KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Deutschland’ Category

Die Sache mit der Demokratie…

Es scheint gerade so, als wenn die Demokratien weltweit kriseln. Erschien es vor wenigen Jahren alles noch relativ stabil erlebten wir jetzt in kurzer Folge im Ausland:

Den Brexit, die Wahl von Trump und das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei. Einige befürchten nun auch, dass Frankreich nach der nächsten Wahl aus der EU aussteigen könnte? Was passiert da?

Ich denke es gibt da einige Zentrifugalkräfte, die da wirken: Zum einen wird überall hauptsächlich daran gearbeitet, dass es nur der Wirtschaft besser geht: Das heißt in der EU die Einführung des Euros, „Handelshemnisse“ abschaffen, … Zum anderen wurde aber die Demokratie selbst nicht weiterentwickelt. Die EU diente all zu oft dazu, demokratische Entscheidungen in den Ländern zu umgehen: Man beschloß auf Ebene des EU-Ministerrats neue Vorgaben und schimpfte dann im Land selbst auf eben diese Vorgaben und die EU. Auch wurde nur all zu gerne auf das Ausland oder auf Fremde geschimpft seitens aller Parteien (sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten). Nun kommen populistische Parteien und greifen das auf, was populistische Politiker*innen schon seit Jahren halbherzig propagieren. Ein Sarazin ist da vielleicht ein gutes Beispiel des Wandels eines sozialdemokratischen Mainstreampolitikers zu einem Propagandisten des rechten Randes. Die Wähler*innen haben mittlerweile viele Argumente geschluckt und reagieren darauf bei Wahlen.

Das letzte Beispiel ist nun das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei: Die Zustimmung gerade in  Deutschland kam wohl zustande, weil einerseits nur wenige wirklich verstanden haben, um was es bei der Abstimmung ging, als auch das die Meinungsmache, die seit Jahren lief, nun ihre Früchte trägt. Viele Türken glauben wohl tatsächlich, dass die Umstellung der Türkei helfen würde international anerkannter zu sein. Erste internationale Reaktionen scheinen aber das Gegenteil zu bestätigen: Die Türkei isoliert sich damit oder der Absicht die Todesstrafe wieder einzuführen noch mehr. Seitens Deutschlands hat man die letzten Jahre aus eigenem wirtschaftlichen Interesse es gescheut der Türkei frühzeitiger Absagen zu erteilen. Man hat damit das Signal gesetzt, dass eine Radikalisierung der Politik keine Konsequenzen haben würden. Ob nun der Krieg gegen die Kurden, oder die Inhaftierung zigtausender aus der Mitte der Gesellschaft, egal was passierte gab es Stimmen, die sich durchsetzten, die meinten man müsse die Tür für den Beitritt weiter auflassen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wäre an sich sehr für offene Grenzen und ich sehe die Türkei an sich auch als Teil Europas. Die Frage ist aber: Welche Türkei?

In den USA war es ähnlich: „Make America Great Again“ sagte Trump und seine Wähler*innen glaubten ihm.  Natürlich schwindet tatsächlich der Einfluß der USA. Die scheinen nicht einmal mehr zu wissen, wo ihre Flugzeugträger herumschwimmen. Die USA wird nur noch ernst genommen, weil sie eine gewisse Grlße besaß. Aber wenn Wissenschaft und Vernunft keine Rolle mehr spielen. Wer soll Trump und die USA dann ernst nehmen? Fürchten vielleicht ja, aber „great“ ist da gar nichts mehr.

In Großbritannien eine ähnliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten sind die Briten Europaskeptiker. Bisher war das manchmal ja auch ganz lustig,  Und die Politiker*innen spielten gerne mit der Drohung aus der EU auszusteigen. Aber die Wähler*innen glaubten auch irgendwann daran und so versemmelte Cameron dann (ungewollt) die EU-Mitgliedschaft. Jetzt haben sie den Salat und deine Gegnerin des Brexit versucht jetzt das Bestmögliche aus dem Brexit rauszuholen. Bald Neuwahlen. Aber ich bin mir gar nicht so sicher, ob Mays Kalkül aufgeht: Was, wenn die Brexit-Gegner auf Labour setzen und Labour auf den Verbleib in der EU?

In allen drei Ländern scheint es mir eigentlich nur Verlierer zu geben. Auch in Deutschland gibt es Gegner großer Abkommen wie CETA oder TTIP. Die Verknüpfung von Demokratie mit Kompromissen über die Bevölkerung hinweg lässt selbst viele demokratisch gesinnte Menschen zweifeln und entweder der Wahlurne fernbleiben und manchmal auch Kräfte wählen, die keine Demokratie wollen.

Innerhalb der EU z.B. ist das EU-Parlament immer noch ein Witz: Es gibt eine EU-weiten Parteien, die einen EU-weiten Wahlkampf machen würden. Es setzt sich immer noch aus unzähligen Nationalparteien zusammen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.Was für ein Vorbild soll das denn sein? Alle schimpfen auf die EU und das Parlament ist immer noch viel zu sehr Spielball nationaler Interessen.

Auch in den USA haben Bill Clinton und Obama Reformen vorangetrieben, die eher den Reichen nutzten. Und die Betrogenen wählten dann neue falsche Versprechungen.

Es gibt keine ehrliche Politik. Das merken so einige. Und darauf basiert auch der relative Erfolg der AfD in Deutschland. Das falsche Versprechungen von Erdogan, AfD oder Trump nicht eingehalten werden, merken viele dann erst, wenn es zu spät ist oder sie selber unmittelbar betroffen sind.

Written by tlow

20. April 2017 at 07:59

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

Wie Volksparteien, der Wähler verprellen #ltwsh17 #Obergrenze

Viele machen sich Sorgen wegen der Wahlerfolge der AfD in letzter Zeit.  Doch wo liegt das Problem? Aus meiner Sicht gibt es zum einen Traditionswähler der etablierten Parteien und eine große Gruppe an Nichtwählern. Die AfD scheint sich aus beiden Gruppen zu speisen. Zum einen von tendenziell rassistischen WählerInnen von SPD, CDU, usw. und zum anderen aus der Gruppe derjenigen, die sonst nicht wählt. Die Parallelen zur USA oder Großbritannien sind da, wo Teile der Bevölkerung als „unwahrscheinliche Wähler“ dann doch mal wieder zur Wahl gehen. Z.B. als Protestwähler.

In den USA haben manche Wähler zwar Trump gewählt, sind nun aber schockiert, dass er gewählt wurde. Der Protest ist nämlich eigentlich sich selbst genug. Es braucht dazu gar keinen Wahlerfolg.  Viele BürgerInnen, egal was sie wählen, können Politikverdrossenheit nachvollziehen. Auch die Piraten haben eine zeit lang davon profitiert, dass ein Teil der Bevölkerung einfach mal IRGEND ETWAS anderes haben wollte.

Wenn man auf Umfragen schaut, wie beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer, kommen doch ein paar Fragen auf:

  1. ) Im Trend vom 3.11 wird eine Zustimmung von 48% für die Große Koalition als SEHR GUTER Wert bezeichnet. Die Zustimmung zur Arbeit der KOALITION mit 44% als eher schlecht.
  2. ) Das ZDF-Politbarometer macht regelmäßig eine Umfrage der WICHTIGSTEN Politiker. Am Ende wird es doch immer eher als Aussage, über die BELIEBTESTEN Politiker interpretiert.

Als neuesten Witz fordert die SPD nun bundesweit die Obergrenze. Ein Streitthema, bei dem Merkel sich bisher vor allem zur CSU abgrenzen musste. Gabriel sagte in einem Interview:

„Die Menschen spüren, dass wir nicht alle integrieren können, egal wie viele kommen“

Das ist nichts anderes als populistischer Scheiß. Zum einen suggeriert es, dass unendlich viele Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten, zum anderen schwenkt die SPD damit deutlich auf CSU- und AfD-Linie. Es erinnert an Gegenargumente gegen  Asyl aus den 70ern 80ern, wo man sagte: „Aber es können doch nicht ALLE Menschen aus der ganzen Welt bei uns leben!“ Nein, können nicht und werden auch nicht. Das einzige, was in Deutschland unbegrenzt ist, ist die Geschwindigkeit von Autos auf Autobahnen. Da scheinen Grenzen wirklich unzumutbar zu sein. Bei Menschen jedoch gibt es schnell Ängste, auch wenn die Zuwanderung in Deutschland relativ zu den meisten Nachbarländern von Bürgerkriegsländern relativ gering ist.

Die Angst vor Zuwanderung hat vielleicht erst die Situation in der Türkei verschlechtert und sorgt langfristig für mehr Geflüchtete in der Region.  Angst ist und bleibt eben ein schlechter Ratgeber. Statt der Bereitschaft auf alle Veränderungen flexibel zu reagieren schiebt man bei der SPD bekanntes Personal nach vorne. Ich bezweifle, dass Steinmeier wirklich so beliebt ist. Bekannt? Ja! Aber  vielleicht wird er genau so alternativlos benannt, wie schließlich bei der Kandidatur zum Bundespräsident. Dabei hat Steinmeier sich bereits mehrfach disqualifiziert, wie z.B. im Fall Murat Kurnaz oder bei Hartz IV. Steinmeier steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Eine Problematik, die die SPD nicht in den Griff bekommen hat. Trotz ihres Anspruchs.

Ob nun Steinmeier oder Gabriel: Man  kennt  die Gesichter und man erwartet nichts Neues. Und außer ein populistisches Zubewegen auf die AfD sieht man auch kaum noch Grenzen, wo man sicher sein könnte, dass diese von z.B. SPD, CDU, CSU nicht ignoriert werden würden. Als Reaktion darauf verlieren die Volksparteien natürlich massiv an Zustimmung. Das meiste, was ich schreib gilt natürlich auch für andere Parteien, aber bei der SPD wird es am deutlichsten: Die haben sich jetzt ernsthaft damit abgefunden bei 23 Prozent zu stehen? Das ist doch alles andere, als noch eine Basis mit Anspruch mit regieren zu können. In manchen Umfragen fehlen da nur noch 6 Prozent zur AfD, aber die Reaktion ist eher, sich dieser Partei langsam anzunähern.  Nur das die Rechnung absehbar nicht aufgehen wird.

Die kommenden Wahlkämpfe scheinen leider sehr nach rechts zu driften, allen voran die SPD. Für die Wähler entsteht dabei ein Vakuum auf der linken Seite: Viele werden Die Linke nicht wählen wollen und das Vertrauen zu den GRÜNEN ist nach der Episode Schröder-Regierung auch nicht besonders groß.

Written by tlow

29. November 2016 at 09:52

Veröffentlicht in Deutschland, Grundrechte, Wahlen

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… wie Politik funktioniert

Aus einer Pressemitteilung der SPD:

Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann.

Hier zeigt sich aus meiner Sicht das Grundproblem von „POLITIK“: Zum einen ist eine große Frage, ob Politik (noch) funktioniert.

Leider gehen Berufspolitiker fast immer davon aus, dass sie es sind, die wissen, wie es laufen muss. Das die Verfahren zur Willensbildung vorbildlich sind und Selbstzweifel unnötig. Daher sind Bemühungen zur Förderung der Beteiligung an Politik meist so aufgebaut, dass in Richtung Bevölkerung gesendet wird. Die Politiker haben ihr Verständis so weit verinnerlicht, dass sie sich viel zu selten selbst als Lernende betrachten, oder die Defizite in der parlamentarischen Demokratie noch erkennen könnten.

Aus der Außensicht erkennt man dagegen oft albern wirkende Kämpfe um Themen, die viele gar nicht bewegen, wie das Beispiel „Schweinefleischverbot“. Auf der anderen Seite erlebt man täglich, dass Dinge überparteilich durchgesetzt werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Es kostet Bürgerinnen teilweise Monate und Jahre und viel Engagement, um entweder Beschlüsse zu verhindern, umzukehren oder Neuregelungen zu erwirken.

Dagegen gibt es bezahlte Lobbyisten, die mit einem Freischein direkten Zugang z.B. im Bundestag haben. So sehen dann auch Gesetze aus. Sinnvolle Änderungen, wie z.B. für Sammelklagen werden dann schnell mal rausgekickt. Und da sollen die Leute nicht politikverdrossen werden? Es werden bewusst Weichen gestellt, entgegen der Wählerinnen, die diese Politiker gewählt haben. Stattdessen schreiben andere die Gesetze.

Wichtig wäre seitens der Politik primär das Ohr bei der Bevölkerung zu haben. Die sind sich auch nicht immer einig. Aber mit Bürgersprechstunden ist es da nicht getan. Hier muss es einen großen kulturellen Wandel geben, damit sich üb erhaupt etwas ändert und nur annähernd das umgesetzt wird, das Vielen auf dem Herzen liegt.

Written by tlow

23. Oktober 2016 at 13:22

#Demobilisierung ist längst in der Kommunalpolitik angekommen #SPD #rvkiel

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Parteien sind schon lange dabei auf kommunaler Ebene auf Demobilisierung zu setzen. Es gibt Stadtteile mit unterschiedlicher Wahlbeteiligung und Präferenzen. Wenn eine Wahl bevorsteht kann man am Vinetaplatz an Samstagen an denen auch Wochenmarkt ist beobachten, welche Parteien zuerst einpacken: Erst die FDP, dann die CDU, dann die LINKE und dann erst die SPD. Das spiegelt dann auch die Wahlergebnisse wider. Persönlich habe ich noch nie einen Wahlkampfstand der GRÜNEN in Gaarden gesehen.

Gaarden ist eben kein Stadtteile für die  FDP Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Und die GRÜNEN verhalten sich so, als wenn ihre Wählerschaft sich für Themen wie dem Freibad Katzheide nicht interessiert. Mag sein, dass sie als die Wahlalternative für Besserverdienende damit selbst in Gaarden durchkommen. Das wird sich dann alles an der Kommunalwahl 2018 zeigen.

Die allgemeine Erfahrung der BürgerInnen mit Stadt, mit Verwaltung mit PolitikerInnen ist doch aber häufig die Arroganz der Macht, dass Anfragen nicht beantwortet werden (ca. 70%), dass die Wünsche nicht gehört oder ignoriert werden. Die Parteien wünschen sich dabei alles andere als alternative Parteien, die Wutbürger zur Wahlurne führen. Und das ist so falsch ja nicht unbedingt – denn wer will schon eine AfD im Rathaus haben?

Die Stadt Kiel setzt gerade auf eine Charmeoffensive und Bürgerdialog zur Mitwirkung bei Bürgerbeteiligung. Wer bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide anwesend war wundert sich, wieso man denn nicht ansatzweise versucht Bürgerwillen zu respektieren Dort wurde von Anfang bis Ende klarzumachen versucht, dass die Stadt den Bürgern eine Aufgabe zugewiesen hat, die die Bürger erfüllen sollen. Und die Aufgabe war nicht Ideen für den Erhalt von Katzheide zu finden, sondern die Verkleinerung und (stadt)landschaftarchitektonische Umgestaltung und bessere Einbindung an den Sportpark.

Der Bürger ist doch in Wahrheit das Störende Element in einer Demokratie. Deswegen wird ja oft gewitzelt die Parteien würden gerne ein anderes Wahlvolk wählen. Wenn die Pöstchen verteilt sind würden Politiker gerne gestalten. Was aber so meist in den stimmen Kämmerlein ausgedacht wird, ist selten der Herzenswunsch der Bürger. Zu allem Überfluss gibts da dann auch noch widersprüchliche Meinungen. Die einen wollen eine Ortsumgehung, die anderen wollen diese verhindern. „DEN BÜRGERWILLEN“ gibt es also gar nicht.

Und dann werden Kommunalwahlprogramme verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, dass die Politik die Wahlprogramme umsetzen möchte, die sie mit der Basis gemeinsam verabschiedet hat, noch dass die Poltiker die sie wählen nicht plötzlich die gegenteilige Politik mit ihrem freien Mandat in einer anderen Partei umsetzen.

Wenn das ganze ein Brettspiel wäre, so wäre es eines bei dem man am Anfang ein mal würfelt, aber die nächsten fünf Runden darf man dann als Spieler nur zuschauen bzw. Figuren schieben. Es sei denn man setzt auf einen Bürgerentscheid. Man darf auch ein eine Einwohner*innenanfrage stellen, bei der man dann rüde vom Stadtpräsidenten abgewürgt wird. Der Bürger ist schließlich nur Gast und hat gemeinhin seine Schuldigkeit nach Einwurf der Stimme erledigt.

Die Politik ist sehr bemüht den Eindruck zu erwecken, dass sie transparent agiert und das jederzeit eine Mitwirkung möglich ist. Aber natürlich betont man, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, was nicht viel anderes bedeutet, dass man sich nur dann aktive Bürgerinnen wünscht, wenn diese die eigene Politik gutheißen oder sich sonstwie sozial engagieren. Die Hierarchie ist dabei klar.

Für die Wähler*innen ist dann die Frage: Warum soll ich heute wählen gehen? Was ändert meine Stimme? Und da dient wiederum der rechte Rand als ultimative Motivationshilfe. Denn wer nicht wählt, wählt rechts. Man könnte dabei fast denken, dass die Politik ein Interesse daran haben muss, den rechten Rand von AfD und NPD zu erhalten. Und in der Vergangenheit wissen wir inzwischen um so besser sind viele Millionen DM in V-Leute geschlossen, die dann hinterher eine rechte Szene aufgebaut haben, gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Die Schreckgespenster der Bürgerlichen als Motivation zu Wählen. Weil es ja sonst kaum gute Gründe gibt, wählen zu gehen. So lange die Abgabe der eigenen Stimmen sich überhaupt nicht in konkrete Politik übersetzen lässt.  Daran scheitert seit jeher die Repräsentative Politik. Aber wo bliebe auch der Spaß für unsere Volksvertreter, wenn sie sich nicht über den Bürgerwillen hinwegsetzen könnten? Man will ja gestalten. Und das macht erst richtig Spaß, wenn man Sachen abreissen oder den Bürgern wegnehmen und sich hinterher die Ergebnisse/Proteste anschauen. Andere spielen SimCity.

Und wie auch im Spiel, so macht es dem Politiker erst dann richtig Spaß, wenn es Widerstand gibt. Die Wahlen will man aber natürlich immer noch gewinnen. Dazu gibt es dann ja Spin-Doctors, Umfragen  und Peergroup-Analysen. Die beraten dann darüber, was gut ankommt. Wie weit kann man gehen, ohne zu viel Widerstand zu provozieren. Bei Möbel Kraft hats noch gereicht. Ein paar versprochene Arbeitsplätze ein Eingreifen des Ministerpräsidenten, Schützenhilfe der Kieler Nachrichten und dann noch die Werbekampagne des Konzerns und der Stadt habend as Ergebnis gerade so gerettet. Gut das Kiel so korrupt ist, das die Politik sich hier fast alles erlauben kann. Viele halten das jetzt ja schon für normal. Und so hat man die Kampagne pro Olympia ähnlich aufgebaut – dann noch Gelder der öffentlichen Organisationen IHK und Förde Sparkasse – und schon konnte man den Ausgang des Bürgerentscheids „zurecht ruckeln“.

Demobilisierung setzt da an, wo die Politikverdrossenheit dazu führt, dass Menschen die nicht zur Zielgruppe gehören dann gleich zuhause bleiben, weil „die da oben“ doch eh alle gleich sind. Aber in Kiel z.B.: Wer die Piraten gewählt hat, hat den SSW bekommen, der in vielen Punkten gegenteilige Positionen vertritt. Die Kooperation klatschte dort Beifall, wo man vorher noch bei der Abspaltung von Linke zu Direkte Demokratie Verrat gerufen hatte. Es ist eben immer die Frage wer davon profitiert. Für die SPD ist es am besten, wenn nur IHRE Wähler zur Wahl gehen.

Written by tlow

3. April 2016 at 12:44

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Terrorismus vs. #Flucht aus aktuellem Anlaß #belgiumattacks

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Die über 30 Tote in Belgien durch Anschläge sind sicher bedauernswert. Jeder unnütze Tod Unschuldiger ist zu bedauern. Allerdings war es für mich schockierend auf Twitter zu sehen, wie wenig Leute sich offenbar über die Grausamkeit von Bürgerkriegen und Flucht Gedanken machen. Vielleicht wird hier deutlicher als irgend wo sonst, woher die partielle Ablehnung von Asylbewerbern in einem kleinen Teil der Bevölkerung kommt und/oder auch Gewalt gegen diejenigen, die aus Sicht mancher nicht nach Deutschland gehören.

Hier nur ein Beispiel als Reaktion auf meinen Hinweis, dass laut ARD über 5000 Menschen auf der Flucht 2015 gestorben sind:

 

Ja, wieso fliehen die Leute, sieht doch gemütlich aus dort?

Einige Prozent der Menschen in Deutschland verschließen wohl die Augen vor Fluchtursachen und denken tatsächlich, dass man einen Bürgerkrieg wie in Syrien einfach mal aussitzen kann. Wie viele dieser Menschen würden das aber tatsächlich tun, wenn sie in der gleichen Situation sein würden.

Außerdem scheint es da Illusionen darüber zu gehen wie schön die Situation für Syrer in der Türkei ist. Nur mal beiläufig erwähnt: Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden und viele Syrer die fliehen sind auch Kurden. Und gerade verschärft sich dieser Konflikt. Wie es den Flüchtlinge aus Syrien in Türkei geht, kann man auch hier sehen:

Niemand flieht einfach aus Spaß. Und schon gar nicht Bürgerkriegsflüchtlinge.  Sachen gegeneinanderzustellen ist nicht immer sinnvoll, aber dennoch nötig. Wann regen wir uns auf, wenn wir von Todesopfern hören? Wenn Unschuldige im Mittelmeer ertrinken oder wenn Unschuldige Opfer eines Bombenattentats in Brüssel werden. Zucken wir im ersteren Fall nur mit den Schultern und gehen dann zur Tagesordnung über, aber gehen auf höchste Reaktionsstufe, wenn es auch nur EINEN weißen Europäer trifft bei einem Terrorakt?

Ich denke: Ja, das tun wir, unsere Medien, unsere Gesellschaft. Warum? Ganz einfach weil uns der Terror in einer europäischen Hauptstadt immer näher ist, als ein anonymer Tod irgendeines Flüchtlings auf dem Wege nach Europa. Und zwar primär weil Flüchtlinge eine andere Hautfarbe haben, eine andere Nationalität und andere Kultur. Deswegen fragen wir auch immer als erstes: Gab es auch deutsche Opfer? Weil der Deutsche ja mehr wert ist, als der Syrer oder selbst der Belgier. Es istRassismus, von dem wir geprägt sind. Es mag ja noch angehen, dass uns das Schicksal, je näher es ist, mehr angeht und mitnimmt. Aber es darf nicht so sein, wie es heute ist. Das uns das Schicksal von Menschen um so weniger interessiert, je mehr sie an der Peripherie der EU leben oder je weniger sie uns ähneln. Soll ich aufatmen, wenn bei einem Unglück nur Briten umkommen? Oder nur Iraker? Ich empfinde nicht so, aber die Medien versuchen uns jeden Tag einzureden, dass wir so denken sollen. Und das es natürlich viel schlimmer ist, wenn 30 Menschen bei Anschlägen sterben, als wenn 5000 Menschen ertrinken. Wer das Ganze darauf reduziert, dass Flüchtlinge ja freiwillig fliehen argumentiert an der Realität vorbei, zynisch und menschenverachtend.

Relationen sind schon wichtig. Für manche Deutschen ist das Problem mit den Flüchtlingen schon dann gelöst, wenn sie in Griechenland oder der Türkei festhängen und hungern, leiden und oft auch sterben. Solange sie nicht in der EU sind oder in Deutschland gibt es für solche Menschen kein Problem. Soll doch das „reiche“ Griechenland die gesamten EU-Probleme alleine lösen. Was soll schon schiefgehen? Oder die Türkei als zerrissener Staat. Wir geben Geld und schauen weg, wenn es um die Kurdenfrage geht? Der Krieg gegen die Kurden wird natürlich  mehr Flüchtlinge produzieren.

Es gibt also keine einfache Lösung und wir müssen tatsächlich Ereignisse einsortieren. Ohne Relation geht der Realitätssinn verloren. So schrecklich ein Anschlag für die Betroffenen ist, so ist das Maß in Belgien doch begrenzt und sollte nicht zu Überreaktionen führen. Natürlich fordert deMaiziere jetzt noch mehr Zugriffe auf Daten. Auch wenn ds nichts mit dem zutun hat, was in Belgien passierte.

Die Reaktionen auf die Anschläge und die fehlenden Reaktionen auf so viele Tote auf der Flucht zeigen zusammen wie menschenverachtend unsere Normalität geworden ist und welches Maß an Selbstbetrug existiert. Nur damit die eigene Normalität nicht gefährdet wird.  So wird jeder Andersgläubige zur Bedrohung während eine menschenverachtende Politik mit dem Vielfachen an Toten begrüßt und beklatscht wird. Kein Wunder, dass die AfD so gute Wahlergebnisse erzielt, wenn so viele Menschen es nicht mehr schaffen einen Kontext herzustellen und Ereignisse richtig einzuordnen.

Die Politik wartet auf Ereignisse wie diese. Der Betroffenheitsjournalismus liefert die Vorlage und die Politik raubt uns jedes mal weitere Freiheiten und gibt dabei vor das Leben sicherer zu machen. Dabei führt diese Politik immer nur zu mehr Gewalt.

Written by tlow

23. März 2016 at 08:06

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

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