KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Flucht’ Category

Terrorismus vs. #Flucht aus aktuellem Anlaß #belgiumattacks

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Die über 30 Tote in Belgien durch Anschläge sind sicher bedauernswert. Jeder unnütze Tod Unschuldiger ist zu bedauern. Allerdings war es für mich schockierend auf Twitter zu sehen, wie wenig Leute sich offenbar über die Grausamkeit von Bürgerkriegen und Flucht Gedanken machen. Vielleicht wird hier deutlicher als irgend wo sonst, woher die partielle Ablehnung von Asylbewerbern in einem kleinen Teil der Bevölkerung kommt und/oder auch Gewalt gegen diejenigen, die aus Sicht mancher nicht nach Deutschland gehören.

Hier nur ein Beispiel als Reaktion auf meinen Hinweis, dass laut ARD über 5000 Menschen auf der Flucht 2015 gestorben sind:

 

Ja, wieso fliehen die Leute, sieht doch gemütlich aus dort?

Einige Prozent der Menschen in Deutschland verschließen wohl die Augen vor Fluchtursachen und denken tatsächlich, dass man einen Bürgerkrieg wie in Syrien einfach mal aussitzen kann. Wie viele dieser Menschen würden das aber tatsächlich tun, wenn sie in der gleichen Situation sein würden.

Außerdem scheint es da Illusionen darüber zu gehen wie schön die Situation für Syrer in der Türkei ist. Nur mal beiläufig erwähnt: Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden und viele Syrer die fliehen sind auch Kurden. Und gerade verschärft sich dieser Konflikt. Wie es den Flüchtlinge aus Syrien in Türkei geht, kann man auch hier sehen:

Niemand flieht einfach aus Spaß. Und schon gar nicht Bürgerkriegsflüchtlinge.  Sachen gegeneinanderzustellen ist nicht immer sinnvoll, aber dennoch nötig. Wann regen wir uns auf, wenn wir von Todesopfern hören? Wenn Unschuldige im Mittelmeer ertrinken oder wenn Unschuldige Opfer eines Bombenattentats in Brüssel werden. Zucken wir im ersteren Fall nur mit den Schultern und gehen dann zur Tagesordnung über, aber gehen auf höchste Reaktionsstufe, wenn es auch nur EINEN weißen Europäer trifft bei einem Terrorakt?

Ich denke: Ja, das tun wir, unsere Medien, unsere Gesellschaft. Warum? Ganz einfach weil uns der Terror in einer europäischen Hauptstadt immer näher ist, als ein anonymer Tod irgendeines Flüchtlings auf dem Wege nach Europa. Und zwar primär weil Flüchtlinge eine andere Hautfarbe haben, eine andere Nationalität und andere Kultur. Deswegen fragen wir auch immer als erstes: Gab es auch deutsche Opfer? Weil der Deutsche ja mehr wert ist, als der Syrer oder selbst der Belgier. Es istRassismus, von dem wir geprägt sind. Es mag ja noch angehen, dass uns das Schicksal, je näher es ist, mehr angeht und mitnimmt. Aber es darf nicht so sein, wie es heute ist. Das uns das Schicksal von Menschen um so weniger interessiert, je mehr sie an der Peripherie der EU leben oder je weniger sie uns ähneln. Soll ich aufatmen, wenn bei einem Unglück nur Briten umkommen? Oder nur Iraker? Ich empfinde nicht so, aber die Medien versuchen uns jeden Tag einzureden, dass wir so denken sollen. Und das es natürlich viel schlimmer ist, wenn 30 Menschen bei Anschlägen sterben, als wenn 5000 Menschen ertrinken. Wer das Ganze darauf reduziert, dass Flüchtlinge ja freiwillig fliehen argumentiert an der Realität vorbei, zynisch und menschenverachtend.

Relationen sind schon wichtig. Für manche Deutschen ist das Problem mit den Flüchtlingen schon dann gelöst, wenn sie in Griechenland oder der Türkei festhängen und hungern, leiden und oft auch sterben. Solange sie nicht in der EU sind oder in Deutschland gibt es für solche Menschen kein Problem. Soll doch das „reiche“ Griechenland die gesamten EU-Probleme alleine lösen. Was soll schon schiefgehen? Oder die Türkei als zerrissener Staat. Wir geben Geld und schauen weg, wenn es um die Kurdenfrage geht? Der Krieg gegen die Kurden wird natürlich  mehr Flüchtlinge produzieren.

Es gibt also keine einfache Lösung und wir müssen tatsächlich Ereignisse einsortieren. Ohne Relation geht der Realitätssinn verloren. So schrecklich ein Anschlag für die Betroffenen ist, so ist das Maß in Belgien doch begrenzt und sollte nicht zu Überreaktionen führen. Natürlich fordert deMaiziere jetzt noch mehr Zugriffe auf Daten. Auch wenn ds nichts mit dem zutun hat, was in Belgien passierte.

Die Reaktionen auf die Anschläge und die fehlenden Reaktionen auf so viele Tote auf der Flucht zeigen zusammen wie menschenverachtend unsere Normalität geworden ist und welches Maß an Selbstbetrug existiert. Nur damit die eigene Normalität nicht gefährdet wird.  So wird jeder Andersgläubige zur Bedrohung während eine menschenverachtende Politik mit dem Vielfachen an Toten begrüßt und beklatscht wird. Kein Wunder, dass die AfD so gute Wahlergebnisse erzielt, wenn so viele Menschen es nicht mehr schaffen einen Kontext herzustellen und Ereignisse richtig einzuordnen.

Die Politik wartet auf Ereignisse wie diese. Der Betroffenheitsjournalismus liefert die Vorlage und die Politik raubt uns jedes mal weitere Freiheiten und gibt dabei vor das Leben sicherer zu machen. Dabei führt diese Politik immer nur zu mehr Gewalt.

Written by tlow

23. März 2016 at 08:06

Aus den Augen aus dem Sinn? #refugeeswelcome

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Die Situation in Griechenland konnte man ja vorhersehen. Was soll auch passieren, wenn Menschen flüchten und dann aus Griechenland nicht mehr weiter kommen. Für Kritiker einer offeneren Flüchtlingspolitik (CSU, NPD, AfD, Pegida & Co) ist die Situation jetzt das höchste, was sie erreichen können. Denn was soll schon passieren, wenn Menschen fliehen (nach Griechenland) und dann nicht weiterkommen.

Diejenigen, die quasi eine Null-Einwanderungspolitik befürworten enden mit ihrer Argumentation, sobald ihr Ziel erreicht ist, dass hier keine Flüchtlinge mehr ankommen.  Alles weitere ist ihnen egal und wird als nicht-existentes Problem angesehen.

Das ist eine Sichtweise, in der die Geflüchteten selbst als Menschen gar keine Bedeutung mehr haben, solange sie sich nicht mehr oder noch nicht auf dem Boden der eigenen Nation befinden. Auch die EU insgesamt hat eine ähnliche Sichtweise, in dem die unbegreifliche Vorstellung herrscht, dass eine Abschiebung Geflüchteter in die Türkei die abschießende Lösung der Flüchtlingsfrage darstellt.

Es ist eine Vogel Strauß-Politik, in der der Kopf in den Sand gesteckt wird. Denn was man nicht sieht oder ignoriert, existiert ja nicht? Es war immer ein Punkt, der mir unverständlich war – welche Art Lösung eine Abschottung Deutschlands darstellen soll. Bis man begreift, dass es wirklich Menschen gibt, die denken, dass eine Verschiebung des Problems die perfekte Lösung darstellt.

Das ist ähnlich wie Menschen, die Benzin ins Klo kippen oder ihren Müll in den Garten vom Nachbarn. Es ist der Glaube, dass alles, womit man nicht mehr unmittelbar konfrontiert ist, eigentlich auch nicht mehr existiert. Aus meiner Sicht siehts anders aus: Sowohl die Flüchtlinge in Griechenland als auch in der Türkei sind das Gleiche, als wenn sie in Passau auftreten würden. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass ihre Situation schwieriger ist, es zu mehr Krankheiten und Todesfällen kommen wird. Es ist dort schwieriger als hier unsere Verantwortung zu tragen. Aber wir sind mitverantwortlich für ihre Situation und ihr Schicksal. So einfach können wir unserer Verantwortung nicht entkommen. Insbesondere da Deutschland von Anfang an den bewaffneten Widerstand in Syrien gefördert hat und selbst Kriegspartei in Afghanistan war.

Written by tlow

6. März 2016 at 10:53

Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik?

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In der Flüchtlingspolitik herrscht nach wie vor Konfusion. Hat man sich gerade daran gewöhnt, dass überall gilt „Grenzen dicht“, da kommen nun Berichte, dass die EU die Türkei auffordert syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Zeit schreibt am 6.2.:

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, „wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam.

Gleichzeitig kann man in der Zeit am 6.2. lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache.

Bisher sind 11,6 Millionen Syrer auf der Flucht. Bisher hat die  Türkei 2,2-2,5 Millionen Flüchtlinge aufenommen. Eins wird damit klar: Die EU-Politik, die einerseits die Öffnung der türkischen Grenzen, während sie gleichzeitig die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge von der Türkei in die EU fordert, wird bedekliche Folgen haben. Es ist bekannt, das die Situation von Geflüchteten in der Türkei katastrophal ist. Die Deals mit der Türkei scheinen der Regierung Erdogan signalisiert zu haben, dass sie nun menschenrechtlich sich alles erlauben kann, inklusive den Gegner PKK zu attackieren. Die EU-Politik fördert also Konflikte, die bisher friedlicher waren. Natürlich wird das zu einem Anwachsen kurdischer Flüchtlingen fördern. Wohin sollen die fliehen? In die Türkei, in der sie politisch verfolgt werden? Wenn die EU dem zuschaut, dann muss sie diese neuen Flüchtlinge auch aufnehmen. Ein Verweis darauf, dass die Türkei Völkerrecht einhalten muss wirkt da unglaubwürdig und albern.

Eins sollte auch klar sein: Wenn die Türkei viele Flüchtlinge aufnimmt, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Türkei eine reale Mitgliedsperspektive geboten wird. Wieviel Flüchtlinge wird es aus Syrien noch geben? Bisher sieht es nicht so aus, als ob der Konflikt in den nächsten 10-15 Jahren beendet werden wird. Es sieht eher nach einem weiteren Afghanistan/Irak/Libyen aus. Vielleicht stehen der Türkei weitere 10 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bevor. Die Türkei selbst hat 75 Millionen EinwohnerInnen. Also ähnlich groß wie Deutschland.

Die EU insgesamt hat mehr als 500 Millionen EinwohnerInnen. Eins sollte damit klar sein:

Wenn Deutschland als relativ reiches Land und die EU als riesiger Raum mit einem Bruchteil der Flüchtlinge bereits angeblich überfordert sind, dann kann das für eine eher instabile und wirtschaftlich schwache Türkei nur in einem vielfachen Maße gelten!

Sprich alle Gründe, die genannt werden, um den Zuzug von Menschen in die EU zu begrenzen, gelten noch viel mehr für die Türkei. Man merkt also, dass die Flüchtlingsdebatte insgesamt eher von Dummheit und Ratlosigkeit geprägt ist. Angebliche Lösungen wie Obergrenzen und Abschiebungen, oder Zäune und Grenzverstärkungen werden das Problem selbstverständlich nur weiter verschärfen. Damit setzen Deutschland und die EU, die verfehlte Politik vergangener Jahrzehnte fort, in denen v.a. Spanien, Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen getragen haben.  Auch ist nicht absehbar, wie der weitere Export von Waffen oder die Destabilisierung von Regierungen, wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien,… eine Verbesserung der Sicherheitslage für örtliche Bevölkerungen und/oder Flüchtlingen bewirken wird.

Der Witz ist: Es wird in Deutschland deshalb zu einer massiven Verschlechterung der Situation führen. Vermutlich wird dies aber von vielen als Bestätigung für die Richtigkeit der Verschärfung von Gesetzen gewertet. Weil damit nichts gewonnen wird. Man vervielfacht gerade nur die Baustellen und Probleme, während die Konflikte weitergehen und absehbar zigmillionen Menschen in der Türkei quasi staatenlos ohne Rechtssicherheit und ohne Versorgung im Ungewissen gehalten werden. Natürlich wird das den Druck auf die EU-Außengrenzen eher erhöhen als verringern und den türkischen Staat destabilisieren – vielleicht hin zu einem weiteren islamistischen Staat oder wieder ein mal einer Militärjunta an der Spitze. Schlechter geht immer.

Richtiger wäre indessen:

  • Keine Obergrenzen, die nur auf dem Papier stehen
  • Ursachenbekämpfung
  • Statt der Türkei jeden Flüchtling zu vergolden ohne viel Gegenleistung eine Demokratisierung einfordern und sich nicht erpressbar machen.
  • Für Flüchtlinge eine sichere Flucht ermöglichen und Perspektiven für die Zukunft. Der Syrienkonflikt wird nicht in wenigen Jahren beendet sein, u.a. aufgrund unserer Haltung. Assads Regime steht mit dem Rücken zur Wand und sieht Gewalt und die Unterwerfung der Opposition als einzigen Ausweg. Mittlerweile gibt es zumindest aus der EU schon inzwischen den Gedanken, dass in Syrien auch jeder mit jedem reden muss.
  • Die EU und auch Deutschland muss sich neu definieren. Bisher hat man sich hauptsächlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Profite definiert. Jedes Land scheint jetzt aber nur an sich zu denken und eine gemeinsame Bevölkerungspolitik ist in weiter Ferne.
  • Es braucht realistische Ziele und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

Realist zu sein bedeutet aber auch zu wissen, dass die Eskalation der Gewalt zwischen NATO und Russland oder Westeuropa und Assad/ISIS und einer Eskalation zwischen der Türkei und PKK unabwendbar scheint, weil die Politiker, die an der Macht sind nur in Kategorien denken können, die um Machterhalt und Ausdehnung der Machtsphären drehen. Und natürlich werden wir damit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil wir immer schneller an dem Rad drehen

Währenddessen wird die Inklusion der neuen Mitbürger vollkommen vernachlässigt, weil man auch hier aus herrschenden Denkmustern nicht herauskommt. Die Reaktionen auf die Vorkomnisse am Kölner Hbf zeigen nur zu deutlich, dass der Weg noch sehr lange sein wird, dass Menschen verschiedener Herkunft friedlich in Deutschland zusammenleben können, ohne Vorurteile, ohne Rassismus, ohne Gewalt und ohne Angst.

Written by tlow

7. Februar 2016 at 13:31

Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

with 14 comments

Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

Neuer #Asylkompromiss löst leider keines der Probleme

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Statt die dringenden Probleme anzugehen, hat jetzt die Parteien der Großen Koalition viel Lärm um Nichts gemacht. Im Fokus der Maßnahmen stand nicht, wie man jetzt in den kommenden Wochen schnell Lösung für eine Vielzahl der zigtausenden auf der Flucht befindlicher Flüchtenden bzw. bereits in Deutschland lebenden Menschen menschenwürdige Unterbringung und Perspektiven bieten kann.

Man möchte jetzt an der Grenze massenhaft abschieben. Wie genau das funktionieren soll, ist dabei gar nicht klar. Zu den abgeschobenen gehören u.a. die oft in den Heimatländern verfolgten Roma. Eine Abschiebung jetzt im Winter hat man z.B. bislang in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren vermieden.

Die Politik muss sich entscheiden, wo sie Geld in die Hand nimmt. Und sie hat sich derzeit entschieden mehr Geld in den Versuch einer Abschiebung zu stecken. Dabei wäre nicht einmal klar, ob bei der derzeit hohen Zahl an Grenzübertritten, das überhaupt viel Sinn macht. Daher werden momentan auch wieder Ideen populär Grenzzäune zu ziehen und manche radikalen Politiker können sich sogar wieder einen Schießbefehl vorstellen.

Kann das aber nun das Ergebnis sein, nach dem man uns wiederholt eben Zaun und Schießbefehl als Beleg für die einmalige Unmenschlichkeit des DDR-Systems vorführt. Was würde es über uns aussagen, wenn wir dies auch in Deutschland anwenden. Machen wir uns ja nichts vor: „Fortress Europe“ wird an den EU-Außengrenzen seit Jahren praktiziert und selbst die Tagesschau hat heute bemerkt, dass sich die Anteilnahme an Deutschland vielleicht in Europa auch deswegen so zurückhält, weil Deutschland sich da bei der Hilfe immer sehr zurück gehalten hat.

Insofern ist es eher die mangelnde Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft Deutschland, die nun zu unseren Problemen führt, als ein zu viel. Und man hat eben die letzten Jahre zu wenig auf Integration gesetzt und zu wenig gegen Rechtsradikalismus unternommen. Die Vielzahl an Anschlägen sind ein beleg dafür.

Der aktuelle Asylkompromiss klingt so, als würde er zurück in die 90er Jahre führen wollen. Zu einer Zeit, in dem sich Deutschland schon ein mal weigerte die Realität anzuerkennen, dass man Einwanderungsland sei. Die nächsten Wochen werden dabei zeigen, wie großartig die Gesetzesänderung die Situation in Deutschland, Europa und für die Geflüchteten bringen wird. Oder auch für die ehrenamtlichen Helfer*innen an den Grenzen, Küsten und Städten.

Meine Prognose ist, dass es die eigentlichen Probleme verschärfen wird. Insbesondere wenn man versucht den Grenzübertritt zu regeln, unabhängig von dem Flüchtlingsstrom, dann wird es zu Situationen kommen, dass plötzlich hunderttausende Familien im Januar bei -40 Grad in der Kälte ausharren müssen und wir am Tot weiterer tausender Menschen schuld sein werden. Es sei denn wir begreifen, dass wir sowohl hier als auf dem ganzen Weg bis hin zu den Herkunftsländern Mitverantwortung tragen und nicht wie in der Vergangenheit Länder wie Italien und Griechenland im Stich lassen. Ganz Europa muss jetzt einen schnellen Lern- und Anpassungsprozess durchlaufen, damit es zu keinen Katastrophen oder Fehlentwicklungen kommt. Mit Maßnahmen aus der Mottenkiste wird man genau so wenig lösen, wie mit der Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete.

Written by tlow

8. November 2015 at 23:05

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte, International

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#Olympia In Kiel: Planlosigkeit offenbart! #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN.JPG

„Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN“ by Adrian Grycuk – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 pl via Commons.

In bereits vier Wochen sollen die Kieler entscheiden, ob sie 2024/2028 die Segelwettbewerbe ausrichten wollen. Die Landeshauptstadt hat dazu ein sechsköpfiges Olympiabüro eingerichtet. Dazu gibt es noch ein Büro im Innenministerium.

Zum Vergleich: Zur Flüchtlingskrise gibt es keine eigenen Abteilungen. Das macht in Kiel das Sozialdezernat en passant und im Land gibt es auch kein eigenes Büro. Das nenne ich doch mal Prioritätensetzung! Und das sei mal all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen wir seien mit der Flüchtlingskrise überfordert: Wo sind denn in Stadt und Land die eigenen Abteilungen? Wann kommt denn ein sechsköpfiges Flüchtlingsbüro der Stadt Kiel? Stadttessen beglückt man uns jetzt mit Plakaten, Flyern und Aufklebern pro Olympia.

Mittlerweile wird die Kritik an der Olympiabewerbung in Hamburg und Kiel lauter: Der Hamburger Zukunftsrat lehnt die Bewerbung zur Zeit und in der Form grundweg ab. Also nix mit einer nachhaltigen Olympiade?

Statt einen Marathon auszurichten, sollte man sich lieber um die kümmern, die den Marathon Balkanroute hinter sich haben. Statt Segelwettbewerbe lieber Fährtickets für Geflüchtete!

Die ganze Planlosigkeit wird auch deutlich, wenn man sich das Mobilitätskonzept für die Olympiade in Kiel anschaut, dass nach monatelanger Planung auf den Tisch gelegt wurde: Das Wort „Stadtbahn“ tauchte darin überhaupt nicht auf. Kurz darauf betont die Kooperation aber, dass man das Konzept eben durch dieses Feature erweitern wollen.

Leser dieses Blogs wissen ja, dass ich dem Schienenverkehr durchaus positiv gegenüberstehe. Aber wie kann man nach monatelanger Vorbereitung so einen Baustein vergessen – und wie können wir dies als Teil des Gesamtkonzeptes begreifen, wenn dieser Baustein offenbar nicht einmal einberechnet wurde? So kanns nicht gehen!

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Man fragt sich auch, warum große Player in Kiel wie die Förde Sparkasse mitten in der Flüchtlingskrise als Goldsponsor der Olympiabewerbung auftreten, während die Flüchtlinge nach Kiel strömen und keine Unterkunft bekommen? Wir leben in einer Luxusgesellschaft und weder Politik noch Wirtschaft scheinen nur im Ansatz begriffen zu haben, um was es gerade geht. Vor allem kann man nicht auf der einen Seite sagen, dass wir unsere Grenzen erreicht haben, wenn man gleichzeitig lediglich für die Chance auf Brot und Spiele in rund 10 Jahren Geld zum Fenster rauswirft!

Zur guten Nachbarschaft, lieber Förde Sparkasse, gehören auch Geflüchtete und die richtigen Prioritäten. Am besten ihr fresst jetzt einen Besen! Das gilt auch für die IHK mit Ihrere JA-Sager-Kampagne, die nicht die wahren Interessen der Mehrheit ihrer Mitgliedsbetriebe vertritt.

© IHK Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

© IHK
Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

Written by tlow

1. November 2015 at 20:41

#Grenzen

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Für manche ist die Theorie, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sei. Aktuell vertreten durch Politiker wie Boris Palmer. Sie fordern eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Grenzen wir uns setzen wollen.

Dies ist aber unrealistisch. Eine gesellschaftliche Debatte  hat Deutschland in den 80ern und 90ern nicht ausreichend geführt. So wurde der Asylbewerber zum Feindbild mit den bekannten Folgen. Eine nur im Ansatz ausreichende gesellschaftliche Debatte würde 6-8 Monate bedeuten. Und sie würde bedeuten bis dahin nicht an Lösungen zu arbeiten, denn man könnte ja das Ende der Debatte nicht vorwegnehmen.
Es würde bedeuten im Dezember Menschen an den EU-Außengrenzen bewusst erfrieren zu lassen. Ich denke die Zeit für eine ausgiebige gesellschaftliche Diskussion ist nicht jetzt. Sowas kann man machen, wenn es Zeiten gibt, in denen es keine aktuelle Krise gibt. Zu dem Zeitpunkt aber, als Asylbewerberzahlen zurückgingen, hat man mit „Das Boot ist volL“ das Asylrecht verschärft ohne eine großartige gesellschaftliche Debatte. Damals aus Angst vor dem Abfischen von Wählerstimmen durch rechte Parteien – und ich würde behaupten: Heute wieder!

Das Schielen nach Wahlergebnissen ist verräterischer. Es macht deutlich, dass es nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit geht. Wann sonst hätte die Politik jemals darauf geachtet, was die Bevölkerung gut oder schlecht findet?

Ganz nebenbei hat man uns die Vorratsdatenspeicherung ins Nest gesetzt und stellt damit jeden Menschen unter Generalverdacht und Dauerüberwachung!

Die eigentliche Debatte müsste sein, wie man die Herausforderungen angeht. Es ist jetzt nicht die Zeit an Bürokratie festzuhalten, oder Innezuhalten und nichts zu tun. Die Lösungen, die in den Raum geworfen werden von Zuwanderungsgegnern werden die aktuelle Probleme nicht lösen. Und darauf sollte es ankommen, Sie stellen sich gerne als Problemlöser dar, haben aber nicht viel mehr zu bieten als den Kopf zu schütteln und die Stimmung zu vergiften. Der von ihnen gezeichnete mögliche Rechtsruck kommt gerade dann, wenn Menschen das Gefühl bekommen das eine Ablehnung der Zuwanderung usus wäre.

In einer Sondersituation ist es nicht angesagt, Grundsatzdiskussionen zu führen. Man kann nicht jahrzehntelang jede Diskussion zu Einwanderung ablehnen und sie dann, in dieser Situation, einfordern!

Written by tlow

26. Oktober 2015 at 07:53

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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