KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Energieverorgung’ Category

Hin und Her beim Windpark #Windvernunft

with 3 comments

Zunächst hatten die GRÜNEN auf einer Kreismitgliederversammlung ihr JA zu dem Windpark in Meimersdorf bestätigt Und plötzlich steigt der Seniorkooperationspartner SPD aus.

SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
Einen Tag nach der Entscheidung der grünen Kreismitgliederversammlung, an den Windpark-Plänen für Meimersdorf festzuhalten, hat Kiels SPD-Kreischef Jürgen Weber seine ablehnende Haltung präzisiert.

Sicher ist da was dran, dass man so etwas wie Windparks nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen kann. Aber der Schritt der SPD scheint doch recht überraschend und unabgestimmt. Schließlich lässt er jetzt die GRÜNEN alt aussehen, weil die gerade ihr Bekenntnis erneuert haben.

Der Eindruck der SPD in Kiel ist aber insgesamt so, dass sie nicht so recht weiß, was sie will. Oft scheint sie vor dem Bürgerwillen in letzter Sekunde zurückzuzucken, ohne wirklich ihre Überzeugung oder Absichten zu ändern. So wirkt die Politik doch sehr beliebig. Man fragt sich dann doch: Haben sie nicht vorher geschaut, wie die Stimmungslage ist oder haben sie sich nicht vorher überlegt, ob man den Windpark braucht oder nicht?

Für eine vorwärtsgewandte Energiewende würde ich erwarten, dass man die nicht einfach als Schuß ins Blaue hinein angeht, sondern sicher stellt, dass es das Richtige ist.

 

Advertisements

Written by tlow

24. Februar 2016 at 10:12

Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

with 13 comments

Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

#MVV lässt Kiel im Regen stehen

with 2 comments

Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

%d Bloggern gefällt das: