte der Bushaltestellen und die Bedienung als Dienstleistung (via KVG) voneinander getrennt. Dabei kann und darf man das niemals getrennt betrachten. Letztendlich geht es ja um die Gesamterfahrung der Menschen bei ihrem Weg mit dem Öffentlichen Verkehr. Und natürlich vergleichen die Menschen den ÖPNV auch immer mit dem konkurrierenden Verkehr.

Was man natürlich NICHT will ist:

  • den ÖPNV als Konkurrenz zu anderen Verkehrsmitteln Umweltverbund/Mobilitätsverbund wie Fuß oder Rad

Was man dagegen vorantreiben muss ist:

  • Der Konkurrenz des Autos begegnen, dass oft in Geschwindigkeit wegen Beschleunigungsmaßnahmen wie Stadtautobahnen Vorteile hat. Oder das Vergünstigungen wie kostenlosem Parken oder Förderprogramme wie in Kiel „Parken Plus“ erhält.

Heute war auch wieder interessant, wie die Kieler Nachrichten berichteten zur Sperrung des Theodor Heiss-Rings wegen Bauarbeiten:

  1. Die Vollsperrung für den Fußverkehr seit Wochen, die einen Umweg für Fußgänger um den ganzen Block an der Hamburger Chaussee bedeutet, wird nicht erwähnt, obwohl es die Wegezeit verdreifacht. Weil es für die KN eben so ist, dass Fußgänger:innen oder Rafahrer:innen absolut keinen Wert besitzen als Menschen. Erst wenn ein Auto im Stau steht, ist es schlimm.
  2. Sie haben mehrere Menschen interviewt, aber dabei den Zweck der Fahrten nicht erfragt und damit auch nicht hinterfragt. Aber der Zweck ist ja der eigentliche Grund für eine Fahrt und damit auch die Rechtfertigung dafür mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Und wenn die Leute „für drei Kilometer eine halbe Stunde“ brauchen stellt sich schon die Frage, warum nicht umgestiegen wird auf alternative Verkehrsmittel.

Wir sind also in Kiel noch weit entfernt von der richtigen Diskussion und den richtigen Fragen. Richtige Fragen sind auch weit aus wichtiger als die richtigen Antworten. Denn selbst wenn die fragen gleich bleiben, können sich die richtigen Antworten verändern je nach Stand der Technik und anderen Entwicklungen.

Written by tlow

13. Juni 2020 at 11:10

PM: Strafverfahren gegen #Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

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Glückwunsch @TKKG. Hier die PM:

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt.

Er sei „zu dumm für die Polizei“ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.

„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.

Der nun dritte Verhandlungstag hatte konfrontativ begonnen. Mit einer halbe Stunde Verspätung begann die Verhandlung nach gründlichen Eingangskontrollen der MEG (Mobile Einsatzgruppe der Justiz, einer Sondereinheit, die die Justiz Schleswig-Holsteins vor Terror schützen soll). Bereits bei den Kontrollen kam es zu Beanstandungen der Besucher*innen. Auf dem Eingangsformular sollte der Erhalt eines Schriftstückes zu Verhaltensregeln wegen der Covid19-Pandemie unterschrieben werden, der den Besucher*innen nie ausgehändigt wurde. In den Datenschutzhinweisen war darüber hinaus niemand eingetragen, der für die Verarbeitung der erhobenen Daten zuständig ist und bei möglichen Datenschutzverstößen kontaktiert werden könnte. Die Beamt*innen des MEG erklärten sich für nicht zuständig, genausowenig wollte es die Richterin in der Verhandlung sein.

Zu Beginn der Verhandlung wurden zwei Menschen unter Androhung von Gewalt aus dem Saal entfernt, weil sie nicht ordnungsgemäß auf ihren Stühlen saßen. Einer von ihnen saß im Schneidersitz.

Auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft doch das Gespräch mit dem Hafenmitarbeiter zu suchen, erwiderte die Angeklagte: „Ich werde mich nicht für Worte entschuldigen, die ich nicht gesagt habe. Das Gericht ist nicht mal an der Aufklärung des Vorfalls interessiert – wenn es sich sogar weigert auch nur einen Tatzeugen zu laden, der nicht direkt der ist, der mich anzeigt.“

Die Angeklagte bestand dann auf einem schriftlichen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens, den die Richterin zunächst nicht erteilen wollte. Sie sagte, sie vertraue der Angeklagten nicht und wolle erst den Zahlungseingang von „Kiel Hilft“ bestätigt haben. Daraufhin stellte die Angeklagte einen Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit. Zuletzt war die Richterin doch bereit, einen schriftlichen Beschluss zu erteilen.

Eine Zuschauerin kommentierte den Prozess: „Menschen werden vor allem dann belangt und beschuldigt, wenn viel Polizei da ist – also auf Demos. Diese Anklage wegen Beleidigung, die übermäßige Polizeipräsenz am Gerichtsgebäude und die Sonderkontrollen sind das Ergebnis einer Spirale, in der Menschen, die Autoritäten hinterfragen, systematisch klein gemacht werden sollen. Protest lebt aber vom Hinterfragen von Autoritäten.“

Protest wird gegen Kreuzfahrt wird es in Kiel auch weiterhin geben, weil es sich um eine besonders umweltschädliche Form des Urlaubs handelt. Kritisiert werden auch die Arbeitsbedingungen auf den Schiffen und die sozialen Folgen des Tourismus in den angefahrenen Zielorten. Voraussichtlich wird die nächste Demo beim Einlaufen der ersten großen Kreuzfahrtschiffe dieser Saison am 27.7. stattfinden.

Berichte zu den ersten beiden Verhandlungstagen:
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/03/16/beleidigung-oder-terrorismus-amtsgericht-kiel-verhandelte-gegen-kreuzfahrt-gegnerin/
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/06/03/kurzer-prozesstag-um-kreuzfahrt-beleidigung/

Written by tlow

11. Juni 2020 at 19:22

Veröffentlicht in Umwelt

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