KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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In Kiel kein Wandel in Sicht #Luftschadstoffe #saubereLuft #Habeck

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Wahlkampfendspurt in Köln 11.5.2017
Als neue Entwicklung liegt nun die schriftliche  Urteilsbegründung (zu Düsseldorf, zu Stuttgart) des Bundesverwaltungsgerichtsurteils (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) aus dem Februar 2018. Die DUH hat dazu eine vielsagende Pressemitteilung veröffentlicht.

U.a. wurde ja die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen in Zweifel gestellt. Dazu:

So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Es wurde im Nachgang ja immer betont, dass es die Kommunen sein müssten, die die Verhältnismäßigkeit beurteilen und dass das Gerichtsurteil darüber nichts aussagen würde. Aber im Gegenteil klärt das Gericht genau diese Frage: Das es eine oftmals einzige Maßnahme ist, die möglich ist und in Abwägung zur Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durchaus angemessen und auch notwendig.

Noch-Umweltminister Habeck will Ende Mai einen ersten Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel veröffentlichen und denkt laut über Emissionsschutzwände nach. Nur das die Wirksamkeit solcher Wände höchst umstritten ist. Bisher konnten weder diese noch irgendein Superasphalt unter realen Bedingungen messbare Erfolge zeigen. Stuttgart und andere Städte haben immerhin auch Tempolimits im Maßnahmenkatalog. Aber die scheinen aus Kieler Sicht nur in anderen Städten zu funktionieren?

Auch die Klage der EU gegen Deutschland ist gerade aktuell. Wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Wie lange wohl kann der Staat auf allen Ebenen jeglichen Wandel abblocken. Es wird nicht gestaltet oder gehandelt, sondern nur Schuldzuweisungen gemacht. Die eigene Verantwortung wird abgelehnt. Die Richtlinie besagt, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssen.

Ich bin auf den neuen Entwurf für einen Luftreinhalteplan gespannt.

Written by tlow

20. Mai 2018 at 10:39

#KWKiel – Digitaler Wahlkampf Parteicheck: #FDP

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Was tut die FDP im Kieler Wahlkampf?

Zunächst das Wahlprogramm: Wahlprogramm FDP Kiel 2018. Der Titel ist: „Denken wir neu Chancen für Kiel“.

Welche Schwerpunkte fallen auf?

  • Innenstadtentwicklung (Gesamtkonzept)
  • Verkehrspolitik = Bussen und Fähren attraktiver machen, auch Fahrradfahren attraktiver machen, aber keine Parkplätze reduzieren
  • Tourismus fördern
  • Hochschulen mit Wirtschaft vernetzen
  • „weltbeste Bildung“ in DE und Kiel
  • Digitalisierung

Was mir generell am Programm gefällt ist der Aufbau und an sich auch die Absicht für die Innenstadtentwicklung ein sinnvolles Gesamtkonzept zu erarbeiten. Allerdings siehts dann im Detail ganz anders aus. Irgend wie sind da auch „Shared Spaces“ reingeraten. Ein Konzept, das v.a. in GBR eher als gescheitert angesehen werden muss. Warum man das umsetzen soll wird nicht erläutert. Das ist eher Gemischtwarenladen als Gesamtkonzept.

Dann auch neue Tiefgaragen. Das hat wenig mit neu Denken zu tun. Das ist auch weniger als Parkplätze erhalten, sondern das ist ein weiteres fördern des Autos vor alternativen Verkehrsmitteln. Schafft man weitere Parkplätze in der Innenstadt, so zieht das auch mehr Autoverkehr an. Und es ist dann auch fraglich, wie man Autoverkehr sinnvoll fernhalten kann. Verkehrswende wird dadurch unmöglich.

Weiter ins Detail will ich hier nicht gehen, da ich es zeitlich nur schaffe einige Themen anzugehen. Außerdem war die FDP eine der Parteien, die nicht bereit war auf eine Email-Anfrage zu Luftschadstoffen zu antworten. Das lässt tief blicken.

Nur weiter zum Onlineauftritt:

Die FDP hat tatsächlich eine Demo für einen Stadtstrand gemacht. Eine Forderung der Piraten von 2013. habe da nicht mal was dagegen, aber sind das unsere Probleme?

Generell ist dieses Jahr zu beobachten, dass mehr jüngere Kandidaten auch auf Twitter unterwegs sind. Facebook finde ich für den politischen Dialog eher ungeeignet. Da gibt es meist Parteiseiten mit ellenlangen Statements aber kaum Dialog. Auf Twitter entspinnt sich dann aber doch eher mal ein Dialog oder Wahlkampf zwischen Politiker*innen oder mit den Bürger*innen. Generell nutzen sicher mehr Kieler*innen Facebook, aber da sortieren sich dann alle auf bestimmten Parteiseiten und es passiert nicht viel.

Bei der FDP sind es auf Twitter einige wenige Kieler Kandidat*innen, die aktiv sind. Schade, dass man sich wieder nicht auf einen Hashtag einigen konnte. So präferieren die meisten Parteien wie die FDP #kommunalwahl oder #kommunalwahl2018. Dadurch kann man sich dann auch über Beiträge aus dem Eichsfeld freuen:

die dann auch gar nix mit Kiel zutun haben. Ich selber nutze nur noch #KWKIEL, weil hier der lokale Bezug klar ist. Und auch kein Neumünster, Bad Segeberg oder whatever. Ich denke im Grunde mache Tweets nur insbesondere mit dem Bezug zum Ort Sinn. #KWSH wäre auch noch gegangen.

Ansonsten als Fazit habe ich leider nicht viele Argumente oder Inhalte der FDP Kiel gesehen.

Written by tlow

15. April 2018 at 19:33

Veröffentlicht in Allgemein

Das eigene Auto #Verkehrswende

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Mich fasziniert seid vielen Jahren das Thema Verkehr. Und dabei insbesondere die Rolle des Autos als Transportmittel. Mit kaum etwas wird so irrational umgegangen wie mit dem Auto. Die Rolle, die das Auto bei uns spielt ist kaum fassbar.

Normaler weise ist es vollkommen kostenfrei sein Auto auf der Straße zu parken. Und nicht nur eins, sondern im Grunde genommen beliebig viele und auch was die Größe angeht, macht es keinen Unterschied.

Im Vergleich dazu: Will ein Laden ein Werbeschild auf die Straße stellen, kostet es 50 € (+ Verwaltungsgebühr). Stellt er dagegen ein Auto mit Werbebotschaften auf, ist es kostenlos. D.h. mehr Platzverbrauch und mehr Werbefläche ist billiger, als eine kleine Lösung. Und das nur, weil es um die heilige Kuh in Deutschland geht: Das Auto.

Ich will hier aber mal die Kosten für die Besitzer behandeln. Als Beispiel nehme ich aber einen neuen Einsteigergolf: „Golf Trendline“. Bei Gebrauchten, die auch verbreitet sind ist ja das Problem, dass die Abgastechnik älter ist. In mancher Hinsicht ist da auch der Unterhalt teurer.  Also behandle ich primär Neuwagen, gehe aber später noch auf Aspekte von Problemen älterer Fahrzeuge ein

Die Kosten

Anschaffungskosten

Am Anfang stehen schon mal Anschaffungskosten. In dem Beispielfall sind das als Listenpreis für den Einsteigergolf 18.075 €. Mal zum Vergleich: eine Bahncard 100 kostet 4.270 €. Damit kann man ein Jahr lang beliebig oft im Nah- und Fernverkehr der Bahn reisen. Man würde also zum Preis von einem Golf 4 Jahre lang Bahn fahren können. Der ÖPNV wäre damit in Kiel nicht eingeschlossen. Aber genau so wenig sind beim Kaufpreis eines Golfs weitere Kosten eingeschlossen.

Der ADAC geht bei den Kostenberechnungen davon aus, dass ein Auto fünf Jahre gefahren wird und dabei 75.000 Kilometer gefahren werden (15.000 im Jahr). Der ADAC geht davon aus, dass der Wertverlust der größte Kostenposten ist. Ich lasse den in meiner Betrachtung aber eher weg, da ich es eher so sehe, dass der Kaufpreis ja bereits bedeutet, dass das ganze Geld weg für das Auto drauf geht und weg ist. Der Werteverlust stellt ja lediglich das Pendant für einen Wiederverkaufswert dar und für den Wertverlust muss man monatlich nichts aufwenden. Auch wenn man das sicher nicht außer acht lassen sollte, spielt es sicher auch in der Betrachtung der Autofahrer*innen im Alltag keine so große Rolle.

Ansonsten setzt der ADAC noch an:

  1. Betriebskosten (Kraftstoff und ähnliches, Reinigung)
  2. Fixkosten (Haftpficht 8und Kaskoversicherung, KfZ-Steuer, TÜV, Parkgebühren)
  3. Werkstattkosten (Reifen, Ölwechsel,…)

Für einen Golf wären das monatlich:

  1. Betriebskosten: rd. 130 €
  2. Fixkosten:  rd. 110 €
  3. Werkstattkosten: rd. 70 €

Wären wir also bei rund 310 € / Monat. Wobei man natürlich davon ausgehen kann, dass nicht jeder Monat so aussieht und viele Kosten am Ende der fünf Jahre erst entstehen. Aber auch: Je früher man sein Auto verkauft, desto geringer sicher der Wertverlust. Wenn wir die Anschaffungskosten auf die fünf Jahre verteilen, so kommen wir auf 3.615 e pro Jahr oder auch 300 € pro Monat (davon könnte man dann einen Verkaufspreis oder Restwert abziehen).

Aber bleiben wir nur mal bei den rd. 300  € Kosten pro Monat für so ein Durchschnittsauto. Und lassen wir mal die Betriebskosten weg, da die ja etwas mit der Nutzung zutun haben. Also sind es 180  € / Monat für Fix- und Werkstattkosten. Das sind bereits 2160 € jedes Jahr. In fünf Jahren 10.800 €.

Im Vergleich dazu mal das Kieler StattAuto (Carsharing): Die Einlage von 500 € können wir weglassen, da wir die wieder bekommen. Als Kosten haben wir 8€ im Monat. Das sind also 96 € im Jahr und 480 € in fünf Jahren.

Und nun noch mal zu den Betriebskosten im Vergleich: Bei 15.000 Kilometer pro Jahr kämen wir auf 1.250 Kilometer pro Monat.  Für einen direkten Vergleich wechsle ich mal die Modelle. Denn StattAuto hat keinen Golf, aber z.B. „Opel Adam“ (siehe „Unsere Autos„, Kategorie Mini) Und gehen wir von einem Durchschnittsverbrauch von 5 Litern/100 km aus.

  • Eigenes Auto: 1250 km / 100 * 5  = 62,5 L * 1,33 = rd. 83 €
  • StattAuto: Kilometer: 1250* 0,23 €/km 287,50 € plus Zeit: 41 km pro Tag – ca. 2 Std.* 30 = 60 Std. * 2 € = 120 € – zusammen 307,50 €

Also kombinieren:

  • Eigenes Auto: Monatliche Kosten: 300 € plus Betriebskosten: 83 € = 383 €
  • StattAuto: Monatliche Kosten: 8 € plus Betriebskosten: 307,50 = 315,50 €

Hierbei muss man allerdings bedenken, dass man bei StattAuto auch für die reine Stehzeit zahlt: D.h. bei einem Arbeitsweg von 8-17 Uhr würde es am Tag 9 Stunden stehen, die auch bezahlt werden müssen. Für Arbeitswege empfiehlt sich daher fast immer eine Alternative zum StattAuto, z.B. zwei Buskarten a 2,60 = 5,20 € oder auch Fahrrad.

Was ich beim Carsharing so schätze: Wenn man gar nicht fährt, sind die Kosten SEHR überschaubar mit 8 € / Monat. Und wenn man fährt, zahlt man für die tatsächliche Nutzung. Von Autofahrer*innen kenne ich mittlerweile so viel Geschichten, dass plötzlich Reparatur-Kosten von 300,500,800 1000 oder mehr Euro auf einen Schlag fällig sind. Und dann stellt sich die Frage: Zahlt man das Geld und kann darauf hoffen, dass das Auto bald wieder fahrtüchtig ist (oft halten Reparaturen aber auch nicht ewig) . Oder verzichtet man erst ein mal für ein paar Wochen auf sein Auto. In dem Fall hat man zwar alle Fixkosten, kann aber gar nicht fahren und muss zusätzlich für eine Alternative zahlen.

Hat dagegen ein StattAuto einen Schaden kann man unmittelbar mit einem anderen weiterfahren. Bei Selbstverschulden kommen dann zwar Kosten auf einen zu, verhindern aber nicht, dass man erst ein mal weiterfahren kann. Nicht zuletzt klaut einem das Auto auch einiges an Zeit für die Pflege (TÜV, Reparaturen, Tanken,…), wo man z.B. seine Zeit an langweiligen Tankstellen verbringen muss. Oder die Zeit für die Parkplatzsuche zuhause. Denn StattAutos haben einen fixen Standort und somit einen gesicherten Parkplatz.

Und  es gibt keinen Wertverlust und keine Notwendigkeit tausende von Euros auf den Tisch zu legen für den Erwerb eines Fahrzeugs.

Man könnte auch vier Jahre vergleichen:

  • Eigenes Auto: 18.000 € plus weitere Kosten 14.400 = 32.400
  • StattAuto 384 € für die Zeit + Bahncard 100: 17.080 € = 17.464 € + 14.760 € = Betriebskosten = 32.224 € . Bei den Betriebskosten dabei nicht berücksichtigt, dass durch die Bahncard 100 viele Strecken schon mit drin wären. Möglich wäre auch eine Kombination mit einem Monatsticket der KVG mit 594 € pro Jahr.

Je weniger man Auto fährt, desto günstiger wird Carsharing im Vergleich zum Eigenen Auto.

Darüber hinaus kann es auch viel Sinn machen mehr Geld in Fahrräder und entsprechende Kleidung zu investieren, da ja eine Strecke mit dem Fahrrad umsonst ist (aber auch hier fallen Reparaturkosten an).

Vielleicht gibt es hier und da auch einen kleinen Fehler in der Berechnung. Dann bitte ich um Hinweise. Mir gings drum sowas mal beispielhaft und nicht zu abstrakt durchzurechnen.

Generell ist meine Erfahrung, dass viele den Komfort eines Autos über- und dessen wahre Kosten unterschätzen. Und auch, dass beim StattAuto die konkreten Zahlen abschrecken, obwohl es für viele durchaus günstiger wäre als ein eigenes Auto.

Written by tlow

15. April 2018 at 09:41

Veröffentlicht in Allgemein, Verkehr

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#SPD zur Kieler Kommunalwahl #kwkiel #rvkiel

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Die SPD hat nach den Piraten als zweite Partei ihr Kommunalwahlprogramm (PDF) für dieses Jahr veröffentlicht. Das Motto lautet „Unser Plan für die Mehrheit in Kiel“. Es bleibt am Ende offen, wie das Motto gemeint ist. Bei mir kommt da eine Abgrenzung zu „Minderheiten“ an. Oder gehts hier nur um die Mehrheit für die SPD?

In Hamburg verlor die SPD bei letzten Prognosen zur Bürgerschaftswahl 20 Prozent. Wenn es in Kiel der gleiche Prozentsatz wäre, lägen sie bei 15 Prozent 2018. Aber Kiel ist ja auch nicht Hamburg.

Weder im Programm noch in Pressemitteilungen noch auf Anfrage findet man nur eine einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig (ich würde da von 12 Monaten nach der Wahl ausgehen) auf die akute Luftschadstoff-Problematik bei den Stickoxiden und der rechtlichen Situation eingeht.  In NRW beantragt die DUH jetzt gegen das Land Zwangsvollstreckung wegen Untätigkeit. In Kiel ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist die Kieler SPD lieber auf andere Mitschuldige, erwähnt aber eben keine eigenen Maßnahmen (außer neue Gutachten).

Dazu noch einmal eine Betrachtung zur Situation: Die Autokonzerne sind primär verantwortlich für gefälschte Abgaswerte („Dieselskandal“). Die Überschreitung der Luftschadstoffwerte waren aber Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahrzehnten(!) bekannt. Diese Überschreitungen sind zum Teil unabhängig von den illegalen Abschalteinrichtungen. Vor allem die Kommunen, die diese Überschreitungen feststellen musste, hätten da Alarm schlagen und Maßnahmen angehen müssen. Gerne auch Druck auf Landes- und Bundesregierungen aufbauen, um eine ECHTE Verkehrswende einzuläuten. Es ist ja klar, dass eine einzelne Stadt gar nicht die Finanzmittel hat, die Wende alleine zu schaffen.

Was aber jede Stadt machen konnte und kann, wäre mit „Bordmitteln“ alles zu tun, um die eigenen Einwohner*innen zu schützen. Hier aber leider bei der SPD das große Schweigen. Aber wir haben im Mai Kommunalwahlen und jede Partei, die antritt, sollte sich zu dieser Frage, die gesundheitliche, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen Gedanken gemacht haben und Konzepte in der Schublade haben, die am Tag eins der neuen Ratsversammlung umgesetzt werden könnten.

Eine Partei, die keine konkreten Gegenmaßnahmen nennen kann, kann man nicht zur Wahl empfehlen. Es sollte hier eher um einen Wettbewerb der besseren Lösungen und Maßnahmen gehen.

Der Rest des Programms ist allerdings auch kaum Wert groß diskutiert zu werden. Eine Menge Allgemeinplätze, vieles von dem ja auch durchaus richtig. Aber 2018 noch von „Entlastungsstraße“ zu sprechen, ist absurd. Es ist statistisch nun ein mal bewiesen, dass mehr Sprachen mehr Verkehr bringen und keine Entlastung.

Ich wüsste auch nicht, wie der Ostring II z.B. Gaarden entlasten soll. Man wird ja wohl nicht das ganze Ostufer untertunneln. und irgend wo wird der Verkehr rauskommen und auch verteilt werden müssen. Vielleicht kann jemand mich ja mal auf konkretere Planungen verweisen, die man mal kritisch begutachten kann?

In der LinX von 2001 findet man zu früheren Planungen folgende Sätze:

Bevorzugt wird vom Tiefbauamt offenbar eine vierspurige Schnellstraße, die von der B4/B404 an der Bahntrasse Kiel-Schönberg entlang in Höhe des Stadtrat Hahn – Parks auf den Ostring geführt werden soll.

,,,

Angesichts der weitgehenden Zerstörung des Gaardener Grüngürtels und einer zu erwartenden starken Lärmbelastung des Freibades Katzheide und des Hans-Geiger-Gymnasiums gab es aus dem vollbesetzten Auditorium auch massiv Kritik….

Es gibt da viele offene Fragezeichen. Insbesondere ist es fraglich, wie man eine Verkehrswende bewerkstelligen will, wenn man Millionen in Tunnel und Straßen investiert. Jeder Euro kann nur ein mal ausgegeben werden. Und angesichts z.b. der Defizite des Ostring-Radweges muss man sich am Kopf kratzen, wenn da die Prioritäten Richtung Auto gesetzt werden. Für eine Verkehrswende müssten Mittel im Haushalt umverteilt werden. Insofern muss man konstatieren, das da bei der SPD in Kiel nichts Richtung Umsteuerung geht, höchstens ein vorsichtiges Um- und Mitdenken . Für die 80er Jahre progressiv, aber für 2018 nicht mehr ausreichend. Too little … too late …

Written by tlow

15. März 2018 at 17:43

Update: Prognosen zum #Meeresspiegelanstieg erhöht! #Klima

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Nur kurz als Update zur sonstigen Berichterstattung und auch zur aktuellen Einwohneranfrage zu den konkreten Auswirkungen des Anstiegs der Meere auch auf Kiel:

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:44

Veröffentlicht in Allgemein, EGovernment, Umwelt

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#Einwohneranfrage zu Klimafolgen in Kiel an Ratsversammlung #rvkiel #kwkiel

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Dies zur Dokumentation meiner Einwohner*innenanfrage zur nächsten Ratsversammlung (an den Stadtpräsidenten):

Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung,

wie wir alle wissen, sind leider bereits heute Folgen des Klimawandels
unabwendbar. Im "Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt
Kiel" fand ich leider keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt Kiel
direkte und lokale Folgen des Klimawandels wie z.B. steigende
Pegelstände in der Kieler Förde in Zukunft berücksichtigt.

Ich würde gerne wissen, von welchen Szenarien die Stadt Kiel ausgeht.
Welche Stadtteile wären zuerst betroffen? Welche Gegenmaßnahmen sind
geplant? Wie wirken sich die Folgen des Klimawandels vor Ort auf
Planungen aus?

Eine internationale Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde
(Quelle: http://advances.sciencemag.org/content/4/1/eaao1914.full)
mahnte auch zu mehr Anstrengungen. Wenn man den Masterplan mit diesem
Hintergrund liest, bekommt man den Eindruck, dass sich Kiel mit dem
Thema bisher überhaupt nicht beschäftigt hat. Auch wenn es zu begrüßen
ist, dass man zumindest an die globalen Klimafolgen denkt.

Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Pfennig

Written by tlow

29. Januar 2018 at 22:00

#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

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Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 at 12:14

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