KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Es geht NICHT um #Fahrverbote in Kiel

2000px-CH-Vorschriftssignal-Allgemeines_Fahrverbot.svgDie DUH steht nun nach ihrer Klage auch gegen Kiel massiv in der Kritik. Nicht die Politik oder die Autokonzerne, die es versäumten saubere Autos in den Verkehr zu bringen, obwohl sich die EU dies selbst 2008 verordnet hatte.

Nun lässt sich sogar der stellv. Chefredakteur Bodo Stade zu einem Kommentar herab. Auch von ihm natürlich keine Lösungen und auch kaum Kritik an Autokonzernen oder Politik.

Die Situation ist aber ja die, dass eigentlich seit 2008 bestimmte Schadstoffsituationen nicht mehr zulässig war. Aber eben: „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“. Man kann viel tun für saubere Luft. Die KVG hat mir vor kurzem noch geantwortet, dass sie auf einem guten Weg sind mit Hybriden u.a. Antrieben. Heute nun liest man, dass kurzfristig alles auf Elektroantrieb umgestellt werden soll. Wenn man bedenkt, dass teilweise 1/4 der Luftschadstoffe vom ÖPNV herrühren, macht das schon Sinn. Leider hat man es ja in Kiel versäumt eine Stadtbahn wieder einzuführen. Sonst wäre das Problem viel geringer. Elektrobusse sind sehr viel teurer als Diesel oder Hybride. D.h. das wird den Ausbau des ÖPNV massiv behindern.

Alle hängen sich an den drohenden Fahrverboten auf. Aber darum geht es gar nicht. Was den Theodor-Heuß-Ring angeht, könnte man vielleicht sogar mit einem Tempolimit sofort eine Lösung bringen. Dies widerspricht natürlich der Ideologie der freien Fahrt für Freie Bürger, die die Nazis in Deutschland wieder etablierten. Das wurde neulich seitens der SHZ auch schön herausgearbeitet.

Es ist weder so, als das es keine Alternativen zum Diesel gäbe, als auch das es nicht auch Ausnahmen geben könnte. Busse, Taxen, Handwerker, … es geht effektiv darum die Schadstoffe zu senken, nicht darum Exempel zu statuieren. Die Fahrverbote drohen für den Fall, dass zu wenig passiert. Und das hat die Politik in Kommunen, Bundesländern und im Bund gemeinsam so gewollt: Lieber nichts tun und zuschauen, als eine Verkehrswende. Mit einem Herrn Dobrindt als Verkehrsminister und Büttel der Autoindustrie (seit Vorgänger Wissmann ist bereits fest angestellt beim Verband der deutschen Autoindustrie, VDA). Da können wir unsere Uhr nach stellen, dass auch auf Herrn Dobrindt der Lohn für seine Lobbyarbeit wartet nach ein paar Karenzjahren.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschwörung zu Lasten unserer Gesundheit. Und egal ob FDP, CDU, SPD: Keine dieser Parteien hat maßgebliche Schritte eingefordert, um die Situation zu verbessern. Der Witz ist jetzt, dass man der deutschen Autoindustrie einen Bärendienst erweist, wenn man es ihnen zu leicht macht, Gesetze zu umgehen. Natürlich wären die längst als einzige weltweit führend, wenn man seitens der Politk in DE kompromissloser gewesen wäre. Und Grenzwerte oder Fahrverbote stünden gar nicht zur Debatte. Nun aber ist der Zug für sie wohl abgefahren. Der Vertrauensverlust ist erheblich. Und Firmen wie Tesla, oder aus anderen Ländern bieten eher Lösungen für Elektromobilität an, als Autos aus Deutschland. Was es jetzt noch schwieriger macht für eine Verkehrswende zu werben. Denn die Politik will ja eben, dass die deutsche Industrie davon profitiert. Subventionen gibt es dafür genug.

Dazu auch diese ZDF-Doku:

 

Auch was Eisenbahn und ÖPNV angeht gibt es bundesweit und in der Region große Defizite. Weil eben seit Jahrzehnten fehlgesteuert wird.

Entscheidend wird jetzt sicher sein, was die neue Bundesregierung bereit ist an Geld zur Verfügung zu stellen. Denn die Verkehrswende wird teuer. Wobei mit Sicherheit die Elektromobilität fürs Auto keine langfristige Lösung bieten wird. Die Infrastruktur kostet auch viel Geld und für Staus, Lärm und Parkplatzmangel bietet das Elektroauto keine Lösung. Der weg müsste sein:

  • Insgesamt deutlich weniger Autos (vielleicht nur 1/5 des heutigen Bestandes!)
  • der Rest auf Elektrobasis

Das Auto bietet langfristig keine Lösung als Mobilität für Alle, da es nach oben hin nicht skalierbar ist. Gerade in Städten stößt man dann irgend wann an die Grenzen des Machbaren. Und jede Investition ins Auto bedeutet weniger Investitionen in Alternativen, die aber oft besser skalierbar sind (wie eine Stadtbahn oder Fahrradinfrastruktur).

Jahrelang hat an halbherzig ein wenig mehr alternative Verkehre gefördert. Dieser Geist der 80iger Jahre reicht heute aber bei weitem nicht mehr, um die nun immer dringenderen Probleme zu lösen.

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Written by tlow

11. November 2017 at 11:50

#G20 Aftermath 2

Im Nachgang zum Gipfel gab es verschiedene Sichtweisen und Kritiken. Nach meinem ersten Artikel noch einige weitere Einsichten:

  • Olaf Schulz hat sich in einer Regierungserklärung bei den Hamburger Bürger*innen entschuldigt. Allerdings vermied er es eigene Fehler zuzugeben. Er bemühte sich doch recht schnell sämtliche Probleme auf eine relativ kleine Gruppe an Randalierern festzumachen. Ansonsten wäre ja eigentlich alles cool. Er sprach nicht die vielfältigen offene Fragen zum Einsatz der Polizei an. Für die gab es nichts als Lob.

  • Es gab Schwarze Liste von Journalisten, die vom offiziellen Pressezentrum durch Entzug ihrer Akkreditierung ausgeschlossen wurden. Der Vorwurf steht im Raum, dass dies aufgrund des Wunsches der türkischen Regierung passierte.  Was sagt das über den Status unserer Pressefreiheit aus? Was passiert da hinter den Kulissen und welchen Stellenwert hat Pressefreiheit noch für die Bundesregierung?

  • Ein Problem für die Gruppe der Autonomen ist, dass die Handlungen, die passieren von Menschen, die sich schwarz verkleiden von jedem begangen werden können. Es sind keine Uniformen. Jeder kann schwarz tragen. Aber alles, was von jemand, der sich deutlich sichtbar auf eine bestimmte Art kleidet wird immer der difusen Gruppe der Autonomen angelastet werden. Das Problem haben sie sich selber zuzuschreiben aufgrund selbst gewählter Aktionsformen. Aber fakt ist, das solange niemand auf frischer Tat ertappt ist, auch niemand weiß, was im Kopf von jemandem vorgeht, bzw. wer er ist und was sein  Background ist. Die „Beweisvideos“ im Internet für das Umkleiden zeigen im Grunde auch nur sehr wenig (zudem geschnitten) .  Wer jetzt was leugnet oder sich zu was bekennen mag oder auch nicht, ist ein weites Feld. Möglich auch, dass sich ganz andere Gruppen von rechts oder staatlicher Seits („false flag„, „Agent provocateur„) untermischen mit ihrer eigenen Agenda. Hat es alles schon gegeben, z.B in Heilgendamm.

  • Auch wieder wird das Argument ins Feld geführt, dass solche Großevents in Städten durchgeführt werden müssen, bzw. das man die Argumente dagegen nicht ernst nehmen dürfe. Letztendlich heißt das, dass sich alles im Leben der Menschen den Erfordernissen der Mächtigen unterordenen muss. Genau wie bei Stuttgart 21 oder anderen Großprojeḱten. Ob jemand S21 oder G20 braucht wird gar nicht diskutiert. Man muss es durchführen, weil die Durchführung möglich sein muss. Eine Argumentation aus sich selbst heraus und im luftleeren Raum.

Zusammenfassend:

Was in Hamburg von wem gemacht wurde ist bis heute unklar. Die Forderungen aber  werden schon erhoben, bevor das klar ist. Wie so oft, stören Fakten in den Augen mancher einfach das schöne Bild. Hamburg bräuchte wirklich eine umfassende Aufklärung der Ereignisse von der Entscheidung den Gipfel durchzuführen bis zum Abschluss. Es ust zu viel passiert.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 05:47

Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Grundrechte

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#Katzheide: Vorschlag 4: Rutsche für Kinder/Jugendliche

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„Jugend wünscht sich eine Rutsche“ (KN v. 27.7.16), so das Ergebnis der Kinder und Jugendbeteiligung, die auch lobend im Abschlussbericht zur Bürgerbeteiligung erwähnt wurde.

<< [Vorschlag 3: Schonender Umgang mit Grünflächen] –
Fortsetzung: [Vorschlag 5: Gastronomie verbessern]


Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:40

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#Katzheide: Vorschlag 3: Schonender Umgang mit Grünflächen

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Die Schwimmbecken eingebettet in Grün stelle ebenfalls eine Besonderheit da. Saftiges Grün statt heißer Strand ist vielen Badegästen lieber. Zudem dient das Grün als Sichtschutz. Und der Erhalt alten Baumbestandes, der Sauerstoff produziert dient als grüne Lungen der Stadt.

<< [Vorschlag 2 Renovierung Umkleide-/Sanitärbereich] –
Fortsetzung folgt…

Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch.

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:31

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#Katzheide: Vorschlag 2: Renovierung Umkleide-/Sanitärbereich

eroeffnungstag 1965

Zu Recht kritisieren viele BesucherInnen, dass der Zustand des Umkleide-und Sanitärbereiches oft kaum zumutbar ist. Selbst Kleinstreparaturen scheinen nicht durchgeführt zu werden. Ohne eine grundsätzliche Verbesserung hier, wird Katzheide kaum attraktiver für viele Menschen werden

Teil 1: Wie geht es weiter? Vorschlag 1: Erhalt der 50 Meter Bahnen
Fortsetzung folgt …

Hinweis: Die Vorschläge basieren auf Vorschlägen, die im Verein Katzheide: JA! erarbeitet wurden, sind aber nicht mit ihnen identisch.

Written by tlow

10. Juli 2017 at 11:25

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Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

Written by tlow

9. Juli 2017 at 14:44

Gedanken zu Trump #Comey

  1. Bedenklich an Trumps Vorgehen war bereits, dass er sich alleine mit dem damaligen FBI-Chef Comey getroffen hatte. Wenn das belegbar ist, muss man vermuten, dass die Inhalte des Gesprächs bedenklich waren. Normaler weise sollen FBI und US-Präsident nicht direkt miteinander interagieren, Alles andere gefährdet die Unabhängig des FBI.
  2. Die gesamten Kontakte und Absprachen rund um Russland, sofern sie denn belegbar sind  müssen einen Ursprung haben. Sie standen offenbar im Zusammenhang mit der Wahl. Der logische Schluß wäre, dass die Quelle der Kontakte oder die Motivation von Donald Trump selber ausging oder von ihm koordiniert  wurden. In den Nachrichten ist zwar immer nur von Treffen seiner Leute mit Russen die Rede, aber eigentlich kann es sich nur um ihn selbst drehen. Alle anderen sind dann eher Statisten.
  3. Wenn die Russen in die US-Wahl ein gegriffen haben, ist die Frage warum. Wer hatte welchen Vorteil. Wer hat profitiert oder wer hat was bezahlt oder eine Gegenleistung erwartet?
  4. Trump hat verlauten lassen, er sei bereit unter Eid auszusagen. Allerdings scheint er bei dieser Ankündigung sich nicht dessen bewußt zu sein, was das bedeutet:

Es scheint unzweifelhaft, dass Trump der Organisator einer Verschwörung gegen die USA zu sein scheint. Sozusagen Landesverrat allererster Güte und das als US-Präsident. Und er wäre auch bereit unter Eid zu lügen. Der Mann tut einfach alles um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. So viel Unverfrorenheit erlebt man selbst bei Politiker*innen selten.

Es  bleibt spannend…

Written by tlow

10. Juni 2017 at 15:53

Veröffentlicht in Allgemein, International

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