KielKontrovers

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Archive for the ‘Fakten-Check’ Category

#COVID19 Hat die USA Berlin #3M Masken in Thailand „geklaut“?

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In Berlin spricht man von Wildwest-Methoden und moderne Piraterie (Innensenator Andreas Geisel):

Auch der regierende Bürgermeister Berlins stieg in die Bütt:

Wieder berichten deutsche Medien von A-Z darüber, als würde es sich um Fakten handeln: rbb24, Spiegel you name it…

Belege scheint es darüber nicht zu geben. Quelle war Andreas Geisel als Berliner Innensenator. 3M bestreitet, dass es je eine Bestellung gegeben hat. Das wäre ja ganz einfach zu widerlegen. Erschreckend wieder ein mal, wie unreflektiert solche Fake News von den deutschen Qualitätsmedien ungeprüft in die Welt gesetzt werden.

Ich dache ihr seid der Meinung gute Recherche kostet Geld und ihr würdet das bieten? Sollen die Abonnenten mal ihr Geld zurück verlangen?

Lese auch : diesen Artikel auf KIELKONTROVERS zum Fall in Frankreich.

Update 5.4.: Nun auch in den Massenmedien, dass das Fake News war (n-tv)

Written by Thilo

4. April 2020 at 09:16

#COVID19 Was ist dran an dem Maskenshowdown auf dem Rollfeld zwischen USA und Frankreich?

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Die Meldung wird auch in seriösen Nachrichten verbreitet: Angeblich hätte die USA Frankreich in China auf dem Rollfeld bereits bestellte Masken weggenommen, in dem sie mehr boten als die Franzosen. Ich empfand diese Meldungen von Anfang an als dubios. Mit Sicherheit wird zur Zeit viel spekuliert und geschachert. Und sicher werden auch Masken geklaut. Aber diese Meldung passt doch zu sehr zu bestehenden vorurteilen gegenüber der USA.

Der SPIEGEL am 2 April:

Einerseits:

Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, sagte dem Fernsehsender BFMTV, dass für Frankreich bestimmte Maskenlieferungen von einem anderen Land auf dem Rollfeld chinesischer Flughäfen aufgekauft worden seien. Auf Nachfrage bestätigte Muselier, dass es sich dabei um die USA gehandelt habe. Seinen Angaben zufolge wurde der dreifache Preis für die Sendung bezahlt, die Masken seien nun weg. „Wir haben uns von Amerikanern, die uns überboten haben, eine Lieferung wegnehmen lassen“, sagte die Präsidentin der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, am Donnerstag im Fernsehsender LCI.



Doch Herr Muselier schrieb jetzt auch auf Twitter, dass die Masken NICHT von einer fremden Macht gekauft wurden:

Außerdem:

Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, wurde am Mittwoch vom Sender RTL zitiert, die Amerikaner kauften von Frankreich bestellte Masken „auf dem Rollfeld“ in China auf. „Sie zücken Bargeld und zahlen drei oder vier Mal so viel wie unseren Bestellpreis“, sagte Rottner demnach. Einen Tag später dementierte er seine Aussagen jedoch und fügte auf Twitter Fotos von angekommener Ladung hinzu.

So weit ich also recherchiert habe gibt es zwei Quellen, die inzwischen beiden mit Stand 2. April dementieren, dass das, was hier als neue Nachricht verbreitet wird, wirklich stattgefunden hat.

Hier einige Medien, die diese Nachricht verbreiten:

  • PHOENIX TV (gerade eben wieder in der Phoenix Runde),
  • SPIEGEL
  • n-tv
  • STERN
  • WELT
  • Berliner Morgenpost
  • Deutschlandfunk
  • RND -Recherche Netzwerk Deutschland
  • RT – Russia Today
  • RP Online

Das kann doch wirklich nicht wahr sein, dass alle solch einer simplen Fake News aufsitzen, ohne nur fünf Minuten zum überprüfen zu investieren!?

Neuer Fall USA?

Written by Thilo

3. April 2020 at 10:38

Veröffentlicht in Fakten-Check, Gesundheit, Medien

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Erneutes Gerangel um #Katzheide #RVKiel

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Nach dem geklärt war, dass Katzheide doch wieder saniert wird und die Eröffnung des neuen Hörnbads bevor stand sah ich keinen Anlass dazu vorerst weiter das Handeln der Stadt in Zweifel zu ziehen. Allerdings hatten wir als Gaardener oder Aktivist*Innen im Verein Katzheide JA! damals durchaus schlechte Erfahrungen mit dem Wahrheitsgehalt von Aussagen der Stadt gemacht. Insbesondere wenn es um den Zustand des Beckens und der Folie ging wurde das Informationsgefälle ausgenutzt.

Stadtrat Stöcken teilt mit, dass im Schwimmbecken des Sommerbades Katzheide eine Ausbeulung an der Folie festgestellt worden sei. Für die nähere Untersuchung und Behebung des Schadens habe die Verwaltung nun Hilfe beim Meeresforschungszentrum Geomar erbeten.

Stadtrat Stöcken betont, dass die Verwaltung alle möglichen Bemühungen anstellen werde, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten.

14.7.16 Ausschuss für Schule und Sport

Ich empfehle dazu auch einen alten Artikel von mir:

Um es mal etwas voreingenommen aber mit dem Versuch es einigermaßen neutral darzustellen zusammenzufassen:

Die Stadt hatte bestimmte Pläne und Vorstellungen. Man orientierte sich z.B. an einen Bundestrend, dass Wasserflächen von Freibädern immer verkleinert werden. Also nach dem Motto „klein aber fein“. Und statt wie vor der Installation des Sport- und Begegnungsparkes von „Herz des Parks“ von Katzheide zu sprechen, wurde das Freibad zunehmend als Balast betrachtet und schlechter dargestellt, als es war. z.B. konnte man aus dem Bädergutachten ablesen, dass es 2003 den höchsten Kostendeckungsgrad (mit 20,9%) aller hallen- und Sommerbäder hatte. Las man aber die Texte in der Öffentlichkeit musste man vermuten, dass es den schlechtesten Kostendeckungsgrad hatte.

Neues Ziel war eine „Verkleinerung“ und „Integration“ in den Park. Das Stadtplanungsamt sprach im Beteiligungsverfahren dann auch von „Sichtachsen“, die man haben wolle und das man Bäume wegnehmen müsse, damit Spaziergänger*innen von außen hereinschauen können sollten. Am liebsten wollte man es ganz öffnen, also ohne Zaun, sodass endlich auch Hundebesitzer*innen und Drogenabhängige unkontrolliert das Gelände betreten können würden. Das es überall sonst als Problem angesehen wird in Gaarden, dass es überall Hundehaufen gibt oder Drogenverstecke und Drogenhandel an jeder Ecke wurde nicht erwähnt. Man konnte den Eindruck gewinnen „Irgend was mit Wasser“ hätte am Ende bedeutet nur noch eine Art Springbrunnen zum Abkühlen wäre das Ziel: Ohne Schwimmbecken, ohne Umkleiden, ohne Liegewiese. Also den eigentlichen Charakter zu zerstören. Der Charakter ist dadurch geprägt, dass viele Jugendliche und Familien Katzheide in Gaarden, aber nicht nur hier, das Freibad als Naherholung genutzt haben im Sommer um dort den Tag zu verbringen. Dabei gings dann nicht nur einfach ums Schwimmen, sondern auch ums „Socialisen“. Etwas Ruhe vom Alltag und Kontrast zur Stadt.

In den Beteiligungsverfahren, dass durchgeführt wurde kam es dann zum Clash zwischen den Vorgaben der Stadt und denen der Bevölkerung/Nutzer*innen. Wir sollten uns die Gedanken der Stadt machen, WIE Katzheide besser integriert und damit der Charakter beseitigt werden könne. Es ging nicht um Vorschläge oder einen ergebnisoffenen Charakter, wie man es uns vorher hoch und heilig versprochen hat. Beteiligung heißt in Kiel all zu oft: Die Stadt weiß, was sie will, muss aber eine Beteiligung durchführen/abhaken, damit sie Fördergelder bekommt und loslegen kann. Betrachtet man es so, sind Bürger*innen äußerst hinderlich bei einen Beteiligungsverfahren. In Abschlussbericht des Verfahrens drehte man dann dem Katzheide-Verein auch noch einen Strick, in dem man ihm vorwarf den Prozess sabotieren zu wollen, anders als z.B. Jugendliche in einem eigenen Verfahren, die eine Rutsche haben wollten. Das die Rutsche Teil der Vorschläge des Vereins waren und die Mitglieder alles engagierte Kieler*innen, die zum Großteil auch Nutzer*innen repräsentierten. Und das es auch von vielen Nicht-Mitgliedern einhellige Kritik am Verfahren und Äußerungen und Verhalten der Stadt gab wurde geflissentlich übersehen.

Mit einigen Abstrichen konnte aber erreicht werden, dass Katzheide nicht geschlossen wurde und auch nicht so verkleinert, dass der Charakter vollkommen verschwinden würde. Eine Sanierung mit Edelstahlbecken übertraf sogar die Erwartungen der Aktivist*innen.

Um so mehr war ich erstaunt, dass jetzt wieder während der Ratsversammlung auf Twitter mit halbgaren Argumenten aus dem GRÜNEN Umfeld Katzheide in Zweifel gezogen wurde:

CDU, FDP, SPD, GRÜNE gaben sich in vergangenen Debatten auch nicht viel (nur so als Beispiel der damalige Abgesang André Wilkens (SPD)) was ihre feindselige Haltung gegenüber Katzheide betraf. Von der CDU „Da geht keine müde Mark mehr rein!“ bis zu den GRÜNEN. Hier noch mal die Rathausrunde von 2015:

Zusammenfassend kann man sagen, dass fast alles, was die o.g. Parteien dort gesagt haben Bullshit war. Zum Teil natürlich auf falschen Aussagen der Verwaltung. Aber eben auch basierend darauf, dass die Ratsleute oft gar nicht bereit waren selber zu recherchieren oder recherchieren zu lassen. Die haben ja durchaus Mitarbeiter*innen oder Parteimitglieder. Ich weiß da ist viel Papierkram, aber es geht ja darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Mit ein wenig Rechercheaufwand würde man z.B. auch erfahren, dass ein normales Freibad durchaus 30.000 Liter pro Tag verliert:

Pro Badegast ersetzen Bäder durchschnittlich 30 Liter Wasser am Tag. Ein Schwimmbecken von 50 mal 20 Metern und 2 Metern Tiefe fasst zwei Millionen Liter Wasser. Wenn an einem warmen Sommertag tausend Badegäste darin schwimmen, muss der Betreiber also 30.000 Liter Wasser neu zufließen lassen – das ist eine vergleichsweise kleine Menge: 1,5 Prozent des Beckenwassers.

Zur Sanierung und dem Ablauf: Wie schon in den vergangenen Jahren hat es die Stadt Kiel wieder ein mal nicht geschafft einen A4-Zettel aufzuhängen mit Infos zu den Gründen der Schließung. Bei der Schwimmhalle Gaarden hing auch eine falsche Wegbeschreibung zum neuen Hörnbad. Das ganze wirkt doch eher lustlos und so, als wenn man nicht bereit oder in der Lage wäre das Mindeste zu tun, was eine Bäder GmbH tun sollte. Da haut aber offenbar auch niemand mal auf den Tisch.

Wie ehrlich kommuniziert die Stadt jetzt mit der Sanierung? Unsere (Katzheide-Befürworter*innen) Erfahrungen sind eher schlecht und wir müssen wieder nachhaken, wie am 13.6. Uli Hühn, um über den Sachstand informiert zu werden. Fakt ist: Viel getan hat sich dieses Jahr nicht. Das Informationsgefälle sorgt dafür, dass wir nicht überprüfen können, wie sehr sich da die Stadt bemüht hat. Mein Gefühl ist. Die Stadt will tatsächlich sanieren, aber an hat sich dieses Jahr nicht beeilt. Denn dadurch sehen die Zahlen des Hörnbades auch besser aus.

Und das ist der weitere Aspekt: 2003 wurde für das Szenario mit einem Kombibad kalkuliert, dass möglich wäre fast 470.000 Gäste in der Bäderlandschaft zu erreichen. Wenn es jetzt 200.000 gab, ist man zu dem Ziel auf einem guten Weg. Auch wenn es viel Kritik am neuen Bad gab von fast allen Seiten/Parteien.

Ja, es muss dieses Jahr saniert werden. Wenn jetzt bald gearbeitet würde, wäre eine Schließung der Saison dieses Jahr hinnehmbar. Ansonsten würde man schon erwarten, dass die Folie repariert wird, wie das in einem Freibad jedes Jahr passieren muss.

Ich denke, dass es Zeit ist da die Grabenkämpfe zu beenden. Was aber nur möglich ist, wenn die Stadt lernt transparent und ehrlich zu sein. Bisher ist es immer noch das Gegenteil. Und das schürt Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Written by Thilo

14. Juni 2019 at 10:12

Alles ist #Gentrifizierung?

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Seit einigen Jahren gewinnt die Gentrifizierungs-Debatte immer mehr Anhänger. Um es kurz anzureißen: In der Theorie wird kritisiert, dass vor allem in großen Städten gezielt Aufwertungen von Stadtvierteln stattfinden, die mit den Jahren in verschiedenen Wellen die ursprünglichen Bewohner*innen verdrängen. In Deutschland z.B. in Städten wie Berlin und Hamburg.

Mein Problem mit dieser verkürzten Kapitalismuskritik ist unter anderem:

  • Das im Kapitalismus am Mehrwert Geld verdient wird ist keine neue Erkenntnis. Hier nun den Wohnungsmarkt im Kapitalismus herauszugreifen und zu erwarten, dass das Wasser stromaufwärts fließt, ist im besten Falle naiv, wahrscheinlicher aber eher der Versuch Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind – wie z.B. eine Art „Gutes Wohnen“ (ähnlich wie beim DGB der Begriff „Gute Arbeit“)
  • Es werden Gräben aufgemacht zwischen den Alteingesessenen Bewohner*innen und Zugezogenen. Das hat in Berlin u.a. zum Phänomen des „Schwabenhass“ geführt. Inklusive Auswüchsen wie Brandstiftung. Und es hat dann auch Ähnlichkeiten zu Mechanismen des Rassismus oder der Rückbesinnung auf angebliche „Biodeutsche
  • Und es wird immer wieder unterschiedslos alles kritisiert, was irgend wie nach Aufwertung riecht. Dabei kann man natürlich sowohl Wohnkonzerne kritisieren oder die Intentionen in der Politik. Leider wird das aber oft mit einem Rundumschlag auf Alle und Alles angewendet

Und hier komme ich zum Anlass meines kleinen Exkurses: Am 11. Mai fand zum zweiten mal in Gaarden die sogenannte „Kulturrotation 143“ statt, die in Anlehnung an „48h Wilhelmsburg“ entstand. Die Grundidee dabei ist, das an einem Tag in einem Viertel mehrere Konzerte an verschiedenen (auch mal ungewöhnlichen Orten wie einem Waschsalon) stattfinden. Ziel dabei eine Aktivierung des Stadtteils – zum einen das Bewohner*innen zusammenkommen, aber auch, dass es sich für Menschen aus anderen Stadtteilen mal lohnt besonders abgelegene oder gemeinhin als unattraktiv geltende Stadtteile zu besuchen und dabei mehrere Stunden zu verbringen.

In Gaarden entstand die Idee aus den Überresten der Gaardener Kulturtage, die bis 2017 stattfanden und mit denen viele Seiten unzufrieden waren und für die seitens des Büro Soziale Stadt ein Ersatz gefunden werden sollte, der mehr Leute ansprechen würde. Ich selbst war bei dem Konzept skeptisch, ob dies auch in Kiel funktionieren würde. Wer würde überhaupt kommen? Wäre das wirklich irgend wie besser als die Kulturtage oder eher schlechter oder gar ein Reinfall? Wie sich herausstellte war es im Mai 2018 kein Reinfall und viele nutzten die Gelegenheit nicht nur Musik in Gaarden zu konsumieren. Man kann vielleicht sogar zu Recht eher von einem Überraschungserfolg sprechen.

2019 fand dies nun also erst das zweite mal statt mit vermutlich wieder vielen tausenden Gaardener*innen und Besucher*innen aus dem Westen. In erster Linie also Kultur umsonst für Alle.

Im Vorfeld hatte ich bereits gehört, dass das Fest als Anlass dienen sollte für „Gegenveranstaltungen“ (darunter auch kostenlose Musik). Kritik war unter anderem die Beteiligung der Vonovia. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Die Vonovia war und ist gar kein Sponsor der Veranstaltung. Auf dem Fest selbst wurde dann ein Flyer verteilt mit dem Titel „Kulturrotation die niemand braucht“:

Flyer aus Mai 2019

Auch hier wird zum einen eine Nähe der Vonovia zur Kulturrotation wider besseren Wissens suggeriert. Und zudem behauptet die Kulturrotation wäre Ergebnis des Konzeptes „Gaarden hoch 10„, dass der Oberbürgermeister im Februar 2018 erstmals vorstellte. Auch hier allerdings der Schönheitsfehler, dass die Vorbereitungen dazu bereits 2017 gestartet wurden und es nie Teil des sehr kritikwürdigen Konzeptes war, dass aus meiner Sicht tatsächlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Das war damals aus meiner Sicht auch Teil des Kommunalwahlkampfes 2018 und mir sind damals viele Sachen eingefallen, die man in Gaarden verbessern könnte, um das Leben angenehmer zu machen, die aber nicht im Konzept auftauchten. Generell ist es auch eher Gaardens Problem, dass die Stadt hier zu wenig tut für ein angenehmeres Leben als zu viel. Während auf dem Westufer mancher Radweg schon seine dritte Verbesserung erfährt, gibt es in Kern-Gaarden z.B. aktuell keinen einzigen benutzungspflichtigen Radweg. Das führt u.a. dazu, dass Radler*innen hier alle auf dem Fußweg fahren und es auch immer mal wieder zu schweren Unfällen kommt. Aber eine Verbesserung hier wäre aus Sicht von Gentrifizierungsgegnern schließlich auch eine Aufwertung.

In Gaarden wird auch zweierlei kritisiert:

  1. eine mangelhafte Durchmischung im Sinne von zu viele Arme und zu wenig Reiche und
  2. aber auch die Versuche eine solche Durchmischung zu ermöglichen

Beides gleichzeitig geht aber nicht: Wir können nicht einen Zustand beklagen und gleichzeitig die Veränderung um jeden Preis verhindern wollen. Dann muss man auch ehrlich sein und sagen: Gaarden soll ein armer, unattraktiver und vernachlässigter Stadtteil bleiben – wir wollen keine Durchmischung! Which one is it? Aber an dieser Stelle wird es dann halt kompliziert und es gibt keine einfachen Rezepte oder Formeln auf die man alles herunterbrechen könnte.

Foto der Band Lenz und Publikum vor dem BioGaarden
Kulturrotation 143 2019 vor BioGaarden

Für mich war die Kulturrotation 143 2019 der letzte Tag, an dem ich meinen Laden geöffnet hatte. Noch ein mal eine Chance etwas Geld zu verdienen, um mit möglichst wenig Verlust aus der Nummer heraus zu kommen. Es gab Getränke zu üblichen Preisen. Und Kaffee für 1 € – und von Legga Essn Arancini und Anderes gegen Spende. Reich geworden ist an diesem Tag niemand. Und mich ärgert der verbreitet Flyer doch sehr, weil er überheblich ist und alle Veranstaltungsorte, Musiker*innen und Besucher*innen zu willenlosen Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Stadtpolitik und Verwertungsinteressen von Wohnkonzernen degradiert. Und es ist in dem eigentlichen Sinne kontraproduktiv: Man kann Wohnkonzerne und Stadtpolitik auch kritisieren ohne Menschen zu beleidigen oder sich selbst als moralisch überlegen zu präsentieren. Ich schreibe etwas dazu, weil ich etwas dazu zu sagen habe. Und weil ich sechs Jahre lang einen Bioladen vor Ort betrieben habe, der unter anderem aus finanzielle Gründen aufgeben musste (und nicht etwas weil ich mir damit in Gaarden eine goldene Nase verdient habe oder weil die Miete erhöht worden wäre!)

Die Kritik passt einfach nicht zur Realität in Kiel oder Gaarden. Natürlich gibt es hier auch Käufe von Spekulanten, insbesondere Hamburger Immobilienbesitzer*innen, die in Hamburg keine Objekte mehr finden, die noch eine Wertsteigerung versprechen (allerdings heißen die auch nicht Vonovia). Und es werden auch Wohnungen und Häuser renoviert und die Mieten steigen. Allerdings ist das kein neues Phänomen und dazu bedürfte es auch keiner Kulturrotation. Insbesondere ist es vollkommen absurd jetzt eine Aufwertung des Stadtteils auf eine Veranstaltung zurückzuführen, die erst im zweiten Jahr stattfindet. Es wird immer dann bedenklich, wenn man anfängt die eigenen Lügen zu glauben. Wahrer wird es dadurch nicht und gegen die realen Probleme hilft es nicht, sich die Welt so zurechtzulegen, wie es einem passt. Man muss im Gegenteil die Wirklichkeit am besten ungefiltert und klar zu erkennen versuchen und die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehen. Ansonsten schadet man nur seinem eigenen Anliegen. An dem Tag haben mir gegenüber verschiedene Menschen das absolute Unverständnis gegenüber diesem Flyer geäußert und einige fühlten sich auch persönlich angegriffen. Konsequenter wäre es vielleicht gewesen, der Flyer wäre nicht auf der Kulturrotation verteilt worden, wenn man der Meinung gewesen ist, dass diese Veranstaltung nutzlos gewesen ist. Denn dann taugte sie bestimmt auch nicht zum Flyer verteilen ? Es erinnert mich ein wenig daran, wenn die AfD sich im Fernsehen beschweren kann, dass ihre Kritik nicht gesendet wird. Point Proven! Für mich war die Kulturrotation genau das: Ein Anlass um zusammen zu kommen, eine gute Zeit zu haben oder auch Gelegenheit Flyer an viele Menschen zu verteilen.

Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

Written by Thilo

9. Juli 2017 at 14:44

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