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Archive for the ‘Flucht’ Category

#Grenzen

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Für manche ist die Theorie, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sei. Aktuell vertreten durch Politiker wie Boris Palmer. Sie fordern eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Grenzen wir uns setzen wollen.

Dies ist aber unrealistisch. Eine gesellschaftliche Debatte  hat Deutschland in den 80ern und 90ern nicht ausreichend geführt. So wurde der Asylbewerber zum Feindbild mit den bekannten Folgen. Eine nur im Ansatz ausreichende gesellschaftliche Debatte würde 6-8 Monate bedeuten. Und sie würde bedeuten bis dahin nicht an Lösungen zu arbeiten, denn man könnte ja das Ende der Debatte nicht vorwegnehmen.
Es würde bedeuten im Dezember Menschen an den EU-Außengrenzen bewusst erfrieren zu lassen. Ich denke die Zeit für eine ausgiebige gesellschaftliche Diskussion ist nicht jetzt. Sowas kann man machen, wenn es Zeiten gibt, in denen es keine aktuelle Krise gibt. Zu dem Zeitpunkt aber, als Asylbewerberzahlen zurückgingen, hat man mit „Das Boot ist volL“ das Asylrecht verschärft ohne eine großartige gesellschaftliche Debatte. Damals aus Angst vor dem Abfischen von Wählerstimmen durch rechte Parteien – und ich würde behaupten: Heute wieder!

Das Schielen nach Wahlergebnissen ist verräterischer. Es macht deutlich, dass es nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit geht. Wann sonst hätte die Politik jemals darauf geachtet, was die Bevölkerung gut oder schlecht findet?

Ganz nebenbei hat man uns die Vorratsdatenspeicherung ins Nest gesetzt und stellt damit jeden Menschen unter Generalverdacht und Dauerüberwachung!

Die eigentliche Debatte müsste sein, wie man die Herausforderungen angeht. Es ist jetzt nicht die Zeit an Bürokratie festzuhalten, oder Innezuhalten und nichts zu tun. Die Lösungen, die in den Raum geworfen werden von Zuwanderungsgegnern werden die aktuelle Probleme nicht lösen. Und darauf sollte es ankommen, Sie stellen sich gerne als Problemlöser dar, haben aber nicht viel mehr zu bieten als den Kopf zu schütteln und die Stimmung zu vergiften. Der von ihnen gezeichnete mögliche Rechtsruck kommt gerade dann, wenn Menschen das Gefühl bekommen das eine Ablehnung der Zuwanderung usus wäre.

In einer Sondersituation ist es nicht angesagt, Grundsatzdiskussionen zu führen. Man kann nicht jahrzehntelang jede Diskussion zu Einwanderung ablehnen und sie dann, in dieser Situation, einfordern!

Written by tlow

26. Oktober 2015 at 07:53

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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#Flüchtlinge in Kiel #refugeeswelcome #kielweltoffen

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Seit mehreren Wochen kommen Flüchtlinge auch in Kiel an. Ob nun auf der Durchreise oder mit dem Ziel dauerhaft in Kiel zu bleiben. Viele Freiwillige leisten ehrenamtliche Hilfe. Die Hilfe staatlicher Stellen oder der Hilfsorganisationen scheint dabei oft weniger flexibel und nützlich zu sein, als dieses freiwillige Engagement. Oft klappt es spontan oder selbstorganisiert besser, als wenn große Hilfsorganisationen antreten.

Statt ab er darüber zu jammern und nach dem Staat zu rufen, sollte uns diese Erkenntnis nicht überraschen. Natürlich funktionieren anarchistische Organisationsformen oft schneller und besser, als Hilfe aus verknöcherten und hierarchischen Strukturen. Nehmen wir als engagierter Bürger*innen das doch als Chance war zu beweisen, dass wir es besser können als die staatlichen Organisationen. Besser Hilfe durch selbstorganisierte Strukturen, in denen idealer Weise jeder mitbestimmten kann, als in intransparenten Strukturen in denen nicht klar ist, welchen Erniedrigungen und Behinderungen Flüchtlinge ausgesetzt sind.

Viele Kieler*innen wollen einfach nur helfen und tun das auch ohne große Aufrufe. Ich finde diese Hilfsbereitschaft wunderschön, auch wenn da manche Vorstellungen vielleicht zu romantisch sind oder manche Spende doch zu minderwertig. Im großen und Ganzen aber wird auf sehr vielen verschiedenen Ebenen geholfen, gerade auch in Kiel. Auch wenn sich manche Stadtoberen öffentlich über Aktive lustig gemacht haben, so ist es eher beschämend für die Stadt, wie sie gleichzeitig für ein unnützes Großevent die Werbetrommel rührt und zeitgleich Menschen die Hilfe versagt, die sie zum würdigen Leben benötigen.

Es ist eine sehr sensible Zeit und ich habe daher auch lange beobachtet, bevor ich etwas geschrieben habe. Das Bild, was sich ergibt ist immer noch sehr diffus. Es gibt verschiedene Akteure und verschiedene Organisationsansätze, die zur Zeit kollidieren.

Wie kann Organisation funktionieren? Vieles läuft über Facebook. Das ist sicher nicht ideal, aber wenn es funktioniert, so ist es ZUNÄCHST besser, als alles, was nicht funktioniert. Da fehlt es mancherorts noch am Pragmatismus. Alternativen zu Facebook kann es geben, wenn sie denn jemand aufbaut und sie sich bewähren. Persönlich habe ich für mich vor einigen Monaten zur Zeit doch auf FB aktiv zu sein, weil es mehr Vor- als Nachteile bietet. Aber mit dem Bewußtsein, dass FB keine eigene Struktur darstellt, auf die man sich blind verlassen darf. Man kann es aber nicht ignorieren, genau so wenig wie man heutzutage das Internet als solches ignorieren kann. Ich hoffe sehr, dass es bald freie Alternativen zu FB gibt.

Weniger eignen tut sich die Flüchtlingskrise m.E. zur Profilbildung für Politiker und Organisationen. Hier zeigt sich einfach, was funktioniert und was nicht. Und: Möchte jemand sich nur gerne mit Politikern und Flüchtlingen fotografieren lassen? Die Frage der Einwanderungspolitik ist durchaus wichtig, auch im aktuellen Zusammenhang. Aber man darf sie dennoch nicht mit der Flüchtlingshilfe zusammen in einem Atemzug nennen. Denn damit instrumentalisiert man Flüchtlinge für die eigenen politischen Ziele. Ohne das man sie fragt. Hilfe sollte daher eher selbstlos sein als motiviert dadurch, Pluspunkte einzusammeln.

Legitim finde ich es hingegen, wenn Menschen aus schlechtem Gewissen oder um ihrem Bedürfnis zu helfen anfangen zu helfen. Vieles wirkt dann natürlich ernüchternd und auch die Arbeit kann manchmal nur stupide sein und die positiven Erlebnisse stellen sich nicht immer sofort ein. Aber es bietet vielleicht auch die Chance dazu zu lernen und das eigene Leben oder unseren Wohlstand zu hinterfragen.

Es gibt ja auch die zwei Weltbilder die gegeneinander stehen. Das eine besagt, dass Flüchtlinge eine Überfremdung darstellen und wird von rechts bedient. Das andere sieht Flüchtlinge zuallererst als Menschen in einer Notlage. Die Sichtweisen in der Bevölkerung ordnen sich irgendwo in diesen Spektren ein. Inzwischen werden die rechte Stimmen wieder lauter, die eine harte Politik fordern, oder sich wie de Maizière darüber aufregen, dass Flüchtlinge Geld für Taxifahrten haben. Dazu mal folgendes: Wenn man sich seit Jahrzehnten darüber aufregt, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Deutschland kommen, die kein Geld haben, darf man sich nicht auch beklagen, wenn Kriegsflüchtlinge kommen, die nicht alle nur bettelarm sind.  Des Innenministers Argumentation zeigt nur zu deutlich die Unlogik und Perversion der Asylgesetzgebung und die Beliebigkeit der politischen Argumentation!

Written by tlow

3. Oktober 2015 at 13:45

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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Pressemitteilung des FRSH: Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt #flucht

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Hoffnungen auf unbürokratischen Transit zerschlagen?

Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt

Nach Abstimmungen mit Dänemark und Schweden lässt die Kieler Landesregierung Flüchtlinge via Dänemark nach Schweden weiterreisen. Doch die dänische Polizei will von Absprachen nichts wissen und räumt Zug und Fähre in Rødby.

Gestern waren in Lübeck über 100 Flüchtlinge von der Bundespolizei aus einem Zug nach Kopenhagen geholt worden. Die der Kriegsgewalt und Verfolgung in Afghanistan, Syrien und Eritrea Entkommenen befanden sich mehrheitlich auf dem Weg nach Schweden.

Dort haben sie Angehörige und Aussicht auf Asylanerkennung und Bleiberecht. Über 80 der so an der Weiterreise gehinderten Flüchtlinge harrten zunächst auf dem Bahnsteig am Lübecker Hauptbahnhof aus und forderten, dass ihnen die Weiterreise nach Malmö zugestanden würde.Es handelte sich um Männer und Frauen, Familien mit z.T. sehr kleinen Kindern und einer Vielzahl von Minderjährigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte sich im Laufe des weiteren Tages offenbar erfolgreich u.a. mit Zuständigen in Dänemark und Schweden mit dem Ziel, den betroffenen Flüchtlingen die Weiterreise zu ermöglichen, abgestimmt. Schließlich konnten die Flüchtlinge und eine Gruppe sie begleitender UnterstützerInnen, u.a. vom Lübecker Flüchtlingsforum, am späten Nachmittag Zug und Fähre besteigen, die über Dänemark nach Schweden fahren sollte.

Beim Zwischenstop in Rødby zerschlug allerdings in der Nacht die dänische Polizei die Hoffnungen der Flüchtlinge auf einen unbürokratischen Transit nach Schweden. Von bi- bzw. trilateralen Absprachen zwischen Deutschland, Schweden und dänischen Stellen wisse man nichts, erklärte ein Sprecher der dänischen Polizei.

Den Flüchtlingen wurde zunächst mit Verweis auf die Dublin-Verordnung die Weiterreise verweigert und sie wurden mit Polizeigewalt von der Fähre abtransportiert. „Alles schief gelaufen!“ erklärt in Rødby Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum. Die Falle sei zugeschnappt. „Allen Refugees mit Ziel Schweden kann nur geraten werden, den Transit durch Dänemark zu meiden und es auf dem direkten Wege zu versuchen“, mahnt Behrens.

Das weitere Schicksal der Flüchtlinge ist zur Stunde (3°° Uhr) unbekannt, zumal die Flüchtlinge durch die Polizei auch von der sie begleitenden Gruppe aus UnterstützerInnen und einer Journalistin der Öffnet externen Link in neuem Lübecker Nachrichten getrennt wurden.

Quelle: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/luebecker-transitfluechtlinge-von-der-daenischen-polizei-festgesetzt/

Written by tlow

9. September 2015 at 06:21

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