KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Gesundheit’ Category

Aus den Augen aus dem Sinn? #refugeeswelcome

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Die Situation in Griechenland konnte man ja vorhersehen. Was soll auch passieren, wenn Menschen flüchten und dann aus Griechenland nicht mehr weiter kommen. Für Kritiker einer offeneren Flüchtlingspolitik (CSU, NPD, AfD, Pegida & Co) ist die Situation jetzt das höchste, was sie erreichen können. Denn was soll schon passieren, wenn Menschen fliehen (nach Griechenland) und dann nicht weiterkommen.

Diejenigen, die quasi eine Null-Einwanderungspolitik befürworten enden mit ihrer Argumentation, sobald ihr Ziel erreicht ist, dass hier keine Flüchtlinge mehr ankommen.  Alles weitere ist ihnen egal und wird als nicht-existentes Problem angesehen.

Das ist eine Sichtweise, in der die Geflüchteten selbst als Menschen gar keine Bedeutung mehr haben, solange sie sich nicht mehr oder noch nicht auf dem Boden der eigenen Nation befinden. Auch die EU insgesamt hat eine ähnliche Sichtweise, in dem die unbegreifliche Vorstellung herrscht, dass eine Abschiebung Geflüchteter in die Türkei die abschießende Lösung der Flüchtlingsfrage darstellt.

Es ist eine Vogel Strauß-Politik, in der der Kopf in den Sand gesteckt wird. Denn was man nicht sieht oder ignoriert, existiert ja nicht? Es war immer ein Punkt, der mir unverständlich war – welche Art Lösung eine Abschottung Deutschlands darstellen soll. Bis man begreift, dass es wirklich Menschen gibt, die denken, dass eine Verschiebung des Problems die perfekte Lösung darstellt.

Das ist ähnlich wie Menschen, die Benzin ins Klo kippen oder ihren Müll in den Garten vom Nachbarn. Es ist der Glaube, dass alles, womit man nicht mehr unmittelbar konfrontiert ist, eigentlich auch nicht mehr existiert. Aus meiner Sicht siehts anders aus: Sowohl die Flüchtlinge in Griechenland als auch in der Türkei sind das Gleiche, als wenn sie in Passau auftreten würden. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass ihre Situation schwieriger ist, es zu mehr Krankheiten und Todesfällen kommen wird. Es ist dort schwieriger als hier unsere Verantwortung zu tragen. Aber wir sind mitverantwortlich für ihre Situation und ihr Schicksal. So einfach können wir unserer Verantwortung nicht entkommen. Insbesondere da Deutschland von Anfang an den bewaffneten Widerstand in Syrien gefördert hat und selbst Kriegspartei in Afghanistan war.

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Written by tlow

6. März 2016 at 10:53

#Katzheide – wie im falschen Film #rvkiel

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Am Dienstag gab es eine erste Bürgerbeteiligung zu Katzheide seitens der Stadt. Wer das Thema schon länger verfolgt, kam sich vor wie im falschen Film.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist, dass das Freibad Katzheide von seinen Befürwortern in seinem wesentlichen Charakter erhalten bleiben soll. Nicht erst 2009 lässt sich die Stadt Kiel immer neue Tricks einfallen, um eine Schließung herbeizuführen . Seien es Falschbehauptungen, dass die Technik marode sei oder behauptete Schimmelpilzbelastungen, die zu spontanen Schließungen führen.

2015 hat die Ratsversammlung beschlossen das Bürgerbegehren, dass den langfristigen Erhalt von Katzheide fordert 1:1 umzusetzen. Damit fand dann kein Bürgerentscheid statt. Das Ergebnis müsste also die wortgetreue Umsetzung des Bürgerbegehrens sein. Das war ja der ganze Sinn dieser Schau.

Wie sich nun zeigt betrachtet die Stadt Kiel das nun aber doch eher als unverbindliche Anregung und möchte an dem Punkt weitermachen, wo man ca. 2014 schon war: Eine offene Diskussion darüber, wie man Katzheide umbauen kann, Was damals „Nachnutzung“ hieß soll jetzt „Weiterentwicklung“ sein.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Man kann über alle möglichen Elemente diskutieren. Aber wenn die Stadt wie um den heißen Brei darum herum redet ihrem Versprechen auch Taten folgen lassen zu wollen, dann macht sich Mißtrauen breit. Zunächst müsste klar sein, dass Katzheide in seiner jetzigen Größe restauriert wird. Das Bad in der jetzigen Form stammt aus den 90er Jahren (und eben nicht aus den 60ern, wie fälschlich behauptet wird).

Man kann ja gerne hier und da Gebäude erweitern oder schauen, ob man irgend wo noch Wege anlegen kann. Aber das kann nicht das Wesentliche sein, worüber wir jetzt reden. Die Ratsversammlung muss zunächst jetzt Maßnahmen einleiten das Bad zu retten. Und zwar nicht durch einfach Reparaturen, sondern Maßnahmen, die die Substanz langfristig sichern.

Der Verein Katzheide: JA! hat damals bewusst eine Bürgerbeteiligung abgelehnt, weil wir fürchteten, dass hier nur unverbindich über verschiedene Ideen geredet wird, ohne dass es darauf hin einen rechtsverbindlichen Beschluss geben kann, der festlegt, das bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden. Daher wurde das Bürgerbegehren angestrebt.

Mit der Übernahme des Bürgerbegehrens steht die Stadt nun in der Pflicht der Umsetzung. Diese Pflicht will man nun offenbar nicht umsetzen. Das macht die Katzheide-Freunde traurig und wütend. Denn sie haben einen politischen Erfolg errungen und warten nun auf die Umsetzung, die Ernte des Erfolges.

Das Demokratieverständnis der Stadt, dass man sich nach einem Ratsbeschluss aussuchen könnte, ob man nicht vielleicht doch das Gegenteil dessen tut, was die Bürger wollen zeigt die ganze Verkommenheit des politischen Systems. In einer Demokratie ist es wichtig, dass politische Entscheidungen wertgeschätzt werden. Vor allem hier, wo die Bürger erst mals eine klare Meinung formuliert haben. Die Politiker wundern sich oft über Politikverdrossenheit und wollen mehr „Begeisterung für Demokratie wecken“. Ein Anfang könnte sein, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und einfach schnörkellos umzuzsetzen.

 

 

 

Written by tlow

3. März 2016 at 09:47

#Katzheide: Stadt Kiel bleibt Antworten schuldig #rvkiel

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Am Donnerstag war Ratsversammlung. In der Antwort von Stadtrat Stöcken ( AntwortEinwohneranfrageHerrRegnerSommerbadKatz.pdf) wird deutlich wie weit die Stadt Kiel geht, um Katzheide vorzeitig zu schließen.

Die Welt schildert in einem Artikel eindrücklich, wie insbesondere bei Migrant*innen das Nichtschwimmen immer normaler wird, aber auch in der gesamten Gesellschaft nimmt die Schwimmfähigkeit ab, weil kurzsichtige Politiker*innen überall in Deutschland Bäder schließen. Hintergrund ist der neoliberale Gedanke, dass es grundsätzlich besser ist, weniger Ressourcen bereit zu stellen, die die Kommunen auch finanzieren müssten. Was im tiefsten Inland vielleicht manchmal noch verzichtbar erscheint, wirkt in Kiel, dass sich als „Welthauptstadt des Segelns“ und „KIEL.SAILING.CITY“ selbst vermarktet total aburd.

Mit dem neuen Zentralbad schrumpft der Außenbereich von 2000 Quadratmetern auf lediglich 194. Ganz Kiel soll hier gleichzeitig schwimmen: Schulschwimmen, Sensiorenschwimmen, Aqua-Jogging, Sportwettkämpfe, Alltagssschwimmen, etc.. Es ist absehbar, dass es schwierig wird das alles zu koordinieren und vermutlich wird oft auch nur die Hälfte der 50-Meter Bahnen genutzt werden können. Und zudem ist unklar, wann tatsächlich  Eröffnungstag sein wird. Geplant ist zwar 2017, aber wer weiß. Bis dahin gibt es in Kiel als Schwimmbäder lediglich:

  1. Schilksee
  2. Schwimmhalle Gaarden (SHG)
  3. Schwimmhalle der Uni Kiel

Bei allen dreien ist der Schwimmbetrieb aber eingeschränkt. Im Sommer dann Katzheide als einziges beheiztes Freibad zu streichen ist schon echter Luxus.

Heute war Katzheides Nichtschwimmerbecken wieder auf, allerdings ohne Duschen und mit einem abgetrennten Schwimmerbereich. Der Schwimmerbereich soll tatsächlich geschlossen bleiben, ebenso das Babybecken. Vom Schwimmerbereich weiß man lediglich, dass nach einer Prüfbericht über die Untersuchung von Raumluft an einer Unterseite einer PVC-Folie des Beckens Bakterien und Schimmelpilze gefunden wurden.

Es gibt keine Erkenntnisse und wurde auch nicht untersucht, ob das Schwimmbadwasser aktuell irgend welche bedenklichen Keime beinhalten würde. Niemand will ja die Gesundheit von Menschen gefährden. Skandalös ist die Weigerung der Stadt Kiel (Stadtrat Stöcken und der Oberbürgermeister), Antworten auf einfachste Fragen zu geben, obwohl diese vorlagen.

Ebenso wie die Tatsache, dass nicht ein mal ein Hinweisschild  am Bad über dessen einstweilige Schließung angebracht wurde, zeigt dies die Ignoranz der Mächtigen in Kiel. Die Interessen der Öffentlichkeit werden ignoriert, weil man eine bestimmte Politik durchziehen will. Und die besagt eben: Der Kleine Kiel Kanal MUSS gebaut werden und Katzheide MUSS geschlossen werden. Das kaum ein Kieler diese Wasserfläche an der Holstenbrücke für derzeit 12,5 Mio. € will und es dagegen wenige echte Gegner von Katzheide gibt, interessiert dabei nicht. Es wird eben nicht umgesetzt, was die Mehrheit der Kieler*innen will, sondern was eine politische Avantgarde sich in den Kopf gesetzt hat. Dabei lässt man sich ungern in die Karten schauen. Eine Gläserne Akte, wie man sie zu Möbel Kraft halbherzig veröffentlicht hat, will man nicht. Man werde „die notwendigen Informationen so rechtzeitig wie möglich in geeigneter Form erteilen (u. a. Presse, Internet).“ – Rechtzeitig heißt z.B., dass man über die Schließung vor Ort gar nicht informiert hat, oder auf konkrete Nachfrage nach Eintrittspreisen, diese nicht genannt hatte, bevor diese als Antrag vorlagen. Sprich: Die Öffentlichkeit wird informiert, wenn eh alles gelaufen ist. Das ist alles andere als transparent. Transparenz ist aber nicht einfach nur etwas, dass man hier und da mal fallen lassen kann von Seiten der Politik, sondern Grundvoraussetzung für Teilhabe und Demokratie. Ohne Transparenz keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und damit auch keine Legitimität für Entscheidungen.

Die Politik inzeniert sich als gewählte Vertretung, ist aber nicht in der Lage einfachstes Krisenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dabei gibt es gleichzeitig für die Olympiade eine eigene Abteilung für Olympia im Innenministerium UND in der Stadt Kiel.

Und in der realen Politik bedeutet das, dass auf dem Westufer eine Wasserfläche geschaffen wird, die keiner haben will, während auf dem Ostufer eine geschlossen wird, auf die wir nicht verzichten können und niemand wirklich weghaben möchte. Realpolitik in Kiel 2015. Und dann wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit?

Written by tlow

20. Juli 2015 at 07:04

#UKSH Die Infektion

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Bis in die Tagesschau hat es der Fall geschafft. Die Veröffentlichungen schaffen aber mehr Verwirrungen denn Aufklärung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft [quelle].

Ganz schön skandalös ist dazu auch die SHZ-Berichterstattung. Tönt sie denn in den Überschriften „UKSH: Schon elf tote Patienten„:

SHZ: UKSH Kiel: Schon elf tote Patienten

Im Text findet man dann Zitat:

„Es wird immer dramatischer. […] Bei neun von ihnen wurde der Keim mittlerweile eindeutig als Todesursache ausgeschlossen, wie der Vorstandsvorsitzende des UKSH,Jens Scholz, am Samstagabend in Kiel sagte.“

Also: 9-11= 11 (nach SHZ-Berechnung).

Was die Wahrheit ist, ist schwer zu sagen. Hier aber ein weiteres Zitat aus dem gleichen Artikel:

„Nach Auffassung der Gesundheitsbehörde der Stadt Kiel hat das UKSH seit der Ausbreitung des resistenten Bakteriums korrekt gehandelt. Dies gelte sowohl für das vorgeschriebene rechtzeitige Informieren des Gesundheitsamtes, sobald Keime gehäuft auftreten, als auch für die getroffenen Vorsichts- und Hygienemaßnahmen, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska.“

Soviel ich gehört habe, haben manche Stationen/Mitarbeiter erst vor kurzem durch Patienten, die Presse und den Vorstand von den Infektionen und Todesfälle gehört Und wie kommt die Pressesprecherin Krukowaska der Stadt Kiel dazu einer laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchung vorzugreifen?

Keime sind in Krankenhäusern seit jeher ein generelles Problem. Auch Desinfektionsmittel helfen nicht immer (manche Keime sind auch in Desinfektionsmitteln nachgewiesen worden) und sind vermutlich sogar Mitauslöser von Resistenzen gegen Antibiotika.

Fälle wie in Kiel können in jedem Krankenhaus passieren. Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass krankenhausintern nicht unmittelbar jede Station über solche Probleme sofort informiert wird. Auch sollte die Öffentlichkeit frühzeitiger informiert werden. Öffentlichkeit und Transparenz fördert ebenso die Einhaltung bestimmter Hygieneregeln. Im UKSH finden ja regelmäßig Nachschulungen für die Einhaltung und Durchführung von Hygienemaßnahmen durch. Das Wissen ist durchaus vorhanden. Allerdings gibt es auch in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Arbeitsverdichtung. Wenn heute eine Standarsbesetzung Standard ist, die früher nur für den Streikfall galt, so bleiben bestimmte Arbeiten liegen, nicht jede Mitarbeiterin befolgt die Grundlagen der Hygiene. Die Arbeit muss erledigt werden. Dazu kommt, dass vor Jahren die Service GmbH ausgegliedert wurde mit weniger qualifizierten Servicekräften, von denen auch die Einhaltung bestimmter Diätvorschriften erwartet wird (ohne das die die dazu nötige Ausbildung hätten). Mittlerweile gibt es auch keine Zivildienstleistenden mehr. Das dürfte den Arbeitsdruck weiter erhöht haben. Spritzen setzen war in manchen Krankenhäuser auch Aufgabe von Zivis. Natürlich streng verboten, aber das eine sind die Vorschriften und das andere ist die Praxis.

Insofern liegt es nicht an den Hygieneverordnungen und Vorschriften, sondern es hapert grundsätzlich an der Umsetzung aufgrund der gegebenen Bedingungen. Mittlerweile macht es auch kaum Unterschied, ob ein Krankenhaus privat geführt ist oder (noch) staatlich betrieben. Der Spardruck ist fast überall gleich. Zwar steigen die Gesundheitsausgaben ständig, aber die Qualität der Versorgung nimmt ab. Einzig die großen Krankenhaus- Medizin- und Pharmakonzerne profitieren zunehmend.

Letztlich können wir hier ein Muster beobachten, dass in vielen Bereichen auf ähnliche Weise deutlich wird: Dem Geist der „freien Marktwirtschaft“ werden Standards geopfert. Die staatlichen Haushalt werden dadurch kaum entlastet, Schulden sind heute ein größeres Problem als noch vor 30 Jahren. Dennoch meint man, das man besonders am Personal sparen muss.

Fälle wie in Kiel sind nicht gänzlich vermeidbar. Es ist aber eben die Frage, wie man damit umgeht und welche Konsequenzen man daraus zieht. Falsch ist es sicher, den Mitarbeiter*innen zusätzliche Arbeit und Verantwortung aufzudrücken und wenn etwas passiert wie jetzt gerade ihnen die ganze Schuld aufzudrücken. Schuld sind vor allem die Politiker*innen, die das UKSH auf Sparkurs gebracht haben und natürlich die Spitze des UKSH, die diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste umsetzt.

Bevölkerung und Gesundheitsangestellte, wie auch Ärzt*innen sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite des Patienten und eben derjenigen, die sich um die Gesundheit der Patient*innen bemühen. Alles andere sollte nachrangig sein. Leider ist die Reihenfolge zur Zeit genau  umgekehrt!

Written by tlow

25. Januar 2015 at 11:40

Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit

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Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel

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Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):

too cold? no...!

too cold? no…! (Photo credit: redronafets)

Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.

Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:

Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.

Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte  2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.

2005 lieferte Stadtrat Möller einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:

In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.

Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.

Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die  Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.

Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.

Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.

Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:

Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn,  Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.

Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!

Herr Möller wurde 2009 deutlicher:

Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.

Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.

Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.

Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.

Es gab zwar wieder interfraktionelle  Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!

Das Warum wurde so begründet:

Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.

Weiterhin:

Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.

Fazit

Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der „Zombie-Antrag“. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt „Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.“. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:

Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.

Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.

 Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben

Kurzbericht von Demo am 30.6.

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3.500 DemonstrantInnen. Dominiert durch Fahnen von NGG und ver.di, die man aber kaum unterscheiden konnte. Ich habe wenig von Betroffenen selbst gehört.

Am Anfang

Fronttransparent von ver.di

Diktiert Fresenius-Geld bald die Krankenhauswelt

Einige DemonstrantInnen und die Perkussionisten

Das Transpi des Tages

Angenehm war, dass dieses mal die DGB-Gewerkschaften zusammenhielten und sich nicht wie oft auseinander dividieren ließen.

Albigs Auftritt war wie zu erwarten schwach. So ein Support vom Ministerpräsidenten wird natürlich gerne mitgenommen. Allerdings ist Albig selber ein großer Fan von Privatisierungen (Asset-Modell beim UKSH und ÖPP-Finanzierung).

Öffentlich vermutete er auch, dass die Manager bei Fresenius/HELIOS nicht wüssten, was sie tun. Dem widersprach auch eine weitere Gewerkschaftssprecherin, die im Gegenteil meinte, dass die Manager ganz genau wüssten, was sie tun.

Ich tendiere auch zu Letzterem. Diese Manager sind keine Anfänger. Sie wissen sehr genau was sie wollen, was ihre Ziele sind und wie sie sie erreichen. Es kann allerdings sein, das sie sich verrechnen. Diese Kriegserklärung gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung könnte auch nach hinten losgehen.

Solidarität aus Hamburg

Written by tlow

1. Juli 2012 at 01:34

Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

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Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

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