KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Informationsfreiheit’ Category

Beschwerde beim #Presserat wg. #KN_WLAN Berichterstattung von @kn_online #Freifunk #TNG #WLAN

KN_WLAN Logo

Das Logo von #KN_WLAN

Seit Monaten berichtet die Kieler Nachrichten intensiv über den angeblichen Einstieg Kiels ins WLAN-Zeitalter. Das es bereits seit vielen Jahren weitere freie WLANs gibt, wie von Freifunk und von der Firma TNG verschweigt sie dabei vollkommen. Auch am vergangenen Samstag wurde wieder auf der Titelseite der Eindruck erweckt, dasss es nur ein freies WLAN in Kiel gäbe. Berichte zu Alternativen in Kiel fehlen vollkommen.

Ich habe daher heute Beschwerde beim Presserat nach verschiedenen Ziffern des Pressekodex eingereicht, zu denen ich hier einiges Erläutern möchte:

  • Gegen Ziffer 1: Wahrhaftigkeit – Die KN bewirbt hier ein eigenes Produkt bzw. eine Kooperation, aber nicht gegenüber dem Leser transparent, dass sie Pressemeldungen bzw Werbung veröffentlicht.
  • Gegen  Ziffer 2: Sorgfaltspflicht – Die KN verzichtete vollkommen darauf andere Netze ebenfalls in Relation darzustellen.
  • Gegen Ziffer 6: Trennung von Tätigkeiten  – Die KN ist hier Berichterstatter und Internetprovider in einem.
  • Gegen Ziffer 7: Trennung von Werbung und Reaktion – Die KN wirbt unverblümt, ohne dies klar als Werbung zu kennzeichnen.
  • Gegen Ziffer 15: Vergünstigungen – Die KN lässt sich für die Werbung u.a. von der Förde Sparkasse bezahlen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten (KN, Addix, Förde Sparkasse)

Wie weit welche Punkte zutreffen sollen die Experten für Journalismus beurteilen. Für mich steht nur fest, dass diese Art der Berichterstattung bzw. Werbung weit von dem entfernt ist, was zulässig sein sollte. Es geht dabei weniger um das #KN_WLAN als Solches, sondern darum, dass es nicht in der Berichterstattung einen Platz unter Vielen einnimmt, sondern es hier eine ungute Vermischung von Rollen kommt, die für Presse nicht akzeptabel ist.

Aus Transparenzgründen gebe ich hier auch an, dass ich selber ehrenamtlich beim dem Projekt Freifunk Kiel mitwirke als Privatperson. Dies ist aber ein unkommerzielles Projekt. Im Idealfall könnten sich verschiedene Netze ergänzen. Eine Tageszeitung,gerade wenn es die einzige im Ort ist, darf aber ihre Marktmacht nicht nutzen, andere Netze in der Berichterstattung auszuschließen!

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Written by tlow

16. Oktober 2016 at 09:29

ULD veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung des #IZG Schleswig-Holstein in Baubehörden #Informationsfreiheit

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Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gewährt den Bürgerinnen
und Bürgern gegenüber den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter ein
Recht auf Zugang zu den Informationen dieser öffentlichen Stellen.
Häufig werden Anfragen nach Informationen bei Baubehörden gestellt, z.B.
zu Bauakten oder Baulastenverzeichnissen.

Geht bei einer Baubehörde ein Antrag nach dem Informationszugangsgesetz
Schleswig-Holstein ein, muss sie prüfen, ob andere Rechtsvorschriften
vorrangig zu beachten sind. Dies kann abhängig davon sein, ob es sich
bei den Antragstellern um Verfahrensbeteiligte oder um unbeteiligte
Dritte handelt. Ferner ist zu untersuchen, ob dem beantragten
Informationszugang Schranken entgegenstehen, wie etwa der Schutz
personenbezogener Daten oder die Beachtung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen. Besonderheiten ergeben sich, wenn der Zugang zu
Unterlagen über sogenannte Umweltinformationen und Emissionen begehrt wird.

Marit Hansen, Leiterin des ULD: „Mit dem Leitfaden werden den
Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem
Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben. Bei
dem Erstellen des Leitfadens haben wir unsere Erfahrungen aus den
Beratungsanfragen zu vielfältigen Fällen einfließen lassen. Ein stetiges
Fortschreiben des Papiers ist geplant, um Klarheit in weiteren
Anwendungsbereichen des Informationszugangsrechts bei Baubehörden zu
erreichen.“

Originalpressemitteilung https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/991-.html

Written by tlow

3. November 2015 at 21:29

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