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Archive for the ‘Grundrechte’ Category

Gastbeitrag zum #Frauenkampftag 2020

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Der Frauenkampftag, der am 19. März 1911 zum ersten mal stattfand. Das war vor 109 Jahren, wie hat er sich verändert, im Laufe der Zeit.

Der erste Frauenstreik der mit bekannt ist, fand 1897 in Neu-Isenburg statt. Wäscherinnen, die damals oft 17 Stunden arbeiten mussten, waschen, stärken, bügeln, ausliefern, streikten 7 Wochen lang für besseres Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die Wäscherei war ein Lehrberuf und trotz der schlechten Arbeitsbedingungen war es eine der wenigen Chancen für Frauen, überhaupt selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. In der Entlohnung gab es Unterschiede, Männer verdienten oft gut, Frauen nur wenig und am billigsten waren Kinder, die nur ein Bruchteil dessen verdienten, was ein Mann bekam. Die Kinderarbeit war entsprechend hoch. Erst 1904 trat das Kinderschutzgesetz in Kraft , das Kinderarbeit von Kindern unter zwölf Jahren in gewerblichen Unternehmen verbot.

Clara Zetkin übernahm die Leitung der Zeitung „Die Gleichheit“ und forderte für Frauen gleiche Rechte, das Wahlrecht zum Beispiel. Sie reiste durch Mitteldeutschland und hielt Vorträge, sie ist die Initiatorin des Frauenkampftages in Deutschland. Ausgerufen wurde er übrigens in Kopenhagen.

In den USA traten am 11.01.1912 Textilarbeiter*innen in den Streik, mehr Frauen, als Männer gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit. Sie erreichten tatsächlich eine Lohnerhöhung von 25 %. eine gerechte Bezahlung der Überstunden und dass Frauen nicht mehr diskriminiert werden sollten. Bekannt wurde dieser Streik als Bread-and-Roses-Strike.

Das Frauenwahlrecht wurde in der Weimarer Republik am 19.01.1919 eingeführt. In diese Zeit fällt auch die Gründung des syndikalistischen Frauenbundes, der 1921 den ersten Reichskongress in Düsseldorf abhielt. Die Frauen des syndikalistischen Frauenbundes hatten zu ersten mal das gesamte Leben der Frauen im Augenschein, d.h. Freie Liebe, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Ernährung und Gesundheit. Die Zeitschrift „Der Syndikalist“ hatte eine Beilage „Der Frauenbund“ in der Artikel für Frauen erschienen, aber auch so banale Dinge, wie Schnittmuster.

Ab 1933 wurden die Bestrebungen der Frauen nach Unabhängigkeit jäh unterbrochen, durch das Frauenbild der Nazis, dem Bestreben nach Kindern und der Einführung des Mutterkreuzes und auch in den Nachkriegsjahren änderte sich nichts. Die Werbung in den 50iger Jahren spricht Bände.

Bis Ende der 60iger konnte eine Frau kein Konto ohne Einwilligung des Mannes eröffnen. Dieser konnte auch die Anstellung der Ehefrau kündigen.

Erst mit der neuen Frauenbewegung der 68iger kam es in der Frauenbewegung zu einem neuen Schwung. Die Themen hatten sic seit 1920 kaum geändert, der § 218, freie Liebe, aber auch Ernährung und Mode.

Nun sind seit Einführung des Frauenwahlrechts über 100 Jahre vergangen. Was ist heute Feminismus.

Feminismus hat sich gewandelt, wendet sich gegen Diskriminierung, kämpft Intersektional, zusammen mit allen Menschen, die sich als Feminist*in fühlen. Die Themen aber sind die gleichen geblieben, noch immer gibt es keine Gleichbehandlung von Menschen, egal ob Frauen, LGBT-Personen, Menschen mit Migrationhintergrund, anderer Hautfarbe oder Religion. Auch den § 218 gibt es noch und er ist heute fester verankert, als noch vor 30 Jahren. Es gibt einen Frauenkampftag jährlich. Wir brauchen aber 365 Frauenkampftage!

Marlies Wanka

8. März in Kiel: https://feministischerkampftagkiel.tumblr.com/

Written by tlow

6. März 2020 at 17:29

Der kleine und der große #Rassismus #IchBinKeinVirus

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Wie entsteht eigentlich Rassismus und warum muss man sich damit weltweit herumschlagen? Dieser Text ist nicht wissenschaftlich, sondern nur auf meinem persönlichen Mist gewachsen. Insofern kann es gut sein, dass ich Begriffe zu unscharf verwende. In Deutschland ist das meist verbreite Verständnis, dass es eigentlich nur ein Problem von Nazis und „echten“ Rassisten ist. Aber das greift zu kurz:

  1. Jeder Nazi war mal klein und vermutlich war er/sie nicht einfach nur ein „kleiner Nazi“, sondern wahrscheinlich ein ganz normales Kind. Also genau so wenig wie Menschen mit einer bestimmten Herkunft bestimmte Eigenschaften haben, genau so wenig wird man als Rassist geboren, sondern man wird erst zum Rassisten
  2. Es gibt einen riesigen Graubereich. Die meisten Menschen sind keine „waschechten“ Nazis, sondern einfach nur Kinder ihrer Kultur, bzw. irgend wann u.a. Eltern oder Lehrer*innen unserer Kultur. Damit werden dann Rassismen weiter gereicht. So wie Krankheiten. Z.B. wie man Begriffe verwendet, oder mit welcher Haltung man Menschen begegnet.
  3. Nicht alles was falsch ist, ist Rassismus. Es gibt auch Sexismus, Klassismus, Versklavung, Menschenhandel, Machtmissbrauch, Kapitalismus. Und das sind alles Dinge, die auf verschiedenen Ebenen sich durchaus auch mit Rassismus vermischen. Die Muster sind ähnlich. Unter dem Strich nutzt irgend jemand seine Position aus, um jemand anderen abzuwerten, zu beleidigen, auszunutzen,…. im Wesentlichen: Hierarchie und keine Begegnung auf Augenhöhe!

Wir erleben ja gerade besonders viel Rassismus gegenüber Mnschen aus Asien in Deutschland, nur weil ein Virus zufällig seinen Ursprung in China hatte. S.a. „Ich bin Kein Virus“ Und diesen Leserinbrief . Wobei wichtig ist zu erkennen, dass nicht etwa der Virus die Ursache für Rassismus ist. Er dient lediglich dazu sich rassistisch zu verhalten. Rassismus braucht keine rationale Begründung, Rassismus ist IMMER irrational. Auch wenn es immer wieder Bemühungen gibt, die Wissenschaft heranzuziehen, um eine Bestätigung für rassistische Überzeugungen zu bekommen. In Deutschland z.B. durch Leute wie Thilo Sarrazin.

Auf der anderen Seite würde ich behaupten, dass es für die meisten nahezu unmöglich ist, sich so zu verhalten oder zu sprechen, ohne das Vorurteile einen Effekt haben. Mit Sicherheit auch dieser Text hier. Es geht aber gar nicht darum perfekt zu sein. Es geht eher darum sich über diese Dinge bewusst zu werden. Und die schlimmsten Verfehlungen zu vermeiden.

Am schwierigsten erkennbar sind m.E. Sachen, die etwas mit Verhalten und Raum zu tun haben. Viel schwieriger als einfach bestimmte Worte und Labels zu vermeiden. Mein Fahrlehrer sagte mir früher, wenn ich unsicher bin, soll ich einfach noch langsamer fahren, das würde niemandem schaden. Das ist z.B. auch eine gute Maßnahme: Einfach mal langsamer Reden und weniger vorpreschen, sondern mal sich selber beim Sprechen beobachten. Was sagt man, wie redet man? Und einfach mal irgend etwas aus- oder weglassen, wenn man sich unsicher ist, wie man es ausdrückt.

Ähnlich mit Verhalten und Bewegen: Wie raumgreifend verhält man sich, wie selbstverständlich nimmt man Raum ein und besetzt Raum? Für manche mag das paranoid klingen. Aber mein Vorschlag wäre, das halt nur ab und zu mal zu tun, das sich selber zu beobachten, sich selber zuzuhören und öfter mal aus anderen Blickwinkeln. Wie lustig finden es Deine Freunde aus anderen Ländern, wenn Du fremde Akzente nachmachst? Und: Willst Du Deine Freunde verletzen? Nein? Dann vielleicht mal einen Gang runterschalten? Es gelingt Dir nicht immer? Darum gehts auch nicht. Es ist ein Lernprozess, den man selber steuern kann. Und für jeden ist es anders.

Manchmal ist es ja auch einfach nur wichtig, Du selbst zu sein und nicht ständig nachzudenken. Auf jeden Fall! Aber wenn Du dann der einzige bist, der Spaß hat auf Kosten anderer, kann das ja nicht auch das Ziel sein?

Ich denke nicht-rassistisch zu sein erfordert genau so zu lernen wie Sprachen lernen oder andere Fähigkeiten einen Lernprozess erfordern. Diese Sichtweise macht es vielleicht auch einfacher auch mit sich selbst tolerant umzugehen. Das Wichtigste ist die richtige Einstellung zu bekommen. Ab dem Zeitpunkt ergibt sich Vieles von selbst. Und es geht auch darum manches zu „Verlernen“ oder falsche Lehren, die man eingetrichtert bekommt hat zu vergessen.

Letztlich ist damit das Ziel, selbst ein freierer Mensch zu werden, der nicht einfach gelernte Rassismen unbewusst repliziert, sondern mehr und mehr ohne diese klar kommt. Das Traurige ist allerdings, dass es wahrscheinlich eher Generationen braucht, sich davon zu lösen. D.h. im eigenen Leben wird man es wohl kaum schaffen alle diese negativen Einflüsse loszuwerden. Aber Eltern und Lehrer*innen z.B. könnten es schaffen, viel weniger davon weiter zu geben! Sie haben auch eine besondere Verantwortung.

Das klingt jetzt vielleicht zu pessimistisch. Aber ich will ja gerade sagen: Es lohnt sich damit anzufangen. Und der erste Schritt ist einfach mal davon auszugehen, dass man da einiges zu Lernen und Aufzuräumen hat. Also nicht mit dem Suchen anfangen, sondern einfach mal davon ausgehen: Man hat auch seine Rassismen und erst dann mal sich beobachten und sich zuhören. Mal nachdenken, wie das gesehen und verstanden werden kann.

Ich finde das ganze eigentlich so wichtig, dass dieses Thema in der Schule ein eigenes Fach verdienen würde. Oder was weiß ich: Kurse am der Volkshochschule, whatever. Viel wichtiger als Sprachkurse oder anderes.

Was denkt ihr? Liest sich das zu kryptisch?

Written by tlow

15. Februar 2020 at 23:41

Veröffentlicht in Gleichstellung, Grundrechte

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Leser_innenbrief an den SPIEGEL zum Cover 01/02/2020: „#MadeInChina“

Ich habe hier einen Leser_innenbrief einer Kielerin aus China. Als Gästin-Beitrag zu dem, was in China, der Welt aber auch in Deutschland und Kiel heute passiert.

Der SPIEGEL-Titel vom 01.02.2020
Sehr geehrtes Spiegel-Magazin,
 
hallo, ich bin eine normale Design-Studentin aus China und lebe schon seit 10 Jahren in Deutschland. Ich mag Deutschlands Kultur, habe hier viele nette Menschen kennen gelernt, aber leider habe ich auch mal Diskriminierung erlebt. Ich war nie ein empfindlicher Mensch, deshalb lache ich immer darüber und denke, überall trifft man verrückte dumme Menschen.
 
Den Spiegel kannte ich schon, bevor ich nach Deutschland gekommen bin, als Vorbild um Deutsch zu Lernen. Ich dachte, der Spiegel ist ein neutrales, hervorragendes und verantwortliches Magazin. Für Sie arbeiten ganz viele ausgezeichnete Journalisten. Ihr schreibt nie langweilige Texte und ihr habt gute Punkte, auch mit Humor.
 
Aber diesmal muss ich hier leider wegen dem Cover von No. 6/ 1.2.2020
vom Spiegel Magazin schreiben. Ich muss sagen, dass ich super erschrocken und enttäuscht davon bin. Deutschland ist ein humanitäres und demokratisches Land. Was Deutschland zeigt, ist, dass hier Menschenrechte und Menschenwürde sehr wichtig ist. Aber leider kann ich es diesmal nicht mehr so sehen.
 
Ihr seid ein großes und wichtiges Magazin in Deutschland, ihr könnt entscheiden was verbreitet wird, und wie die Menschen denken. Es ist manchmal wie erziehen. Man muss schon nachdenken was danach kommen könnte, man ist verantwortlich für was man schreibt und was man verbreitet, bei eurer Reichweite und Einfluss.
 
Nach euren Informationen über die Welt urteilt Deutschlands Bevölkerung, und verhält sich dementsprechend. Was direkt danach passiert ist, ein chinesisches Mädchen wurde böse verletzt von 2 anderen Mädchen in Deutschland. Dieser Tage höre ich viel, von solchen Erlebnissen. Alle rennen vor Asiaten weg und denken, dass Chinesen schmutzig sind. Was in meinem Umkreis passiert ist, wir steigen in die U-Bahn und eine Oma springt sofort auf. Beim Restaurant fragen sie, ob sie chinesische Mitarbeiterinnen haben, ob sie sauber sind, oder schauen uns voller Angst an.
 
In unserem Land erleben wir eine richtige Todesgefahr, viele Familien werden auseinander gerissen durch den Tod. Die Menschen da kämpfen für deren Leben und wir als Familien haben die ganze Zeit große Sorgen und Angst. Mit diesem Cover haben Sie für uns als Menschen noch mehr Schmerzen bereitet. Es bringt Angst nach Deutschland. Ihr habt nicht nur was schreckliches für China, sondern auch für Deutschland gemacht. Ihr verwechselt Menschen mit einem abstrakten Begriff oder Gefahr. Es ist rassistisch und diskriminierend und gefährlich für alle Asiaten in Deutschland. Ich finde es richtig humorlos und ekelhaft. Diskriminierung ist das Virus, bitte nicht wiederholen.
 
Mit keinen Grüssen,
Shi aus Kiel

Written by tlow

15. Februar 2020 at 14:36

#Schleierverbot an der Uni Kiel Teil II #Vollverschleierung

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Die Debatte ging weiter, nach dem der Fall vor fast genau einem Jahr an der Uni Kiel hochgekocht war.

Menschen tragen verschieden viel Stoff.

In meinem Blogartikel: „Schleierverbot an der CAU“ vom 16.2.19, habe ich bereits die wichtigsten Argumente genannt.

Ich will daher nur einige Punkte noch ein mal betonen und anders formulieren:

  1. Es geht NICHT darum, welche Einstellung/Meinung man persönlich zu welcher Form von Verschleierung, ob nun Kopftuch, Niqab, whatever, hat. Es besteht Meinungsfreiheit. Also kann jede/r jede Art von Bekleidung ablehnen oder gut finden. Man kann auch darüber diskutieren. Ich mag z.B. keine Krawatten. Das ist aber politisch vollkommen irrelevant.
  2. Es geht hier im Wesentlichen um Grundrechtseinschränkungen. Also darum, ob Frauen, die an einer öffentlichen Universität studieren und einen Niqab tragen wollen, das Studium untersagt werden darf?
  3. Es ist dabei auch nicht relevant, ob der Niqab ein religiöses Symbol ist. Teilweise wird damit argumentiert, dass gerade WEIL der Niqab KEIN religiöses Symbol sei, sich Träger*innen nicht auf die Religionsfreiheit berufen dürften.
  4. D.h. also einerseits wird unterstellt, dass religiöse Symbole an der Uni keinen Platz haben dürften, dann wird nachgewiesen, dass es kein religiöses Symbol ist und also ein Verbot daraus abgeleitet, weil es KEIN religiöses Symbol sei. Stattdessen wird es darauf reduziert, dass es irgend wie für die Unterdrückung der Frau stehen würde.

Die Diskussion erfolgt also eher aus unbestimmten Bauchgefühlen heraus und nicht im Bezug auf Grundrechte oder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Aber darum müsste es eigentlich gehen. Sowohl die Kieler Universität, als auch viele Politiker*innen argumentieren mit ihrer Vorstellung, unter welchen Bedingungen Kommunikation in der Uni stattfinden müsste. Und da wird teilweise eine romantische Vorstellung vermittelt, die nur sehr wenig mit der Realität eines Massenlehrbetriebes gemeinsam hat. Was zählt denn an der Uni wirklich? Die Persönlichkeit der einzelnen Studierenden? Zudem könnte man auch argumentieren, dass wir mittlerweile auch gewöhnt sind per Email oder Telefon zu kommunizieren auch, ohne das Gesicht von jemanden zu sehen. Will die Universität also auch die Nutzung des Internets verbieten, weil ihr das zu anonym ist? Im Gegenteil: Die Uni verpflichtet Studierende zur Nutzung des Internets! Ohne Mailadresse und Nutzung des Internets darf gar nicht mehr studiert werden. So definiert die CAU:

Sie müssen sich im ersten Schritt im Portal www.uni-kiel.de/hisinone/ registrieren.

https://www.studium.uni-kiel.de/de/bewerbung-einschreibung/einschreibung

Würde die CAU es wirklich wichtig finden mit der individuellen Kommunikation, so wäre eine Einschreibung prinzipiell nur individuell und persönlich vor Ort möglich. Zudem ist es auch bemerkenswert, dass zu den neuen Regeln der Uni nichts in der aktuelle Studien-Broschüre vom Januar 2020 „Studieren an der Uni Kiel“ (PDF) steht?

Also:

  • Weder bei der Einschreibung, noch in den Informationsbroschüren, wird Wert darauf gelegt oder erwähnt, dass das Studieren mit bestimmten Kleidungsstücken nicht erlaubt ist. Eine Studierende, die Vollverschleierung trägt, kann sich also im Februar 2020 noch erfolgreich via Internet immatrikulieren und erhält dabei keinen Hinweis darauf, dass ihr das Studieren nicht möglich sein wird. Es scheint der Uni daher nicht besonders wichtig zu sein?

Insofern erscheint das Ganze auch eher als Geisterdiskussion. Letztlich entscheidet auch nicht die Uni oder die Politik, ob ein Studienverbot verfassungsrechtlich wirksam ist. Man kann da beschließen, was man will, aber die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte werden diese an immer dem gleichen Maßstab prüfen. Und dann steht am Ende aller Wahrscheinlichkeit ein Urteil erster Klasse, der bewirken wird, dass der Niqab deutschlandweit popularisiert wird, nur weil man gerne ein Exempel statuieren wollte und es dabei mit der Verfassung nicht so eng genommen hat.

Sicher ist der Einzelfall für sich betrachtet nicht wichtig und es gibt bestimmt wichtigere Themen. Aber die Frage ist halt wie viel Aufmerksamkeit man in einen so klaren Fall steckt?

Im Grunde wäre es das Beste, wenn auf allen Seiten argumentativ abgerüstet und das ganze in Ruhe rechtlich entschieden würde. Es wird absehbar nach Hinten losgehen! Und die Uni Kiel sollte sich überlegen, welche Regeln ihr wirklich wichtig sind. Und wenn ihr das Verbot von Vollverschleierung wichtig ist, müsste es längst in der aktuellen Broschüre und in dem Anmeldeprozess auftauchen, um sicher zu stellen, dass Frauen mit Niqab auf keinen Fall ein Studium anfangen?

Politik bedeutet eben, dass man nicht immer seine persönlichen Vorurteile umsetzen darf. All zu oft entscheiden das die alten weißen Männer für uns alle, wie auch in diesem Fall. In Wirklichkeit aber hat die so umstrittene Frage keine wirkliche gesellschaftliche Relevanz, ebenso wenig wie zuvor der Kopftuchstreit. Im Gegenteil: Erst der gesellschaftliche Streit macht es zu einem Thema und gibt ihm die Aufmerksamkeit, die manche vielleicht auch gerne hätten.

Written by tlow

8. Februar 2020 at 10:13

PM: Bündnisaufruf Innenministerkonferenz @IMK2019 am 12.6.2019 in Kiel #NOIMK2019

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Pressemitteilung des Bündnisses #NOIMK2019

Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf

Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz.

Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“

Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“

Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen der Kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD sowie die alltägliche Entrechtung und Drangsalierung von organisierten Fußballfans zentrale Themen der Demonstration. Die gemeinsame inhaltliche Klammer stellt dabei der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung dar. „Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir nehmen die Angriffe des Staates auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin! Wir rufen deshalb dazu auf, gegen diese Konferenz der kapitalistischen Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!“ fasst Luca Moretti vom NoIMK-Bündnis diesen Standpunkt zusammen.

Quelle: https://noimk2019.blackblogs.org/2019/06/11/pressemitteilung-des-noimk2019-buendnis-kiel/

Written by tlow

12. Juni 2019 at 09:30

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