KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Deutschland’ Category

#FDP #Lindner #Bäcker

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Es gibt schon lange die Theorie, dass die FDP insbesondere seit der letzten  Bundestagswahl auf den Weg nach rechts machen.

Zu der Äußerung Lindners folgende Gedanken:

Rassismus ist weder etwas Rationales noch lässt es sich durch eine Verschärfung von Gesetzen bekämpfen. Quelle des Rassismus sind im Wesentliche Vorurteile. Sicher können Ängste von somit auch Ereignisse auch irgendwie Auslöser oder verstärker für Rassismus sein. Aber im Wesentlichen geht es ja insbesondere darum jeden, der auf irgendein Muster passt (dunkle Hautfarbe, Akzent, Name) in ein Schema zu pressen und seinem Hass oder seinen Vorurteilen Ausdruck zu verleihen. Was Lindner hier macht ist, den Rassismus zu adeln und zu sagen: Dieser ist wohlbegründet und wenn der „Rechtsstaat“ härter durchgreift, wird der Rassismus verschwinden.

Nein! das Durchgreifen selbst ist Ausdruck von irrationalen Ängsten und selbst auch rassistisch und nicht rational. Jemand der nur geduldet ist, ist nicht zwangsläufig gefährlich. Vielleicht ist er nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und sucht Arbeit in Deutschland. Herr Lindner empfiehlt aber nun zwischen guten und schlechten Ausländern zu unterscheiden und begründet es damit, dass der Rechtsstaat per se nicht rassistisch sein kann, weil er IMMER rational und unfehlbar agiert.

Wichtiger ist: Es gibt KEINE Begründung für Rassismus. Und dieser ist auch nicht durch das Co-Management des Staates zu reduzieren, sondern lediglich zu verstärken. Es muss vollkommen egal sein, woher jemand kommt oder ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhört. Ein Zustand der Illegalität darf nicht die Entmenschlichung bedeuten. Die FDP macht sich mit solchen Botschaften 1A auf den Weg in den Faschismus. Denn es gibt auf der einen Seite lediglich diesen Appell des Lindners und auf der anderen Seite muss man sich Fragen, welche Maßnahmen denn damit verbunden sein sollen? Mehr Abschiebelager, eine weitere Entrechtung aller mit unsicherem Status? Die FDP befindet sich mit so einer Haltung an eine Wendepunkt? Wollen sie wirklich nur noch eine bessere AfD sein, oder Teil einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft? Das hat das gleiche Niveau wie Söders Kreuz-Debatte.

Written by tlow

13. Mai 2018 at 16:48

#SPD im Bund: Lost in Space?

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Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

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Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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#BTW17 Was für ein Wahlkampf?

Der Ausgang der Wahl scheint mehr oder weniger entschieden. Weder von den GRÜNEN noch von der SPD geht irgend eine Gefahr für die Fortführung der Merkelzeit aus. Man kann da nur den Kopf schütteln mit welcher Einfallslosigkeit und  Naivität da die „Opposition“ in den Wahlkampf zieht.

Am bezeichnendsten vielleicht eine Aussage des Schulz-Teams, dass sie dem Internet-Journalisten Tilo Jung nur dann ein Interview geben wollten, wenn das auch die Bundeskanzlerin tun würde. Hier auch eine längere Analyse von Martin Schulz Auftritten im Fernsehen beim Aufwachen-Podcast:

Bei den GRÜNEN sind Inhalte auch nicht gefragt. Gefühlt ruht man sich darauf aus, dass man sowieso in Sachen Umweltschutz und anderen Bereichen am progressivsten ist:

2017-08-16 20.53.50

Plakatwerbung der GRÜNEN in Kiel-Gaarden

SPD und GRÜNE wirken ziemlich anspruchslos. So als wenn man direkt darauf wartet, die Bundestagswahl zu verlieren. Es wird nicht einmal der Versuch gestartet zu überzeugen. Es gibt keine ambitionierten Ziele. Es ist Wahlwerbung für diejenigen, die eh schon überzeugt sind. Aber wird es potentielle Wähler*innen überhaupt an die Wahlurnen zu gehen? Ich bezweifle das sehr!

Der Wahlkampf vieler Parteien spricht weder diejenigen an, die auf eine progressive Politik setzen, als auch diejenigen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Profitieren werden von dieser Situation Parteien wie die AfD, denn viele Menschen werden zu Nichtwähler*innen. Wer wird mobilisiert? Sicher gilt das auch für CDU und FDP. Nur das z.B. die CDU als stärkste Partei das Ganze eher entspannter betrachten kann. Das sie weder alleine nicht mit der FDP in näherer Zukunft regieren können wird, ist bereits eingebucht. Öffentlich müssen sie darüber gar nicht mehr reden. Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren schon stark verändert. Das CDU/CSU vs SPD gibt es eigentlich nicht mehr. Beide Seiten können nicht mehr alleine regieren. Und viele Menschen können die Politik beider großer Parteien auch kaum unterscheiden.

Written by tlow

19. August 2017 at 09:19

Zum Scheitern der #Piraten noch vor der Bundestagswahl #BTW17

Dieses mal dürfen die Piraten in Schleswig-Holstein  nicht bei der  Bundestagswahl antreten. Sie schafften es nicht einmal die nötigen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Ich erinnere mich daran, dass die Piraten in Kiel auch fleißig für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide sammelten. Damals kamen in Kiel alleine in 9 Wochen 11.000 Unterschriften zustande. Sicher eher eine Herzensangelegenheit für viele.

Aber genau das war das Problem der Piraten: Wem liegt ihr Antreten eigentlich noch am Herzen außer den Mitgliedern der Partei selbst? Ich habe hier im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl ja schon einiges über die Piraten im Land geschrieben.

Kernproblem scheint nach wie vor zu sein, dass viele nicht wissen, warum sie die Piraten unterstützen sollen. Es geht dabei eben um  mehr als nur gewisse Sympathie, sondern konkret darum bei welchem Thema die Piraten Position beziehen und man sich auf sie verlassen kann. Im NDR-Artikel schreibt dann auch ein Leser:

Ich hab bis heute (noch) nicht begriffen, was die eigentlich für Ziele haben – also welches Parteiprogramm, welche Strategien, usw. die verfolgen und sich auf die Fahne geschrieben haben.

Natürlich haben sie ein Parteiprogramm. Aber darum  geht es nicht: Es geht darum, dass selbst die, die eine Partei nicht wählen sofort wissen, wofür eine Partei steht. Und das fällt bei vielen Parteien leichter.

Das die Partei im Land nun selbst keine 2.000 Unterstützer*innen mehr finden kann, ist schon extrem bitter. Ich selbst wurde auf Straßen nur von „Die Partei“ und „MLPD“  angesprochen. Vielleicht kein Zufall. Früher ist man Piraten auf der Straße eher mal begegnet.

Die haben noch einen langen Weg vor sich. Vor allem den einer Selbsterkenntnis und Selbstfindung. Bisher lebt diese Partei zu sehr in einer selbst geschaffenen Blase, die auch durch den Landtagswerbespot deutlich wurde:

Klar, ein wenig Selbstironie war auch dabei. Aber es werden ein Wirrwarr an Einzelpositionen genannt, die man so oder anders auch bei vielen Parteien findet.

Written by tlow

29. Juli 2017 at 06:55

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Kiel neidisch auf Hamburg? #G20 Antrag von SPD und SSW

Über Twitter wurde ich auf einen Antrag der Kieler Kooperation aufmerksam:

Der Antrag heißt „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ (Drucksache – 0717/2017)

Man wundert sich: Sind wir etwa in  Hamburg? Sind wir noch während der Olympia-Phase, bei der sich Kiel zusammen mit Hamburg beworben hatte? Der erste Satz des Antrages lautet:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist.

Gegen gute Nachbarschaft ist ja nun erst mal nichts einzuwenden . Aber was kommt als nächstes? Anträge zu besserem Nahverkehr in Hamburg? Lob für die Elbphilharmonie? Also mal ganz unabhängig vom Inhalt ist es doch sehr fragwürdig, warum man sich überhaupt auf der Ebene der Selbstverwaltung mit hamburger Themen auseinandersetzt. Das kann nicht mit der bundespolitischen Bedeutung erklärt  werden. Da käme man sonst aus den Statements machen gar nicht mehr heraus.

Offenbar entworfen vom gescheiterten Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD) ist dieser Text vor allem eines: Ein Zeugnis des Wegschauens. Denn neben der Gewalt, die Sachen  und Polizisten erlebt haben, gab es auch ein hohes Maß an gezielter Gewalt gegen Journalist*innen und Demonstrant*innen. Das ist alles vielfach dokumentiert und nachgewiesen. Wer bei der Gesamtkritik an dem, was zum G20 passiert ist, diese Vielzahl an Grundrechtsverletzungen negiert: Darunter auch der Bericht eine Reisegruppe der Falken aus NRW – einer immehin SPD-nahen Jugenorganisation,

der steht dem Gedanken einer offenen und lebendigen Demokratie nicht so nahe, wie der Vorstellung eines Law & Order-Staates nach dem Muster von Putin oder Erdogan. Wer den Missbrauch an Jugendlichen beklatscht, muss als pervers  bezeichnet werden.

Wie im übrigen auch in Hamburg und bundesweit gibt es vielfach seitens der Politik wenig Interesse an einer echten  Aufklärung der Ursachen und dessen, was wirklich passiert ist. Da wird z.B. gerne der Linksextremismus und dem Schwarzen Block verwiesen. Hinweise darauf, dass viele Aktionen durchaus von Anwohner*innen oder frustrierten Jugendlichen ausgingen, ignoriert man dann lieber.

Man will ganz offenbar die Stimmung seitens der SPD gegen über der radikalen Linken in Kiel verschärfen. Offenbar vermisst die SPD es, das es in Kiel bisher keine Aktionen wie in Hamburg zum G20 gegeben hat. Da muss sich doch was  machen lassen? Der Antrag ist dazu las Provokation gedacht, ähnliche Aktionen in Kiel hervorzurufen. Das fasst man sich an den Kopf und fragt sich, warum man sowas unbedingt haben will, wenn man doch in dem Antrag genau das bedauert, was man versucht nach Kiel zu holen?

Vielleicht ist es der Frust eines gescheiterten SPD-Karrieristen, der sich versucht zur kommenden Kommunalwahl 2018 in  Stellung zu bringen. Denn substanziell enthält dieses Bekenntnis wenig Substanz. Es wird die Ratsversammlung beschäftigen. Erst vor kurzem hat Kanzlerkandidat Schulz die Linkspartei bei der „Ehe für alle“ dazu benutzt Mehrheiten abseits der Großen Koalition zu schaffen. Und damit die Vermutung genährt, die SPD wolle in der nächsten  Legislatur statt als Juniorpartner der CDU lieber einmal Rot-Rot-Grün ausprobieren. Dieser Antrag in Kiel scheint dazu der Gegenentwurf zu sein . Ohne die Linkspartei konkret zu benennen, versucht er doch die alte Angst vor den Sozialisten und dem Linksextremismus zu schüren und sich damit dagegen abzugrenzen.

Vielleicht ist das Ganze daher auch mehr als parteiinterner Kampf zwischen Rechten und Linken in der SPD zu sehen, die im Bundestaǵswahlkampf doch auch mit Schulz merkeliche Schwierigkeiten hat, an Boden zu gewinnen?

Ich kann mir eigentlich  nicht vorstellen, dass sich andere Parteien im Kieler Rat diesem gequirlten Quark anschließen werden, nur um Herrn Stadelmann seinen Ruf zu retten, oder irgend einem der SPD-Parteiflügel auf die Sprünge zu helfen.

 

Written by tlow

19. Juli 2017 at 06:50

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