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Kommentar: #Moria und was soll jetzt passieren?

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Bilder von der Demo zu #Moria am 11.9.2020 in Kiel, von Thilo Pfennig (C), 2020, gemeinfrei

Das Gelüchtetenlager Moria wurde 2013 eingerichtet, also noch bevor 2015 ein Anstieg der Geflüchtetenzahlen in der EU zu verzeichnen war.

Das frühere Areal des griechischen Militärs ist von der Europäischen Union (EU) als Registrierungs- und Aufnahmezentrum („Hotspot“) zur Erstregistrierung von Geflüchteten und zur Durchführung der Asylverfahren vorgesehen.

Quelle: Wikipedia unter eine CC-BY-SA -Lizenz

Es ist schon erstaunlich, was man von manchen Politiker:innen oder Medien hört. Sie greifen die Brandstiftung auf, die nun in Moria passierte und von deren Motivation oder Täter:innen man bisher nichts weiß und argumentieren von hier aus, dass dieser Brand eine Erpressung der gutmeinenden EU ist. Eine EU, die seit sieben Jahren dieses Lager betreibt und ebenso seit Jahren eine Überfüllung bewusst in Kauf nimmt. Zeitweise waren dort 20.000 Menschen untergebracht, obwohl es lediglich für 2.800 Menschen ausgelegt war.

Ich kenne niemanden, der nicht schon seit Jahren geahnt oder gedacht hat, das die Situation dort irgend wann zu einer Katastrophe führt. Deutschland hat dieses Lager immer unterstützt und mitgebaut. Der Brand ist ein Ergebnis der Zustände. Nun denen die Schuld zu geben, die dort wortwörtlich ausweglos aushalten müssen ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten!

Seehofer sagte gestern noch einmal, dass wir uns ja angeblich einig sind, dass sich „2015 nicht mehr wiederholen solle“. Er meint damit wohl, dass keine Geflüchteten mehr lebend Deutschland erreichen? Denn wer die letzten sieben Jahre nichts tut, um die bestehenden Fluchtprobleme zu ändern, sondern dubiose Deals mit der Türkei abschließt, der kann dies nur tun, wenn er den Tod von Menschen wissentlich in Kauf nimmt.

Die andere Seite der Medaille sind wir alle, die noch viel zu bequem sind, für die Moria immer noch zu weit weg ist. Wir haben das Privileg es uns leisten zu können, dass uns die Schicksale egal sind. Und ich glaube die Ursache liegt weder in der Flucht, noch an Lesbos, Griechenland, Moria oder dem Mittelmeer. Fundamental liegt es daran, dass wir die Geflüchteten nicht als Weiß, Europäer:innen oder Deutsche erkennen. Und damit nicht als Nachbar:innen oder gleichwertige Menschen. Wir erkennen ihnen ihre fundamentalen Menschenrecht ab. und Politik und Medien helfen uns dabei, ein gutes Gefühl zu behalten. Keiner der Geflüchteten wollte in einem Massenlager untergebracht werden für viele Jahre. Es sind Menschen, die einen Ausweg aus ihrem alten Leben suchten. Und das sollten wir alle als einen legitimen Wunsch anerkennen. Menschen haben schon immer neue Wege gesehen und erst durch diesen Impuls wurde überhaupt die Erde besiedelt und nur deshalb gibt es Menschen nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent, sondern auch weit entfernt davon.

Und auch nicht nur in der Urzeit, sondern immer wieder gab es Auswanderungsbewegungen. Auch eine auswander:in hat das Recht als Mensch behandelt zu werden, nicht nur Touristen! Mit was für einer Anspruchshaltung fordern Deutsche während COVDI19 wieder in afrikanische Länder reisen zu dürfen, während Sudanes:innen auf Lesbos festgehalten werden. Erstklassige Touristenbungalos für Deutsche, Notunterkünfte für Geflüchtete?

Ich möchte den Einwand „Aber wir können doch nicht alle aufnehmen!“ ansprechen. Dieser ist eine Zuspitzung, dem ich entgegnen, dass es hier primär nicht um eine Aufnahmen geht, sondern darum, wie es eben NICHT geht. Wenn die EU-Ländern die Leute nicht aufnehmen wollen, müssen sie eben eine bessere und menschenwürdige Lösung finden. Sie haben es sich bisher zu einfach gemacht.

Politiker:innen wie Seehofer haben die letzten Jahre keine Alternativen entworfen, sondern nur proklamiert, was sie nicht wollen. Sie hatten nicht den Mut klar zu machen, dass es vielleicht zu dem Status eines echten EU-Mitgliedes gehören muss, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wieso gibt es zB keine legale und sichere Lösung für Menschen und insbesondere mit Familien mit Kindern in die EU einzuwandern, es zumindest zu beantragen? Warum fordert man eine gefährliche Flucht, die dann zu den Problemen führte, die wir erleben.

Man meint, wenn man sichere und legale Lösungen anbietet, das dann noch mehr Anträge kommen? Zum einen ist das nicht gesagt. Nur die Anträge der Toten in Sahara und dem Mittelmeer spart ihr euch. Mit der Politik könnt ihr aber gleich den Schießbefehl geben, das ist nur wenig anders. Und es passt zu Phänomenen rund um die NSU oder Anschläge um Mölln. Wer Rassismus beklagt, der sollte bei der EU-Fluchtpolitik nicht wegschauen und auch auf Änderung pochen.

Statt Lösungen auszuarbeiten, von denen vielleicht ALLE profitieren (außer die Schlepper), gibt es ein politisches Geschacher und Stammtischparolen, mit denen niemand geholfen wird!

Die Brände haben uns Moria näher gebracht und verdeutlicht, das es so auf gar gar gar keinen Fall weiter geht! Und das war schon 2013 falsch und bleibt es. Und es war sogar vor Moria falsch. Wenn wir die DDR zu Recht für ihre Mauerschützen verurteilen, müssen wir doch mit dem selben Maß schauen, wie wir mit Flüchtenden umgehen.

Fluchtursachen bekämpfen ist auch ein schöner Begriff. Ich fürchte nur, die Ergebnisse sieht man manchmal erst nach 10 Jahren. Meine Lösung wäre, EU-Länder zu zwingen entweder Menschen aufzunehmen oder entweder aus der EU zu werfen, oder dazu zu zwingen sich mit Milliarden von der Verpflichtung freizukaufen. Die Einheit der EU ist schon lange eine Pharce, wie auch der Brexit zeigt. Rechtsradikale besstimmen den Diskurs.

Und auch ganz wichtig: Es sollte dir als Leser:in nicht egal sein, was da passiert! Geht in euch und erforscht, wenn es euch das nicht nahe geht und ihr nicht bereit seid euren Medien und Politiker:innen Druck zu machen. Sind euch Steuersenkungen oder der nächste Urlaub wichtiger?

Es geht uns auch an. Ich habe da meine romantische Vorstellung, dass jeder Mensch, der geboren wird einen Pass bekommt von der UNO unabhängig von dem Land in dem er/sie lebt. Und damit als Weltbewohner:in überall Rechte hat, die einklagbar sind. Die Menschen sollten nicht nach Herkunftsland behandelt werden. Und wir sollten uns nicht nur über die PISA-Erfolge deutscher Schüler:innen Gedanken machen, sondern über die Bildungschancen von Kleinkindern in Moria und weltweit!

Es kommt mir so vor, als wäre die Politik nicht ein mal ansatzweise bereit die Verantwortung zu tragen, die sie sich angeeignet hat. Ein Seehofer hat sich den Posten als Innenminister erkämpft, nur um vor der Kamera die Schultern zu zucken und „mir san mir“ zu flüstern. Solche Leute gehören nach Hause und in den Ruhestand und ersetzt durch Leute, die sich kümmern. Und wir müssen so lange Druck machen, bis sich da etwas ändern. Das wichtigste Ziel ist dabei den Rassismus im eigenen Land zu bekämpfen, denn der ist die Ursache dieser Ignoranz! Fangen wir bei uns und unseren Nachbar:innen an!

Written by Thilo

12. September 2020 at 12:16

Veröffentlicht in Deutschland, Europa, Flucht, Rassismus

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PM: 11.9. 15 Uhr Demo in Kiel für Sichere Häfen für Geflüchtete #Moria

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Moria Camp.jpg

Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017. By Cathsign Own work, CC BY-SA 4.0, Link

TKKG (die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe) und die Initiative gegen
Kreuzfahrt ändern ihre Pläne und rufen aufgrund des Brandes 
im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
 zu einer Demonstration für sichere Häfen und die Aufnahme 
der geflüchteten Menschen in Deutschland auf.

Der Aufruf wird von mehreren Gruppen unterstützt (aktuell: 
Seebrücke Kiel, EmBIPoC, NARA, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus, LaDIYfest).

Wie schon zuvor geplant soll die Demo an Land um 15 Uhr am 
Ostseekai starten und entlang der Kiellinie verlaufen. 
Parallel dazu versammeln sich die Teilnehmer:innen in Booten
auf dem Wasser. Weil es am Ostseekai keine Möglichkeit gibt,
 kleine Boote ins Wasser zu lassen, bricht eine Gruppe in
Paddelbooten schon um 14 Uhr an der Fördespitze auf.


"Die Meldung von den Feuern im Lager Moria in dieser Nacht 
hat uns schockiert, traurig gemacht und mitgenommen. Zu 
einem solchen Zeitpunkt fühlt es sich unangemessen an, den 
Fokus auf Protest gegen Kreuzfahrtschiffe zu legen, auch 
wenn diese den europäischen Rassismus und die brutale 
Ungerechtigkeit gut verkörpern. Wir müssen jetzt alles tun,
 was möglich ist, um den Geflüchteten beizustehen." erklärt 
Aktivistin Lana die Entscheidung.

Mittwoch Nacht fing das Geflüchtetenlager Moria Feuer. 
Inzwischen ist es nahezu vollständig zerstört. Das Lager 
steht schon seit längerer Zeit wegen den dort herrschenden 
Bedingungen, welche kaum Hygiene oder Privatsphäre zulassen,
in Kritik. Das Camp ist für unter 3000 Menschen ausgelegt.
Zuletzt waren ca. 13000 Menschen dort untergebracht, 
isoliert und damit faktisch gefangen. Nach dem Brand sind 
die Menschen obdachlos. 

Die Bundesregierung hat bisher jede Initiative verweigert 
und stattdessen auf eine europäische Lösung gepocht, bei der
auch Staaten wie Ungarn oder Polen, welche keine (weiteren)
 geflüchteten Menschen aufnehmen wollen, miteinbezogen 
werden sollen - also von vornerhein klar ist, dass das ewig 
dauert oder nichts wird. Anträge im Bundestag zur kommunalen 
Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen wurden 
Anfang des Jahres durch CDU, SPD, FDP und AfD nahezu 
geschlossen abgelehnt. "Selbst die Aufnahme von 27 
Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Maersk 
Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein
unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen 
rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und
machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und 
Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit."
 verurteilt Aktivist Ben die Politik der Bundesregierung.

Preessemitteilung TurboKampfKlimaGruppe

Written by Thilo

11. September 2020 at 09:34

#CoronaKiel Die Kieler Coronaleugner im Netz rechtsradikaler Verschwörungstheorien #COVID19de

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Videobericht aus Kiel zur Kundgebung der Coronaverschwörer

Ich wollte dazu eigentlich nichts schreiben. Bisher waren es ja nur eine handvoll People, die in Kiel gegen die Coronaauflagen demonstriert haben. U.a. organisiert von dem Jongleur Björn Dinklage (Info via Antifa Kiel).

Gestern nun gab es am 16.8 eine größere Demo an mit ca. 600 Teilnehmer:innen. Darunter auch als „Stargast“ der Coronaleugner-Arzt Bodo Schiffmann, der offensichtlich einige Fans nach Kiel holte.

Ich habe mir das obige Video zu großen Teilen angeschaut, um einen Eindruck der Demo zu bekommen. Zum einen fällt auf, dass die Auflagen der Stadt nicht erfüllt wurden: Niemand hat dort einen Abstand von 2,50 Metern eingehalten. Auch die Polizei trug keinen Mundschutz:

Polizei ohne Mundschutz

Die Kundgebung hätte also aufgelöst werden müssen. Die Ansagen von der Bühne bestätigen meinen Eindruck, denn mehrfach wurde von dort aus darum gebeten, mehr Abstand zu halten oder weiter nach hinten zu gehen.

Die Inhalte waren quer durcheinander. Primär sprach aus ihnen eine Feindseligkeit gegen den Mainstream. „Drosten der Vollpfosten“ usw. Aber eigentlich gab es wenig konkrete Kritik gegen Einzelmaßnahmen. Erstaunlich fand ich den Aufruf einer Frau, das Eltern aus Angst um ihre Gesundheit ihre Kinder zuhause lassen sollten und nicht in die Schule schicken. Es klang für mich erst so, als hätte sich die Frau verlaufen, weil sie wegen des Virus Angst um ihre Kinder hätte. Aber nein, es war die Angst, dass die Kinder durch die Maßnahmen physische und psychische Schäden von sich tragen. Die haben tatsächlich vor einem Mundschutz mehr Angst als vor Viren und Bakterien. Man muss mal daran erinnern, dass es auch so etwas wie die Pest gab, die im 14. Jahrhundert zu 25 Millionen Toten führte. Sicher ist COVID19 nicht die Pest und wir haben heute bessere Methoden. Aber hätten damals Menschen Mundschutz getragen, wäre bereits viele Menschenleben zu retten gewesen.

Fakt ist ja, dass COVID19 sich nach wie vor und immer schneller weltweit ausbreitet. Sicher gibt es auch andere Möglichkeiten zu Tode zu kommen, aber es ist ein neuer Virus, der bereits zu 800.000 Toten geführt hat. Länder wie USA und Brasilien, die Maßnahmen stark zurückgeführt haben, haben auch eine höhere Erkrankungsdichte. Und natürlich muss man auch immer abwägen zwischen Folgen des Virus und Folgen der Maßnahmen. Wir könnten zwar die Wirtschaft komplett schließen, aber dann würden wir wohl auch alle verhungern. Aber all dies sind Gedanken, die man haben kann und muss, aber niemals zur totalen Negation der Gefahren führen dürfen, wie das bei diesen Coronaverschwörern der Fall zu sein scheint. Dort wird bar jeder Vernunft argumentiert. Anything goes. Und sie sind weit offen für sämtliche Verschwörungsmythen wie 5G, Chemtrails, Antisemitismus,…

Wie weit das gehen kann sieht man dem Video eines rechtsradikalen Videobloggers:

Es lohnt sich nicht auf „Argumente“ der Verschwörer einzugehen. Sicher ist die Forschung zu Corona noch nicht fertig. Wichtig ist aber, diesen Virus ernst zu nehmen und nicht ein Netz aus Mythen zu spannen. Damit wird dann der Virus und der Widerstand gegen die Maßnahmen nur noch Teil einer Weltverschwörungsideologie, wo angeblich alles zusammen passt. Man kann sicher über Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen diskutieren, aber darum geht es den Anhängern dieser Ideologien gar nicht. Eigentlich ist Corona auch nur ein weiterer Aufhänger, eine weitere Geschichte oder Alternative Realität, die dazu dient ein krankes Weltbild zu stützen.

Wie sinnvoll sind Masken? Ja, kann man diskutieren, sicher kein 100% Schutz. Aber gleiches gilt für andere Maßnahmen. Wichtiger finde ich, dass das eigene Handeln Auswirkungen auf die Gesundheit anderer hat. Und das man daher sein eigenes Verhalten sogar dann anpassen sollte, wenn man selber nicht an die Wirksamkeit der Maßnahmen glaubt. Es ist mittlerweile gar keine Eingriff Grundrechte mehr. Sogar diese Kundgebung, die eindeutig illegal war, weil sich niemand an Regeln hielt, durfte abgehalten werden. Die Maskenpflicht ist begrenzt und bedeutet nicht, dass man seine Grundrechte nicht mehr wahrnehmen könnte.

Also gibt es keinen Grund für Widerstand und Protest, allenfalls zur Diskussion um den besten Weg. Aber bitte ohne alle mit einer anderen Meinung zu gefährden!

Written by Thilo

17. August 2020 at 16:40

#Gentrifizierung Immer die gleichen Argumente?

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Aus aktuellem Anlass, da offenbar immer noch die Geister der Gentrifizierung in Kiel und/oder Gaarden lebendig sind. Gentrifizierung ist vielleicht im besten Falle eine Definition einer Situation wie in Berlin oder München, wo Gebäudekomplexe aufgekauft werden und im großen Stile eine schnelle Aufwertung vollzogen wird und dabei der Charakter eines Stadtteils zerstört wird und die bisherigen Bewohner:innen sich die Miete nicht mehr leisten können.

In Gaarden als Stadtteil sehe ich eher eine andere Problemstellung, nämlich die von Rassismus und Klassismus. Gaarden ist ein Stadtteil der nicht etwa zu viel Aufwertung erfahren hat, sondern im Gegenteil: Es flossen zwar viele Transferleistungen nach Gaarden, aber es wurde kaum investiert. Man muss nur schauen, was in den letzten 10 Jahren im Westen investiert wurde.

Nur Fahrradprojekte:

  • Neugestaltung des Lorentzendamm. Fahrradfreundlich gepflastert
  • Neugestaltung Kirchhofallee als Fahrradstraße
  • Veloroute 10
  • Kreuzung Goethestraße/Gutenbergstraße
  • Fahrradfreundlicher Kronshagener Weg
  • neuer Radweg Hopfenstraße (kommt)
  • Neuer Radweg Theodor Heuss-Ring

Darüber hinaus:

  • Millionenschwerer Umbau der Holstenbrücke zum Holstenfleet
  • Neue Fahrbahndecke Theodor-Heuss-Ring und weitere Sanierungen dort

Und in Gaarden?

  • neue Fahrbahndecke Karlstal/Werftstraße

Daneben gibt es in Gaarden außer der Stadtteilbücherei und dem Freibad Katzheide keinerlei städtische Einrichtungen, so wie zB ein Museum oder Theater.

Dagegen nimmt die soziale Spaltung in Kiel eher zu. Das ist Ergebnis dieser rassitisch/klassistischen Politik von Kiel. Von Polizei bis Verwaltung lässt man die Leute in Gaarden eher im eigenen Saft schmoren. Es gab zwar Projekte wie „Gaarden hoch 10“. Diese bemühen sich aber eher so etwas wie das Sicherheitsempfinden dadurch zu verbessern, dass man Graffiti entfernt. Wenn das Grund zur Furcht wäre, dann müssten die zentralen Stadtteile Hamburgs und Berlins ja eine unbewohnte Hölle sein.

Nein, es fehlt an Infrastruktur und an Anreiz in Gaarden zu wohnen oder einzukaufen. Alle weiteren Probleme wie Müll oder geballte Armut ergeben sich daraus. Auch das Problem der hohen Fluktuation, weil viele lieber aus Gaarden weggehen wollen liegt daran, das man hier ab vom Schuss ist und es zu wenige kulturelle oder infrastrukturelle Angebote gibt.

Wenn nun also Veranstaltungen oder Cafés, Bioläden, Gallerien oder Einzelpersonen attackiert werden, weil sie hier angeblich Gentrifizierung betrieben, so finde ich das absurd. Der Vorwurf müsste im Gegenteil lauten, das die Stadt zu wenig tut, um Gaarden zu einem gleichwertigen Stadtteil zu machen und die Gaardener:innen nicht mehr als nur Bürger:innen zweiter Klasse zu behandeln. Wenn man dann auch gleich jedes Engagement Einzelner oder der Stadt als Gentrifizierung angegriffen wird, verhindert das vielleicht sogar effektiv Investitionen, aber es sorgt auch dafür, das manche dringenden Verbesserung nicht hier, sondern in einem anderen Stadtteil kommen, wo der Widerstand gegen neue Radwege geringer ist. Manche wollen aus Gaarden so etwas wie ein gallisches Dorf machen, in dem dann angeblich der Staat oder der Kapitalismus nichts zu sagen haben. Währenddessen kaufen Investoren gerne Häuser in Kiel-Gaarden und warten einfach ein paar Jahre. Das fördert nicht eine gesündere Eigentümer:innenstruktur und hilft den Mieter:innen höchstens ein paar Jahre im Mietpreis, sorgt aber ggf. eher für schlechter sanierte Wohnungen. Viele Wohnungen sind Altbaubestand und haben Schimmel. Das Wohnen ist darin oft nicht sehr gesund. Keine Sanierung spart am Geldbeutel, aber geht auf die Gesundheit.

Es gibt dafür keine einfachen Antworten, außer die, das man langfristig nur mit einem anderen System die Probleme lösen können wird. Solange Häuser Privatbesitz sind und vererbt werden, wird es die Trennung in Immobilienbesitzende, Mieter:innen und Wohnungslose geben. Außer vielleicht eine Mietpreisbremse gibt es kaum nachhaltig wirkende Maßnahmen, die den normalen Ablauf des Kapitalismus aufhalten würden. Das meiste ist Drohkulisse und endet damit, das man die Wohnverhältnisse eher verschlechtert oder nicht verbessert. Es gibt Ideen, wie genossenschaftlichen Wohnungsbesitz oder Mietshäusersyndikat. Das kann man machen, braucht aber Zeit und ist für die meisten Mieter:innen keine gangbare Alternative.

Die gängige Gentrifizierungsdebatte tut so, als wäre oder hätte sie eine Lösung, aber in Wirklichkeit verharrt sie im Anklagen und im Appelationsmodus.

Soziale Spaltung in Kiel bedeutet auch, dass Gaarden im Verhältnis vor allem für arme attraktiver bleibt als andere Stadtteile. Und für Menschen mit höherem Einkommen keine Alternative darstellt.

Wir können nicht gleichzeitig eine bessere Durchmischung wollen und keine Aufwertung des Stadtteils. Und einen Kapitalismus ohne schädliche Nebenwirkungen gibt es auch nicht. Wir können am Abschaffen des Kapitalismus arbeiten und uns gleichzeitig auch für bessere Lebensverhältnisse in ganz Kiel einsetzen.

Insofern finde ich die Gentrifizierungsdebatte immer noch als langweilig oder zielführend. Wenn es darum geht, Großinvestoren davon abzuhalten ganze Wohnblocks abzureissen oder überteuert zu sanieren, kann man sogar auf manche Unterstützung aus der Stadt zählen, denke ich. Es nutzt nichts sich die Feindbilder zu bauen, um sich die Probleme einfacher zu machen. Besser ist es mit gezielten Aktionen und Projekten die Entwicklung so zu steuern, wie wir sie als Einwohner:innen haben wollen. Kritik an der Stadt ist dabei jederzeit angebracht, damit müssen die leben, gehört zu ihrem Job. Leider ist unsere Demokratie noch nicht so weit, dass alle adäquat mitbestimmen und mitentscheiden können. Aber die Hände in die Tasche stecken und alles schlecht reden befördert meines Erachtens eher eine Politik, die Gaarden als Müllkippe betrachtet, wo man nur das Mindeste tut und es ansonsten eher so lässt, wie es ist. Letzteres ist aus meiner Sicht nicht erstrebenswert.

Written by Thilo

12. August 2020 at 15:41

Veröffentlicht in Deutschland, Soziales, Stadtentwicklung, Wohnen

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#NOlaf Warum bringt die #SPD #OlafScholz?

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2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2532.jpg
Olaf Scholz – (Foto: Olaf Kosinsky Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Wurde da jemand Kanzlerkandidat, der Kanzlerkandidat werden musste?

aus dem aktuellen vorwärts

Aber wer ist dieser Olaf Scholz?

G20

Am nachhaltigsten ist Olaf Scholz wohl dafür bekannt, dass er den G20-Gipfel 2017 nach Hamburg holte, worauf es, wie vorherzusehen, unheimlich viele Zusammenstöße gab. ZB wurde dort auch ein österreichisches SEK mit Maschinengewehren eingesetzt, weil angeblich Menschen Dinge von Häusern warfen. Also wohlgemerkt: Das ist keine Demo-Polizei, sonde Polizei zum erschießen von Terroristen oder Geiselbefreiungen, die auch bereit sein mussten mit Maschinengewehren in die Menge zu schießen:

Eine Stadt im Ausnahmezustand. Eine Stadt, in der die Polizei und der Staat Krieg führte gegen die eigenen Bevölkerung. All das so gewollt und propagiert von Olaf Scholz. Bisher keine Entschuldigung. Kein Zugeständnis, dass es neben Gewalt von Demonstrant:innen auch Polizeigewalt gab. Kritik an dem Ort und der Durchführung gab es schon lange vorher:

Es geht mir hier gar nicht darum irgend eine schlimme Gewalt zu verharmlosen, die nicht vom Staat ausging. Von wem auch immer – letztlich kann sich ja jeder schwarz anziehen und Steine werfen. Da gibts kein Copyright drauf. Mir gehts primär darum darzustellen, dass Olaf Scholz ein voraussehbares Chaos erzeugt hat durch diese Veranstaltung. Er wusste was passiert und er hat seine Bürger:innen, die er schützen sollte bewusst Gefahren ausgesetzt und im Stich gelassen, weil er sich vermutlich Glanz versprach, der ihm helfen sollte, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender zu werden.

Vergessen wir auch nicht: Das ist genau die Art Polizei und Polizeibrutalität gegen die #Blacklivesmatter auch auf die Straße ging. Olaf Scholz steht für eine Militarisierung der Polizei und Entrechtung der Bürger:innen und für das Gegenteil von black lives matter. Denn wir wissen, dass wo Bürger:innenrechte in Gefahr sind, so sind sie dies um ein Vielfaches mehr bei Minderheiten.

Agenda 2010

Olaf Scholz war auch Teilnehmer der Agenda 2010 als Generalsekretär der SPD bis 2004. Bis heute verkörpert er wie kein anderer, diese Politik, die genau so menschenverachtend war.

Die Schwarze Null und Corona

Es ist deutlich geworden, dass die Schwarze Null in Deutschland für vielfache Investitionsstaus gesorgt hat. So zum Beispiel bei der Bahn und anderen Infrastrukturprojekten wie bei Brücken. Olaf Scholz hat, wie sein Vorgänger, diese Null bis aufs Blut verteidigt. Wir haben den Effekt gesehen auch im Gesundheitssystem. Daher war und ist Deutschland auch nicht auf COVID19 vorbereitet. Die Schwarze Null bedeutet zu sparen, weit über das Maß hinaus, das nötig und sinnvoll ist. Es bedeutet Krankenschwestern unterzubezahlen, nicht genug Ausrüstung vorzuhalten. Ein Gesundheitssystem, dass mit Fallpauschalen arbeitet. Ein Gesundheitssystem, dass auf Epidemien nicht vorbereitet ist. Und ich habe es hier mehrfach betont: 10.000 Tote ist keine positive Corona-Bilanz. Tausende von Toten wären vermeidbar gewesen, wenn es die Schwarze Null nicht gegeben hätte. Und auch wirtschaftlich würde es vielen Unternehmen besser geben. Die Defizite nicht nur bei der Bahn, sondern auch in öffentlichen Verwaltungen, warum es in so manchen Rathäusern hakt, warum Bauaufträge nicht rausgingen, während die Infrastruktur in die Brüche ging. Der Grund, warum viele Unternehmen aufgrund von Corona in die Knie gingen liegt auch darin begründet, dass in vielen Branchen keine großen Reserven angehäuft werden konnten. Auch das viele Innenstädte brach liegen und gegenüber dem Internet ins Hintertreffen gerieten. Es ging einigen Großunternehmen gut, die vor allem vom Außenhandel profitierten. Aber viele kleine Läden litten unter dem Zwangssparen. Und nun sind viele Minijobber Opfer. Denn die bekommen kein Kurzarbeitergeld. Und auch das Kurzarbeitergeld ist unter dem Strich eigentlich eine Lohnkürzung.

Fazit

Viele der schlimmen Entwicklungen sind auf Olaf Scholz zurückzuführen. Oder er hat sie mit getragen oder nichts dagegen getan. Zudem hat er nicht zu Unrecht den Titel „Scholzomat“. Er steht für einen alten Politikerstil: Von alten weissen Männern, die nicht verstanden haben, was wesentlich ist. Die weder Fridays for Future verstanden haben noch Black Lives Matter, die zurück wollen zu einer Bürgerlichen Mitte, die es längst nicht mehr gibt. Unter anderem auch: Die sie selber zerstört haben. Scholz steht für Politik ohne Perspektive und Ideen.

Erstaunt bin ich, wie teilweise positiv die Medien auf die Personalie schauen. Vielleicht, weil ihre Sichtweisen genau so perspektivlos sind, wie die des neuen Kanzlerkandidaten?

Written by Thilo

11. August 2020 at 09:54

Veröffentlicht in Deutschland, Wahlen

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