KielKontrovers

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Archive for the ‘EGovernment’ Category

#VSBKiel2019 Verkehrssicherheitsbericht Kiel und Gaarden: Nicht die ganze Wahrheit zum Thema Parken! #VisionZero #RVKiel

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Werftstraße / Gaardener Ring

Anhand einer Antwort auf eine Anfrage an die Polizeidirektion Kiel bezüglich der Zahlen des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 habe ich am 7.7.2020 folgende Erkenntnisse gewonnen:

  1. Die Zahlen zu Parkverstößen sind nicht vollständig, da sie nicht die Zahlen des Kommunalen Ordnungsdienstes bzw. Ordnungsamtes enthalten, die selber tätig werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Zahlen in Kiel weitaus höher sind!
  2. Auch die Polizei erfasst (wie auch das Ordnungsamt) keine Postleitzahlen. Somit weiß niemand in der Stadt in welchen Stadtteilen wie oft falsch geparkt wird. Dabei muss ja mit Sicherheit bei jedem Parkverstoß so etwas wie Autokennzeichen, Ort und Uhrzeit festgehalten werden. Ansonsten wäre ja jede Anzeige nichtig. Ich halte eine statistische Erfassung insbesondere für wichtig, wenn man irgend ein Parkraummanagement durchführen will. Es ist schlicht unmöglich seitens der Stadt sinnvolle Verkehrspolitik zu betreiben, gerade beim Parken, wenn man blind ist und nicht weiß, wo es brennt.
  3. In Kiel-Gaarden wurden 2019 lediglich 2 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden alleine 168 Fahrzeugführer:innen geahndet . In einem Fall war ein Fahrverbot fällig. Es ist schon lange mein Gefühl hier in Gaarden, das zB in der Kaiserstraße eine Rennstrecke (Abkürzung zum Sparen von einer Ampel!) zwischen Helmholtzstraße und Stoschstraße/Ostring entstanden ist. Und Geschwindigkeitsverstöße an der Tagesordnung. Gerade in den 30er-Zonen wäre es wichtig viel häufiger zu kontrollieren. In Gaarden zudem mit wenigen Ausnahmen überall Pflastersteine mit erhöhtem Lärmpegel.




Mein Vorschlag wäre, dass alle paar Jahre eine Aufschlüsselung der Gesamtzahlen erfolgt, die zB folgendes enthält ausgesplittet nach Stadtteilen oder Ortsbeiräten:

  • Wieviele Parkplätze für Auto und Rad gibt es öffentlich/privat. Wie viele sind dazugekommen oder haben abgenommen?
  • Wichtige Veränderungen im Verkehr (Ampeln, Einbahnstraßen, Busverkehr, Radwege,…)
  • Wieviele Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Autofahrer:innen gibt es?
  • Wie hoch ist geschätzt der Verkehr von Außen (mit Quelle oder Ziel außerhalb des Bezirkes)?
  • Anzahl der Verkehrsverstöße, Parken, Wie oft wurde Tempo gemessen oder abgeschleppt?
  • Bestehende Schwerpunkte bei Verkehrsprobleme

Ich weiß nicht, wie das ganze heute erfasst wird. Aber wenn es so wäre, wie ich es erwarten würde, gäbe es Tabletts, über die Parkverstöße registriert werden. Die statistische Auswertung könnte automatisch erfolgen. Wichtig wäre aber, dass die statistischen Daten von Ordnungsamt und Polizei zusammengefasst werden. Ansonsten macht das gar keinen Sinn. Der Datenschutz muss natürlich gewährleistet werden!

Ich bin da wieder einmal erschrocken wie insgesamt unprofessionell da gearbeitet wird. Es ist ja so, dass überall in der Stadt massenhaft Daten gesammelt werden. Das ist eine großartige Datenbasis, selbst wenn man den Datenschutz voll berücksichtigt und nur sowas wie Anzahl und Postleitzahl aufwertet. Damit werden erst viele Analysen möglich. Ich versuche schon seit Monaten an Daten zu kommen und stelle immer wieder fest, das es niemanden interessiert. Das Gegenteil wäre aber wichtig. hallo Digitalisierung, hallo Smart City? Es geht bei Letzterem nicht darum sich irgend welche tollen neuen Projekte auszudenken, sondern smart ist es, wenn man bestehendes Wissen aufdeckt und damit arbeitet!

Update: Prognosen zum #Meeresspiegelanstieg erhöht! #Klima

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Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:44

Veröffentlicht in Allgemein, EGovernment, Umwelt

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Keine #Einwohneranfragen digital in Kiel

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Ich hatte vor einige Wochen eine Einwohneranfrage an das Büro des Stadtpräsidenten gestellt. Solche Anfrage werden dann sowohl schriftlich beantwortet als auch innerhalb einer Ratsversammlung mit der Möglichkeit sie auch selber vorzutragen und auch eine vor Ort eine Nachfrage zu stellen.

Die nachzulesenden Regeln dazu sind in Berlin und Kiel nahezu die gleichen. Nur mit einem Unterschied: Wird man in Berlin zu einem Onlineformular geleitet, so besteht in Kiel die Pflicht so eine Anfrage schriftlich und mit Unterschrift einzureichen. Digital geht also nicht. Ich zitiere aus einer Mailverkehr seitens des Büros:

ich kann Ihren Einwand nachvollziehen, dass das Erfordernis einer Schriftform in Zeiten zunehmender Digitalisierung verwundert. Dennoch sehen die städtischen Regelungen zur Arbeit in den politischen Gremien aktuell noch die Schriftform für Einwohneranfragen vor und dies meint, dass diese schriftlich abgefasst sein müssen sowie zu unterzeichnen sind. Nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten können wir Ihre Anfrage aus diesem Grund nicht zulassen. Wir nehmen allerdings Ihren Hinweis zum Anlass, eine digitale Möglichkeit analog der von Ihnen aufgeführten in Berlin zu finden.

Ich hatte angekündigt auf die Behandlung meiner Anfrage zu verzichten, wenn diese nicht digital angenommen würde. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass Kiel ganz besonders betont, wie digital es ist oder werden möchte. Von der Digitalen Kieler Woche bis zu dem Workshop der SPD letzte Woche unter dem Titel „Kiel Digital Gestalten„.

Natürlich kann man als Bürger*in oder Blogger*in sich einfach den Vorgaben beugen und auf das Digitale verzichten. Aber wird sich dann wirklich etwas ändern? Nur in der Praxis wird ja deutlich, wo es hakt. Digital ist eben nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. Insbesondere finde ich, dass eine Einwohneranfrage ja kein Antrag oder Vertrag ist. Viele Dinge gehen im Leben mittlerweile viel einfacher abzuwickeln, wie z.B. der Onlinekauf. Obwohl da sogar ein Vertrag zustande kommt.

Das müssen die Damen und Herren Politiker selber wissen, wie sie das gestalten wollen. Die Anforderungen sind eher gering.

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:33

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

#OpenData in Kiel

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Grundsätzlich will man in Kiel wohl schon die Verwaltung modernisieren. Ein Schlagwort zu dem Thema ist „OpenData“. Generell ist der Begriff in der Kieler Verwaltung bekannt und auch in den Fraktionen.  Auch will man das sicher als moderne Kommune umsetzen, weiß aber wohl noch nicht so recht wie.

Am 10. September 2013 veröffentlichte die Verwaltung in der Drucksache 0737/2013 folgende Antwort auf eine Frage: Bearbeitung von Unterlagen auf digitaler Basis (Ratsbeschluss 0522/2012):

4.   Darüber hinaus ist darzulegen, welche Maßnahmen im Umfeld von und Open Government bereits von der LHS Kiel umgesetzt werden und welche Maßnahmen darüber hinaus in der kommunalen Familie erprobt und geeignet sind, die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Zurzeit werden aus organisatorischen und personellen Gründen keine Maßnahmen im Umfeld von Open Data und Open Government bei der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt.

 

Hier dazu ein Vortrag auf der re:publica 2013:

Momentan werden in der Stadtverwaltung alte Pläne von Gartenanlagen digitalisiert und weitere Daten erhoben. Das ganze soll in den Kleingartenentwicklungsplan einfließen. So offen, dass wir auch darauf zugreifen könnten, ist man aber noch nicht.

Das ist eher eine Frage der Grundhaltung und Grundausrichtung in Verwaltung. Wenn man sich nicht fragt, was man veröffentlichen könnte, sondern welche Daten man nicht (ungefiltert) veröffentlichen sollte, erleichtert das die Arbeit sehr. Es geht auch nicht darum, ob die Verwaltung im vorhinein weiß, welche Anwendung damit möglich ist, oder ob überhaupt jemand in der Lage ist die Rohdaten zu verwerten. Es geht auch nicht darum, dass irgendwer die Daten vorher hübsch aufbereitet. Oft wird den Bürger*innen da nichts zugetraut. Dabei wird vergessen, dass auch Wissenschaftler*innen Bürger*innen sind und zum Teil Menschen interessiert und aktiv sind, die qualifizierter sind, als das Personal der Stadtverwaltung.

Und dann natürlich der Punkt: Wenn die Verwaltung/Politik uns nicht vertraut, warum sollten wir dann der Verwaltung/Politik vertrauen?

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