KielKontrovers

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Archive for the ‘Datenschutz’ Category

#VSBKiel2019 Verkehrssicherheitsbericht Kiel und Gaarden: Nicht die ganze Wahrheit zum Thema Parken! #VisionZero #RVKiel

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Werftstraße / Gaardener Ring

Anhand einer Antwort auf eine Anfrage an die Polizeidirektion Kiel bezüglich der Zahlen des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 habe ich am 7.7.2020 folgende Erkenntnisse gewonnen:

  1. Die Zahlen zu Parkverstößen sind nicht vollständig, da sie nicht die Zahlen des Kommunalen Ordnungsdienstes bzw. Ordnungsamtes enthalten, die selber tätig werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Zahlen in Kiel weitaus höher sind!
  2. Auch die Polizei erfasst (wie auch das Ordnungsamt) keine Postleitzahlen. Somit weiß niemand in der Stadt in welchen Stadtteilen wie oft falsch geparkt wird. Dabei muss ja mit Sicherheit bei jedem Parkverstoß so etwas wie Autokennzeichen, Ort und Uhrzeit festgehalten werden. Ansonsten wäre ja jede Anzeige nichtig. Ich halte eine statistische Erfassung insbesondere für wichtig, wenn man irgend ein Parkraummanagement durchführen will. Es ist schlicht unmöglich seitens der Stadt sinnvolle Verkehrspolitik zu betreiben, gerade beim Parken, wenn man blind ist und nicht weiß, wo es brennt.
  3. In Kiel-Gaarden wurden 2019 lediglich 2 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden alleine 168 Fahrzeugführer:innen geahndet . In einem Fall war ein Fahrverbot fällig. Es ist schon lange mein Gefühl hier in Gaarden, das zB in der Kaiserstraße eine Rennstrecke (Abkürzung zum Sparen von einer Ampel!) zwischen Helmholtzstraße und Stoschstraße/Ostring entstanden ist. Und Geschwindigkeitsverstöße an der Tagesordnung. Gerade in den 30er-Zonen wäre es wichtig viel häufiger zu kontrollieren. In Gaarden zudem mit wenigen Ausnahmen überall Pflastersteine mit erhöhtem Lärmpegel.




Mein Vorschlag wäre, dass alle paar Jahre eine Aufschlüsselung der Gesamtzahlen erfolgt, die zB folgendes enthält ausgesplittet nach Stadtteilen oder Ortsbeiräten:

  • Wieviele Parkplätze für Auto und Rad gibt es öffentlich/privat. Wie viele sind dazugekommen oder haben abgenommen?
  • Wichtige Veränderungen im Verkehr (Ampeln, Einbahnstraßen, Busverkehr, Radwege,…)
  • Wieviele Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Autofahrer:innen gibt es?
  • Wie hoch ist geschätzt der Verkehr von Außen (mit Quelle oder Ziel außerhalb des Bezirkes)?
  • Anzahl der Verkehrsverstöße, Parken, Wie oft wurde Tempo gemessen oder abgeschleppt?
  • Bestehende Schwerpunkte bei Verkehrsprobleme

Ich weiß nicht, wie das ganze heute erfasst wird. Aber wenn es so wäre, wie ich es erwarten würde, gäbe es Tabletts, über die Parkverstöße registriert werden. Die statistische Auswertung könnte automatisch erfolgen. Wichtig wäre aber, dass die statistischen Daten von Ordnungsamt und Polizei zusammengefasst werden. Ansonsten macht das gar keinen Sinn. Der Datenschutz muss natürlich gewährleistet werden!

Ich bin da wieder einmal erschrocken wie insgesamt unprofessionell da gearbeitet wird. Es ist ja so, dass überall in der Stadt massenhaft Daten gesammelt werden. Das ist eine großartige Datenbasis, selbst wenn man den Datenschutz voll berücksichtigt und nur sowas wie Anzahl und Postleitzahl aufwertet. Damit werden erst viele Analysen möglich. Ich versuche schon seit Monaten an Daten zu kommen und stelle immer wieder fest, das es niemanden interessiert. Das Gegenteil wäre aber wichtig. hallo Digitalisierung, hallo Smart City? Es geht bei Letzterem nicht darum sich irgend welche tollen neuen Projekte auszudenken, sondern smart ist es, wenn man bestehendes Wissen aufdeckt und damit arbeitet!

#Bloggen im Zeitalter von Social Media und #Verschwörungstheorien 10 Jahre KielKontrovers

Die Themen dieses Blogs haben sich mit der Zeit verschoben. Geblieben ist die Kommunalpolitik.

  • Am 21. Juli 2009 erschien der erste Blogbeitrag auf KielKontrovers: https://kielkontrovers.wordpress.com/2009/07/27/kiel-taeter-freigesprochen-opfer-bestraft/ (eben mal den Link zur neuen URL des KN-Artikel aktualisiert)
    • Vier Jahre zuvor hatte ich 2005 ein anderes Blog gegründet, weil es aus meiner Sicht noch zu wenig Kieler und deutschsprachige User gab. Also mache ich das ganze schon seit 15 Jahren.
    • Einer der ersten Artikel war 2009 auch über die Stadtbahn. Ältere Artikel erkennt man dann auch an den vielen Links, die in die Leere führen. Aber dann bin ich froh einige Inhalte zitiert zu haben (z.B. Zur „Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel“ bei daos-clan.de) – Darüber hinaus erkennt man dort eine Meinungsänderung zu heute: Damals war ich auch der Meinung, dass eine neue Stadtregionalbahn nicht umsetzbar wäre. Und mittlerweile bin ich GEGEN einen kostenfreien ÖPNV. Lustig heute meine Fragen zu lesen „. Soll es 2020 noch genau so viele Autos im Stadtgebiet geben wie heute?“ @Thilo_von_damals: „Es sind sogar NOCH mehr geworden!“ Und zur Nicht-Vorhandenen Ost-West-Verbindung für Radfahrer*innen 2005 höre ich heute wieder: Dafür wird es so schnell keine Lösung geben! Ja, wenn 15 Jahre für euch zu schnell ist….
    • Auch aufgrund meiner damaligen Bekanntschaften zu einigen Mitgliedern der späteren „Direkten Demokratie“ (die später eher sang und klanglos verschwand, auch mit neuem Namen „Wir in Kiel wurde nicht mehr geleistet) entstanden viele Artikel sie dieser. Was ja damals als Abspaltung der LINKEN ein kleiner Skandal. Heute spalten sich da viele, die das damals kritisch gesehen auch bedenkenlos und und viel Blätterrauschen ab.
    • Zu den Sozialläden in Kiel ist übrigens immer noch einer der meistgelesenen Artikel heute.(Welche KN-Artikel sollte da verlinkt werden?
  • Immer wieder Thema bei mir war Korruption, wie bei der Freikarten-Regelung (das dauerte ein paar Jahre) „Endlich eine Freikarten-Reform in Kiel? (2010)“
    • Wie auch bei der dunkelsten Stunde der Kieler Demokratie am 7. Oktober 2010, in der sie sich selbst einen Freibrief für die Nutzung sämtlicher Einladung zu Großveranstaltungen anzunehmen. Entsprechende Ermittlungen wurden vom damaligen Generalstaatsanwalt Rex gestoppt. Der Offene Kanal Kiel weigert sich das entsprechende Video des Tages herauszurücken. Und von der Seite der Stadt ist es verschwunden.
  • Lichtverschmutzung war 2010 damals noch kein Thema. Das ist ion der neuen Ratsversammlung 2020 zum Glück anders. Städte wie Augsburg machen uns vor, was man machen kann!
  • Vieles auch zum jetzigen Hörnbad.
  • Damals der Streit um Entlassungen bei der KN (s.a. Tabel-Konflikt 2010)
  • Die Bildungsstreiks 2010
  • Ich und die Ironblogger vom Landesblog waren damals keine Freunde und hatten beim Thema Datenschutz konträre Meinungen.
  • Es gab covert operations der CDU in Kiel-Gaarden gegen die Benennung des Ernst-Busch-Platzes. Diese Kommunistenhasser.
  • Die SPD erst gegen dann für die Araber. Wie der Wind halt weht!
  • und auch Thema Klimaschutz beim Institut für Geowissenschaften der CAU..

Das als Ergebnis einer Rückschau der ersten beiden Jahre dieses Blogs. Zu meinem Anspruch als politischer Stadtblogger gehört auch, dass man sich nicht scheut, sich unbeliebt zu machen. Das gehört dazu. Man sagt seine Meinung oder deckt Missstände oder Falschbehauptungen auf. Dies stößt natürlich nicht immer auf Begeisterung. Manchmal eine klammheimliche Freude der Opposition. In den ganzen Jahren fand ich auffällig, dass es zwar immer hinter den Kulissen Whistleblower gab, aber das fast alle Parteien mehr oder weniger das Blog ignoriert haben. Alle tanzen um die Kieler Nachrichten, NDR und SHZ herum. und alle jammern, dass sie nicht richtig dargestellt werden. Eigentlich wollen alle Parteien besser im Social Web wahrgenommen werden und insgesamt im Internet. Aber das versuchen sie lieber auf eigenen Kanälen in dem sie ihre eigene Blase bedienen, als z.B. gezielt Blogs anzusprechen und zu informieren und zu versuchen mit Argumenten zu überzeugen.

Da ist die Politik mehr oder weniger immer noch im Jahr 1995 in Deutschland. Anerkannt sind eher Blogs etablierter Verlage, auch wenn die selten neue Sichtweisen bieten. Größere Blogs, die bundesweit (wie netzpolitik.org ) oder international wie The Intercept) agieren, haben durchaus einiges an Reichweite und Bedeutung erlangt. Der große Unterschied ist aber auch wie professionell man an die Sache herangeht. Bei mir ist es bisher immer noch lediglich ambitioniertes Hobby ohne Einnahmen. Da ist meine Zeit begrenzt. Aber die Freiheit auch recht groß.

In den letzten Jahren hatte es sich bei mir stark Richtung Verkehrspolitik verschoben, zeitweise fast zu 100%. Seit diesem Jahr einige Artikel zu Verschwörungstheorien und Rassismus. Weil ich gemerkt habe: Diese Theorien tauchen immer wieder auf. Für mich heißt Bloggen auch oft: Ich setze mich ernsthaft mit einem Thema auseinander und teile meine Erkenntnisse. Ebenso habe ich angefangen Menschen einzuladen einen Gastbeitrag zu schreiben. Ansätze zu einem gemeinsamen Blog sind bisher immer im Sande verlaufen, weil man unterschiedliche Vorstellungen hatte. Gastbeiträge geben die Möglichkeit, dass ich meine Plattform öffne für andere Sichtweisen. Sichtweisen, wie ich sie z.B. selber mir gar nicht erarbeiten kann. D.h. vor allem Sichtweisen von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund, gerade auch beim Thema Rassismus ist mir das wichtig. Es kann dann auch etwas hier auftauchen, was nicht meiner Meinung entspricht Das wird natürlich seine Grenzen haben, sofern Artikel ein mal total nach hinten losgehen. Aber normaler weise wäre mein Anspruch an mich, selbst da sehr tolerant zu sein.

Die Rückschau der Jahre mit ausgewählten Artikeln werden fortsetzen in einem zweiten Teil.

ULD: Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden – der EuGH soll’s richten

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PRESSEMITTEILUNG des ULD

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war
eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von
dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des
ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und
nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage
eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss keine Entscheidung
über die maßgeblichen Rechtsfragen getroffen. Insbesondere die
Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von
ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt. Stattdessen hat das
Bundesverwaltungsgericht insgesamt sechs Rechtsfragen dem Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Diese Fragen
betreffen Kernpunkte des hier zu entscheidenden Sachverhalts. Unter
anderem legt das Bundesverwaltungsgericht die Frage vor, ob es neben den
deutschen Regelungen zur Verantwortlichkeit weitere Umstände gibt, die
für eine Verantwortlichkeit bei mehrstufigen
Informationsanbieterverhältnissen Raum lassen. Speziell geht es hier um
den Punkt, inwieweit es neben der Auftragsdatenverarbeitung eine
Sorgfaltspflicht für die Auswahl von Dienstleistern im Internet gibt.
Schließlich soll der EuGH klären, ob das Tätigwerden einer
Datenschutzaufsichtsbehörde davon abhängig ist, dass vorher die für den
Diensteanbieter zuständige Aufsichtsbehörde in einem europäischen
Mitgliedstaat um eigenständiges Tätigwerden ersucht wird.

Bis zur Beantwortung der Fragen wird das Revisionsverfahren ausgesetzt.

Marit Hansen, die Leiterin des ULD, kommentiert: „Nach mehr als fünf
Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen
Abschluss des Rechtsstreits gehofft. Vor dem Hintergrund, dass wir in
zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten
werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der
rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird. Mit Blick auf
die jüngsten Urteile des EuGH mit Datenschutzbezug ist aber hier mit
deutlichen Impulsen für den Schutz der Betroffenenrechte zu rechnen.
Außerdem freue ich mich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht in
der Verhandlung die Wirksamkeit der Grundrechte auch in komplexen
Verarbeitungszusammenhängen im Internet betont hat.“

Original der PM

Weitere Informationen zum Hintergrund:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html

Written by tlow

25. Februar 2016 at 18:27

#KielNET und #RSH immer noch ohne Email-Verschlüsselung #versatel

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Ende Dezember 2014  hatte ich getestet, wie es denn um die Verschlüsselungsfähigkeiten der Mailserver in Kiel bestellt ist. Damals stachen insbesondere die Fachhochschule und der Internet-Provider KielNET heraus.

Die FH hat inzwischen nachgebessert. KielNET ist aber leider immer noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben und es muss daher dringend vor der Benutzung dieses Internet-Providers als Mail-Adresse gewarnt werden! In 2016 sollten verschlüsselte Verbindungen zwischen Mailservern immer möglich sein. Insbesondere aus folgenden Gründen:

  1. Immer mehr Server machen Verschlüsselung zur Pflicht. D.h. die Kommunikation mit bestimmten Menschen wird unmöglich sein. Und damit der Kontakt zu manchen Freunde und Bekannten.
  2. Es ist kein großer Aufwand. Ein ordentliches TLS-Zertifikat und ein anständig konfigurierter Mailserver sollten dazu imstande sein

Das KielNET/Versatel das für die Kieler Kund*innen nicht bereit stellen ist schon recht seltsam. Denn das Versatel das kann ist klar. Z.B. auch für „kielnet.de“ (anderer Mailserver als „kielnet.net“). Man kann nur vermuten, dass das Sicherheitsbewusstsein bei diesem Unternehmen katastrophal ist und es lässt vermuten, dass da einiges mehr im Argen liegt.

Als lokale Alternativen als Kieler Mailprovider bieten sich u.a. an:

Ansonsten nutzen zur Zeit viele Leute posteo.de. Der ist zwar kostenpflichtig, aber was soll man schon von einem kostenlosen Mailprovider erwarten. man wird da natürlich mit Werbung vollgestopft und schlimmstenfalls werden die eigenen Daten weiterverkauft. Der Vorteil eines Mailproviders der unabhängig vom Internetzugang ist, dass man die Mailadresse weiternutzen kann, auch wenn man den Internetprovider wechselt. Man kann das auch gleich mit eigener eigenen Domain bei einem seriösen Provider verbinden, wie z.B. bei Domainfactory.

Written by tlow

2. Januar 2016 at 17:15

Veröffentlicht in Datenschutz

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Abhören oder Nicht-Abhören? #saudileaks #NSA

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Es ist nicht mehr so erschreckend, wen die NSA alles abgehört hat. Es íst eher erschreckend mit welcher Naivität in der Öffentlichkeit immer noch davon ausgegangen wird, dass die NSA irgend jemanden NICHT abhört. Das waren ja gerade die Veröffentlichungen von Snowden – das die NSA alles und jeden pauschal abschnorchelt.

Genau so ist klar, dass die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung zum Ziel hat jeden unter Generalverdacht zu stellen. Ohne Anklage sollen alle Datenspuren aufgezeichnet werden. Man weiß ja nie. Die Logik von Bundesregierung und US-Regierung unterscheidet sich dabei kaum. Im Kern bedeutet das: Die Bürger*in ist nicht vertrauenswürdig und muss überwacht werden.

Faszinierend dabei wie bei Merkel nun auch Hollande: Die hohen Politiker nutzen tatsächlich normale, nicht abhörsichere Telefone um wichtige Telefonate zu rühren. Auch nach dem GSM-Hack. Sie haben selbst die Telefonüberwachungs-Infrastruktur aufgebaut, deren Opfer sie nun selbst werden. Denken die, sie könnten nicht abgehört werden, weil „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ ? Sind die Politiker nur dumm oder einfach nur gute Schauspieler?`

Ich vermute mal: Merkel und Gabriel sind wirklich dumm. Sie haben Berater, die sie nicht darüber infomieren, dass NATÜRLICH die NSA und andere ausländische Geheimdienste ständig abhören. Man sagt ihnen so viel, wie sie wissen sollen. und mehr fragen sie auch nicht. Sie spielen ihre Rolle  Dabei führen auch die inländischen Geheimdienste schon seit Jahrzehnten ihr Eigenleben mit einer eigenen Agenda. Nach dem NSA-Skandal wäre eigentlich klar gewesen, dass Vorratsdatenspeicherung undenkbar ist. Aber sie haben wieder das Undenkbare und Verfassungswidrige getan.

Politik erscheint wie programmiert. Es sind stets die gleichen Rituale und Argumente. Fakten und Ereignisse, die das Bild stören von einer gerechten und demokratischen Welt, werden dabei ausgeblendet.

Und die Tagesschau titelt ganz geschickt: Hollande für USA offiziell kein AbhörzielWas aber direkt einem anderen Artikel aus dem gleichen Haus widerspricht.

Written by tlow

25. Juni 2015 at 08:59

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