KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Allgemein’ Category

#G20 Aftermath 2

Im Nachgang zum Gipfel gab es verschiedene Sichtweisen und Kritiken. Nach meinem ersten Artikel noch einige weitere Einsichten:

  • Olaf Schulz hat sich in einer Regierungserklärung bei den Hamburger Bürger*innen entschuldigt. Allerdings vermied er es eigene Fehler zuzugeben. Er bemühte sich doch recht schnell sämtliche Probleme auf eine relativ kleine Gruppe an Randalierern festzumachen. Ansonsten wäre ja eigentlich alles cool. Er sprach nicht die vielfältigen offene Fragen zum Einsatz der Polizei an. Für die gab es nichts als Lob.

  • Es gab Schwarze Liste von Journalisten, die vom offiziellen Pressezentrum durch Entzug ihrer Akkreditierung ausgeschlossen wurden. Der Vorwurf steht im Raum, dass dies aufgrund des Wunsches der türkischen Regierung passierte.  Was sagt das über den Status unserer Pressefreiheit aus? Was passiert da hinter den Kulissen und welchen Stellenwert hat Pressefreiheit noch für die Bundesregierung?

  • Ein Problem für die Gruppe der Autonomen ist, dass die Handlungen, die passieren von Menschen, die sich schwarz verkleiden von jedem begangen werden können. Es sind keine Uniformen. Jeder kann schwarz tragen. Aber alles, was von jemand, der sich deutlich sichtbar auf eine bestimmte Art kleidet wird immer der difusen Gruppe der Autonomen angelastet werden. Das Problem haben sie sich selber zuzuschreiben aufgrund selbst gewählter Aktionsformen. Aber fakt ist, das solange niemand auf frischer Tat ertappt ist, auch niemand weiß, was im Kopf von jemandem vorgeht, bzw. wer er ist und was sein  Background ist. Die „Beweisvideos“ im Internet für das Umkleiden zeigen im Grunde auch nur sehr wenig (zudem geschnitten) .  Wer jetzt was leugnet oder sich zu was bekennen mag oder auch nicht, ist ein weites Feld. Möglich auch, dass sich ganz andere Gruppen von rechts oder staatlicher Seits („false flag„, „Agent provocateur„) untermischen mit ihrer eigenen Agenda. Hat es alles schon gegeben, z.B in Heilgendamm.

  • Auch wieder wird das Argument ins Feld geführt, dass solche Großevents in Städten durchgeführt werden müssen, bzw. das man die Argumente dagegen nicht ernst nehmen dürfe. Letztendlich heißt das, dass sich alles im Leben der Menschen den Erfordernissen der Mächtigen unterordenen muss. Genau wie bei Stuttgart 21 oder anderen Großprojeḱten. Ob jemand S21 oder G20 braucht wird gar nicht diskutiert. Man muss es durchführen, weil die Durchführung möglich sein muss. Eine Argumentation aus sich selbst heraus und im luftleeren Raum.

Zusammenfassend:

Was in Hamburg von wem gemacht wurde ist bis heute unklar. Die Forderungen aber  werden schon erhoben, bevor das klar ist. Wie so oft, stören Fakten in den Augen mancher einfach das schöne Bild. Hamburg bräuchte wirklich eine umfassende Aufklärung der Ereignisse von der Entscheidung den Gipfel durchzuführen bis zum Abschluss. Es ust zu viel passiert.

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Written by tlow

13. Juli 2017 at 05:47

Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Grundrechte

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#Katzheide: Vorschlag 4: Rutsche für Kinder/Jugendliche

rutsche

„Jugend wünscht sich eine Rutsche“ (KN v. 27.7.16), so das Ergebnis der Kinder und Jugendbeteiligung, die auch lobend im Abschlussbericht zur Bürgerbeteiligung erwähnt wurde.

<< [Vorschlag 3: Schonender Umgang mit Grünflächen] –
Fortsetzung: [Vorschlag 5: Gastronomie verbessern]


Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:40

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#Katzheide: Vorschlag 3: Schonender Umgang mit Grünflächen

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Die Schwimmbecken eingebettet in Grün stelle ebenfalls eine Besonderheit da. Saftiges Grün statt heißer Strand ist vielen Badegästen lieber. Zudem dient das Grün als Sichtschutz. Und der Erhalt alten Baumbestandes, der Sauerstoff produziert dient als grüne Lungen der Stadt.

<< [Vorschlag 2 Renovierung Umkleide-/Sanitärbereich] –
Fortsetzung folgt…

Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch.

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:31

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#Katzheide: Vorschlag 2: Renovierung Umkleide-/Sanitärbereich

eroeffnungstag 1965

Zu Recht kritisieren viele BesucherInnen, dass der Zustand des Umkleide-und Sanitärbereiches oft kaum zumutbar ist. Selbst Kleinstreparaturen scheinen nicht durchgeführt zu werden. Ohne eine grundsätzliche Verbesserung hier, wird Katzheide kaum attraktiver für viele Menschen werden

Teil 1: Wie geht es weiter? Vorschlag 1: Erhalt der 50 Meter Bahnen
Fortsetzung folgt …

Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch.

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:25

Veröffentlicht in Allgemein

Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

Written by tlow

9. Juli 2017 at 14:44

Gedanken zu Trump #Comey

  1. Bedenklich an Trumps Vorgehen war bereits, dass er sich alleine mit dem damaligen FBI-Chef Comey getroffen hatte. Wenn das belegbar ist, muss man vermuten, dass die Inhalte des Gesprächs bedenklich waren. Normaler weise sollen FBI und US-Präsident nicht direkt miteinander interagieren, Alles andere gefährdet die Unabhängig des FBI.
  2. Die gesamten Kontakte und Absprachen rund um Russland, sofern sie denn belegbar sind  müssen einen Ursprung haben. Sie standen offenbar im Zusammenhang mit der Wahl. Der logische Schluß wäre, dass die Quelle der Kontakte oder die Motivation von Donald Trump selber ausging oder von ihm koordiniert  wurden. In den Nachrichten ist zwar immer nur von Treffen seiner Leute mit Russen die Rede, aber eigentlich kann es sich nur um ihn selbst drehen. Alle anderen sind dann eher Statisten.
  3. Wenn die Russen in die US-Wahl ein gegriffen haben, ist die Frage warum. Wer hatte welchen Vorteil. Wer hat profitiert oder wer hat was bezahlt oder eine Gegenleistung erwartet?
  4. Trump hat verlauten lassen, er sei bereit unter Eid auszusagen. Allerdings scheint er bei dieser Ankündigung sich nicht dessen bewußt zu sein, was das bedeutet:

Es scheint unzweifelhaft, dass Trump der Organisator einer Verschwörung gegen die USA zu sein scheint. Sozusagen Landesverrat allererster Güte und das als US-Präsident. Und er wäre auch bereit unter Eid zu lügen. Der Mann tut einfach alles um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. So viel Unverfrorenheit erlebt man selbst bei Politiker*innen selten.

Es  bleibt spannend…

Written by tlow

10. Juni 2017 at 15:53

Veröffentlicht in Allgemein, International

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Breyer PM: Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Das freut mich nun wiederum sehr! Es ist gut, wenn in einer Demokratie fast alles gesagt und kritisiert werden darf:

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den
Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1]

“Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land”, begrüßt Breyer die nahezu einstimmig gefällte Entscheidung. “Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren.

Die Wächterinstitutionen müssen ohne Rücksicht auf Parteienproporz mit den Besten besetzt werden, um der Regierung optimal auf die Finger sehen zu können, und nicht mit den Personen mit den besten politischen Verbindungen.

Deshalb ist es so wichtig, dass die intransparente Postenschieberei im Parlament angeprangert und Druck gemacht werden darf, dass Top-Kontrolljobs künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Im Fall der Landesdatenschutzbeauftragten konnten wir PIRATEN dies erstmals erfolgreich durchsetzen.”

Hintergrund:

Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen “in höchstem Maße unwürdige” Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht anhängig.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte “Rückgratpreis” verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr in dem Verfahren hat der Abgeordnete
auf seiner Homepage veröffentlicht:
http://www.patrick-breyer.de/?p=562890

[1] Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts

Video der beanstandeten Rede von Breyer (Youtube)

Copyright Artikel: CC-BY 2.0 de Quelle/Original

Written by tlow

17. Mai 2017 at 18:54

Veröffentlicht in Allgemein

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