Mit der neuesten Pressemitteilung, die Herr Stadelmann als Kommentar zur Veröffentlichung der Studie zum touristischen Kiel verfasst hat, wird deutlich worum es bei der Entscheidung den Kieler Politikerinnen wirklich ging, bei der Genehmigung für den Bau eines 17-Millionen Spaßbads: Es ging nicht so sehr um die Kielerinnen und Kieler, sondern um Touristen. Zitat:
Für Familien mit kleinen Kindern, die in Kiel Urlaub machen, ist es besonders wichtig, auch einmal etwas bei (in Kiel auch im Sommer nicht selten vorkommendem) Regenwetter unternehmen zu können. Auch zu diesem Zweck werden wir an der Hörn ein neues, großes Hallenbad mit attraktivem Außenbadebereich, Spiellandschaft und Rutschen bauen und im Gegenzug die alten Kieler Schwimmhallen am Schrevenpark und in Gaarden schließen.
Nicht nur, dass das Spaßbad vom Eintritt her viel teurer wird für Familien, sondern es werden auch fußnahe Bademöglichkeiten entfernt. Vor Jahren noch argumentierte die SPD damit, dass so etwas unverzichtbar wäre und ihr am Herzen liegen würde. Nun liegen ihr Touristen mehr am Herzen als Kieler Familien.
Für Touristen sind solche Kosten vertretbar, denn im Urlaub gibt man gerne mehr aus, weil man etwas erleben und sehen will. Aber viele Familien in Gaarden z.B. können sich seit Jahren gar keinen Familienurlaub leisten: Für sie ist eher die Frage, wo sie ohne viel Zeitaufwand und große Kosten für ein paar Stunden mit ihrer Familie Erholung finden können. Für diese Familien wird das Spaßbad unbezahlbar sein und man wird nur aus zweiter Hand von den reicheren Verwandten und Bekannten davon hören, wie es dort ist.
Hoteliers subventionieren
Für das seltsam klingende Projekt „Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein“ sollen insgesamt 610.000 Euro ausgegeben werden, um „die durch den Fähr- und Kreuzfahrttourismus erzeugten Umsätze zu verdoppeln“. Damit zu den 6,6 Millionen (laut Stadelmann) noch weitere Millionen in deren Töpfe wandern. Hinzu muss man ja rechnen, was die Hoteliers durch die FDP-Umsatzsteuersenkung schon sparen.
Währenddessen müssen ärmere Familien in Kiel immer noch auf eine Lösung für die Finanzierung von KITA-Plätzen warten. Hier spielt die Stadt auf Zeit. Jeden Monat in dem man sich einer Lösung verweigert, wird fürs Stadtsäckel gespart. Und man spart dafür, dass man wie jetzt geplant den Hoteliers salopp gesagt ihre Werbung finanziert. Kiels Vorteil steckt dabei in der Hoffnung, dass die Touristen etwas mehr Geld da lassen. Und von dem Gewinn, den die Hoteliers dann machen, zahlen sie dann ganze 7% Umsatzsteuer und etwas Gewerbesteuer.
Dies ist die klassische Verteilung von Unten nach Oben. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen werden eben nicht auf die Gesamtbevölkerung Kiels verteilt, sondern nach der inhärenten Logik des Stadtmarketings bevorzugt in eine weitere Verbesserung der Konkurrenzsituation der Städte nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten investiert. So werden Städte in einen ruinösen Standortwettbewerb getrieben. Das bedeutet, das überall zeitgleich und in Konkurrenz zueinander ähnliche Investitionen getätigt werden. Wie z.B. die Attraktivitätssteigerung: Man kann da die Jahrzehnte zurückgehen in Kiel und findet es überall. z.B. Science Center. Kiel hat bereits Millionen zum Bau investiert, war aber zu spät. Andere „Destinationen“ waren früher und erfolgreicher (nach der neuen Kalkulation).
Die heutigen Politiker glauben sie wären besonders schlau, weil sie meinen gelernt zu haben, dass man eine Stadt wie ein ganz normales Unternehmen betreiben muss. Man stellt die Haushalte auf ein neues System um, wie es in Unternehmen Anwendung findet, man investiert bewusst in Projekte die gewinnbringend erscheinen, man outsourcet so viele Aufgaben wie möglich, damit man bei Bedarf jederzeit Kosten sparen kann und statt eigenem Personal die Konkurrenz der Dienstleister hat und frei wählen kann. Man gliedert Aufgaben in städtische GmbHs aus, bietet diese zum Teil Investoren an um Kasse zu machen – oder sieht ÖPP (Gemeinsame Projekte der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft) immer noch als Wundermittel an.
Was wir beobachten ist eine konsequente Ausweitung der Prinzipien des Kapitalismus auf alle Lebensbereiche: Was keinen Gewinn bringt, ist auch nichts wert. Es gibt also Bereiche, an denen liegt Kiel etwas. Das ist z.B. die Bildung, der Tourismus, die Wissenschaft, das Segeln, Großveranstaltungen,…
Attraktiv sind insbesondere jene Projekte, die versprechen neues Geld nach Kiel zu holen. Das heißt wenn Kieler in Kiel Geld ausgeben, dann zirkuliert dies nach deren Theorien nur, aber vermehrt sich nicht. Aber wenn ein Rentner aus Weimar nach Kiel geht und sich im Spaßbad einen schönen Nachmittag macht, dann wird Geld von Weimar nach Kiel transferiert. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.Und Kiel will, dass die Leute das Geld lieber in IHRER Stadt ausgeben, als in einer anderen. Gleiches gilt für ÖPP-Projekte oder wissenschaftliche Projekte wo Drittmittel von außerhalb Kiels eingeworben werden. Oder die Uni als Ort, der angehende Akademikerinnen nach Kiel holt (zusammen mit ihrem Geld).
Das ist IHRE Logik. Das Problem dabei ist, dass diese Politik Folgen hat. Ich wiederhole mich, aber diese Politik hat dazu geführt, dass man über Jahrzehnte in viele Bereichen, wie z.B. der Bäderlandschaft den Geldhahn zugedreht hatte. Als Folge davon verrotteten die Bäder. Während dieser Zeit klopfte man sich stolz auf die Schultern ob der erfolgreichen Sparpolitik. Letztlich musste die Lessinghalle als erste DESWEGEN geschlossen werden. Und nun muss man betonen: Nicht unabsichtlich, sondern absehbar und planvoll. Jedes Objekt erfordert Investitionen. Man kann eine Weile sparen ohne das man etwas merkt, aber irgendwann sieht man es und es wird gefährlich.
Das Modell Lessinghalle können wir für viele weitere Teile Kiels erwarten. Zuerst wird dort der Rotstift angesetzt, wo der zu erwartende Widerstand am kleinsten ist und relativ der zu erwartende Erfolg durch Einsparungen am größten. Mitteleinsatz zu nötigem Aufwand. Einfach Wirtschaftlichkeit.
Dies bedeutet, dass man „unproduktive“ Elemente gerne ausklammert – alles was nicht mehr Ertrag verspricht wird eingespart. Wie bei der Bahn und ihren ICEs – alles auf rein wirtschaftlichen Erfolg getrimmt.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass natürlich diejenigen, die bereits viel haben noch reicher werden. Gefördert werden Bauunternehmen, Hotelanlagen, wissenschaftliche Zentren, Verkehrsprojekte und andere Großprojekte. Bei all dem wird gerne VIEL Geld in die Hand genommen. Ganz nach dem Prinzip: „Viel hilft viel“. Oder auch: Wenn wir ein größeres Projekt haben, beantragen wir Subventionen – und es wird billiger. So kam es dann auch, dass man bei dem Thema Barrierefreiheit lieber eine bestehende Fußgängerbrücke, die von den Anwohnerinnen geliebt wurde, illegaler weise trotz bestehenden formalen Widerspruchs abriss, um eine neue, barrierefreie für 200.000 Euro zu bauen. Aber nicht bereit ist an anderen Stellen, wo es dringend angeraten ist, für 1000 Euro den Bordstein abzusenken.
Wieso ist es einfacher das 200fache auszugeben?
Das Geheimnis ist die Förderung: Eine Bordsteinsenkung für 1000 Euro wird niemals vom Land oder Bund gefördert. Aber wenn es eine teure Maßnahme ist – und sei sie noch so unsinnig – die hat Chance auf Förderung, WEIL sie teuer ist. Die Stadt kalkuliert dann so dass es sich für sie auf jeden Fall rechnet diese Summen zu beantragen, weil sie am Ende durch den Subventionsbetrag in der Kasse ein Plus macht. So pervers es klingt. Im Artikel „Geld sparen? Barrierefreiheit?“ hatte ich in meinem Blog „Gaardener Notizen“ schon darauf verwiesen, dass die Eigenmittel um 75% auf 68.750 EUR erhöht wurden. Die gesamte Sanierung im Brook kostet 550.000 Euro. Nach der Rechnung der Stadtoberen ziehen wir jetzt einfach den Eigenanteil von der Gesamtsumme ab und erhalten einen Gewinn für das Projekt von 481.250 EUR !! — Tolles Geschenk, oder?
Das sind natürlich aber nur Papiergewinne. Denn nehmen wir nur die Investitionen, die die Stadt tatsächlich ausgeben muss, so haben wir jetzt alleine durch die Erhöhung der Fördersumme Mehrausgaben von 75%. Und im Vergleich zum abgesenkten Bordstein ist dieses Projekt rund 70 mal teurer. In einer andere Form der wirtschaftlichen Betrachtungsweise müsste man fragen, ob denn diese Brücke – nur aus Kieler Sicht tatsächlich 70 mal nützlicher ist?
Von der Frequentierung der Brücke ist diese heutzutage nicht relevant – die meisten Menschen gehen oder fahren eben über den bereits existierenden barrierefreien Weg 90 Meter weiter. Der Zugewinn an Barrierefreiheit liegt also vermutlich bei 0%. Der Schaden an der Umwelt ist erheblich. Und noch größer ist der Schaden durch die Zerstörung einer geschätzten Überquerung, da die alte Brücke insgesamt sehr elegant in das Bachbett integriert war. Vom Schaden bei den Bürgern, die sich lautstark für den Erhalt der Brücke aussprachen, ganz zu schweigen.
Betrachten wir die Nutzenrechnung gesamtgesellschaftlich wird es noch schräger: 200.000 für eine Brücke, die keiner braucht, Schäden an der Umwelt,… ! Also für die Stadt und gesamtgesellschaftlich ein absolutes Minusgeschäft!
Bei offenen Augen betrachtet sieht die angeblich so rigide Sparpolitik also so aus, dass man überall Geld hinauswirft. Auf dem Papier sieht es gut aus – denn die Bilanz verbucht ja ein Plus durch die Subventionen. Geld, dass die Stadt Kiel sich sozusagen durch eine Förderung sparen kann.
Doch wenn man sich die martialisch anmutenden Einsparankündigungen seitens OB Albig anschaut, ahnt man schon jetzt: Gekürzt werden soll überall dort, wo die Substanz eh gering und man am Anschlag ist. Dort werden die Kosten künstlich groß gerechnet und die möglichen Einsparungen durch Investitionen klein gerechnet. Das wird dann vor allem der Sozialbereich sein. Wobei dort bereits viele Ausgaben staatlich festgelegt sind.
Man wird sehen, wo konkret der Rotstift angesetzt wird. Leider ist der Widerstand gegen diese unsinnige Politik in Kiel noch sehr gering. Der Unmut udn das Wissen wächst, hat aber noch nicht ein kritische Masse erreicht.
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