KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#Chemnitz ist nicht überall

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Ein Deutsch-Kubaner starb in Chemnitz durch ein Messer. Die Hintergründe sind nach wie vor unbekannt. Und die scheinen auch die meisten Politiker und Kommentatoren nicht zu interessieren.

Nazis vereinnahmen nun dieses Opfer, dass offenbar durchaus gegen Pegida aktiv war. Gleichzeitig gibt es Jagdszenen in Chemnitz, die vermutlich durchaus Menschen betreffen, die wie das Opfer aussehen. Es ist absurd.

Gleichzeitig eine Mischung aus Nazis, Pegida-Anhängern und Wutbürgern auf den Straßen. Der Hitlergruß wird dabei auf Demonstrationen durchaus hingenommen von den anderen Teilnehmern und er Polizei.

Dann wird zwar zum einen nach „Meinungsfreiheit“ von rechts gefordert oder nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Aber am Ende wird die Pressefreiheit der Journalisten eingeschränkt. Es wird gespalten, das Recht missachtet und die Freiheit unterdrückt.

Manche versuchen in der Ursachenforschung herauszustellen, dass das Kernproblem wäre, dass Probleme der Bürger*innen in Ostdeutschland zu wenig ernst genommen wurden und Kritik und Verallgemeinerung von Links die Leute der AfD und den Rechten zugetrieben hätten.

Da sind doch viele Fehlschlüsse enthalten. Es wird damit auch offene Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Aus Befindlichkeiten werden zunächst berechtigte Kritik und daraus dann Verständnis für Proteste und einen rechten Mob, der eben kein Problem mit rechtsextremen Ansichten hat, eher mit demokratischen Prinzipien.

Es ist eher das Gegenteil: Zu wenig wurde auch von Ostdeutschen in den vergangenen Jahren ein Bekenntnis zu Menschenrechten erwartet. Stattdessen wurde eben versucht Befindlichkeiten zu ergründen. Verständnis für Xenophobie geäußert. Dabei dann aber die Perspektive der Asylbewerber oder Migrant*innen ausgeblendet. Wie dann auch jetzt wieder im Bürgerdialog. Während Ministerpräsident Kretschmer die Bürgerdialog suchte, mussten Menschen mit dunklerer Hautfarbe zuhause bleiben aus Angst vor Übergriffen. Also wer wird seitens des Staates und Pegida als Teil der Bevölkerung anerkannt? Ganz selbstverständlich wird zwischen „Wir“ und „Die“ getrennt. Einer der Gründe, warum die NSU sich in Deutschland so gut unbeeinträchtigt morden konnte.

Darstellungen wie: Es wäre ein bundesweites Problem oder  nicht alle Chemnitzer sind rechtsradikal helfen da nicht weiter. Natürlich ist dem so. Aber im Gegenzug schafft man es kaum zu erklären, dass nicht jeder Asylbewerber für diejenigen mithaftet, die Straftaten begehen.

Ich glaube also das im Gegenteil die Medien, vor allem in Ostdeutschland, kritischer über Meinungen in der Bevölkerung berichten müssen. Befindlichkeiten gegenüber den Fremden dürfen nicht ungefiltert durchgewunken werden, Da wird zu oft nach dem Mund berichtet. Und viel zu wenig problematisiert!

Written by tlow

1. September 2018 at 01:45

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Rechtsradikalismus

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Flucht und Integration in Zeiten der Globalisierung

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In Deutschland tut man sich immer noch schwer im Umgang mit Einwander*innen und Geflüchteten. Es wirft aber auch ein Schlaglicht auf  die Integration der Arbeitsmigrant*innen in den 50er Jahren. Rechtsradikalismus und die Morde der NSU. Die jahrzehntelange Weigerung sich selbst als Einwanderungsland zu begreifen.

Die aktuelle Umweltpolitik wird den Klimawandel befördern und damit für weitere Migration in die EU sorgen. Die will man aber eigentlich gar nicht haben, sieht aber nicht den Zusammenhang bzw. handelt nicht danach. In Zeiten intoleranter Bevölkerungspolitik entstanden auch z.B. nach dem Ersten Weltkrieg globale Verwerfungen, die zu weiteren Konflikten und Kriegen führten. Wie z.B. auch die Behandlung von Japaner*innen in den USA in den 30er Jahren.

Alle Maßnahmen dürfen nicht alleine aus eine egoistischen, nationalistischen Perspektive betrachtet werden, sondern auch auf ihre weiteren Wirkungen. Weder vor noch nach der Bundestagswahl war das Thema Geflüchtete für deutsche Wähler*innen Thema Nr. 1. Trotzdem bekommt man es täglich aufs Brot geschmiert, als gäbe es nichts Anderes. Und dann darf die AfD auch immer als Oppositionsführungspartei immer als erstes vor die Kamera nach der Regierung. Oder die Wochen, in denen man jeden Tag den Seehofer ertragen musste, wie er Allgemeinplätze bringt oder mit einem Verbalradikalismus oder ausgrenzenden Vorschlägen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Nun die ganzen Pseudoskandale rund ums BAMF, hektische Abschiebungen und Fehlentscheidungen. Oder die Geschichten rund um Anis Amri. Es gibt keine entspannte Debatte darum, welche Bevölkerungspolitik sinnvoll ist. Wie viel Kapazität es in Deutschland wirklich gibt. Da reist ein Steinmeier in den Jordanien, lobt deren Aufnahmebereitschaft. Dabei nehmen solche Länder im Vergleich zu ihrem Bruttosozialprodukt und Größe viel mehr Menschen auf, als ein reiches Land wie Deutschland. Wir müssten es eigentlich eher begrüßen, wenn Jordanien oder auch die Türkei sich stärker abgrenzen und die gleiche Politik machen, wie die Bundesregierung sie für die richtige hält?

Aber es gilt eben: Alle Länder sollen so viele Geflüchtete wie möglich aufnehmen, außer wir selbst. Italien sagt jetzt auch mal konsequent Nein unter einer rechtsradikalen Regierung. Das ist natürlich nach internationalem Recht ein schweres Menschenrechtsverbrechen, das auch bereits 2012 schon ein mal geahndet wurde. Aber es zeigt auch wieder sehr gut, dass es keine Lösungen geben kann auf Basis nationaler Egoismen. Und auch die nordafrikanischen Staaten haben keine Lust für die Europäer Auffangzentren zu etablieren.

Legale Wege und eine Willkommenskultur spielen dabei kaum eine Rolle in der Politik. Eher schon zunehmend auf der Straße, weil die Leute es satt haben, dass die Politik sich nicht um die eigentlichen Probleme kümmert und uns stattdessem Laientheater vorspielt. Die Geflüchteten selbst sind nur Statisten und Verschiebemasse, die an einem Tag hinter Herrn Lindern beim Bäcker stehen müssen oder Schlimmeres….

Die Parteien in Deutschland tun sich da untereinander auch nicht viel. Auch GRÜNE und LINKE mögen sich nicht klar auf eine andere Politik einlassen. Und von der neuen „Sammlungsbewegung“ ist aufgrund der Protagonistin Wagenknecht auch nichts anderes zu erwarten.

Written by tlow

10. August 2018 at 04:55

#FDP #Lindner #Bäcker

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Es gibt schon lange die Theorie, dass die FDP insbesondere seit der letzten  Bundestagswahl auf den Weg nach rechts machen.

Zu der Äußerung Lindners folgende Gedanken:

Rassismus ist weder etwas Rationales noch lässt es sich durch eine Verschärfung von Gesetzen bekämpfen. Quelle des Rassismus sind im Wesentliche Vorurteile. Sicher können Ängste von somit auch Ereignisse auch irgendwie Auslöser oder verstärker für Rassismus sein. Aber im Wesentlichen geht es ja insbesondere darum jeden, der auf irgendein Muster passt (dunkle Hautfarbe, Akzent, Name) in ein Schema zu pressen und seinem Hass oder seinen Vorurteilen Ausdruck zu verleihen. Was Lindner hier macht ist, den Rassismus zu adeln und zu sagen: Dieser ist wohlbegründet und wenn der „Rechtsstaat“ härter durchgreift, wird der Rassismus verschwinden.

Nein! das Durchgreifen selbst ist Ausdruck von irrationalen Ängsten und selbst auch rassistisch und nicht rational. Jemand der nur geduldet ist, ist nicht zwangsläufig gefährlich. Vielleicht ist er nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und sucht Arbeit in Deutschland. Herr Lindner empfiehlt aber nun zwischen guten und schlechten Ausländern zu unterscheiden und begründet es damit, dass der Rechtsstaat per se nicht rassistisch sein kann, weil er IMMER rational und unfehlbar agiert.

Wichtiger ist: Es gibt KEINE Begründung für Rassismus. Und dieser ist auch nicht durch das Co-Management des Staates zu reduzieren, sondern lediglich zu verstärken. Es muss vollkommen egal sein, woher jemand kommt oder ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhört. Ein Zustand der Illegalität darf nicht die Entmenschlichung bedeuten. Die FDP macht sich mit solchen Botschaften 1A auf den Weg in den Faschismus. Denn es gibt auf der einen Seite lediglich diesen Appell des Lindners und auf der anderen Seite muss man sich Fragen, welche Maßnahmen denn damit verbunden sein sollen? Mehr Abschiebelager, eine weitere Entrechtung aller mit unsicherem Status? Die FDP befindet sich mit so einer Haltung an eine Wendepunkt? Wollen sie wirklich nur noch eine bessere AfD sein, oder Teil einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft? Das hat das gleiche Niveau wie Söders Kreuz-Debatte.

Written by tlow

13. Mai 2018 at 16:48

#SPD im Bund: Lost in Space?

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Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

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Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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#BTW17 Was für ein Wahlkampf?

Der Ausgang der Wahl scheint mehr oder weniger entschieden. Weder von den GRÜNEN noch von der SPD geht irgend eine Gefahr für die Fortführung der Merkelzeit aus. Man kann da nur den Kopf schütteln mit welcher Einfallslosigkeit und  Naivität da die „Opposition“ in den Wahlkampf zieht.

Am bezeichnendsten vielleicht eine Aussage des Schulz-Teams, dass sie dem Internet-Journalisten Tilo Jung nur dann ein Interview geben wollten, wenn das auch die Bundeskanzlerin tun würde. Hier auch eine längere Analyse von Martin Schulz Auftritten im Fernsehen beim Aufwachen-Podcast:

Bei den GRÜNEN sind Inhalte auch nicht gefragt. Gefühlt ruht man sich darauf aus, dass man sowieso in Sachen Umweltschutz und anderen Bereichen am progressivsten ist:

2017-08-16 20.53.50

Plakatwerbung der GRÜNEN in Kiel-Gaarden

SPD und GRÜNE wirken ziemlich anspruchslos. So als wenn man direkt darauf wartet, die Bundestagswahl zu verlieren. Es wird nicht einmal der Versuch gestartet zu überzeugen. Es gibt keine ambitionierten Ziele. Es ist Wahlwerbung für diejenigen, die eh schon überzeugt sind. Aber wird es potentielle Wähler*innen überhaupt an die Wahlurnen zu gehen? Ich bezweifle das sehr!

Der Wahlkampf vieler Parteien spricht weder diejenigen an, die auf eine progressive Politik setzen, als auch diejenigen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Profitieren werden von dieser Situation Parteien wie die AfD, denn viele Menschen werden zu Nichtwähler*innen. Wer wird mobilisiert? Sicher gilt das auch für CDU und FDP. Nur das z.B. die CDU als stärkste Partei das Ganze eher entspannter betrachten kann. Das sie weder alleine nicht mit der FDP in näherer Zukunft regieren können wird, ist bereits eingebucht. Öffentlich müssen sie darüber gar nicht mehr reden. Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren schon stark verändert. Das CDU/CSU vs SPD gibt es eigentlich nicht mehr. Beide Seiten können nicht mehr alleine regieren. Und viele Menschen können die Politik beider großer Parteien auch kaum unterscheiden.

Written by tlow

19. August 2017 at 09:19

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