KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘EGovernment’ Category

Update: Prognosen zum #Meeresspiegelanstieg erhöht! #Klima

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Nur kurz als Update zur sonstigen Berichterstattung und auch zur aktuellen Einwohneranfrage zu den konkreten Auswirkungen des Anstiegs der Meere auch auf Kiel:

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:44

Veröffentlicht in Allgemein, EGovernment, Umwelt

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Keine #Einwohneranfragen digital in Kiel

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Ich hatte vor einige Wochen eine Einwohneranfrage an das Büro des Stadtpräsidenten gestellt. Solche Anfrage werden dann sowohl schriftlich beantwortet als auch innerhalb einer Ratsversammlung mit der Möglichkeit sie auch selber vorzutragen und auch eine vor Ort eine Nachfrage zu stellen.

Die nachzulesenden Regeln dazu sind in Berlin und Kiel nahezu die gleichen. Nur mit einem Unterschied: Wird man in Berlin zu einem Onlineformular geleitet, so besteht in Kiel die Pflicht so eine Anfrage schriftlich und mit Unterschrift einzureichen. Digital geht also nicht. Ich zitiere aus einer Mailverkehr seitens des Büros:

ich kann Ihren Einwand nachvollziehen, dass das Erfordernis einer Schriftform in Zeiten zunehmender Digitalisierung verwundert. Dennoch sehen die städtischen Regelungen zur Arbeit in den politischen Gremien aktuell noch die Schriftform für Einwohneranfragen vor und dies meint, dass diese schriftlich abgefasst sein müssen sowie zu unterzeichnen sind. Nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten können wir Ihre Anfrage aus diesem Grund nicht zulassen. Wir nehmen allerdings Ihren Hinweis zum Anlass, eine digitale Möglichkeit analog der von Ihnen aufgeführten in Berlin zu finden.

Ich hatte angekündigt auf die Behandlung meiner Anfrage zu verzichten, wenn diese nicht digital angenommen würde. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass Kiel ganz besonders betont, wie digital es ist oder werden möchte. Von der Digitalen Kieler Woche bis zu dem Workshop der SPD letzte Woche unter dem Titel „Kiel Digital Gestalten„.

Natürlich kann man als Bürger*in oder Blogger*in sich einfach den Vorgaben beugen und auf das Digitale verzichten. Aber wird sich dann wirklich etwas ändern? Nur in der Praxis wird ja deutlich, wo es hakt. Digital ist eben nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. Insbesondere finde ich, dass eine Einwohneranfrage ja kein Antrag oder Vertrag ist. Viele Dinge gehen im Leben mittlerweile viel einfacher abzuwickeln, wie z.B. der Onlinekauf. Obwohl da sogar ein Vertrag zustande kommt.

Das müssen die Damen und Herren Politiker selber wissen, wie sie das gestalten wollen. Die Anforderungen sind eher gering.

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:33

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

#OpenData in Kiel

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Grundsätzlich will man in Kiel wohl schon die Verwaltung modernisieren. Ein Schlagwort zu dem Thema ist „OpenData“. Generell ist der Begriff in der Kieler Verwaltung bekannt und auch in den Fraktionen.  Auch will man das sicher als moderne Kommune umsetzen, weiß aber wohl noch nicht so recht wie.

Am 10. September 2013 veröffentlichte die Verwaltung in der Drucksache 0737/2013 folgende Antwort auf eine Frage: Bearbeitung von Unterlagen auf digitaler Basis (Ratsbeschluss 0522/2012):

4.   Darüber hinaus ist darzulegen, welche Maßnahmen im Umfeld von und Open Government bereits von der LHS Kiel umgesetzt werden und welche Maßnahmen darüber hinaus in der kommunalen Familie erprobt und geeignet sind, die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Zurzeit werden aus organisatorischen und personellen Gründen keine Maßnahmen im Umfeld von Open Data und Open Government bei der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt.

 

Hier dazu ein Vortrag auf der re:publica 2013:

Momentan werden in der Stadtverwaltung alte Pläne von Gartenanlagen digitalisiert und weitere Daten erhoben. Das ganze soll in den Kleingartenentwicklungsplan einfließen. So offen, dass wir auch darauf zugreifen könnten, ist man aber noch nicht.

Das ist eher eine Frage der Grundhaltung und Grundausrichtung in Verwaltung. Wenn man sich nicht fragt, was man veröffentlichen könnte, sondern welche Daten man nicht (ungefiltert) veröffentlichen sollte, erleichtert das die Arbeit sehr. Es geht auch nicht darum, ob die Verwaltung im vorhinein weiß, welche Anwendung damit möglich ist, oder ob überhaupt jemand in der Lage ist die Rohdaten zu verwerten. Es geht auch nicht darum, dass irgendwer die Daten vorher hübsch aufbereitet. Oft wird den Bürger*innen da nichts zugetraut. Dabei wird vergessen, dass auch Wissenschaftler*innen Bürger*innen sind und zum Teil Menschen interessiert und aktiv sind, die qualifizierter sind, als das Personal der Stadtverwaltung.

Und dann natürlich der Punkt: Wenn die Verwaltung/Politik uns nicht vertraut, warum sollten wir dann der Verwaltung/Politik vertrauen?

#Dataport vergab Aufträge an NSA-Subcontractor #CSC

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Viele Kommunen und auch das Land nutzen die Dienste des behördlichen Quasimonopolisten in IT-Fragen „Dataport„.

Wie der NDR nun berichtet, vergab Dataport Aufträge auch an die skrupellose Firma CSC, die nach Snowden/NSA-Skandal bekannt geworden ist. Offenbar laufen die Verträge noch. Somit ist klar, dass theoretisch viele IT-Strukturen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen von der NSA angegriffen werden konnten.

Da muss man mal verfolgen, wie sich das weiter entwickelt. Zu CSC wurden ja bereits mehrfach Kooperationen mit Ministerien und anderen Institutionen bekannt. Man fragt sich wirklich, welche Idioten da Aufträge vergeben. Wer solche Firmen beschäftigt, muss sich über Datensicherheit tatsächlich keine Gedanken mehr machen. Denn die gibt es dann nicht mehr.

Written by tlow

5. März 2014 at 19:35

Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

ULD:„E-Government ja bitte – aber nicht dieses Gesetz!“

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PRESSEMITTEILUNG 21.05.2013

Der Bundesrat behandelt derzeit den Entwurf eines E-Government-Gesetzes
des Bundes (E-GovG), mit dem für die öffentliche Verwaltung die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um untereinander
und mit den Bürgerinnen und Bürgern elektronisch rechtssicher zu
kommunizieren. Damit werden mehr Bürgernähe und zugleich Einspareffekte
angestrebt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt das Grundanliegen des Entwurfes, hält
jedoch die praktische Umsetzung für ungenügend, weshalb es in einer
Stellungnahme das Land aufgefordert hat, dem Entwurf im
Gesetzgebungsverfahren eine Abfuhr zu erteilen. Die Argumente des ULD
sind folgende:

1. 	Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 02.11.2012 (BR-Drs.
557/12) vor, die Behörden zur Eröffnung von Zugängen für die
Übermittlung elektronischer Dokumente auch in verschlüsselter Form zu
verpflichten. Dem ist der Bundestag nicht gefolgt.

2.	In der vom Bundestag angenommenen Fassung (BT-Drs. 17/13139) sieht
das Gesetz keine verbindlichen Regelungen zum Angebot einer
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. Dieses bereits im De-Mail-Gesetz
angelegte Defizit wird so auf den Bereich der elektronischen Verwaltung
erstreckt. Im Zuge der elektronischen Verwaltung sollen auch Sozialdaten
(vgl. Art. 4 des Gesetzentwurfs) und andere sensitive Daten wie
Gesundheitsdaten übermittelt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird
eine Sicherheit vorgespiegelt, die tatsächlich nicht hergestellt wird.
Effektiver Grundrechtsschutz verbietet öffentlichen Stellen eine derart
unsichere elektronische Übermittlung sensitiver Daten. Auch sollten die
Bürgerinnen und Bürger nicht veranlasst werden, derart unsichere
Kommunikationswege zu nutzen.

3. 	Die Forderung des Bundesrates, im Gesetz auf die Verwendung offener
Standards und Schnittstellen bei der Bereitstellung von Datenbeständen
der öffentlichen Hand hinzuweisen, greift der Gesetzentwurf nicht auf.

4. 	Absenderbestätigte De-Mails für pseudonyme Absenderadressen werden
nicht zugelassen, obwohl dies praktisch möglich und aus Gründen der
Datensparsamkeit wünschenswert wäre. Pseudonym-Adressen sind Nutzenden
eindeutig zuzuordnen, weil der De-Mail-Diensteanbieter diese nicht
doppelt vergibt.

5. 	Die in Art. 2 vorgesehene Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur als Willenserklärung des Absenders ist zu
hinterfragen, da nicht er selbst, sondern der De-Mail-Diensteanbieter
die De-Mail des Absenders qualifiziert signiert.

6. 	Die Zugangseröffnung im Sinne des § 3a VwVfG, des § 36a Abs. 1 SGB I
und § 87a Abs. 1 Satz 1 AO ist für Bürgerinnen und Bürger bisher nur
pauschal für sämtliche Behörden möglich. Es sollte jedoch die
Möglichkeit bestehen, für jede Fachanwendung einen spezifischen Zugang
zu eröffnen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch sollte der Zugang pauschal
eröffnet werden.

7. 	Das Verfahren der unmittelbaren Abgabe von Erklärungen in einem
elektronischen Formular unter Nutzung der eID-Funktion nach dem neuen §
3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 VwVfG ist unbefriedigend. Die technische
Ausgestaltung der Formularverfahren in den betreffenden Behörden soll
gemäß einem „Baukastenmodell nach dem Vorbild des IT-Grundschutzes“
erfolgen. Die Anwendung der vom IT-Planungsrat verabschiedeten
„Leitlinien für die Informationssicherheit“ wird den Kommunen lediglich
empfohlen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die
BSI-Grundschutzmethodik von den Kommunen beherrscht wird und tatsächlich
ein angemessenes Sicherheitsniveau für die Formularverfahren
gewährleistet werden kann.

8. 	§ 8 des Entwurfs legt die Akteneinsicht für den Betroffenen in das
Ermessen der Behörde, die über die Form der Akteneinsicht entscheidet.
Es wäre so möglich, den Betreffenden lediglich auf die Bildschirmanzeige
zu verweisen. Damit würde dem tatsächlichen Informationsbedarf oft nicht
genügt. Maßgeblich für die Gewährleistung der Rechte des Betroffenen
bzw. des Antragstellers ist dessen Wille, in welcher Form er Einsicht
erlangen möchte.

9. 	Die Regelung zur Datenbereitstellung zum Zweck der Weiterverwendung
(§ 12) sollte konkreter gefasst werden und die betroffenen Daten
ausdrücklich nennen. Deren Verhältnis zu den
Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, etwa zum
Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, ist ungeklärt.

10. 	Es fehlt eine Regelung zur datenschutzkonformen Veröffentlichung
von Daten im Internet, wie sie in Schleswig-Holstein gemäß § 21 Abs. 2
S. 1 LDSG-SH besteht.

11. 	§ 87 a Abs. 1 S. 3 AO schreibt vor, dass Daten, die dem
Steuergeheimnis unterliegen, durch die Finanzbehörden nur übermittelt
werden dürfen, wenn sie verschlüsselt sind. Die standardmäßig
vorgesehene Entschlüsselung einer De-Mail beim Provider verstößt gegen
dieses Verschlüsselungsgebot.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert: „Die Bundesregierung und
der Bundestag haben leider ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das muss nun
vom Bundesrat nachgeholt werden. Die Akzeptanz von E-Government in der
Bevölkerung hängt davon ab, dass darauf vertraut werden kann. Das ist
bisher nicht der Fall.“
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