KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Fakten-Check’ Category

Erneutes Gerangel um #Katzheide #RVKiel

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Nach dem geklärt war, dass Katzheide doch wieder saniert wird und die Eröffnung des neuen Hörnbads bevor stand sah ich keinen Anlass dazu vorerst weiter das Handeln der Stadt in Zweifel zu ziehen. Allerdings hatten wir als Gaardener oder Aktivist*Innen im Verein Katzheide JA! damals durchaus schlechte Erfahrungen mit dem Wahrheitsgehalt von Aussagen der Stadt gemacht. Insbesondere wenn es um den Zustand des Beckens und der Folie ging wurde das Informationsgefälle ausgenutzt.

Stadtrat Stöcken teilt mit, dass im Schwimmbecken des Sommerbades Katzheide eine Ausbeulung an der Folie festgestellt worden sei. Für die nähere Untersuchung und Behebung des Schadens habe die Verwaltung nun Hilfe beim Meeresforschungszentrum Geomar erbeten.

Stadtrat Stöcken betont, dass die Verwaltung alle möglichen Bemühungen anstellen werde, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten.

14.7.16 Ausschuss für Schule und Sport

Ich empfehle dazu auch einen alten Artikel von mir:

Um es mal etwas voreingenommen aber mit dem Versuch es einigermaßen neutral darzustellen zusammenzufassen:

Die Stadt hatte bestimmte Pläne und Vorstellungen. Man orientierte sich z.B. an einen Bundestrend, dass Wasserflächen von Freibädern immer verkleinert werden. Also nach dem Motto „klein aber fein“. Und statt wie vor der Installation des Sport- und Begegnungsparkes von „Herz des Parks“ von Katzheide zu sprechen, wurde das Freibad zunehmend als Balast betrachtet und schlechter dargestellt, als es war. z.B. konnte man aus dem Bädergutachten ablesen, dass es 2003 den höchsten Kostendeckungsgrad (mit 20,9%) aller hallen- und Sommerbäder hatte. Las man aber die Texte in der Öffentlichkeit musste man vermuten, dass es den schlechtesten Kostendeckungsgrad hatte.

Neues Ziel war eine „Verkleinerung“ und „Integration“ in den Park. Das Stadtplanungsamt sprach im Beteiligungsverfahren dann auch von „Sichtachsen“, die man haben wolle und das man Bäume wegnehmen müsse, damit Spaziergänger*innen von außen hereinschauen können sollten. Am liebsten wollte man es ganz öffnen, also ohne Zaun, sodass endlich auch Hundebesitzer*innen und Drogenabhängige unkontrolliert das Gelände betreten können würden. Das es überall sonst als Problem angesehen wird in Gaarden, dass es überall Hundehaufen gibt oder Drogenverstecke und Drogenhandel an jeder Ecke wurde nicht erwähnt. Man konnte den Eindruck gewinnen „Irgend was mit Wasser“ hätte am Ende bedeutet nur noch eine Art Springbrunnen zum Abkühlen wäre das Ziel: Ohne Schwimmbecken, ohne Umkleiden, ohne Liegewiese. Also den eigentlichen Charakter zu zerstören. Der Charakter ist dadurch geprägt, dass viele Jugendliche und Familien Katzheide in Gaarden, aber nicht nur hier, das Freibad als Naherholung genutzt haben im Sommer um dort den Tag zu verbringen. Dabei gings dann nicht nur einfach ums Schwimmen, sondern auch ums „Socialisen“. Etwas Ruhe vom Alltag und Kontrast zur Stadt.

In den Beteiligungsverfahren, dass durchgeführt wurde kam es dann zum Clash zwischen den Vorgaben der Stadt und denen der Bevölkerung/Nutzer*innen. Wir sollten uns die Gedanken der Stadt machen, WIE Katzheide besser integriert und damit der Charakter beseitigt werden könne. Es ging nicht um Vorschläge oder einen ergebnisoffenen Charakter, wie man es uns vorher hoch und heilig versprochen hat. Beteiligung heißt in Kiel all zu oft: Die Stadt weiß, was sie will, muss aber eine Beteiligung durchführen/abhaken, damit sie Fördergelder bekommt und loslegen kann. Betrachtet man es so, sind Bürger*innen äußerst hinderlich bei einen Beteiligungsverfahren. In Abschlussbericht des Verfahrens drehte man dann dem Katzheide-Verein auch noch einen Strick, in dem man ihm vorwarf den Prozess sabotieren zu wollen, anders als z.B. Jugendliche in einem eigenen Verfahren, die eine Rutsche haben wollten. Das die Rutsche Teil der Vorschläge des Vereins waren und die Mitglieder alles engagierte Kieler*innen, die zum Großteil auch Nutzer*innen repräsentierten. Und das es auch von vielen Nicht-Mitgliedern einhellige Kritik am Verfahren und Äußerungen und Verhalten der Stadt gab wurde geflissentlich übersehen.

Mit einigen Abstrichen konnte aber erreicht werden, dass Katzheide nicht geschlossen wurde und auch nicht so verkleinert, dass der Charakter vollkommen verschwinden würde. Eine Sanierung mit Edelstahlbecken übertraf sogar die Erwartungen der Aktivist*innen.

Um so mehr war ich erstaunt, dass jetzt wieder während der Ratsversammlung auf Twitter mit halbgaren Argumenten aus dem GRÜNEN Umfeld Katzheide in Zweifel gezogen wurde:

CDU, FDP, SPD, GRÜNE gaben sich in vergangenen Debatten auch nicht viel (nur so als Beispiel der damalige Abgesang André Wilkens (SPD)) was ihre feindselige Haltung gegenüber Katzheide betraf. Von der CDU „Da geht keine müde Mark mehr rein!“ bis zu den GRÜNEN. Hier noch mal die Rathausrunde von 2015:

Zusammenfassend kann man sagen, dass fast alles, was die o.g. Parteien dort gesagt haben Bullshit war. Zum Teil natürlich auf falschen Aussagen der Verwaltung. Aber eben auch basierend darauf, dass die Ratsleute oft gar nicht bereit waren selber zu recherchieren oder recherchieren zu lassen. Die haben ja durchaus Mitarbeiter*innen oder Parteimitglieder. Ich weiß da ist viel Papierkram, aber es geht ja darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Mit ein wenig Rechercheaufwand würde man z.B. auch erfahren, dass ein normales Freibad durchaus 30.000 Liter pro Tag verliert:

Pro Badegast ersetzen Bäder durchschnittlich 30 Liter Wasser am Tag. Ein Schwimmbecken von 50 mal 20 Metern und 2 Metern Tiefe fasst zwei Millionen Liter Wasser. Wenn an einem warmen Sommertag tausend Badegäste darin schwimmen, muss der Betreiber also 30.000 Liter Wasser neu zufließen lassen – das ist eine vergleichsweise kleine Menge: 1,5 Prozent des Beckenwassers.

Zur Sanierung und dem Ablauf: Wie schon in den vergangenen Jahren hat es die Stadt Kiel wieder ein mal nicht geschafft einen A4-Zettel aufzuhängen mit Infos zu den Gründen der Schließung. Bei der Schwimmhalle Gaarden hing auch eine falsche Wegbeschreibung zum neuen Hörnbad. Das ganze wirkt doch eher lustlos und so, als wenn man nicht bereit oder in der Lage wäre das Mindeste zu tun, was eine Bäder GmbH tun sollte. Da haut aber offenbar auch niemand mal auf den Tisch.

Wie ehrlich kommuniziert die Stadt jetzt mit der Sanierung? Unsere (Katzheide-Befürworter*innen) Erfahrungen sind eher schlecht und wir müssen wieder nachhaken, wie am 13.6. Uli Hühn, um über den Sachstand informiert zu werden. Fakt ist: Viel getan hat sich dieses Jahr nicht. Das Informationsgefälle sorgt dafür, dass wir nicht überprüfen können, wie sehr sich da die Stadt bemüht hat. Mein Gefühl ist. Die Stadt will tatsächlich sanieren, aber an hat sich dieses Jahr nicht beeilt. Denn dadurch sehen die Zahlen des Hörnbades auch besser aus.

Und das ist der weitere Aspekt: 2003 wurde für das Szenario mit einem Kombibad kalkuliert, dass möglich wäre fast 470.000 Gäste in der Bäderlandschaft zu erreichen. Wenn es jetzt 200.000 gab, ist man zu dem Ziel auf einem guten Weg. Auch wenn es viel Kritik am neuen Bad gab von fast allen Seiten/Parteien.

Ja, es muss dieses Jahr saniert werden. Wenn jetzt bald gearbeitet würde, wäre eine Schließung der Saison dieses Jahr hinnehmbar. Ansonsten würde man schon erwarten, dass die Folie repariert wird, wie das in einem Freibad jedes Jahr passieren muss.

Ich denke, dass es Zeit ist da die Grabenkämpfe zu beenden. Was aber nur möglich ist, wenn die Stadt lernt transparent und ehrlich zu sein. Bisher ist es immer noch das Gegenteil. Und das schürt Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Written by tlow

14. Juni 2019 at 10:12

Alles ist #Gentrifizierung?

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Seit einigen Jahren gewinnt die Gentrifizierungs-Debatte immer mehr Anhänger. Um es kurz anzureißen: In der Theorie wird kritisiert, dass vor allem in großen Städten gezielt Aufwertungen von Stadtvierteln stattfinden, die mit den Jahren in verschiedenen Wellen die ursprünglichen Bewohner*innen verdrängen. In Deutschland z.B. in Städten wie Berlin und Hamburg.

Mein Problem mit dieser verkürzten Kapitalismuskritik ist unter anderem:

  • Das im Kapitalismus am Mehrwert Geld verdient wird ist keine neue Erkenntnis. Hier nun den Wohnungsmarkt im Kapitalismus herauszugreifen und zu erwarten, dass das Wasser stromaufwärts fließt, ist im besten Falle naiv, wahrscheinlicher aber eher der Versuch Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind – wie z.B. eine Art „Gutes Wohnen“ (ähnlich wie beim DGB der Begriff „Gute Arbeit“)
  • Es werden Gräben aufgemacht zwischen den Alteingesessenen Bewohner*innen und Zugezogenen. Das hat in Berlin u.a. zum Phänomen des „Schwabenhass“ geführt. Inklusive Auswüchsen wie Brandstiftung. Und es hat dann auch Ähnlichkeiten zu Mechanismen des Rassismus oder der Rückbesinnung auf angebliche „Biodeutsche
  • Und es wird immer wieder unterschiedslos alles kritisiert, was irgend wie nach Aufwertung riecht. Dabei kann man natürlich sowohl Wohnkonzerne kritisieren oder die Intentionen in der Politik. Leider wird das aber oft mit einem Rundumschlag auf Alle und Alles angewendet

Und hier komme ich zum Anlass meines kleinen Exkurses: Am 11. Mai fand zum zweiten mal in Gaarden die sogenannte „Kulturrotation 143“ statt, die in Anlehnung an „48h Wilhelmsburg“ entstand. Die Grundidee dabei ist, das an einem Tag in einem Viertel mehrere Konzerte an verschiedenen (auch mal ungewöhnlichen Orten wie einem Waschsalon) stattfinden. Ziel dabei eine Aktivierung des Stadtteils – zum einen das Bewohner*innen zusammenkommen, aber auch, dass es sich für Menschen aus anderen Stadtteilen mal lohnt besonders abgelegene oder gemeinhin als unattraktiv geltende Stadtteile zu besuchen und dabei mehrere Stunden zu verbringen.

In Gaarden entstand die Idee aus den Überresten der Gaardener Kulturtage, die bis 2017 stattfanden und mit denen viele Seiten unzufrieden waren und für die seitens des Büro Soziale Stadt ein Ersatz gefunden werden sollte, der mehr Leute ansprechen würde. Ich selbst war bei dem Konzept skeptisch, ob dies auch in Kiel funktionieren würde. Wer würde überhaupt kommen? Wäre das wirklich irgend wie besser als die Kulturtage oder eher schlechter oder gar ein Reinfall? Wie sich herausstellte war es im Mai 2018 kein Reinfall und viele nutzten die Gelegenheit nicht nur Musik in Gaarden zu konsumieren. Man kann vielleicht sogar zu Recht eher von einem Überraschungserfolg sprechen.

2019 fand dies nun also erst das zweite mal statt mit vermutlich wieder vielen tausenden Gaardener*innen und Besucher*innen aus dem Westen. In erster Linie also Kultur umsonst für Alle.

Im Vorfeld hatte ich bereits gehört, dass das Fest als Anlass dienen sollte für „Gegenveranstaltungen“ (darunter auch kostenlose Musik). Kritik war unter anderem die Beteiligung der Vonovia. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Die Vonovia war und ist gar kein Sponsor der Veranstaltung. Auf dem Fest selbst wurde dann ein Flyer verteilt mit dem Titel „Kulturrotation die niemand braucht“:

Flyer aus Mai 2019

Auch hier wird zum einen eine Nähe der Vonovia zur Kulturrotation wider besseren Wissens suggeriert. Und zudem behauptet die Kulturrotation wäre Ergebnis des Konzeptes „Gaarden hoch 10„, dass der Oberbürgermeister im Februar 2018 erstmals vorstellte. Auch hier allerdings der Schönheitsfehler, dass die Vorbereitungen dazu bereits 2017 gestartet wurden und es nie Teil des sehr kritikwürdigen Konzeptes war, dass aus meiner Sicht tatsächlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Das war damals aus meiner Sicht auch Teil des Kommunalwahlkampfes 2018 und mir sind damals viele Sachen eingefallen, die man in Gaarden verbessern könnte, um das Leben angenehmer zu machen, die aber nicht im Konzept auftauchten. Generell ist es auch eher Gaardens Problem, dass die Stadt hier zu wenig tut für ein angenehmeres Leben als zu viel. Während auf dem Westufer mancher Radweg schon seine dritte Verbesserung erfährt, gibt es in Kern-Gaarden z.B. aktuell keinen einzigen benutzungspflichtigen Radweg. Das führt u.a. dazu, dass Radler*innen hier alle auf dem Fußweg fahren und es auch immer mal wieder zu schweren Unfällen kommt. Aber eine Verbesserung hier wäre aus Sicht von Gentrifizierungsgegnern schließlich auch eine Aufwertung.

In Gaarden wird auch zweierlei kritisiert:

  1. eine mangelhafte Durchmischung im Sinne von zu viele Arme und zu wenig Reiche und
  2. aber auch die Versuche eine solche Durchmischung zu ermöglichen

Beides gleichzeitig geht aber nicht: Wir können nicht einen Zustand beklagen und gleichzeitig die Veränderung um jeden Preis verhindern wollen. Dann muss man auch ehrlich sein und sagen: Gaarden soll ein armer, unattraktiver und vernachlässigter Stadtteil bleiben – wir wollen keine Durchmischung! Which one is it? Aber an dieser Stelle wird es dann halt kompliziert und es gibt keine einfachen Rezepte oder Formeln auf die man alles herunterbrechen könnte.

Foto der Band Lenz und Publikum vor dem BioGaarden
Kulturrotation 143 2019 vor BioGaarden

Für mich war die Kulturrotation 143 2019 der letzte Tag, an dem ich meinen Laden geöffnet hatte. Noch ein mal eine Chance etwas Geld zu verdienen, um mit möglichst wenig Verlust aus der Nummer heraus zu kommen. Es gab Getränke zu üblichen Preisen. Und Kaffee für 1 € – und von Legga Essn Arancini und Anderes gegen Spende. Reich geworden ist an diesem Tag niemand. Und mich ärgert der verbreitet Flyer doch sehr, weil er überheblich ist und alle Veranstaltungsorte, Musiker*innen und Besucher*innen zu willenlosen Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Stadtpolitik und Verwertungsinteressen von Wohnkonzernen degradiert. Und es ist in dem eigentlichen Sinne kontraproduktiv: Man kann Wohnkonzerne und Stadtpolitik auch kritisieren ohne Menschen zu beleidigen oder sich selbst als moralisch überlegen zu präsentieren. Ich schreibe etwas dazu, weil ich etwas dazu zu sagen habe. Und weil ich sechs Jahre lang einen Bioladen vor Ort betrieben habe, der unter anderem aus finanzielle Gründen aufgeben musste (und nicht etwas weil ich mir damit in Gaarden eine goldene Nase verdient habe oder weil die Miete erhöht worden wäre!)

Die Kritik passt einfach nicht zur Realität in Kiel oder Gaarden. Natürlich gibt es hier auch Käufe von Spekulanten, insbesondere Hamburger Immobilienbesitzer*innen, die in Hamburg keine Objekte mehr finden, die noch eine Wertsteigerung versprechen (allerdings heißen die auch nicht Vonovia). Und es werden auch Wohnungen und Häuser renoviert und die Mieten steigen. Allerdings ist das kein neues Phänomen und dazu bedürfte es auch keiner Kulturrotation. Insbesondere ist es vollkommen absurd jetzt eine Aufwertung des Stadtteils auf eine Veranstaltung zurückzuführen, die erst im zweiten Jahr stattfindet. Es wird immer dann bedenklich, wenn man anfängt die eigenen Lügen zu glauben. Wahrer wird es dadurch nicht und gegen die realen Probleme hilft es nicht, sich die Welt so zurechtzulegen, wie es einem passt. Man muss im Gegenteil die Wirklichkeit am besten ungefiltert und klar zu erkennen versuchen und die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehen. Ansonsten schadet man nur seinem eigenen Anliegen. An dem Tag haben mir gegenüber verschiedene Menschen das absolute Unverständnis gegenüber diesem Flyer geäußert und einige fühlten sich auch persönlich angegriffen. Konsequenter wäre es vielleicht gewesen, der Flyer wäre nicht auf der Kulturrotation verteilt worden, wenn man der Meinung gewesen ist, dass diese Veranstaltung nutzlos gewesen ist. Denn dann taugte sie bestimmt auch nicht zum Flyer verteilen ? Es erinnert mich ein wenig daran, wenn die AfD sich im Fernsehen beschweren kann, dass ihre Kritik nicht gesendet wird. Point Proven! Für mich war die Kulturrotation genau das: Ein Anlass um zusammen zu kommen, eine gute Zeit zu haben oder auch Gelegenheit Flyer an viele Menschen zu verteilen.

Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

Written by tlow

9. Juli 2017 at 14:44

Endspurt #LTWSH

In einer Woche wird in Schleswig-Holstein gewählt. Zeit ein wenig zu resümieren und abzuwägen welche Positionen wählbar wären, oder ob man wählen gehen sollte.

Windjammerparade.jpg
Von Arne List – originally posted to Flickr as Windjammerparade, CC BY-SA 2.0, Link

Zur grundsätzlichen Entscheidung gibt es viele Gründe zuhause zu bleiben. Denn das Angebot der Parteien ist rundweg mau. Und welche Versprechungen tatsächlich umgesetzt werden ist auch höchst fraglich. Oft wird nachgesprochen, das derjenige, der nicht wählen geht sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen dürfte. Anders herum gilt aber auch: Wer wählt trägt Mitverantwortung für das Ergebnis und das Regierungshandeln. Denn wer wählt legitimiert das Ergebnis und die Regierung.

Davon abgesehen spricht dieses Jahr aber auch einiges dafür, dass  man wieder wählen gehen sollte.

So tritt dieses Jahr zum ersten mal die AfD an, als extrem recht Partei, die sich gerne bürgernah gibt, aber doch mehrheitlich gegen die Gesellschaft vorgehen will, in der wir leben. In Kiel erlebte sie am Samstag viel Protest seitens der Bevölkerung. Auf Twitter zeigte sich dann auch, dass der AfD selbst grundlegende Ortskenntnisse fehlen, da sie Innenstadt und Gaarden nicht auseinanderhalten kann:

Der große Konflikt aber findet zwischen CDU und SPD statt. Daniel Günther überraschte mit seinem Ehrgeiz und einem aggressiven Stil. Mit viel Polemik verspricht er in jedem Sektor Verbesserungen.Die bestehende Regierung hat aus seiner Sicht quasi alles falsch gemacht.  Eigene Fehler gibt Günther seitens der CDU eigentlich nur bei der gemeinsamen Einführung von G8 zu. In einem NDR-Interview stellte ein Zuschauer die schlaue Frage, warum es denn eine Umstellung auf G9 bräuchte, da es dies als Alternative ja bereits überall im Land gäbe? Dabei stellte sich dann heraus, dass es der CDU nicht so sehr um die Möglichkeit länger zu lernen geht, sondern darum G8 als Alternative ganz abzuschaffen. Ich unterstelle dabei der CDU sich das Thema aus populistischen Gründen geschnappt zu haben, da es Umfragen gab, die eine mehrheitliche Ablehnung von G8 in Schleswig-Holstein seitens der Bevölkerung zeigten. Es ging also weniger um Untersuchungen über Mängel im System, sondern um das Bauchgefühl bei den Wähler*innen. Dabei ist es m.E. aber ein Thema, was so nicht als Wahlkampfthema taugt, denn hier werden die Schulen als Zankapfel herangezogen. Und wenn jede Schülerin G9 machen kann, entfällt aus meiner Sicht die Notwendigkeit wieder alles auf den Kopf zu stellen.

Hier ein eher peinliches Video. hat Herr Günther vorgeschlagen interviewt zu werden, während er sein Auto wäscht?

Bei der Windkraft gibt es auch Streit. Das OVG hatte untersagt, dass Kommunen einen Opt-Out bei der Windkraft machen dürfen. Es bräuchte einheitliche Kriterien. Die Regierung hat dazu etwas vorgelegt. Vielleicht gibt es dazu auch bessere Lösungen. Aber seitens der CDU höre ich eher Vorstellungen, die rechtswidrig zu sein scheinen. Bzw. scheint der Vorschlag einfach pauschal den Mindestabstand zu Windkraftanlagen zu erhöhen mehr aus der hohlen Hand zu kommen, statt das er fachlich begründet wäre. Vor der Wahl wird es hier wohl keine parteiübergreifenden Lösungen geben. Was aber auf lange Sicht nötig wäre. So wie es ja auch überall Verkehrsregeln gibt. Es ist schwierig da alle Interessen miteinander auszugleichen. Sowas braucht halt Zeit und da passieren auch Fehler.

Beim Thema Abschiebung nach Afghanistan hat die SPD auf einen öffentlichkeitswirksamen Abschiebestopp gesetzt, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Sie wusste dabei auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Daniel Günther behauptet nun in einem Interview mit dem NDR, dass die afghanische Regierung „uns“ (Deutschland oder Schleswig.Holstein) aufgefordert hat, alle Flüchtlinge abzuschieben, aufgrund eines Fachkräftemangels. Ich habe dazu eine Nachfrage am laufen und werde die Antwort in diesem Blog weitergeben.

Die Piratenpartei sehen sich selbst und wirken auch wie Musterschüler in einer Schule. Sie haben bis heute nicht verstanden, das es bei Politik eben nicht um einen Wettbewerb des besten  Vorschläge geht und nicht darum möglichst viele Fleißpunkte zu sammeln. Bei den Piraten ist keine eindeutige Richtung zu erkennen. Das war ihnen von Anfang an auch wichtig. Sie handeln weniger aus Überzeugung, als eher aus der Selbstwahrnehmung es besser zu wissen und machen zu können. Die Motivation treibt dann schon oft seltsame Blüten:

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen.

Von der Linkspartei hat man nur sehr wenig mitbekommen nach dem sie aus dem Landtag verschwunden war. Von ihrem Umfragetief hat sie sich erholt und hat dieses Jahr eine gewisse Chance wieder einzuziehen.  Ihr Wahlprogramm wirklt allerdings weniger landesspezifisch, sondern eher wie ein  Verweis auf Hasuaufgaben, die im Bund zu lösen wären.

Speaking of „peinliche Videos“ und „Vogel Strauß“. Das kann die Linke auch:

Hier aber auch ein Video mir der Spitzenkandidatin Marianne Kolter:

So richtig überzeugend wirkt die Linke dieses mal nicht. Sie hat im Gegensatz zu den Piraten eine klare ideologische Haltung, aus der man vieles ableiten kann. Im Konkreten sieht man aber zu wenig, was das dann in der Realität bedeuten würde. Das die Linke aber in den Umfragen mehr Stimmen bekommt, als die Piraten liegt sicher daran, dass man weiß wo sie stehen.

Zur FDP fällt mir nicht viel ein. Aber wenn es nach den Schlewig-Holsteiner geht wäre ihr ideal vielleicht eine große Koalition, zusammen mit dem SSW und einem Ministerpräsidenten Kubicki?

Written by tlow

30. April 2017 at 11:15

Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

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Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

Keine Transparenz: Frage nach Kosten blieb unbeantwortet #NOlympia #NOlympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Transparenz hat uns die Stadt Kiel versprochen. Ich hatte nachgefragt nach InformationsZugangsGesetz (IZG) angefragt wie hoch die Kosten für das Olympiabüro bisher sind. Die LINKE stellte eine ähnliche Frage am 9. Oktober für die Sitzung des Finanzausschuss am 10.11. . Die Frage es Blogs blieb auch nach zwei Wochen unbeantwortet. Nur durch einen Hinweis erfuhr ich von der laufenden Anfrage (s.a. „Die erste Million ist schon weg“ auf okiel.de) .

Zunächst aber gilt festzuhalten, dass es nicht zur Transparenz der Stadt Kiel gerechnet werden kann, dass sie Kosten auch wirklich offengelegt. Dies geschieht nur zum Teil dann wenn auch nachgefragt wird. Die Antwort darauf, wie teuer den Kieler alleine das Olympiabüro bis 31.12.2005 kostet lautet 100.975,96 € (in drei Monaten). Meine Frage war: „Wieviel gibt die Stadt Kiel an Personal- und sonstigen Kosten für das Olympiabüro zur Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024/2028 monatlich aus?“ – Umgerechnet wären das also 33.658,65 € pro Monat. Wenn wir das jetzt mal hochrechnen nur bis zur Entscheidung. Diese wird im September 2017 in Lima (Peru) getroffen. Das sind von heute aus 21 weitere Monate = 706831,71 €.  Also rund 800.000 € nur für das Olympiabüro bis zur Bewerbung.

Halten wir also fest:

  1. Die zugesagte Transparenz sieht so aus, dass das Olympiabüro auf wichtige Fragen nach den eigenen Personalkosten gegenüber Blogger/den Bürgern keine Antworten gibt.
  2. Bei den sonstigen Kosten gab es erhebliche Preissteigerungen gegenüber der Planung.Das Geld ist tatsächlich unwiderbringlich verloren
  3. Alleine das Olympiabüro wird uns ab 2016 mindestens weitere 700.000 € kosten. Dabei hat das Büro bisher noch einmal den größten Anteil der Kosten ausgemacht UND bisher ist noch unklar wie viele private Investitionen und Beteiligung der Bundesebene es tatsächlich geben wird.
  4. Nur eins ist klar: Die Mehrkosten wird nicht das IOC tragen. Laut OB Kämpfer will man bei erheblichen Kostensteigerungen dann noch mal eine neue Abstimmung nachschieben. Allerdings gibt es Bürgerenstcheide auch nicht zum Nulltarif. Der kostet jedes mal rund 216.000 € und es ist jetzt schon absehbar, dass die Grundlagen des jetzige Bürgerentscheid am 29.11. wohl überschritten werden.

Heute sagte Ulf Kämpfer zur Finanzierung der angepeilten, maximalen 41 Millionen € auf NDR 1 („Zur Sache„) in einem Interview, dass man sich das Geld „IRGENDWO“ holen werde. Das klingt ja mal echt nach einem guten Plan. Manfred Konitzer-Haars hatte zu der Frage, ob z.B. ein Hempels-Verkäufer (Beispiel eingeworfen von Stefan Rudau, LInksfraktion Kiel) in Schilksee seine Zeitung verkaufen dürfte zur Antwort, dass er das nicht wisse und lenkte sofort wieder auf die emotionale Ebene ein, wie bedeutend das Ereignis doch sei. Es geht bei der Frage nach dem, was das IOC zulässt aber um viel mehr als nur um Straßenmagazine, sondern auch um lokale Betriebe, die ggf. große Einnahmenverluste erleiden werden, weil Hauptsponsoren ihnen das Wasser abgraben aufgrund der Bedingungen im Host-City-Vertrag. Jemand der die Olympischen Spiele für Kiel befürwortet muss Antworten auf die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Betriebe haben. Ansonsten kann man nicht ernsthaft für die Spiele sein. Das Halbwissen, mit dem da Akteure öffentlich unterwegs sind und sich bemühen konkreten Fragen auszuweichen ist erschreckend.

Man kann zur Zeit nur sagen, dass es auf jeden Fall teurer wird als geplant und das offenbar das Wissen über die Auswirkungen auch auf der PRO-Seite so wenig entwickelt ist, dass der Termin für einen Bürgerentscheid verfrüht erscheint wie auch insgesamt der Kampagnenstart. Alles andere also als wohlüberlegt und daher sind die Planungen von uns Kielern derzeit strikt abzulehnen. Das ist unsere Chance, bis zum 29.11. NEIN zu sagen! Meine Empfehlung ist , dies direkt im Rathaus zutun, verlassen sie sich nicht auf die Briefwahl. Die angeforderten Unterlagen kommen oft nicht bei Ihnen an (wie bei mir).

Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

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