KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Gleichstellung’ Category

#Sophienhof als Spitze eines Eisbergs?

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Die Nachrichten überschlagen sich aufgrund der Ereignisse im Sophienhof. Ich frage mich aber, wo das eigentliche Problem ist:

  • Verkürzt: Eine Gruppe von Männern belästigt und verfolgt drei Mädchen. Der Sicherheitsdienst und die Polizei greifen ein und Verdächtige werden festgenommen. Die Täter haben zwar die Anonymität des Bahnhofsbereichs genutzt, aber der Sophienhof ist aber auch eher gut bewacht, was auch zu einer schnelle Reaktion führte.
  • Die afghanischen jungen Männer haben da offenbar ein psychisches Problem das therapiewürdig ist. Besonders schlau war die Aktion auf keinen Fall.

Aber wie so oft in den vergangenen Monaten geht es wenig um die Betroffen, sondern um eine Instrumentalisierung des Vorfalls für verschiedene politische Zwecke.

Man könnte aber auch sagen: Es gab einen Vorfall, es wurde reagiert, es gibt Verdächtige und die wurden auch festgenommen. Also kein Grund zur Sorge!? In unserer sensibilisierten Ereignisgesellschaft natürlich immer!

Mir fallen dazu eher die unzähligen Geschichten von Frauen ein, die z.B. in den Kieler Diskos wie auch der Pumpe oder dem Weltruf „angetanzt“ und blöd angemacht wurden und werden. Oft reagiert das Personal auch nicht, wenn es angesprochen wird. Frauen werden da oft nicht ernstgenommen. Das hat jetzt gar nichts mit Migrationshintergrund zutun – denn das passiert überall und natürlich auch von deutschen jungen Männern. Erst letzten Monat habe ich eine neue Geschichte erzählt bekommen. Für viele Frauen ist das LEIDER eher die Normalität in der Öffentlichkeit, als die Ausnahme.

Und wenn Frauen mal so erzählen, was ihnen alles im Leben schon so zugestoßen ist so ist das oft sehr erschreckend. Da sind dann die vielen „kleinen“ Sachen gar nicht mit einberechnet. Aber gerade die vielen kleinen Dinge schaffen eine bestimmte Atmosphäre und erhöhen die Hemmschwelle z.B. Anzeige zu erstatten. Neulich kam via Twitter auch der Hinweis auf ein Video aus der Kabarettsendung „Die Anstalt“  über grundsätzliche Lücken im Sexualstrafrecht:

 

Hier gibt es Handlunsgsbedarf. Eigentlich dringend. aber angesichts dessen, dass diese Lücken seit Jahrzehnten bestehen wäre es nur gut, wenn sie überhaupt mal in Angriff genommen werden. Das es dazu außergewöhnliche Ereignisse bedarf ist schon bitter. Wie ich neulich schon schrieb wird in Kiel wie in jeder anderen Stadt mehrmals die Woche ein sexueller Übergriff statt, seit Jahren, seit Jahrzehnten.  Und bisher hat das nicht dazu geführt das Strafrecht anzupassen oder mehr über das Verhältnis von Männern zu Frauen nachzudenken. Wenn das jetzt passiert ist das ja ok. Nur wünsche ich mir, dass da der Rassismus außen vor gehalten wird der suggeriert, dass es in der Mehrheitsgesellschaft keine (sexualisierten) Straftaten gibt. Letzteres schützt lediglich die Täter.

 

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Written by tlow

28. Februar 2016 at 04:13

OpenMail an #HolsteinKiel: Gehts noch?

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Diese Mail ging heute an Holstein Kiel (Herrn Nawe) raus:

Sehr geehrter Herr Nawe,

wie aus Medienberichten zu erfahren war (s.a SHZ-Bericht http://www.shz.de/lokales/kiel/diskriminierung-geburtsort-entscheidet-ueber-stadion-platz-id7249751.html), hat Holstein Kiel beim Kartenverkauf den Geburtort von Fußballfans als Kriterium herangezogen. Geschäftsführer Schwenke geht davon aus, dass „Ostdeutsche generell gewaltbereiter seien“.  Dies ist eindeutig eine Diskriminierung und zudem ein plumpes Vorurteil. Ganz angesehen davon, dass plötzlich Fußballfans, die in Ostdeutschland geboren wurden und seit Jahrzehnten in Kiel wohnen plötzlich nicht mehr die Spiele ihrer Manschaft live vor Ort beiwohnen dürfen. Da stellt sich die Frage, ob diese Praxis auch in Zukunft beibehalten werden soll. Plädiert ihr Verein auch dafür, dass Westdeutsche im Osten ausgesperrt werden? Sollen in Zukunft Spiele nur noch von einheimischen Publikum bewundert werden? Diese Fragen sind sicher überspitzt, aber aufgrund der gravierenden Maßnahmen, die vielfach Kopfschütteln ausgelöst haben sicher gerechtfertigt.

Diese Mail wird als „OpenMail“ auf meinem Blog veröffentlicht und ich würde ihre Antwort auch dort veröffentlichen, es sei denn sie ziehen es vor dort selbst als Antwort einen Kommentar zu schreiben.

Gruß,
Thilo Pfennig (geboren in Eckernförde, falls das relevant ist)
http://www.kielkontrovers.com
Politblog aus Kiel

 

 

Written by tlow

29. Juli 2014 at 06:21

Gottesbezug in die Landesverfassung: Zurück ins Mittelalter?

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Zu einer der wichtigsten Errungenschaften der Neuzeit gehört die Trennung von Kirche und Staat. Dies soll nun in Schleswig-Holstein aufgehoben werden. Der erste Schritt dazu ist ein Gottesbezug in die Landesverfassung. 2014, in einem Jahr in dem immer weniger Menschen An Gott glauben oder Mitglied einer Kirche sind. Derzeit bundesweit 62 Prozent.

Abstrus sind da teilweise die Argumente für einen Gottesbezug, wie z.B. vom Hamburger Erzbischof Thissen:

„Es ist ja nicht etwa so, dass das etwas wäre, wovon die Kirchen etwas haben. Sondern die Menschen haben etwas davon und wer nun partout sagt, dass er Atheist ist und nicht an Gott glaube, der hat auch einen Glauben. Dem tritt man nicht zu nahe, dem kann es dann egal sein, wenn Gott in der Verfassung drin steht. Es wird hier keiner dominiert.“

Eine Landesverfassung soll für ALLE gelten, auch für Atheisten. Wenn ein Gottesbezug drin steht, spricht sie aber nur diejenigen an, die an Gott glauben, ist doch klar! Wieso sollte es Atheisten egal sein, wenn sie gezwungen werden sollen an Gott zu glauben? Leben wir etwa im Mittelalter? Es scheint doch eher ein all zu durchschaubarer Versuch zu sein einem im Schwinden begriffenen Glauben, der für immer weniger Menschen einen Bezug darstellt künstlich durch die Verfassung eben einen Verfassungsrang zu geben.

Es kann nicht sein, dass Christen Atheisten oder andere Religionen nur dulden – es kann nur so sein, dass der Staat mit Religion nichts zu tun hat und diese als Privatsache akzeptiert. Im übrigen ist dieser Versuch so abwegig und lächerlich, dass sich die Diskussion darüber eigentlich schon erübrigen sollte. Es ist erschütternd zu sehen, dass alle Parteien in Schleswig-Holstein darüber ernsthaft nachdenken. So als gäbe es keine Probleme im Land. Aber noch ein Argument: Der Gottesbezug ist der erste Schritt hin zu dem, was wir in Afghanistan gesehen haben, was dort von den Taliban umgesetzt wurde. Wenn wir die Trennung von Staat und Kirche in Frage stellen, so würden wir eine Entwicklung fördern, in der Staaten wieder Religionskriege führen. Religionen haben weltweit zu unzähligen Toten beigetragen  und stehen weder für den Frieden noch für Gerechtigkeit. Diese Initiative ist anmaßend und sollte abgelehnt werden. Ein Affront für jeden Atheisten!

Written by tlow

12. Februar 2014 at 09:25

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

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Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff „Sozialdemokratie“ hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

English: Photograph of Mr. Eduard Bernstein, G...

  1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie“ herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, „mehr Demokratie wagen“, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
  2. Repräsentative Demokratie – bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. „Direktdemokatische Elemente“ klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
  3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:

    „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

  4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. „Ungerechtigkeit“ ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
  5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
  6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

Wahlen in Kiel – Was ist zu erwarten?

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Letzten Monat, vor ca. drei Wochen, hatte ich eine Umfrage gestartet zur OB -Wahl (wird heute beendet) und zur Kommunalwahl 2013. Das wichtigste Ergebnis ist, das es nur eine geringe Beteiligung (36 Stimmen) an der Abstimmung gab. Ich ziehe daher noch die Wahlbörse der Kieler Nachrichten (519 Stimmen) hinzu. Übereinstimmendes Ergebnis scheint dabei zu sein:

  • Ein leichter Vorteil für Meyer vor Gaschke
  • Tietze vermutlich sicher auf dem dritten Platz

Die beiden Kandidaten der 99 Prozent (Barg, Cravan) holen dabei vermutlich bestenfalls zusammen 1 Prozent. Cravan und Barg haben dabei ein grundsätzliches Problem: Denn generell ist Basisdemokratie unvereinbar mit StellvertreterInnenpolitik, bzw,. repräsentativer Demokratie. Es KANN gar keinen Kandidaten zur Wahl der Oberbürgermeisterin von Occupy Kiel geben, sofern Occupy Kiel das Wesen von Occupy verstanden hätte. Insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters (zu viel Macht) ist sogar bedenklicher als die Wahl der Ratsversammlung.

Eine der wesentlichen Punkte von Occupy weltweit ist, dass es die Vertretung durch PolitkerInnen ablehnte. Politik selber machen. DIY – Do It Yourself statt „Bürgerbeteiligung“ oder „Mitbestimmung“.

Ich habe ja immer gedacht, dass mit der OB-Kandidatur der beiden wäre ein guter Witz. Warum soll sich nicht jeder an den Wahlen beteiligen und sie dazu nutzen eigene Themen zu kommunizieren. Als dann aber massenweise Plakate für Cravan gedruckt wurden, habe ichs kapiert: Hier wird genau so wie bei den großen Parteien Geld für bunte Bildchen zum Fenster rausgeworfen:

Cravan

Da passt was nicht zusammen: Kein Oberbürgermeister, keine Oberbürgermeisterin kann als Vertreter der BürgerInnen akzeptiert werden, wenn man Basisdemokratie oder Direkte Demokratie ernst meint. Wahlen können dann nur benutzt werden, um die Absurdität des Schauspiels deutlich zu machen. Genau das Gegenteil scheinen aber Barg und Cravan zu machen: Die legitimieren die OB-Wahlen dadurch, dass sie so tun, als wenn sie Alternativen darstellen würden. Wo, frage ich, sind hier aber auch die 99 Prozent, die Occupy angeblich vertritt? „So nicht“ werden wohl die Mehrheit der KielerInnen sagen.

Stattdessen müsste man sich dafür einsetzen, dass die BürgerInnen vermehrt selber Politik machen, also selber Entscheidungen treffen. Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte sind dabei immer nur eine Show, die darüber hinwegtäuscht, wer eigentlich die Entscheidungen trifft.  Und schon gar nicht geht es darum eine Bürgerin über alle und die Ratsversammlung hinaus zu heben und eine Macht zu verleihen. S.a. „Für Cravan soll Occupy weiter gehen„.

Ich vermute, dass Gert Meyer als Sieger aus der OB-Wahl hervorgehen wird, da Tietze und die beiden unabhängigen Kandidaten eher auf Kosten der SPD-Kandidaten Gaschke auf Stimmenfang gehen. Der Rest, die Desillusionierten werden mit oder ohne Cravan, zu hause bleiben.

Written by tlow

19. Oktober 2012 at 17:32

Die FDP

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Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

Kiel: 1.12.11 Veranstaltung zu Asiatischem Grundlohn mit Aktivistinnen aus Hongkong

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Ein Lohn zum Leben, Asienweit … Weltweit

Diskussionsforum mit Aktivistinnen aus Hongkong

1. Dezember 2011

Legienhof, Legienstraße 22 – 24103 Kiel

19:00 Uhr Die Arbeitsrechtlerinnen May Wong und Rena Lau  aus Hongkong berichten über die aktuelle Situation in China – Fragen, Diskussion und Informationen aus erster Hand ­-

Moderation Waltraud Waidelich

Die beiden Frauen, die sich für Arbeits- und Menschenrechte einsetzen, arbeiten für eine Partnerorganisation derClean Clothes Campaign. In ihren wissenschaftlichen Analysen werden die negativen Auswirkungen der Globalisierung verdeutlicht und gleichzeitig Veränderungen angestrebt.

May Wong ist Herausgeberin der Zeitschrift „Globalization Monitor“, aktiv in der Bildungsarbeit mit StudentInnen, Frauengruppen sowie GewerkschaftlerInnen und involviert in versch. Kampagnen. Sie vertritt ebenso die Asia Floor Wage Alliance (eine Initiative von asiatischen ArbeitsrechtlerInnen und Gewerkschaften, die das Konzept eines Asiatischen Grundlohns entwickelt haben).

Bislang behaupten Unternehmen, eine Berechnung wäre nicht möglich. Doch mit der der plausiblen Berechnung eines Existenz sichernden Lohnes, wird dem Lohndumping und der Abwärtsspirale der Einkommen etwas entgegengesetzt:

  Arbeit in Würde – ein Lohn zum Leben!

Rena Lau hat Recherchen in Zulieferbetrieben globaler Markenfirmen und über den Wirkungsgrad von Corporate Social Responsibility Aktivitäten durchgeführt.

Im Rahmen ihrer Rundreise durch Europa berichten die beiden Aktivistinnen über die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie, die Situation von Gewerkschaften und NGOs. Es besteht ein großes Interesse mit Menschen in Europa zu diskutieren, um Globalisierung gerecht zu gestalten.

Die CCC fordert unabhängige transparente Kontrollen der Arbeitsbedingungen in den Weltmarktfabriken durch »Multi-Stakeholder-Initiativen«

Flyer als PDF

Quelle: CCC Aktivgruppe Kiel (CCC in dem Falle NICHT Chaos Computer Club, sondern Clean Clothes Campaign!)

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