KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Fakten-Check’ Category

Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

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Written by tlow

9. Juli 2017 at 14:44

Endspurt #LTWSH

In einer Woche wird in Schleswig-Holstein gewählt. Zeit ein wenig zu resümieren und abzuwägen welche Positionen wählbar wären, oder ob man wählen gehen sollte.

Windjammerparade.jpg
Von Arne List – originally posted to Flickr as Windjammerparade, CC BY-SA 2.0, Link

Zur grundsätzlichen Entscheidung gibt es viele Gründe zuhause zu bleiben. Denn das Angebot der Parteien ist rundweg mau. Und welche Versprechungen tatsächlich umgesetzt werden ist auch höchst fraglich. Oft wird nachgesprochen, das derjenige, der nicht wählen geht sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen dürfte. Anders herum gilt aber auch: Wer wählt trägt Mitverantwortung für das Ergebnis und das Regierungshandeln. Denn wer wählt legitimiert das Ergebnis und die Regierung.

Davon abgesehen spricht dieses Jahr aber auch einiges dafür, dass  man wieder wählen gehen sollte.

So tritt dieses Jahr zum ersten mal die AfD an, als extrem recht Partei, die sich gerne bürgernah gibt, aber doch mehrheitlich gegen die Gesellschaft vorgehen will, in der wir leben. In Kiel erlebte sie am Samstag viel Protest seitens der Bevölkerung. Auf Twitter zeigte sich dann auch, dass der AfD selbst grundlegende Ortskenntnisse fehlen, da sie Innenstadt und Gaarden nicht auseinanderhalten kann:

Der große Konflikt aber findet zwischen CDU und SPD statt. Daniel Günther überraschte mit seinem Ehrgeiz und einem aggressiven Stil. Mit viel Polemik verspricht er in jedem Sektor Verbesserungen.Die bestehende Regierung hat aus seiner Sicht quasi alles falsch gemacht.  Eigene Fehler gibt Günther seitens der CDU eigentlich nur bei der gemeinsamen Einführung von G8 zu. In einem NDR-Interview stellte ein Zuschauer die schlaue Frage, warum es denn eine Umstellung auf G9 bräuchte, da es dies als Alternative ja bereits überall im Land gäbe? Dabei stellte sich dann heraus, dass es der CDU nicht so sehr um die Möglichkeit länger zu lernen geht, sondern darum G8 als Alternative ganz abzuschaffen. Ich unterstelle dabei der CDU sich das Thema aus populistischen Gründen geschnappt zu haben, da es Umfragen gab, die eine mehrheitliche Ablehnung von G8 in Schleswig-Holstein seitens der Bevölkerung zeigten. Es ging also weniger um Untersuchungen über Mängel im System, sondern um das Bauchgefühl bei den Wähler*innen. Dabei ist es m.E. aber ein Thema, was so nicht als Wahlkampfthema taugt, denn hier werden die Schulen als Zankapfel herangezogen. Und wenn jede Schülerin G9 machen kann, entfällt aus meiner Sicht die Notwendigkeit wieder alles auf den Kopf zu stellen.

Hier ein eher peinliches Video. hat Herr Günther vorgeschlagen interviewt zu werden, während er sein Auto wäscht?

Bei der Windkraft gibt es auch Streit. Das OVG hatte untersagt, dass Kommunen einen Opt-Out bei der Windkraft machen dürfen. Es bräuchte einheitliche Kriterien. Die Regierung hat dazu etwas vorgelegt. Vielleicht gibt es dazu auch bessere Lösungen. Aber seitens der CDU höre ich eher Vorstellungen, die rechtswidrig zu sein scheinen. Bzw. scheint der Vorschlag einfach pauschal den Mindestabstand zu Windkraftanlagen zu erhöhen mehr aus der hohlen Hand zu kommen, statt das er fachlich begründet wäre. Vor der Wahl wird es hier wohl keine parteiübergreifenden Lösungen geben. Was aber auf lange Sicht nötig wäre. So wie es ja auch überall Verkehrsregeln gibt. Es ist schwierig da alle Interessen miteinander auszugleichen. Sowas braucht halt Zeit und da passieren auch Fehler.

Beim Thema Abschiebung nach Afghanistan hat die SPD auf einen öffentlichkeitswirksamen Abschiebestopp gesetzt, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Sie wusste dabei auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Daniel Günther behauptet nun in einem Interview mit dem NDR, dass die afghanische Regierung „uns“ (Deutschland oder Schleswig.Holstein) aufgefordert hat, alle Flüchtlinge abzuschieben, aufgrund eines Fachkräftemangels. Ich habe dazu eine Nachfrage am laufen und werde die Antwort in diesem Blog weitergeben.

Die Piratenpartei sehen sich selbst und wirken auch wie Musterschüler in einer Schule. Sie haben bis heute nicht verstanden, das es bei Politik eben nicht um einen Wettbewerb des besten  Vorschläge geht und nicht darum möglichst viele Fleißpunkte zu sammeln. Bei den Piraten ist keine eindeutige Richtung zu erkennen. Das war ihnen von Anfang an auch wichtig. Sie handeln weniger aus Überzeugung, als eher aus der Selbstwahrnehmung es besser zu wissen und machen zu können. Die Motivation treibt dann schon oft seltsame Blüten:

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen.

Von der Linkspartei hat man nur sehr wenig mitbekommen nach dem sie aus dem Landtag verschwunden war. Von ihrem Umfragetief hat sie sich erholt und hat dieses Jahr eine gewisse Chance wieder einzuziehen.  Ihr Wahlprogramm wirklt allerdings weniger landesspezifisch, sondern eher wie ein  Verweis auf Hasuaufgaben, die im Bund zu lösen wären.

Speaking of „peinliche Videos“ und „Vogel Strauß“. Das kann die Linke auch:

Hier aber auch ein Video mir der Spitzenkandidatin Marianne Kolter:

So richtig überzeugend wirkt die Linke dieses mal nicht. Sie hat im Gegensatz zu den Piraten eine klare ideologische Haltung, aus der man vieles ableiten kann. Im Konkreten sieht man aber zu wenig, was das dann in der Realität bedeuten würde. Das die Linke aber in den Umfragen mehr Stimmen bekommt, als die Piraten liegt sicher daran, dass man weiß wo sie stehen.

Zur FDP fällt mir nicht viel ein. Aber wenn es nach den Schlewig-Holsteiner geht wäre ihr ideal vielleicht eine große Koalition, zusammen mit dem SSW und einem Ministerpräsidenten Kubicki?

Written by tlow

30. April 2017 at 11:15

Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

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Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

Keine Transparenz: Frage nach Kosten blieb unbeantwortet #NOlympia #NOlympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Transparenz hat uns die Stadt Kiel versprochen. Ich hatte nachgefragt nach InformationsZugangsGesetz (IZG) angefragt wie hoch die Kosten für das Olympiabüro bisher sind. Die LINKE stellte eine ähnliche Frage am 9. Oktober für die Sitzung des Finanzausschuss am 10.11. . Die Frage es Blogs blieb auch nach zwei Wochen unbeantwortet. Nur durch einen Hinweis erfuhr ich von der laufenden Anfrage (s.a. „Die erste Million ist schon weg“ auf okiel.de) .

Zunächst aber gilt festzuhalten, dass es nicht zur Transparenz der Stadt Kiel gerechnet werden kann, dass sie Kosten auch wirklich offengelegt. Dies geschieht nur zum Teil dann wenn auch nachgefragt wird. Die Antwort darauf, wie teuer den Kieler alleine das Olympiabüro bis 31.12.2005 kostet lautet 100.975,96 € (in drei Monaten). Meine Frage war: „Wieviel gibt die Stadt Kiel an Personal- und sonstigen Kosten für das Olympiabüro zur Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024/2028 monatlich aus?“ – Umgerechnet wären das also 33.658,65 € pro Monat. Wenn wir das jetzt mal hochrechnen nur bis zur Entscheidung. Diese wird im September 2017 in Lima (Peru) getroffen. Das sind von heute aus 21 weitere Monate = 706831,71 €.  Also rund 800.000 € nur für das Olympiabüro bis zur Bewerbung.

Halten wir also fest:

  1. Die zugesagte Transparenz sieht so aus, dass das Olympiabüro auf wichtige Fragen nach den eigenen Personalkosten gegenüber Blogger/den Bürgern keine Antworten gibt.
  2. Bei den sonstigen Kosten gab es erhebliche Preissteigerungen gegenüber der Planung.Das Geld ist tatsächlich unwiderbringlich verloren
  3. Alleine das Olympiabüro wird uns ab 2016 mindestens weitere 700.000 € kosten. Dabei hat das Büro bisher noch einmal den größten Anteil der Kosten ausgemacht UND bisher ist noch unklar wie viele private Investitionen und Beteiligung der Bundesebene es tatsächlich geben wird.
  4. Nur eins ist klar: Die Mehrkosten wird nicht das IOC tragen. Laut OB Kämpfer will man bei erheblichen Kostensteigerungen dann noch mal eine neue Abstimmung nachschieben. Allerdings gibt es Bürgerenstcheide auch nicht zum Nulltarif. Der kostet jedes mal rund 216.000 € und es ist jetzt schon absehbar, dass die Grundlagen des jetzige Bürgerentscheid am 29.11. wohl überschritten werden.

Heute sagte Ulf Kämpfer zur Finanzierung der angepeilten, maximalen 41 Millionen € auf NDR 1 („Zur Sache„) in einem Interview, dass man sich das Geld „IRGENDWO“ holen werde. Das klingt ja mal echt nach einem guten Plan. Manfred Konitzer-Haars hatte zu der Frage, ob z.B. ein Hempels-Verkäufer (Beispiel eingeworfen von Stefan Rudau, LInksfraktion Kiel) in Schilksee seine Zeitung verkaufen dürfte zur Antwort, dass er das nicht wisse und lenkte sofort wieder auf die emotionale Ebene ein, wie bedeutend das Ereignis doch sei. Es geht bei der Frage nach dem, was das IOC zulässt aber um viel mehr als nur um Straßenmagazine, sondern auch um lokale Betriebe, die ggf. große Einnahmenverluste erleiden werden, weil Hauptsponsoren ihnen das Wasser abgraben aufgrund der Bedingungen im Host-City-Vertrag. Jemand der die Olympischen Spiele für Kiel befürwortet muss Antworten auf die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Betriebe haben. Ansonsten kann man nicht ernsthaft für die Spiele sein. Das Halbwissen, mit dem da Akteure öffentlich unterwegs sind und sich bemühen konkreten Fragen auszuweichen ist erschreckend.

Man kann zur Zeit nur sagen, dass es auf jeden Fall teurer wird als geplant und das offenbar das Wissen über die Auswirkungen auch auf der PRO-Seite so wenig entwickelt ist, dass der Termin für einen Bürgerentscheid verfrüht erscheint wie auch insgesamt der Kampagnenstart. Alles andere also als wohlüberlegt und daher sind die Planungen von uns Kielern derzeit strikt abzulehnen. Das ist unsere Chance, bis zum 29.11. NEIN zu sagen! Meine Empfehlung ist , dies direkt im Rathaus zutun, verlassen sie sich nicht auf die Briefwahl. Die angeforderten Unterlagen kommen oft nicht bei Ihnen an (wie bei mir).

Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

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