KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for the ‘Gleichstellung’ Category

Warum passieren #Unfälle und sind sie vermeidbar? #AutoKorrektur

leave a comment »

Photo by Pixabay on Pexels.com

In letzter Zeit begegne ich auf Twitter immer wieder der Überzeugung, das es bei Unfällen wichtig sei einen Täter oder Täterin zu benennen. Das ist eine eher philosophische Frage, zu der der Platz auf Twitter nicht so recht ausreicht, um es zu würdigen.

Soweit ich die Position verstehe, geht des da oft um Kritik an Polizeimeldungen oder Presseartikeln, die zum Beispiel schreiben, dass ein LKW beim Abbiegen eine Radfahrer:in übersehen hat. Das wird als unpersönlich kritisiert. Es solle darum gehen klar zu sagen, dass ein Mensch, ein LKW-Fahrer zB schuld hat. Im Gegenzug wird kritisiert, dass bei Fußgänger:innen und Radfahrer:innen oft deren persönliche Schuld benannt wird und nicht etwa „das Fahrrad“ oder „der Schuh“ …

Was die Ungleichbehandlung angeht kann ich das vom Prinzip her nachvollziehen. Allerdings führt es auf einen aus meiner Sicht vollkommen falschen Pfad, nämlich zu diesen Annahmen:

  1. Ursächlich war ein persönliches Versagen eines Fahrers
  2. Hätte der Fahrer anders gehandelt, wäre der Unfall nicht passiert
  3. Wäre jemand anderes gefahren, wäre der Unfall nicht passiert
  4. Wenn wir alle keine Fehler machen würden, gäbe es KEINE Unfälle mehr
  5. Es sei realistisch, dass alle Unfälle abgeschafft werden, einfach dadurch, dass nur noch Menschen fahren, die keine Fehler machen.
  6. Der LKW oder das Auto sind nicht entscheidend für den Unfall, die Verletzung oder den Tod
  7. Der Fahrer hätte auch als Fußgänger jemanden getötet?

An dieser Kette ist so vieles falsch! Es ist ein wenig vergleichbar mit dem Waffenbesitz – in den USA wird auch argumentiert: „Nicht Waffen töten, sondern Menschen töten!“ Und daraus folgt dann die NRA-Maxime, dass nur der Good Guy with a Gun einen Mord eines Bad Guy verhindern kann. Solche Einstellungen führen zu allen möglichen Fehlschlüssen.

Unter anderem nutzen auch Tempolimit-Gegner:innen diese Logik, in dem sie sagen: Nicht das Tempo ist das Problem, sondern die Fahrer:innen, die es nicht im Griff haben!

Aber so tickt unsere Welt nicht. Da wo es Lebenwesen gibt, passieren „Unfälle“ – also sogar bei Tieren. Der Dinosaurier rannte eine Ebene längs und stürzt in einen Abgrund – und starb. Jetzt können wir sagen: Der Dinosaurier ist selber schuld! Ein intelligenterer Dino hätte den Abgrund sehen können! Evolution ist eine Abfolge von Erfolgen und Fehlschlägen!

Der Faktor Mensch ist aber derjenige, den wir fast gar nicht beeinflussen können. ja wir können strengere Führerscheinprüfungen machen, wir könnten Autos bauen, die nur starten, wenn man vorher eine Promilleprüfung machen würde, aber bei all den Maßnahmen werden wir höchstens die Häufigkeit an Fehlern reduzieren können, sie aber nicht verhindern. Und selbst wenn wir das zu Ende denken: Wo liegt denn der Fehler? Im Fahrer selbst? Im Führerscheinprüfer? Im Fahrschullehrer? Im Polizist, der das Auto nicht herausgewunken hat? Beim Chef, der den Fahrer nervös gemacht hat? Der audringliche Fahrer hinter ihm? Da Unfälle nur ein Punkt in einer Abfolge von Geschehnissen sind, lässt sich auch aufgrund des Faktors Zufall nie vorher sagen, wann ein Unfall passieren, oder welche Folgen er haben wird. Wenn es um die konkrete Frage geht: Wie hätte man den Unfall verhindern können, kann man der Einfachheit halber natürlich alles am Fahrer fest machen.

Aber das ist so, als wenn man einer Radfahrer:in die Schwere ihrer Verletzungen nach dem Unfall alleine dem Fehlen eines Helmes und damit ihr selbst zuschreibt! War es nicht das Fehlen eines adäquaten Radweges? War es nicht Tempo 50 auf der Strecke? War es nicht die verfehlte Verkehrspolitik?

Wenn wir politisch denken und argumentieren, macht es nur Sinn das zu kritisieren, was auch änderbar ist. Wenn ich bei einem Unfall einen Fahrer kritisiere, dann hätte ich nur dann den Unfall verhindern können, wenn ich in der Lage bin den Fahrer vorher ausfindig zu machen, der einen Unfall begehen wird. Was die Fähigkeit voraussetzt Unfälle vorher sehen zu können. Nur dann macht es Sinn den Fahrer zu kritisieren. Das wohlgemerkt primär für den Fall, das der Fahrer nicht bewusst Regeln übertreten hat, wie zB Tempo 80 fahren in der Stadt oder nicht auf die Vorfahrt zu achten.

Aber die Fehlerhaftigkeit des Faktors Fahrer suggeriert eben die Möglichkeit einer Welt ohne Unfälle einfach dadurch, dass wir auf den Straßen nur noch perfekte Fahrer hätten. Und es suggeriert, dass weder die Verkehrspolitik, noch die Infrastruktur, noch fehlende Tempolimits einen großen Einfluß auf das Unfallgeschehen hätten. Und auch irgend wie, dass wir daran gar nicht so viel ändern können.

Ich sehe es aber genau anders herum: Kritik und Maßnahmen sind vor allem dort angebracht, wo es um vermeidbare Faktoren geht. Das heißt: Mehr Tempolimits, sicherere Straßen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik, das Zurückdrängen von Autos würde massiv Leben retten und unsere Gesundheit schützen!

Ja, formal sind solche Pressemeldungen nicht gerecht und geben ein verzerrtes Bild wieder. Aber wenn wir in unserer Kritik von den Faktoren ablenken, die Auslöser waren und wir zudem beeinflussen können und stattdessen zufrieden damit sind immer nur EINEN Schuldigen zu finden, dann suchen wir damit doch nur ein Bauernopfer: Es ist nicht der 400 PS SUV, der Menschen verletzt hat, Schuld hat der Autofahrer in dem Moment – wäre doch nur jemand anderes gefahren. wäre nichts passiert. Und damit sagen wir quasi: Es ist NICHTS passiert, es gibts nichts zu sehen, fahren sie weiter. Wir sagen damit auch: DAS AUTO IST NICHT DAS PROBLEM! Wir wollen doch nur, das ALLE AUTOFAHRER keinen einzigen FEHLER mehr machen und schon haben wir unser Ziel erreicht.

Es gibt ähnlich strukturierte Problemstellungen, wo ein ähnliches Denken zu ähnlichen Resultaten führt:

  • „Schleichwege“ durch Rasen. Kritik ist: Die Leute sollen ordentliche Wege nehmen und nicht abkürzen, der Fußgänger macht den Fehler! Oder wir sagen: Die Stadtplaner:in oder die Architekt:in hat einen Fehler gemacht, weil sie den Fußgänger:innen zu lange Wege zumutet – es sollte korrigiert werden!
  • Oder in einer Rehaklinik habe ich damals als Zivildienstleistender folgendes Phänomen erlebt: Die Patient:innen haben für ihre Anwendungen Termine ausgedruckt bekommen und darunter stand irgend wo: „Bitte erscheinen sie 10 Minuten vor dem Termin!“ Das tat natürlich fast niemand und daher herrschte immer Stress bei den physikalischen Therapien! Ich machte dann den Vorschlag einfach als Uhrzeit die anzugeben, wann die Leute da sein sollten. Das wurde mit der Begründung abgelehnt: „Aber wenn alle rechtszeitig kommen würden, hätten wir das Problem nicht!“

Ja klar, Captain Obvious, so wäre das. In einer perfekten Welt wäre alles perfekt. Aber ich komme auch nicht mit einem Fingerschnippen in den Urlaub. Krasses Beispiel aber: Es gibt Bedingungen der Realität und dazu gehören nicht nur Regeln und Gesetze, sondern auch Fehlverhalten und Dummheiten. Davon auszugehen das alle Menschen Straßen exakt so benutzen, wie sie gedacht sind ist dumm.

An der Kreuzung an der ich wohne hat die Stadt Kiel neulich Pflasterzwischenräume verfüllt. Allerdings immer nur dort, wo es eine Verbindung gibt zwischen zwei gegenüberliegenden Seiten. Damit trifft man die Annahme, das wirklich niemand diagonal eine Kreuzung überquert oder zumindest vom vorgesehenen Pfad abweicht. Dabei ist gerade der Vorteil des Zufußgehens, das man in jeder Sekunde seine Richtung ändern kann, keine Parkplatzsuche und kein Fahrradabstellen!

Die Stadt denkt aber ganz nach dem Schema der Straßenverkehrsordnung: Wie hat man eine Kreuzung oder Straße zu überqueren? Hier könnte man auch sagen: Ein kleines Kind, das unachtsam an einer unübersichtlichen Stelle die Straße überquert ist Schuld, denn es hat einen Fehler gemacht. Ja, verdammt, Kinder mache Fehler. Kind und Fehler sind Synonyme! 🙂 Ich möchte Straßen, an denen wir alle Fehler machen können, ohne das immer sofort einer stirbt, insbesondere keine kleinen Kinder! Und daher trete ich ein für geringere Geschwindigkeiten und drastisch weniger Autos und viel bessere Radwege und weniger Konfliktpotential zwischen den Modi. Ich denke das beste Ziel ist die kindergerechte Straße, die ist dann auch immer barrierefrei, altengerecht und vieles mehr! Unfälle wir es dann, leider leider, immer noch geben. Aber hoffentlich sehr sehr viel weniger als heute!

Written by Thilo

3. August 2020 at 18:58

Das Kieler #eRoller Desaster #RVkiel #eScooter #barrierefreiheit

leave a comment »

Das Kieler eRoller Desaster

Wo man auch hinschaut stehen die Dinger herum. Die Stadt hatte viele Monate Zeit, sich Regeln zu überlegen. Stattdessen wiederholt man die Fehler, die andere Großstädte gemacht haben, wie Berlin oder Hamburg.

Funktionieren kann so ein System m.E. nur stationsbasiert. Und die Gehwege dürfen nicht belastet werden. Dort herrschen sowieso bereits beengte Zustände durch parkende Autos. Dies ist ein Frontalangriff auf barrierefreie Wege, ohne das dadurch die Mobilität erhöht wird.

Warum hat die Stadt so ein Chaos erzeugt? Seit wenigen Wochen stehen die Fahrzeuge der Firma Tier Mobility GmbH in Kiel herum. Es kann ja nicht darum gehen, etwas auszuprobieren. Es wird zu Unfällen kommen. Das war alles vorher absehbar! Es ist vollkommen unverständndlich, wie Verwaltung und Politik so auf ganzer Linie versagen konnten! Wer übernimmt die Verantwortung? Warum geht immer alles zu Lasten der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen?

Der kleine und der große #Rassismus #IchBinKeinVirus

leave a comment »

Wie entsteht eigentlich Rassismus und warum muss man sich damit weltweit herumschlagen? Dieser Text ist nicht wissenschaftlich, sondern nur auf meinem persönlichen Mist gewachsen. Insofern kann es gut sein, dass ich Begriffe zu unscharf verwende. In Deutschland ist das meist verbreite Verständnis, dass es eigentlich nur ein Problem von Nazis und „echten“ Rassisten ist. Aber das greift zu kurz:

  1. Jeder Nazi war mal klein und vermutlich war er/sie nicht einfach nur ein „kleiner Nazi“, sondern wahrscheinlich ein ganz normales Kind. Also genau so wenig wie Menschen mit einer bestimmten Herkunft bestimmte Eigenschaften haben, genau so wenig wird man als Rassist geboren, sondern man wird erst zum Rassisten
  2. Es gibt einen riesigen Graubereich. Die meisten Menschen sind keine „waschechten“ Nazis, sondern einfach nur Kinder ihrer Kultur, bzw. irgend wann u.a. Eltern oder Lehrer*innen unserer Kultur. Damit werden dann Rassismen weiter gereicht. So wie Krankheiten. Z.B. wie man Begriffe verwendet, oder mit welcher Haltung man Menschen begegnet.
  3. Nicht alles was falsch ist, ist Rassismus. Es gibt auch Sexismus, Klassismus, Versklavung, Menschenhandel, Machtmissbrauch, Kapitalismus. Und das sind alles Dinge, die auf verschiedenen Ebenen sich durchaus auch mit Rassismus vermischen. Die Muster sind ähnlich. Unter dem Strich nutzt irgend jemand seine Position aus, um jemand anderen abzuwerten, zu beleidigen, auszunutzen,…. im Wesentlichen: Hierarchie und keine Begegnung auf Augenhöhe!

Wir erleben ja gerade besonders viel Rassismus gegenüber Mnschen aus Asien in Deutschland, nur weil ein Virus zufällig seinen Ursprung in China hatte. S.a. „Ich bin Kein Virus“ Und diesen Leserinbrief . Wobei wichtig ist zu erkennen, dass nicht etwa der Virus die Ursache für Rassismus ist. Er dient lediglich dazu sich rassistisch zu verhalten. Rassismus braucht keine rationale Begründung, Rassismus ist IMMER irrational. Auch wenn es immer wieder Bemühungen gibt, die Wissenschaft heranzuziehen, um eine Bestätigung für rassistische Überzeugungen zu bekommen. In Deutschland z.B. durch Leute wie Thilo Sarrazin.

Auf der anderen Seite würde ich behaupten, dass es für die meisten nahezu unmöglich ist, sich so zu verhalten oder zu sprechen, ohne das Vorurteile einen Effekt haben. Mit Sicherheit auch dieser Text hier. Es geht aber gar nicht darum perfekt zu sein. Es geht eher darum sich über diese Dinge bewusst zu werden. Und die schlimmsten Verfehlungen zu vermeiden.

Am schwierigsten erkennbar sind m.E. Sachen, die etwas mit Verhalten und Raum zu tun haben. Viel schwieriger als einfach bestimmte Worte und Labels zu vermeiden. Mein Fahrlehrer sagte mir früher, wenn ich unsicher bin, soll ich einfach noch langsamer fahren, das würde niemandem schaden. Das ist z.B. auch eine gute Maßnahme: Einfach mal langsamer Reden und weniger vorpreschen, sondern mal sich selber beim Sprechen beobachten. Was sagt man, wie redet man? Und einfach mal irgend etwas aus- oder weglassen, wenn man sich unsicher ist, wie man es ausdrückt.

Ähnlich mit Verhalten und Bewegen: Wie raumgreifend verhält man sich, wie selbstverständlich nimmt man Raum ein und besetzt Raum? Für manche mag das paranoid klingen. Aber mein Vorschlag wäre, das halt nur ab und zu mal zu tun, das sich selber zu beobachten, sich selber zuzuhören und öfter mal aus anderen Blickwinkeln. Wie lustig finden es Deine Freunde aus anderen Ländern, wenn Du fremde Akzente nachmachst? Und: Willst Du Deine Freunde verletzen? Nein? Dann vielleicht mal einen Gang runterschalten? Es gelingt Dir nicht immer? Darum gehts auch nicht. Es ist ein Lernprozess, den man selber steuern kann. Und für jeden ist es anders.

Manchmal ist es ja auch einfach nur wichtig, Du selbst zu sein und nicht ständig nachzudenken. Auf jeden Fall! Aber wenn Du dann der einzige bist, der Spaß hat auf Kosten anderer, kann das ja nicht auch das Ziel sein?

Ich denke nicht-rassistisch zu sein erfordert genau so zu lernen wie Sprachen lernen oder andere Fähigkeiten einen Lernprozess erfordern. Diese Sichtweise macht es vielleicht auch einfacher auch mit sich selbst tolerant umzugehen. Das Wichtigste ist die richtige Einstellung zu bekommen. Ab dem Zeitpunkt ergibt sich Vieles von selbst. Und es geht auch darum manches zu „Verlernen“ oder falsche Lehren, die man eingetrichtert bekommt hat zu vergessen.

Letztlich ist damit das Ziel, selbst ein freierer Mensch zu werden, der nicht einfach gelernte Rassismen unbewusst repliziert, sondern mehr und mehr ohne diese klar kommt. Das Traurige ist allerdings, dass es wahrscheinlich eher Generationen braucht, sich davon zu lösen. D.h. im eigenen Leben wird man es wohl kaum schaffen alle diese negativen Einflüsse loszuwerden. Aber Eltern und Lehrer*innen z.B. könnten es schaffen, viel weniger davon weiter zu geben! Sie haben auch eine besondere Verantwortung.

Das klingt jetzt vielleicht zu pessimistisch. Aber ich will ja gerade sagen: Es lohnt sich damit anzufangen. Und der erste Schritt ist einfach mal davon auszugehen, dass man da einiges zu Lernen und Aufzuräumen hat. Also nicht mit dem Suchen anfangen, sondern einfach mal davon ausgehen: Man hat auch seine Rassismen und erst dann mal sich beobachten und sich zuhören. Mal nachdenken, wie das gesehen und verstanden werden kann.

Ich finde das ganze eigentlich so wichtig, dass dieses Thema in der Schule ein eigenes Fach verdienen würde. Oder was weiß ich: Kurse am der Volkshochschule, whatever. Viel wichtiger als Sprachkurse oder anderes.

Was denkt ihr? Liest sich das zu kryptisch?

Written by Thilo

15. Februar 2020 at 23:41

Veröffentlicht in Gleichstellung, Grundrechte

Tagged with ,

#Schleierverbot an der Uni Kiel Teil II #Vollverschleierung

with 3 comments

Die Debatte ging weiter, nach dem der Fall vor fast genau einem Jahr an der Uni Kiel hochgekocht war.

Menschen tragen verschieden viel Stoff.

In meinem Blogartikel: „Schleierverbot an der CAU“ vom 16.2.19, habe ich bereits die wichtigsten Argumente genannt.

Ich will daher nur einige Punkte noch ein mal betonen und anders formulieren:

  1. Es geht NICHT darum, welche Einstellung/Meinung man persönlich zu welcher Form von Verschleierung, ob nun Kopftuch, Niqab, whatever, hat. Es besteht Meinungsfreiheit. Also kann jede/r jede Art von Bekleidung ablehnen oder gut finden. Man kann auch darüber diskutieren. Ich mag z.B. keine Krawatten. Das ist aber politisch vollkommen irrelevant.
  2. Es geht hier im Wesentlichen um Grundrechtseinschränkungen. Also darum, ob Frauen, die an einer öffentlichen Universität studieren und einen Niqab tragen wollen, das Studium untersagt werden darf?
  3. Es ist dabei auch nicht relevant, ob der Niqab ein religiöses Symbol ist. Teilweise wird damit argumentiert, dass gerade WEIL der Niqab KEIN religiöses Symbol sei, sich Träger*innen nicht auf die Religionsfreiheit berufen dürften.
  4. D.h. also einerseits wird unterstellt, dass religiöse Symbole an der Uni keinen Platz haben dürften, dann wird nachgewiesen, dass es kein religiöses Symbol ist und also ein Verbot daraus abgeleitet, weil es KEIN religiöses Symbol sei. Stattdessen wird es darauf reduziert, dass es irgend wie für die Unterdrückung der Frau stehen würde.

Die Diskussion erfolgt also eher aus unbestimmten Bauchgefühlen heraus und nicht im Bezug auf Grundrechte oder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Aber darum müsste es eigentlich gehen. Sowohl die Kieler Universität, als auch viele Politiker*innen argumentieren mit ihrer Vorstellung, unter welchen Bedingungen Kommunikation in der Uni stattfinden müsste. Und da wird teilweise eine romantische Vorstellung vermittelt, die nur sehr wenig mit der Realität eines Massenlehrbetriebes gemeinsam hat. Was zählt denn an der Uni wirklich? Die Persönlichkeit der einzelnen Studierenden? Zudem könnte man auch argumentieren, dass wir mittlerweile auch gewöhnt sind per Email oder Telefon zu kommunizieren auch, ohne das Gesicht von jemanden zu sehen. Will die Universität also auch die Nutzung des Internets verbieten, weil ihr das zu anonym ist? Im Gegenteil: Die Uni verpflichtet Studierende zur Nutzung des Internets! Ohne Mailadresse und Nutzung des Internets darf gar nicht mehr studiert werden. So definiert die CAU:

Sie müssen sich im ersten Schritt im Portal www.uni-kiel.de/hisinone/ registrieren.

https://www.studium.uni-kiel.de/de/bewerbung-einschreibung/einschreibung

Würde die CAU es wirklich wichtig finden mit der individuellen Kommunikation, so wäre eine Einschreibung prinzipiell nur individuell und persönlich vor Ort möglich. Zudem ist es auch bemerkenswert, dass zu den neuen Regeln der Uni nichts in der aktuelle Studien-Broschüre vom Januar 2020 „Studieren an der Uni Kiel“ (PDF) steht?

Also:

  • Weder bei der Einschreibung, noch in den Informationsbroschüren, wird Wert darauf gelegt oder erwähnt, dass das Studieren mit bestimmten Kleidungsstücken nicht erlaubt ist. Eine Studierende, die Vollverschleierung trägt, kann sich also im Februar 2020 noch erfolgreich via Internet immatrikulieren und erhält dabei keinen Hinweis darauf, dass ihr das Studieren nicht möglich sein wird. Es scheint der Uni daher nicht besonders wichtig zu sein?

Insofern erscheint das Ganze auch eher als Geisterdiskussion. Letztlich entscheidet auch nicht die Uni oder die Politik, ob ein Studienverbot verfassungsrechtlich wirksam ist. Man kann da beschließen, was man will, aber die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte werden diese an immer dem gleichen Maßstab prüfen. Und dann steht am Ende aller Wahrscheinlichkeit ein Urteil erster Klasse, der bewirken wird, dass der Niqab deutschlandweit popularisiert wird, nur weil man gerne ein Exempel statuieren wollte und es dabei mit der Verfassung nicht so eng genommen hat.

Sicher ist der Einzelfall für sich betrachtet nicht wichtig und es gibt bestimmt wichtigere Themen. Aber die Frage ist halt wie viel Aufmerksamkeit man in einen so klaren Fall steckt?

Im Grunde wäre es das Beste, wenn auf allen Seiten argumentativ abgerüstet und das ganze in Ruhe rechtlich entschieden würde. Es wird absehbar nach Hinten losgehen! Und die Uni Kiel sollte sich überlegen, welche Regeln ihr wirklich wichtig sind. Und wenn ihr das Verbot von Vollverschleierung wichtig ist, müsste es längst in der aktuellen Broschüre und in dem Anmeldeprozess auftauchen, um sicher zu stellen, dass Frauen mit Niqab auf keinen Fall ein Studium anfangen?

Politik bedeutet eben, dass man nicht immer seine persönlichen Vorurteile umsetzen darf. All zu oft entscheiden das die alten weißen Männer für uns alle, wie auch in diesem Fall. In Wirklichkeit aber hat die so umstrittene Frage keine wirkliche gesellschaftliche Relevanz, ebenso wenig wie zuvor der Kopftuchstreit. Im Gegenteil: Erst der gesellschaftliche Streit macht es zu einem Thema und gibt ihm die Aufmerksamkeit, die manche vielleicht auch gerne hätten.

Written by Thilo

8. Februar 2020 at 10:13

#Schleierverbot an der CAU

with 7 comments

Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by Thilo

16. Februar 2019 at 14:32

%d Bloggern gefällt das: