KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for the ‘Bauprojekte’ Category

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Erneutes Gerangel um #Katzheide #RVKiel

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Nach dem geklärt war, dass Katzheide doch wieder saniert wird und die Eröffnung des neuen Hörnbads bevor stand sah ich keinen Anlass dazu vorerst weiter das Handeln der Stadt in Zweifel zu ziehen. Allerdings hatten wir als Gaardener oder Aktivist*Innen im Verein Katzheide JA! damals durchaus schlechte Erfahrungen mit dem Wahrheitsgehalt von Aussagen der Stadt gemacht. Insbesondere wenn es um den Zustand des Beckens und der Folie ging wurde das Informationsgefälle ausgenutzt.

Stadtrat Stöcken teilt mit, dass im Schwimmbecken des Sommerbades Katzheide eine Ausbeulung an der Folie festgestellt worden sei. Für die nähere Untersuchung und Behebung des Schadens habe die Verwaltung nun Hilfe beim Meeresforschungszentrum Geomar erbeten.

Stadtrat Stöcken betont, dass die Verwaltung alle möglichen Bemühungen anstellen werde, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten.

14.7.16 Ausschuss für Schule und Sport

Ich empfehle dazu auch einen alten Artikel von mir:

Um es mal etwas voreingenommen aber mit dem Versuch es einigermaßen neutral darzustellen zusammenzufassen:

Die Stadt hatte bestimmte Pläne und Vorstellungen. Man orientierte sich z.B. an einen Bundestrend, dass Wasserflächen von Freibädern immer verkleinert werden. Also nach dem Motto „klein aber fein“. Und statt wie vor der Installation des Sport- und Begegnungsparkes von „Herz des Parks“ von Katzheide zu sprechen, wurde das Freibad zunehmend als Balast betrachtet und schlechter dargestellt, als es war. z.B. konnte man aus dem Bädergutachten ablesen, dass es 2003 den höchsten Kostendeckungsgrad (mit 20,9%) aller hallen- und Sommerbäder hatte. Las man aber die Texte in der Öffentlichkeit musste man vermuten, dass es den schlechtesten Kostendeckungsgrad hatte.

Neues Ziel war eine „Verkleinerung“ und „Integration“ in den Park. Das Stadtplanungsamt sprach im Beteiligungsverfahren dann auch von „Sichtachsen“, die man haben wolle und das man Bäume wegnehmen müsse, damit Spaziergänger*innen von außen hereinschauen können sollten. Am liebsten wollte man es ganz öffnen, also ohne Zaun, sodass endlich auch Hundebesitzer*innen und Drogenabhängige unkontrolliert das Gelände betreten können würden. Das es überall sonst als Problem angesehen wird in Gaarden, dass es überall Hundehaufen gibt oder Drogenverstecke und Drogenhandel an jeder Ecke wurde nicht erwähnt. Man konnte den Eindruck gewinnen „Irgend was mit Wasser“ hätte am Ende bedeutet nur noch eine Art Springbrunnen zum Abkühlen wäre das Ziel: Ohne Schwimmbecken, ohne Umkleiden, ohne Liegewiese. Also den eigentlichen Charakter zu zerstören. Der Charakter ist dadurch geprägt, dass viele Jugendliche und Familien Katzheide in Gaarden, aber nicht nur hier, das Freibad als Naherholung genutzt haben im Sommer um dort den Tag zu verbringen. Dabei gings dann nicht nur einfach ums Schwimmen, sondern auch ums „Socialisen“. Etwas Ruhe vom Alltag und Kontrast zur Stadt.

In den Beteiligungsverfahren, dass durchgeführt wurde kam es dann zum Clash zwischen den Vorgaben der Stadt und denen der Bevölkerung/Nutzer*innen. Wir sollten uns die Gedanken der Stadt machen, WIE Katzheide besser integriert und damit der Charakter beseitigt werden könne. Es ging nicht um Vorschläge oder einen ergebnisoffenen Charakter, wie man es uns vorher hoch und heilig versprochen hat. Beteiligung heißt in Kiel all zu oft: Die Stadt weiß, was sie will, muss aber eine Beteiligung durchführen/abhaken, damit sie Fördergelder bekommt und loslegen kann. Betrachtet man es so, sind Bürger*innen äußerst hinderlich bei einen Beteiligungsverfahren. In Abschlussbericht des Verfahrens drehte man dann dem Katzheide-Verein auch noch einen Strick, in dem man ihm vorwarf den Prozess sabotieren zu wollen, anders als z.B. Jugendliche in einem eigenen Verfahren, die eine Rutsche haben wollten. Das die Rutsche Teil der Vorschläge des Vereins waren und die Mitglieder alles engagierte Kieler*innen, die zum Großteil auch Nutzer*innen repräsentierten. Und das es auch von vielen Nicht-Mitgliedern einhellige Kritik am Verfahren und Äußerungen und Verhalten der Stadt gab wurde geflissentlich übersehen.

Mit einigen Abstrichen konnte aber erreicht werden, dass Katzheide nicht geschlossen wurde und auch nicht so verkleinert, dass der Charakter vollkommen verschwinden würde. Eine Sanierung mit Edelstahlbecken übertraf sogar die Erwartungen der Aktivist*innen.

Um so mehr war ich erstaunt, dass jetzt wieder während der Ratsversammlung auf Twitter mit halbgaren Argumenten aus dem GRÜNEN Umfeld Katzheide in Zweifel gezogen wurde:

CDU, FDP, SPD, GRÜNE gaben sich in vergangenen Debatten auch nicht viel (nur so als Beispiel der damalige Abgesang André Wilkens (SPD)) was ihre feindselige Haltung gegenüber Katzheide betraf. Von der CDU „Da geht keine müde Mark mehr rein!“ bis zu den GRÜNEN. Hier noch mal die Rathausrunde von 2015:

Zusammenfassend kann man sagen, dass fast alles, was die o.g. Parteien dort gesagt haben Bullshit war. Zum Teil natürlich auf falschen Aussagen der Verwaltung. Aber eben auch basierend darauf, dass die Ratsleute oft gar nicht bereit waren selber zu recherchieren oder recherchieren zu lassen. Die haben ja durchaus Mitarbeiter*innen oder Parteimitglieder. Ich weiß da ist viel Papierkram, aber es geht ja darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Mit ein wenig Rechercheaufwand würde man z.B. auch erfahren, dass ein normales Freibad durchaus 30.000 Liter pro Tag verliert:

Pro Badegast ersetzen Bäder durchschnittlich 30 Liter Wasser am Tag. Ein Schwimmbecken von 50 mal 20 Metern und 2 Metern Tiefe fasst zwei Millionen Liter Wasser. Wenn an einem warmen Sommertag tausend Badegäste darin schwimmen, muss der Betreiber also 30.000 Liter Wasser neu zufließen lassen – das ist eine vergleichsweise kleine Menge: 1,5 Prozent des Beckenwassers.

Zur Sanierung und dem Ablauf: Wie schon in den vergangenen Jahren hat es die Stadt Kiel wieder ein mal nicht geschafft einen A4-Zettel aufzuhängen mit Infos zu den Gründen der Schließung. Bei der Schwimmhalle Gaarden hing auch eine falsche Wegbeschreibung zum neuen Hörnbad. Das ganze wirkt doch eher lustlos und so, als wenn man nicht bereit oder in der Lage wäre das Mindeste zu tun, was eine Bäder GmbH tun sollte. Da haut aber offenbar auch niemand mal auf den Tisch.

Wie ehrlich kommuniziert die Stadt jetzt mit der Sanierung? Unsere (Katzheide-Befürworter*innen) Erfahrungen sind eher schlecht und wir müssen wieder nachhaken, wie am 13.6. Uli Hühn, um über den Sachstand informiert zu werden. Fakt ist: Viel getan hat sich dieses Jahr nicht. Das Informationsgefälle sorgt dafür, dass wir nicht überprüfen können, wie sehr sich da die Stadt bemüht hat. Mein Gefühl ist. Die Stadt will tatsächlich sanieren, aber an hat sich dieses Jahr nicht beeilt. Denn dadurch sehen die Zahlen des Hörnbades auch besser aus.

Und das ist der weitere Aspekt: 2003 wurde für das Szenario mit einem Kombibad kalkuliert, dass möglich wäre fast 470.000 Gäste in der Bäderlandschaft zu erreichen. Wenn es jetzt 200.000 gab, ist man zu dem Ziel auf einem guten Weg. Auch wenn es viel Kritik am neuen Bad gab von fast allen Seiten/Parteien.

Ja, es muss dieses Jahr saniert werden. Wenn jetzt bald gearbeitet würde, wäre eine Schließung der Saison dieses Jahr hinnehmbar. Ansonsten würde man schon erwarten, dass die Folie repariert wird, wie das in einem Freibad jedes Jahr passieren muss.

Ich denke, dass es Zeit ist da die Grabenkämpfe zu beenden. Was aber nur möglich ist, wenn die Stadt lernt transparent und ehrlich zu sein. Bisher ist es immer noch das Gegenteil. Und das schürt Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Written by tlow

14. Juni 2019 at 10:12

#HeinSchönberg Politik im Panikmode?

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Eine Kostensteigerung beim Bau der Strecke für Hein Schönberg von 35 auf 50 Millionen € (rund 43%). Nun ziehen einige in der Politik das Gesamtprojekt trotz Baubeginns und Fortschritte in Frage.

Zum Vergleich: Alleine 2015 verteuerte sich nur die Anbindung der A21 um mal eben 15 Millionen Euro. Niemand aus der Politik zog damals die A21 als Ganzes in Frage, Obwohl es für den Autoverkehr zahlreiche Alternativen gibt. Und obgleich die A21 auch ökologisch weit umstrittener ist.

Die alleinige Reaktivierung von Hein Schönberg (ohne Stadtregionalbahn und weitere Anbindung) war natürlich teurer. Das ist in erster Linie Schuld der Kieler CDU, aber auch von Teilen der GRÜNEN im Kieler Umland, die das Projekt gestoppt haben. Jede Mini-Lösung ist meistens teurer als ein Gesamtpaket. Auch insbesondere weil dann eine Weiterfahrt nicht möglich ist und im Effekt weniger Fahrgäste die Strecke nutzen werden.

Aber das sind wir ja in Kiel gewohnt: Während man ständig für das Auto mit beiden, vollen Händen das Geld zum Fenster raus wirft, beginnt man bei Bahn und Bus das Erbsen zählen. Es war immerhin erfreulich, dass das Projekt nach so langer Planungs- und Vorbereitungsphase begonnen wurde.

Der Theodor-Heuß-Ring macht deutlich, dass bei Thema Stickoxide und Luftschadstoffe dringend etwas passieren muss. Denn alle Menschen, die statt mit dem ÖPNV nach Kiel fahren statt mit dem Auto, verringern auch dort die Abgase. Insofern betrifft das Thema Anbindung vom Schönberger Strand auch andere Teile Kiels. Denn es geht auch darum: Wie gut kann man sich in Kiel ohne Auto bewegen?

Kiel möchte Klimaschutzstadt sein und hat dazu auch einen Masterplan vorgelegt. Hein Schönberg ist dabei eines der Projekte, die einen Aufschlag für eine Verkehrswende bilden könnte. Nachdem die Umsetzung der Stadtregionalbahn verhindert wurde ist bisher auch nicht in Sicht, dass es einen Baubeginn einer Stadtbahn geben würde. Aber CO2 muss dringend eingespart werden.

Insbesondere da der Hein Schönberg sich ja bereits mitten in der Umsetzung befindet. Der Bau wurde ja bereits begonnen, gehe ich nicht davon aus, dass man die Reißleine ziehen wird. Auch weil die Politik gar keine ökologisch und ökonomisch sinnvollen Alternativen hat. Im Gegenteil: Es darf nicht bei einem einzigen Leuchtturmprojekt bleiben. Und es sollte hinterher auch für niemanden eine schlechtere ÖPNV-Anbindung in der Region geben,

Aber für CDU und FDP gibt es keinen Automatismus wie bei einem Autobahnausbau. Als eher autofreundliche Parteien legen sie hier nicht die gleiche Toleranz an den Start wie bei Autobahnausbauprojekten.

Written by tlow

12. März 2019 at 05:04

Hotelprojekt in Gaarden: Zweifel sind angebracht #KoolKiel @MRDV @designboom

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Angeblich sind ja alle Kieler hochbegeistert von dem neuen Hotelprojekt in Gaarden. Dabei sind noch viele Fragen offen. So schreibt die KN heute,dass das Hotel „auf dem bestehenden Gebäuse des Kreativzentrums W8 errichtet werden soll“. Allerdings lässt der Artikel offen, wie das funktionieren soll. denn ein paar Erdgeschossbauten bauen verlangen eine ganz andere Grundlage als ein 17-stöckiges Hochhaus! Zudem ist der Untergrund an der Hörn besonders kritisch, wie man schon beim Bau des benachbarten Hörnbads erfahren konnte (KN vom 8.10.2014)

KoolKiel soll das Projekt heißen und wird von MRDV und designboom geplant. Ohne Zweifel bedarf die Ecke (Standort) von Kiel eines Neudesigns, da der Block bisher durch den Verkehr abgeschnitten ist. Teilweise müssen Fußgänger aus dem Gaardener Zentrum kommend fünf Ampeln überqueren, um dorthin zu kommen. Allerdings beinhaltet der Plan für das Hotel so weit bekannt keine Änderung der Verkehrsführung.

Design von designboom

Ebenfalls ein Problem ist die Bahnlinie, die bisher lediglich von der Gablenzbrücke überbrückt wird. Auch dafür keine Lösung. Klar ist aber: Weitere Grünflächen sollen überbaut werden. Und es ist heute schon absehbar, dass das Hotel eher ein Fremdkörper bleiben wird. Sowohl wegen der Lage, als auch wegen der Struktur.

Einziger Lichtblick ist, dass zumindest Ladenzeilen angedacht sind. Jedoch scheinen die ähnlich wie bei Kai-City das schon beschriebene Problem zu bekommen, dass die Gebäude eher vom Rest von Kiel abgeschnitten sind. Natürlich wäre das alles einfacher, wenn Kiel bereit wäre deutlichere Einschnitte beim Autoverkehr zu machen.

Bedenken gibt es auch seitens des Hotelgewerbes, wie viele neue Hotels Kiel noch vertragen wird (siehe SAT.1 Bericht). Kritik, die u.a. auch wieder ein mal Kiel Marketing betreffen, die in den letzten Jahren bereits vielfach in die Kritik geraten sind.

Die Werftbahnstraße und das Medienzentrum W8 lebt bisher auch eher von dem Eindruck „Klein aber fein“ und auch als gewachsene Struktur. Es ist kaum vorstellbar, dass diese bereits beim Bau oder danach ihren Charakter erhalten. Für viele Firmen war dies bislang eine günstige Möglichkeit als Startup anzufangen. Bislang stiegen die Mietpreise eh bereits, weitere Steigerungen sind dann zu erwarten, sodass es für kleine Startups unattraktiv wird. Es wird dann eher zum Exklusivstandort. Leider verstehen Städte meist nicht, welchen Wert eine gewisse Unordnung und günstige Mietpreise haben. Ob nun hier oder bei der Alten Mu ist man eher bemüht, die Mietpreise anzuziehen in dem man die Standorte aufwertet. Damit dann aber auch ihren eigentlichen Wert verkennt.

Ironie der Geschichte: Zur Zeit befindet sich der Wagenplatz Schlagloch auf eben diesem Gelände. Der damit abermals eine Bleibeperspektive verlieren wird. Bleibt abzuwarten, in wie weit die Stadt zeitgleich die Defizite im Kreuzungsbereich/Betriebshof Werftstraße in Angriff nehmen wird.

s.a. Artikel auf kielaktuell

Deutsche @umwelthilfe in Kiel #kielerluft #nox #fahrverbote #diesel

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Das Panel mit (v.l.) OB Ulf Kämpfer, Jürgen Resch (DBU), Tobias Goldschmidt (verdeckt, Umweltministerium SH) und Kirsten Kock (BUND SH)

Manche Besucher*innen fragten danach, wo denn die „Veranstaltung gegen die DUH“ sei. Sie fand im „Haus des Sports“ statt. Interessant dabei ganz nebenbei: Wer als Fußgänger Zugang wollte kann dies nur über die Zufahrt für Autos (ohne Fußgängerweg, siehe auf Google Maps) und den Autoparkplatz. Ausgerechnet ein „Haus des Sport“ fördert somit nicht gerade den Fuß- und Radverkehr und als Zugang war das schon etwas ernedrigend, wenn man aufpassen muss, dass man nicht angefahren wird, weil man ja auf dem Autoweg rein kommt.

Eingeladen war in erster Linie Jürgen Resch zum Thema Stickoxide und Theodor-Heuß-Ring. Dazu noch Vertreter aus der Kieler Verwaltung (Tiefbauamt und Umweltamt), sowie OB Ulf Kämpfer und Tobias Goldschmidt (Umweltministerium). Zuvor gab es schon bei der KN ein Streitgespräch bei dem der BUND ausgeschlossen war (bei Facebook nachzuschauen)

Die Veranstaltung mir rund 100 Gästen des BUND (präsent war auch der VCD Kiel und „Tram für Kiel„) wurde eingeleitet von zwei Vorträgen zur Situation seitens der Kieler Verwaltung. Meine Kritik wäre vom Ablauf her, dass es dadurch eher wie eine Veranstaltung der Stadt Kiel wirkte. Zudem schaffte es die Stadt dadurch ihren Blickwinkel zu prägen, der auch besonders von Auslassungen geprägt war. So wurden Überschreitungen in der Bahnhofstraße und nahezu Überschreitungen nur beiläufig erwähnt. Insbesondere Alte Lübecker und Ziegelteich sind sehr nah an den Grenzwerten dran, bzw. schon jetzt manchmal darüber. Auch wurde dargestellt, dass nur Diesel-PKWs schuldig am Stickoxid sind. Das Umweltbundesamt sagt hingegen: Der Verkehr im allgemeinen ist zu 60% und davon die Diesel zu 72,5 %. Der Diesel-PKW soll im Schnitt drei mal mehr Stickoxide ausscheiden, aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen.

Die Vorträge der Stadt zeigten keine Vision auf und wirkten dich sehr technokratisch. Aufgefallen ist mir vor allem ein Widerspruch:

  • Man könne kein Fahrverbot machen, weil dies ja zu Ausweichverkehren führen würde.
  • Auf der anderen Seite beinhalten die Vorschläge der Stadt Kiel zwei Umleitungen z.B. von LKWs über den Ziegelteich,
  • … und vom Norwegenkai über die Gablenzbrücke und Sophienblatt.

Man kann doch nicht einerseits Ausweichverkehre prinzipiell ablehnen und sie dann selber vorschlagen!?

Deutlich wurde die Position der DUH, dass sie nicht empfehlen würde nur einen Teilabschnitt des Theodor-Heuß-Rings zu sperren, sondern eine totale, zonale Sperrung vorzunehmen. Wenn die Umwege zu groß werden, würden auch viele Autofahrten wegfallen. Die Kritiker von Fahrverboten gehen immer von einer absoluten Zahl von Fahrten aus und das jede davon unverzichtbar ist. Erfahrungen aus anderen Städten mit verschiedenen Methoden zeigen allerdings, dass ein gewisser Prozentsatz dann einfach wegbleiben.

Zweiter Aspekt ist, dass wenn die Zufahrten verboten sind, die Motivation für Nachrüstung größer wird. In den USA gibt es bereits Nachrüstsätze für viele Autos, weil dort die Umsetzung bereits heute in manchen Bundesstaaten strenger sind. Noch gibt es diese nicht von der Stange in Deutschland, aber sie dürften in wenigen Monaten erhältlich sein. Wenn die Kosten dann von den Autokonzernen übernommen werden, so Resch, bliebe als Einschränkung lediglich eine 2-4 stündiger Werkstattaufenthalt für den Autobesitzer. Meine Vermutung ist, dass dies vermutlich nicht für die ganz alten Stinker gelten wird, sondern tendenziell eher für Fahrzeuge des Typs Euro5 und Euro4.

Ich hatte nach dem Vorfeld und auch der Diskussion auf Facebook zum Livestream bei der KN damit gerechnet, dass es laut werden wird. Aber es zeigte sich, dass neben einigen Unterstützer*innen der Position des Oberbürgermeisters der SPD und CDU die Mehrheit der Gäste der Veranstaltung eher für saubere Luft in Kiel waren. Der Applaus für die Aussagen des Herrn Resch war tatsächlich überwiegend lauter als der für Herrn Kämpfer (bei ganz radikalen Beton-Positionen des OB teilweise nur ein Klatscher). D.h. die Befürworter für saubere Luft waren stärker motiviert und die Dieselfahrer nicht so sehr. Da es seitens der KN ganz gut beworben wurde kann man davon schon etwas ableiten, welche Einstellung die Kieler Bevölkerung so einnimmt. Auch an den Fragen und Statements, die man schriftlich einreichen konnte, konnte eher der Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Gäste eher für einen sofortigen Politikwechsel eintritt als Fahrverbote um jeden Preis zu vermeiden.

Ist Kiel anders?

Mein Hauptgedanke nach der Veranstaltung war das Unverständnis darüber, warum die Stadt lieber darauf wartet, bis das Oberverwaltungsgericht in Schleswig andeutet, wie sie entscheiden werden. Es ist bereits jetzt absehbar und auch schon länger, dass das Gericht kaum anders urteilen wird als bisher alle anderen Verwaltungsgerichte. Gerade von Herrn Kämpfer als Ex-Richter hätte ich da mehr Vernunft erwartet. Denn hier werden ja gerade viele Ressourcen gebunden durch Bastellösungen, anstatt eine konsequent andere Verkehrspolitik zu machen. In der Diskussion bei der KN viel mir insbesondere der Satz Kämpfers auf: „Kiel ist anders!“ Wie sich diese Ausnahmerolle begründet blieb er schuldig.

Insbesondere die Fokussierung auf Verkehrslenkung und die Darstellung, das es sich nur um ein punktuelles Problem geht und nur um die Unterschreitung dieser Grenzen ist grund falsch und lässt an vielen Stellen an der Grundausrichtung der Kieler Politik zweifeln. Z.B. auch der Aspekt, dass es ja auch um Lärm und CO2 geht wurde ausgeblendet. Man spielt leider auf Zeit und will sich nicht bewegen. Z.B. eine Erhöhung des Fahrradanteils von 14 auf 17 Prozent bis 2025 kann man nicht, wie vom OB behauptet als SEHR AMBITIONIERT bezeichnen. Der Masterplan Mobilität ist ein Witz und der Green City Plan ist lediglich eine Liste von poteniellen Maßnahmen, die gar nicht ein mal alle kurzfristig umgesetzt werden, sondern lediglich in der Theorie existieren und für die es auch Fördermittel gibt. Weder Kiels Masterpläne noch andere Pläne kann man als besonders ambitioniert bezeichnen. Wichtig wäre grundsätzliche Beschlüsse zu einer sofortigen Verkehrswende und damit klare Signale an Bevölkerung, Firmen und Akteure. Dazu z.B. tatsächlich mal etwas wie ein „Leuchtturmprojekt“, dass Aufmerksamkeit erzeugt und auch weitere größere Veränderungen bewirkt. Noch kann man in Kiel nicht die geringsten ernsthaften Anstrengungen erkennen. Momentan gehts denen nur darum irgend wie an einem Urteil gerade so eben vorbei zu rutschen. Dabei scheint die Gesundheit der Bevölkerung eher Nebensache zu sein. Man macht sich mehr Sorgen darüber, dass man nach außen hin wirtschaftsfreundlich wirkt. Wie auch schon bei Möbel Kraft-Ansiedlung. Echt wirtschaftsfreundlich ist oft was anderes. Man hat z.B. wegen der Sperrung der Holstenbrücke und Umgebung viel mehr an Fahrverboten erteilt, als jetzt diskutiert werden. Und das ganz freiwillig ohne Druck von außen. Ob es nötig war ein Wasserbecken so aufwendig zu installieren darf bezweifelt werden. Manch Einzelhändler muss wohl nicht zuletzt deshalb auch schließen. Dagegen fehlt es an vielen Straßen durch Autoverkehr und Parkstreifen und mangelhafte und fehlende Radwege an der Attraktivität.

Es braucht in Kiel den großen Wurf und kein Rumgehühner. Das kostet viel zu viel Geld und bringt niemanden etwas!

No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

#Stadtbahn: Chance verpasst

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Einer der größten Fehler der Vergangenheit bei der Stadtregionalbahn war, dass konkrete Schritte zur Umsetzung nicht passierten. Leider hat die Ratsversammlung die falschen leeren aus der Vergangenheit gezogen und man meint, dass man  nicht langsam genug vorangegangen wäre und nicht alle Bürger mitgenommen hätte im Prozess der Umsetzung.

Nun hat man am 15.11. beschlossen lediglich ein Konzept bis 2020 zu erstellen, anstatt die konkrete Umsetzung. Damit ist eigentlich GAR NICHTS in die richtige Richtung beschlossen worden. Nicht ein mal ein Konzept steht nach einer derart langen Zeit zwischen Beerdigung der SRB und dem Neustart.

Damals war der Fehler u.a., dass das Konzept von der Zustimmung aller Kreise abhängte. Und man war nicht flexibel genug bei dem Ausstieg von Rendsburg-Eckernförde 2014 sofort eine Konzeptänderung umzusetzen. Seitdem sind weitere vier Jahre ins Land gegangen inklusive einer neuen Kommunalwahl. Bereits vor genau acht Monaten wurde der OB bereits beauftragt  „eine Einführung der Stadtbahn vorzubereiten“.

Im Vergleich dazu hat man bei der Stadtbahn Regensburg von einem ersten Gutachten lediglich acht Monate bis zu einem konkreten Beschluss gebraucht.

Damit hätte er auch bereits dann ein Konzept erstellen lassen können. Das Symptom ist aber abermals, dass der politische Wille zur Umsetzung nicht wirklich vorhanden ist. Zudem wird die unzulässige Verbindung zu Dieselfahrverboten gezogen. Bei Letzterem geht es um Sofortmaßńahmen. Sollte die Stadtbahn wirklich erst in 10 Jahren kommen (und beim Kieler Tempo glaube ich nicht daran!) wäre das viel zu spät um Fahrverbote zu verhindern. Bei Fahrverboten geht es um 2019. Alles was in dem Jahr nicht Wirkung zeigt, wird keinen Einfluss haben. Und es zeigt noch ein mal die fraktionsübergreifenden Inkompetenz.

Eine Verurteilung der Stadt Kiel wegen Untätigkeit ist bereits heute unausweichlich. Die Pläne für den neuen Luftreinhalteplan enthalten wieder keine ausreichenden Maßnahmen, um sofort eine Verbesserung der Luftsituation am Theodor Heuß Ring zu bewirken. Man wird mit Sicherheit auch gegen das absehbare Urteil gegen Kiel Berufung einlegen und auch wieder verlieren. Denn bisher hat die DUH in jeder Instanz und in jeder Instanz gewonnen. Da wird wieder auf Zeit gespielt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung. Und zu Lasten des Kieler Haushalts.

Written by tlow

16. November 2018 at 05:56

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