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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Arbeit’ Category

Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

Bericht zu Arbeitsbedingungen bei “#DHL” in Kiel #HFL #KEP

Der Originalbeitrag erschien im Januar 2017 auf betriebsgruppepostdienstenord.blogsport.eu . Video  von DerKilometerfresser

Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“.

Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen.

Ein Interview:

DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen!

Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?

Links zum Video:

Written by tlow

2. März 2017 at 07:18

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#MöbelKraft: Kein Möbelmarkt in Kiel

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Offenbar passiert das, was viele politisch denkende Menschen mit Weitsicht schon vor Jahren geahnt haben nun. Ich verwies 2013 bereits auf Parallelen der Möbelbranche zur Baumarkbranche, die schon damals als gesättigt galt.

Nun wird die Stadt etwas nervös, da der Baubeginn seitens Möbel Kraft in Kiel sich schon länger hinzieht. Die Stadtvertreter können die Verzögerungen nicht nachvollziehen. Das liegt aber eher daran, dass da das Prinzip Hoffnung vorherrscht – ein: „Wie kann da schon was schief gehen?“

Jede CHANCE auf Investitionen wird begrüßt und gefördert und sei es auch noch so unwahrscheinlich, dass die Stadt profitiert, wie z.B, durch neue Arbeitsplätze.

Man wollte nicht die Zeichen sehen, die gegen eine Möbel Kraft-Ansiedlung sprachen. Man muss dazu nicht nur die Umweltaspekte betrachten, sondern immer auch die Situation der Branche insgesamt.

Nun werden die Zeichen deutlicher:

Bei den Möbelmärkten gilt das, was in vielen Branchen gilt:

  1. Näher an die Kunden, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. IKEA geht deshalb jetzt nach Hamburg auch in anderen Innenstädte mit kleineren Filialen.
  2. In die Nähe des jeweiligen Konkurrenten (wie Möbel Kraft „neben“ IKEA), um diesem das Wasser abzugraben.

Es ist ein zerstörerischer Wettbewerb. Sinkende Preise bedeuten sinkende Margen. mehr Möbelhäuser bedeutet wiederum mehr Investitionen. Der Druck wird dann auf die Möbelhersteller weitergegeben. Das z.B. erhöht dann auch wieder den Druck die Produktion ins Ausland zu verlagern. Zwar profitiert kurzfristig der Kunde durch niedrigere Preise, aber nur solange der Wettbewerb tobt. Wenn dann wie bei Schlecker oder Plus der ganze Konzern pleite geht, ist das Jammern über den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes aber doch groß.

Es scheint naheliegend, dass Möbel Kraft aufgrund vielfacher Investitionen auf Zeit spielt. IKEA gibt jetzt Gas. 2011 hatte Krieger IKEA sozusagen den Krieg erklärt im Handeslblatt. Aber 2015 geht dem Krieger-Konzern offenbar bereits die Puste aus, während IKEA Rekordumsätze trotz neuer Märkte schreibt.

So scheint es nur eine Frage der Zeit, bis Möbel Kraft Konkurs anmeldet. Das Kleingartengebiet ist dann allerdings schon platt gemacht. Wieder einmal wird sich zeigen, wie dumm und wenig vorausschauend die Kieler Politik agiert, die jeder hingehaltenen Möhre hinterherläuft, dabei Grundstücke für nen Appel und n‘ Ei verkauft und am Ende leer dasteht. Man hat zuvor sogar auf Garantien verzichtet für zu schaffende Arbeitsplätze.

Hinterher will es ja dann wieder keiner gewusst haben können, genau so wenig wie beim Zentralbad, dass nun schon jetzt weit teurer geworden ist, als der Erhalt der bestehenden Bäder je hätte werden können. Daran will sich nun aber keiner erinnern.

Kieler Politik funktioniert eben nach dem Prinzip „Amnesie“ – oder auch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern„.

Das Kiel dieses Jahr ein Plus im Haushalt hat, kann man daher nur als Glück bezeichnen. Bei so schlechter Politik hätte das sonst bei anderen Bedingungen ganz schön nach hinten losgehen können. Ebenso wie die aussichtlose Bewerbung um Olympia.

Written by tlow

10. Januar 2016 at 12:49

#Poststreik Infoblatt Kiel

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Written by tlow

27. Juni 2015 at 06:12

Veröffentlicht in Arbeit

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#UKSH Die Infektion

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Bis in die Tagesschau hat es der Fall geschafft. Die Veröffentlichungen schaffen aber mehr Verwirrungen denn Aufklärung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft [quelle].

Ganz schön skandalös ist dazu auch die SHZ-Berichterstattung. Tönt sie denn in den Überschriften „UKSH: Schon elf tote Patienten„:

SHZ: UKSH Kiel: Schon elf tote Patienten

Im Text findet man dann Zitat:

„Es wird immer dramatischer. […] Bei neun von ihnen wurde der Keim mittlerweile eindeutig als Todesursache ausgeschlossen, wie der Vorstandsvorsitzende des UKSH,Jens Scholz, am Samstagabend in Kiel sagte.“

Also: 9-11= 11 (nach SHZ-Berechnung).

Was die Wahrheit ist, ist schwer zu sagen. Hier aber ein weiteres Zitat aus dem gleichen Artikel:

„Nach Auffassung der Gesundheitsbehörde der Stadt Kiel hat das UKSH seit der Ausbreitung des resistenten Bakteriums korrekt gehandelt. Dies gelte sowohl für das vorgeschriebene rechtzeitige Informieren des Gesundheitsamtes, sobald Keime gehäuft auftreten, als auch für die getroffenen Vorsichts- und Hygienemaßnahmen, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska.“

Soviel ich gehört habe, haben manche Stationen/Mitarbeiter erst vor kurzem durch Patienten, die Presse und den Vorstand von den Infektionen und Todesfälle gehört Und wie kommt die Pressesprecherin Krukowaska der Stadt Kiel dazu einer laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchung vorzugreifen?

Keime sind in Krankenhäusern seit jeher ein generelles Problem. Auch Desinfektionsmittel helfen nicht immer (manche Keime sind auch in Desinfektionsmitteln nachgewiesen worden) und sind vermutlich sogar Mitauslöser von Resistenzen gegen Antibiotika.

Fälle wie in Kiel können in jedem Krankenhaus passieren. Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass krankenhausintern nicht unmittelbar jede Station über solche Probleme sofort informiert wird. Auch sollte die Öffentlichkeit frühzeitiger informiert werden. Öffentlichkeit und Transparenz fördert ebenso die Einhaltung bestimmter Hygieneregeln. Im UKSH finden ja regelmäßig Nachschulungen für die Einhaltung und Durchführung von Hygienemaßnahmen durch. Das Wissen ist durchaus vorhanden. Allerdings gibt es auch in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Arbeitsverdichtung. Wenn heute eine Standarsbesetzung Standard ist, die früher nur für den Streikfall galt, so bleiben bestimmte Arbeiten liegen, nicht jede Mitarbeiterin befolgt die Grundlagen der Hygiene. Die Arbeit muss erledigt werden. Dazu kommt, dass vor Jahren die Service GmbH ausgegliedert wurde mit weniger qualifizierten Servicekräften, von denen auch die Einhaltung bestimmter Diätvorschriften erwartet wird (ohne das die die dazu nötige Ausbildung hätten). Mittlerweile gibt es auch keine Zivildienstleistenden mehr. Das dürfte den Arbeitsdruck weiter erhöht haben. Spritzen setzen war in manchen Krankenhäuser auch Aufgabe von Zivis. Natürlich streng verboten, aber das eine sind die Vorschriften und das andere ist die Praxis.

Insofern liegt es nicht an den Hygieneverordnungen und Vorschriften, sondern es hapert grundsätzlich an der Umsetzung aufgrund der gegebenen Bedingungen. Mittlerweile macht es auch kaum Unterschied, ob ein Krankenhaus privat geführt ist oder (noch) staatlich betrieben. Der Spardruck ist fast überall gleich. Zwar steigen die Gesundheitsausgaben ständig, aber die Qualität der Versorgung nimmt ab. Einzig die großen Krankenhaus- Medizin- und Pharmakonzerne profitieren zunehmend.

Letztlich können wir hier ein Muster beobachten, dass in vielen Bereichen auf ähnliche Weise deutlich wird: Dem Geist der „freien Marktwirtschaft“ werden Standards geopfert. Die staatlichen Haushalt werden dadurch kaum entlastet, Schulden sind heute ein größeres Problem als noch vor 30 Jahren. Dennoch meint man, das man besonders am Personal sparen muss.

Fälle wie in Kiel sind nicht gänzlich vermeidbar. Es ist aber eben die Frage, wie man damit umgeht und welche Konsequenzen man daraus zieht. Falsch ist es sicher, den Mitarbeiter*innen zusätzliche Arbeit und Verantwortung aufzudrücken und wenn etwas passiert wie jetzt gerade ihnen die ganze Schuld aufzudrücken. Schuld sind vor allem die Politiker*innen, die das UKSH auf Sparkurs gebracht haben und natürlich die Spitze des UKSH, die diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste umsetzt.

Bevölkerung und Gesundheitsangestellte, wie auch Ärzt*innen sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite des Patienten und eben derjenigen, die sich um die Gesundheit der Patient*innen bemühen. Alles andere sollte nachrangig sein. Leider ist die Reihenfolge zur Zeit genau  umgekehrt!

Written by tlow

25. Januar 2015 at 11:40

Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit

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Noch mal zur #GDL und angekündigten Streik

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Wenn man die Kommentare in den Medien verfolgt, so findet man primär Sichtweisen, die kein Verständnis für die GDL oder die Positionen von kleinen Gewerkschaften innerhalb eines größeren Zusammenhangs haben. Wie ist denn aber genau die Situation bei der Bahn?

  1. Seit 27. Januar 2010 gilt in Deutschland die Tarifeinheit nicht mehr durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Begründung war und ist, dass dadurch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde und damit ein fundamentales Grundrecht.
  2. Die Deutsche Bahn besteht in ihrem Betrieb auf eben dieser nicht mehr geltenden Tarifeinheit und somit auf der Einschränkung der Koalitionsfreiheit als Grundvoraussetzungen von Verhandlungen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der Politik und Gewerkschaften wie der EVG und IG Metall (nicht jedoch ver.di!) verlassen.
  3. Das die GDL nicht akzeptiert, dass für ihre Mitglieder bestimmte Grundrechte nicht mehr gelten wird von Medien wie z.B. in den Tagesthemen vom 4.11. [Video] als ihr Machtkampf interpretiert. So als wolle die GDL die EVG und die Bahn beherrschen.

Ein Machtkampf ist es, aber es geht hier eher um das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Recht zu streiken überhaupt auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die grundsätzliche Überlebens- oder Existenzberechtigungsfrage von Minderheitsgewerkschaften.

Das Journalist*innen wie ganz selbstverständlich Sätze formulieren, dass bei der Bahn eine Gewerkschaft für bestimmtes Personal „zuständig“ ist, ohne zu hinterfragen, wie das sein kann,  Zunächst war die Gewerkschaft „Transnet“ als Vorgängerin der EVG ja für alle Mitarbeiter „zuständig“, wobei „zuständig“ bedeuten würde, dass irgendwo festgeschrieben stehen würde, dass Mitarbeiter nur Mitglied in einer bestimmten Gewerkschaft sein können, oder das eine Gewerkschaft per Definition für eine bestimmte Gruppe sprechen darf, egal wie hoch der Organisationsgrad in einem Unternehmen ist.

„Zuständigkeit“ kann und darf es daher nicht geben, weil das gleichbedeutend wäre mit Gewerkschaftsverboten und dem Verbot der Koalitionsfreiheit. Der Aberkennung eines Grundrechtes. Und das ist eben das bedauerlichste an der öffentlichen Diskussion: Das Grundrechte oftmals als etwas Verzichtbares und Lästiges gelten und nicht als etwas Bewahrenswertes und für eine freie Gesellschaft als Unverzichtbares. Also ganz unabhängig von dem konkreten Fall, so kann es nicht sein, dass es eine gesellschaftliche Diskussion darum gibt, ob man nicht bestimmte Grund- oder Menschenrechte ganz abschaffen müsste, weil die Bahn mal nicht fährt.

Das ein Streik eine Einschränkung im Alltag ist, liegt in der Natur der Sache. Das einzig wahre an der Debatte ist die Einführung des Begriffes „Machtkampf“, denn es geht hier darum, dass ein Unternehmen wie die Bahn, zusammen mit Tagesschau, Tagesthemen, mehreren Blättern zusammen einige Gewerkschaften und Teilen der Politik am liebsten verboten sähen und dafür einen Propagandafeldzug starten. Die Unterstützung für die Bahn ermutigt diese, auf die einseitige Aufhebung von Grundrechten in ihrem Unternehmen (sozusagen „Lex Bahn“) zu bestehen. Vor keinem Arbeitsgericht hätte sie damit seit 2010 eine Chance auf Erfolg und selbst das Bundesverfassungsgericht würde hier ganz klar anders urteilen. Was aber richtig und legal ist, darum geht es in der Debatte kaum noch. Die GDL und ihr aktueller Chef werden verteufelt, weil sie nicht bereit sind ihre Tätigkeit als Gewerkschaft nicht wahrzunehmen: Man fordert sie quasi auf Anträge auf Mitgliedschaften aus dem Bereichen des Zugpersonals abzulehnen, in dem man diesen klar signalisiert: „Ihr könnt zwar eintreten, wir werden aber wir würde niemals für eure Rechte eintreten, weil ihr durch eure Tätigkeit eigentlich der „EVG“ gehört“. Was für ein seltsames Demokratieverständnis liegt hier vor? Insbesondere ist das Ganze doch auch sehr fraglich, wenn Großgewerkschaften ein sehr breites Vertretungsverständnis haben. Nicht selten wird auch mal vor dem DGB-Schiedsgericht geklärt, welche DGB-Gewerkschaft denn zuständig ist.

Die Bahn und andere Wirtschaftsunternehmen setzen gerade bewusst auf die Politik und spielen auf Zeit. Die Politik ist mit Schuld daran, wenn es jetzt mehrere Tage Streik seitens der GDL geben wird/muss, denn die Bahn beharrt ja auf einer Rechtssprechung, für die es (noch) kein Gesetz gibt. Auch das ist Teil des Machtkampfes. Ein klares Signal der Politik an die Bahn würde hier Kompromissbereitschaft erzeugen können und der Streik wäre wohl lange beendet. Insofern ist es hier also eher der Glaube an die Notwendigkeit der Tarifeinheit, der Deutschlands Verkehr teilweise lahm legt, als die Tarifautonomie. Würde letztere einfach akzeptiert, gäbe es keinen Streik. Somit belegen die Befürworter der Tarifeinheit eher das Gegenteil dessen, was sie beweisen wollen.

Written by tlow

5. November 2014 at 05:27

#KielerAppell – eine Gewerkschaft auf Abwegen

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Die IG Metall hat einen „Kieler Appell“ verfasst. Als Stichworte in den Vordergrund gerückt die Schlagworte:

  • Industrie stärken
  • Gute Arbeit sichern
  • Zukunft gestalten

kielerapell

Zu dem Appell meine Thesen:

Es gibt keine „Gute Arbeit„. Genau so wenige wie „Faire Löhne“. Der Begriff suggeriert, dass es einen Punkt der Zufriedenheit gibt und dass wir uns auf einem richtigen Weg befinden. Es suggeriert, dass der Kapitalismus nicht danach strebt Arbeit stetig zu prekarisieren, dass es keinen Niedriglohn-Wettbewerb gibt. Das an der Struktur der Wirtschaft nichts zu ändern wäre.

„Betriebe, Parteien, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften usw.“ sollen gemeinsam eine Strategie für die Industrie in Kiel ausarbeiten. Dabei ist man sich auch nicht zu schade mit Rüstungskonzernen auf einem Bild zu posieren.

Dabei ist es nicht Aufgabe von Gewerkschaften, Industriepolitik zu betreiben. Was an gemeinsamen Strategieplanungen herauskommt wissen wir spätestens seit Gerhard Schröders Kungelrunden für mehr Arbeit. Um die Industrie in Kiel zu fördern würde es darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit Kiel zu fördern. Dazu bedarf es dann Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer. Wenn man aber schon als Erster zur weißen Fahne greift, steht das Ergebnis schon fest. Die IG Metall signalisiert mit diesem Appell, dass sie an sich schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren würde, wenn das denn dann die Arbeitsplätze sichert. Und hier spätestens zeigt sich, dass „Gute Arbeit“ im Grunde eher für „Schlechtere Arbeit“ steht. Man möchte gemeinsam diskutieren und zusammen mit Politik und Chefs Strategien entwerfen. Weil man sich an sich dem Gewerkschaftsdasein entfremdet hat.

 

Man könnte ja auch mal fragen, was denn in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Der Abbau von Arbeitsplätzen und stagnierende Lohnniveaus im Bereich der Metallindustrie sind eben auch im konjunkturell eigentlich positiven Umfeld in Deutschland mit-ursächlich auch der IG Metall anzulasten. Man hat damit Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht. Zulasten der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer.

Written by tlow

22. August 2014 at 21:07

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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