KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Infrastruktur’ Category

Autofähre über die Förde

Ferry Fontainebleau (aka)

Man muss schon am Verstand so mancher Kieler*innen zweifeln:

KN-Redakteur Frank Behling kommentiert zu den Vorschlägen:

„Eine Autofähre zwischen Dietrichsdorf und Düsternbrook ist der einzige Ausweg.“

Auch Ratsherr Homeyer von der CDU-Fraktion hegt Sympathien:

„Kann die Feinstaubbelastung am Theodor-Heuß-Ring damit gesenkt werden? Was wird teurer, die Verwirklichung dieses Projektes oder andere Maßnahmen zur Luftverbesserung an stark befahrenen Straßen?“

Also den Theodor-Heuß-Ring passieren pro Tag ca. 100.000 Fahrzeuge (Quelle). Eine nennenswerte Entlastung läge vielleicht bei 15% des Verkehrs. Das wären dann also ca. 15.000 Fahrzeuge. Ohne jetzt bereits Details zu wissen, gehe ich davon aus, dass es sich bei den Fährschiffen um Modelle handelt, die ähnliche Kapazität haben, wie DIESE in Konstanz. Also rd. 54 Autos.

Die Entfernung in Konstanz ist ungefähr doppelt so weit (4km), wie die angedachte Strecke zwischen Dietrichsdorf und Düsternbrook. Also wird die Überfahrt in Kiel rd. 8 Minuten dauern. Ich schätze, dass das vollständige Be- und Endladen ca. 10 Minuten braucht. Im Schnitt vielleicht also für ein Auto 5 Minuten. Also für beide Vorgämge insgeamt 10 Minuten. Das würde eine Gesamaufwand von 18 Minuten ergeben.

Gehen wir mal von einem 10-Minuten-Takt zwischen 6 und 20 Uhr aus. Das wären in der Zeit also rund 84 Fahrten. In den restlichen Zeiten würde die Fähre deutlich seltener Fahren. Runden wir einfach mal auf 110 Fahrten auf. Und dann verdoppeln wir sie um die Rckfahrten mit einzubeziehen. Wären dann also 110 Fahrten und bei einer vollen Auslastung 5940 Autos. Also sagen wir rund 6000 Autos maximal. Das wären gerade einmal 6 Prozent des Verkehrs vom Theodor-Heuß-Ring. Mit dem Auto üm die Förder herum zu fahren wäre dabei der gleiche zeitliche Aufwand (ca. 18 Minuten)

Zu Bedenken wäre dabei dann: Zum einen fraglich, wie viele Autofahrer bereit wären die Fähre zu nutzen, wenn es zeitlich keinen Vorteil bringt. Und das auch noch mit Kosten pro Person! Darüber hinaus: Wer schon auf der B76 ist, kann ggf. viel schneller sein weitergehendes Ziel erreichen. Denn weder in Dietrichsdorf noch in Düsternbrook gibt es bislang Straßen, die die Leute schnell zu anderen Orten in Kiel bringen. Und ob es dann überhaupt so viele Autos sind, die die Fähren nutzen würden, ist auch fraglich. So manche Nutzer*innen des Theordor-Heuß-Rings wollen vielleicht auch zur A7.

Unter dem Strich: Selbst unter optimalsten Annahmen ist es zweifelhaft, ob diese Verbindung irgend einen Nutzen bringt. Vielleicht reden wir auch nur von einer Entlastung um 1-2 Prozent. Es ist schon erstaunlich was gerade die CDU sich generell vorstellen kann an Träumerein während sie und die FDP sich jahrzehntelang gegen schienengebundene Lösungen für Massenverkehre in Kiel mit Händen und Füßen gewehrt haben.

Nichts gegen eine Querung der Förde. Zweifelhaft aber der Versuch, eine Lösung zu schaffen, die es Leuten ermöglicht vorher und nachher weiterhin das Auto zu nutzen, anstatt dass man Angebote schafft, die einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel bewirken würden. Es kann ja nicht nur darum gehen die Wege für Autofahrer*inne zu verkürzen. Denn dann werden bestenfalls die Leute noch wieder mehr Wege mit dem Auto zurücklegen. Und dann gibt es wieder mehr Schadsdtoffemissionen als weniger.

Das heißt man kann sich an zwei Fingern abzählen, dass diese Vorschläge sowohl keine Lösung darstellen, als auch das Problem verschärfen. Und man würde für viel Geld wiederum die Chance vertun eine langfristige Lösung der Verkehrsprobleme anzugehen. Und die liegt sicher nicht in „mehr Autos“, noch in „mehr Straßen“.

Eine Prüfung der Vorschläge kann man sich sparen. Die Zeit haben wir nicht in Kiel!

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Written by tlow

19. Oktober 2017 at 01:03

#Katzheide: #Bürgerbeteiligung geht anders

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Am 15. Oktober 2015 stimmte die Ratsversammlung der Stadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt von Katzheide als Freibad zu.katzheide2013

Nun hätte man meinen können, dass sich damit jeden weitere Erörterung über dessen Zukunft damit erübrigt hätte. Wie ich aber in meinem letzten Artikel bereits erwähnt habe, ist Katzheide leider trotzdem alles andere als gerettet.

Nur widerwillig war die Stadt nach einiger Zeit der Forderung des Vereins Katzheide: JA! nachzukommen und wie bei Möbel Kraft so etwas wie eine Gläserne Akte einzurichten. Nun gibt es zumindest eine Seite, auf der man einiges nachlesen kann, was bisher passiert ist (z.B. das Ergebnis des Bürgerbegehrens). Was aber z.B. völlig fehlt ist die ganze Geschichte mit dem angeblichen Schimmelpilz dier zur Schließung von Katzheide 2015 führte. Zum Glück dokumentierte es u.a. die TAZ am 3.8.2015:

In der Juli-Sitzung der Ratsversammlung trug er (Dezernent Gerwin Stöcken) die Probleme vor: Schimmelpilz wuchert auf der PVC-Folie des Schwimmerbeckens und Bakterien gefährden die Gesundheit der Badenden.

Es stellte sich später als Finte heraus, aber nicht ohne eine besondere Selbstinszenierung des sportpolitischen Sprechers der SPD Torsten Stagars , die selbst unter seinen Kollegen eher für Amüsement gesorgt hatte .

Als Moderatorin wählte die Stadt abermals Frau Dr. Ute Fischer-Gäde (Dr. Fischer Kommunikation aus Rostock) aus. Diese hatte bereits das Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt moderiert. Das wäre ein Thema für sich. Bereits hier zeigte sich aber, dass Frau Fischer-Gäde ihre Rolle nicht als neutrale Moderatorin verstand.

Die Moderatorin nahm erstmals am 7. September 2015 Kontakt mit dem Verein Katzheide: JA! auf. Sie schrieb dazu u.a. :

„Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit und möchten Sie selbstverständlich intensiv in die Bearbeitung mit einbeziehen“.

Diese Einbeziehung hat dann nie wirklich stattgefunden.

In der ersten Veranstaltung, dem Informationsabend am 1. März vermittelte zunächst Stadtrat Stöcken, welche „Aufgaben“ die beteiligten Bürger*innen an dem Abend zu lösen hätten. Sinngemäß eben die Aufgabe, wie man Katzheide in den Sportpark integrieren kann. Ein Satz, der bereits in den ersten Flyern plötzlich auftauchte. Verwunderlich doch, weil die Integration in den Sportpark niemals Ziel des Bürgerbegehrens war, dem die Ratsversammlung ja erst wenige Monate vorher zugestimmt hatte. Für viele der Beteiligten war die Erwartungshaltung trotzdem eigentlich die, jetzt endlich über den Erhalt von Katzheide konkret zu reden. Daher schlug Herrn Stöcken schon früh Unmut entgegen. Er selbst zeigte sich frustriert darüber, dass die Diskussion ja schon so lange ginge und man ja endlich am anfangen müsse etwas zu tun. Frust war aber auch im Publikum zu spüren. Auch die wollten endlich Ergebnisse sehen. Und vor allem wollte man keine Pläne diskutieren, die nichts mit dem zutun hatten, was sich Befürworten von Katzheide stets erhofften. Insofern war eine Beteiligungsveranstaltung nicht nötig, um entweder notwendige Reparaturen durchzuführen oder auch um eine vernünftige Sanierung des Bades zu planen. Eine Beteiligung ist nur dann wirklich nötig. wenn man etwas komplett anderes will. Und dies wurde im Verlauf des weiteren Abends auch und vor allem durch die Intervention der Moderatorin immer wieder deutlich.

Die stadteigene Dokumentation als PDF spricht denn auch eine eindeutige Sprache, was fast alle vor Ort wollten. In dem Protokoll zu der initiierten Brückengruppe vom 14.3.16 steht u.a.: „In Zukunft soll der Schwerpunkt des Beteiligungsverfahrens auf der Entwicklung der Schwimm- und Badestätte liegen“

Am 21. April dann beschloss die Ratsversammlung zusätzlich dem Antrags-Zombie des Ortsbeirats Gaarden (Drucksache 0994/2009) mit über 40 Rückstellung/Ablehnungen und 6 Jahren zuzustimmen. (Gratulation an den Ortsbeirat Gaarden dazu!)

Auf der Veranstaltung am 30. April dann wurde laut KN-Bericht dann selbst ein eigener Redebeitrag von Katzheide: JA! abgelehnt. Und viele Teilnehmer*innen verließen die Veranstaltung. Eine Auswertung dieses Tages liegt bis heute (5.5.16) noch nicht vor. [Anm.: Wenn sie vorliegt, werde ich das hier verlinken].

Es wird nur zu deutlich, dass die Stadt Kiel ihre Pläne von 2009 eigentlich am liebsten weiter durchziehen möchte. Auch in Anbetracht des entstehenden Kompromissbades an der Gablenzbrücke. Bei der zweiten Veranstaltung spätestens hätte die Moderatorin umschwenken müssen und endlich die Wünsch der Bevölkerung und des Katzheide-Vereines aufgreifen müssen. Stattdessen wurden wieder Entwürfe präsentiert, die nicht aus der Bevölkerung kamen. Und es wurde versucht zu vermitteln, dass die Sanierung von Katzheide gleichbedeutend mit Stillstand und keiner weiteren Nutzung wäre. Das Urteil einer manipulativen Veranstaltung kann man daher nur bestätigen. Das Geld für die Beteiligung hat man also aus Sicht der Bevölkerung in den Sand gesetzt, weil man partout ein anderes Ergebnis erreichen möchte als das, was auf der Hand liegt. Diese Bürgerbeteiligung taugt also nicht als Grundlage für zukünftige Baumaßnahmen. Die Moderatorin hat versagt und ist ihrer Rolle nicht gerecht geworden. Nach zwei Veranstaltungen kann man bereits heute dieses Fazit ziehen. Wichtige Zeit und Energie sind vergeudet worden und statt beide Seiten (Stadt und Bürger) näher zu bringen, wurde erreicht, dass da Misstrauen einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Kompromiss scheint heute weiter weg als je zuvor. Wer mit so viel Arroganz Beteiligungsprozess zu lenken versucht und nicht auf Kritik reagiert, der hat eindeutig einen Job verfehlt.

Wenn man sich mal den Wikipedia-Artikel zu Bürgerbeteiligung anschaut:  dann würde ich sagen, dass das, was die Stadt nicht einmal dem geringsten Standard der informellen Beteiligung entspricht. Da steht z.B.

„Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.“

Es wurde uns aber nur die Sicht der Stadtplaner vorgetragen und überhaupt nicht ernsthaft darüber informiert, wie denn die Umsetzung des Bürgerbegehrens gehen könnte. Es war aus meiner Wahrnehmung nie Teil des Bürgerbegehrens. Das liegt zum Großteil daran, dass die Bürgerbeteiligung schon vor der Initiierung de Bürgerbegehrens beschlossen aber nur verschoben wurde. Sie reflektiert also offenbar überhaupt nicht den Status quo.

Der Kieler Kulturgürtel #greenkiel

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In den letzten Monaten gab es vermehrt Streit um Behelfsheime, die Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg auch im Kulturgürtel (auch „Kieler Grüngürtel“) nach Drängen und Zustimmung durch die Stadt Kiel erbaut wurden. Allerdings waren die Bauten von Anfang an sehr minimalistisch und von schlechter Qualität. Und so wurden diese in den vergangenen Jahrzehnten dann oft in dritter und vierter Generation um- und ausgebaut. Ganz erhellend für die Sichtweise der Stadt Kiel ist die Drucksache 0674/2013. Berühmt geworden ist der Fall durch einen jüngeren Filmbeitrag des NDR aus dem Mai 2015.

Auffallend bei der Beschlussvorlage der Stadt Kiel ist, dass vielfach das illegale Wohnen betont wird und auch, dass kaum auf die Entstehung eingegangen wird. Die Grundlagen dieses Bauens sind also in den 40er Jahren zu suchen. Jahrzehntelang hat man diese Bauten zunächst gefördert, dann geduldet und sowohl die Stadt als auch die BewohnerInnen sind mit der Situation umgegangen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung genießt laut § 13 des Grundgesetzes sogar Grundrechtestatus. Das sollte doch bedeuten, dass jegliche Eingriffe wie der Abriss von Eigentumshäusern nur im äußersten Notfall erfolgen können. Für mich ist es nicht ersichtlich, wie man im Jahr 2015 plötzlich eine Dringlichkeit proklamieren kann, wenn seit mehr als 60 Jahren keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Da muss man dann halt zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. Und gerade der Fall Möbel Kraft zeigt, wie Gesetze gebeugt werden können, wenn man es dann nur will. Man kann ja wohl nicht ernsthaft 17 Hektar wertvollste Grünfläche abholzen und auch beim Zentralbad die einzige Grünverbindung zwischen Ost und West kappen und dann mit dem Erhalt eines eh nicht mehr vorhandenen Grüngürtels argumentieren.

Der klassische Grüngürtel scheint zunächst ja auch charmant, kann aber aus meiner Sicht als gescheitert bezeichnet werden. Nebenbei bemerkt findet man auf dieser Seite einige gescannte Orginaldokumente aus der Zeit der Planung aus den 20er Jahren.

Die Stadt Kiel hat aus meiner Sicht kaum auf Dialog und Vernunft gesetzt, sondern vielmehr auf eine Rechtsposition. Sie behauptet alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht gewonnen zu haben. Ich möchte aber mal vermuten, dass das nur daran liegt, dass das Verwaltungsgericht eben kein Verfassungsgericht ist und in der Abwägung das Rechtsgut der Unverletztlichkeit der Wohnung (auch problematisiert in der Stellungnahme der Initiative „Zuhause im Grüngürtel„) nicht genug berücksichtigt hat. Es käme da mal auf einen Versuch an, das auszutesten bis zu höheren Instanzen. Ich bin da aber nicht wirklich im Bilde, was da bereits lief oder läuft.

Ich möchte hier eher noch mal auf den Nebenaspekt eingehen, was denn ein Grüngürtel ist und wie man damit umgehen sollte. Die Grüngürtel sind eine Idee der Gartenstadtbewegung. Einige Gestaltungsideen waren:

  • Der Slum und die alten Kernstädte wurden als grundsätzlich problematisch angesehen und quasi als nicht-reformierbar. Stattdessen wollte man Städte oder neue Stadtteile auf der Grünen Wiese errichten.
  • Es sollte eine strikte Trennung zwischen verschiedenen Teilen der Stadt geben, die unterschiedliche Funktionen erfüllen. Wie z.B. Wohnen, Arbeiten, Freizeit. Also das Gegenteil einer kleinräumigen und integrierten Siedlungsstruktur. Die Komponenten sollten durch Grüngürtel voneinander getrennt werden.
  • Ursprünglich waren Gartenstädte auch eher mit niedrigen Bauten geplant (Einfamilienhäuser) und eben auch einer intensiven Gartennutzung.
  • Wichtig war zu Anfang an die Idee genossenschaftlichen Wohnens ohne Wohneigentum.
  • In der Weiterentwicklung der Gartenstadt-Idee – des „Wohnens im Grünen“ kamen dann auch Großwohnsiedlungen wie etwa Mettenhof auf. Sie übernahmen einige Ideen der frühen Gartenstädte, kehrten aber andere ins Gegenteil um.
  • Auch die „Suburbanisierung“ kann auf diese Ansätze zurückgeführt werden.

Am Anfang stand also die Analyse zur Jahrhundertwende, dass Wohnungen gerade für Arbeiter*innen zu klein und von schlechter Qualität waren und das Grün Mangelware in den Kernstädten war. Anstatt aber die Kernstadt umzubauen oder die Wohnungen zunehmend zu verbessern wollte man lieber tabula rasa machen. Ganz neu planen. Eine bessere Welt, ein besseres Wohnen…. Als Egebnisse dieser zunächst durchaus gut gemeinten Ansätze erlebten wir die Autogerechte Stadt, Trabantenstädte, die Funktionstrennung, den Verlust der Zentralität und auch vieles von Stadtkultur. Wobei man klar sagen muss, dass das Wohnen in der Stadt in den Industriestädten der Jahrhundertwende alles andere als schön war. Dennoch hatten gewachsene Stadtteile und Nachbarschaften eine bestehende Infrastruktur und waren oftmals besser als ihr Ruf. Für Lokalpolitiker waren sie aber oftmals eher unerwünscht und Ziel von Abrissplänen und Neubauten. In Kiel z.B. stellt die Kai-City nahe dem ehemaligen Grüngürtel so ein neuen Hoffnungsträger für eine Aufwertung dar. Zur Zeit aber eher eine dystopische, kaum genutzte Fläche.

Zurück zum eigentlichen Kieler Grüngürtel: Positive Elemente waren und sind eine gewisse Vernetzung des Kieler Grüns, insbesondere die nun zerstörte Ost-West-Verbindung. Falsch ist aus meiner Sicht aber die Idee einer Trennung: Hier Wohnen, hier Erholungsraum, hier Arbeiten. Also z.B. das es in Grünbereichen der Stadt gar keine Wohnbebauung geben sollte. Herr Todeskino verstieg sich allerdings im Rahmen der Auseinandersetzung zur Möbel Kraft-Ansiedlung zu der Behauptung, dass man die Ansiedlungen im Grüngürtel befürworten müsse, weil Kiel Wohnraum brauche. Das klang so, als sollten Menschen in Möbel Kraft wohnen. Genug Möbel hätten sie ja auch!? Wie man auf der einen Seite 17 Hektar abholzen kann für eine Bebauung mit Möbelhäusern und dann aber wegen ein paar Häusern die Sorge um den Kieler Grüngürtel anheizen kann, ist mir schleierhaft. Damals vor dem Bürgerentscheid hätte Todeskino handeln können um Grün zu erhalten. Aber seit 60 Jahre bebaute Grundstücke sind kein neues Problem, sondern mittlerweile Wohnungen vieler Generationen von Kieler*innen.

Zu Grün in der Stadt lässt sich mittlerweile sagen, dass Städte ein eigens Mikroklima bieten. Bienen z.B. treffen in Städten viel seltener auf Schadstoffe wie Pestizide und finden zunehmend geeignete Nahrung. Die Städte sind teilweise heute weniger vom Auto und Schadstoffen geprägt als das Land.

Stadtklima wird durch Grün verbessert auch insbesondere durch zusammenhängende Gebiete wie auch durch Parks. Der klassische Grüngürtel jedoch als Trennungselement zwischen verschiedenen Flächennutzung hat die Zersiedelung gefördert. Moderne Stadt bedeutet eine integrierte Nutzung. Hauptstraßen als Betonwüsten und mit kaum Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten der Vergangenheit angehören. In Kiel z.B. wohnen viele Menschen am Westring, Theodor-Heuß-Ring, Ostring. Auch wenn das eine zentrale Infrastruktur ist, stellt sich doch die Frage, ob die Menschen, die dort leben, es weniger verdient haben ohne Lärm und Schadstoffbelastung zu leben, als Menschen am Schrevenpark?

Ich plädiere dafür die bestehenden Bebauungen im Grüngürtel zu tolerieren und zu legalisieren. Wenn es 60 Jahre lang gut ging, kann es so dringend und schlimm jetzt auch nicht sein, Aber es sollte vermieden werden hektarweise Grün zu beseitigen. Dann muss man auch keine Aktionspläne zum Erhalt der Stadtbienen machen, sondern ihnen einfach die Nahrung lassen, die schon da ist. Man sollte mehr auf Misch- und Blockrandbebauung setzen, als auf neue Stadtviertel vom Reißbrett. Mehr Menschlichkeit, weniger Beton im Denken und Bauen!

#SRBKiel: Manche Politiker können nicht rechnen

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Das, was vor kurzem noch als „SRB Light“ präsentiert wurde, war nicht wirklich billiger, sondern aus lange Sicht teurer. Weniger Fahrgäste und weniger koordinierter Streckenausbau bedeuetet natürlich weniger Einnahmen und mehr Bauarbeiten in der Zukunft. Bei den Preissteigerungen konnte man sich ausreichnen, dass die billigere Stadtregionalbahn zwar anfangs billiger aussieht, aber am Ende teurer ist. Aber whatever – es war das, was die Befürworter für besser verkaufbar hielten und zum Teil ging die Rechnung ja auch auf. Zeitungen berichten ja dann auch, dass weniger immer gleich weniger ist.

Nun hat zwar Kiel und der Kreis Plön JA gesagt zum Projekt, aber Rendsburg-Eckernförde: NEIN. Fehlende Stimmen aus den Reihen der GRÜNEN waren die Ursache.

Mit dem Titel „Die Stadtregionalbahn ist mausetot – jetzt muss es Alternativen geben“ schreibt die FDP-Landtagsfraktion triumphierend:

Die Landesregierung muss jetzt endlich aufhören, die Stadtregional-
bahn mit einzelnen Bahnreaktivierungsprojekten im Kieler Umland
durch die Hintertür einführen zu wollen und dafür die maroden Stra-
ßen im ländlichen Raum sträflich zu vernachlässigen.

Da wird jetzt wieder viel von Alternativen geredet, die es angeblich gibt. Eine der Alternativen für einen schnellen, schienengebundenen Verkehr ist z.B. für die FDP offenbar, Schlaglöcher auf dem platten Land auszubessern. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Fördermittel nicht mal eben en passant umgeschaufelt werden können: Wie komme ich im Kieler Umland schneller von A nach B, wenn es in Husumm weniger Schlaglöcher gibt?

Es ist doch einfach so, dass es hier um eine konkrete Maßnahme für einen städtischen Raum, ein städtisches Umland gegangen wäre. Pressemitteilungen wie die der FDP zeigen das Niveau der Diskussion. Leider viel zu partei- und wenig sachorientiert wird hier argumentiert.

Und wenn wir wieder bei Alternativen sind, so kann man gerne nach Hamburg schauen und wie da das Thema Busbeschleunigung diskutiert wird. Für Kiel uns Umland gibt es bisher keine einzige Alternative zur SRB, die vorgestellt worden wäre. D.h. es gibt eigentlich für den Öffentlichen Verkehr dann keine Zukunft. Wer häufiger in Kiel Bus fährt weiß: Es macht oft keinen Spaß mehr und jedes Jahr wird es schlimmer. Aber die Region kann ruhig weiter schlafen. Vielleicht ist es ja auch ganz gut, wenn mehr Leute wegziehen, insbesondere aus dem Umland in Städte, wo man auch ohne Auto unterwegs sein kann. Gut für die Mieten. Bei sinkender Einwohnerzahl braucht man dann ja auch gar nicht mehr so viele Arbeitsplätze und Wohnraum. Ostdeutschland macht uns das ja bereits erfolgreich vor.

Written by tlow

16. Dezember 2014 at 21:09

Bürgerinitiative zum Erhalt von #Katzheide

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Vorbemerkung: Ich bin selbst involviert in die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“. Damit vermische ich zur Zeit meine Berichterstattung mit meinem Engagement. Neutral ist das nicht, aber KielKontrovers ist auch kein rein journalistisches Blog. ich bemühe mich immer wieder um Objektivität. In diesem Fall habe ich diese bewusst verlassen, damit sich wieder etwas tut. Daher fehlt mir derzeit die kritische Distanz. Aber immerhin dieser Hinweis zur Transparenz.

katzheide2013

Katzheide 2013

Die Stadt Kiel will das Freibad Katzheide abreißen lassen. Was danach kommt, weiß keiner. Wie viel der Spaß die Stadt Kiel und die SteuerzahlerInnen kostet auch nicht.  Die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“ hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist entstanden aus dem Unbehagen vieler GaardenerInnen darüber, dass das Freibad abgerissen werden soll. Und zwar sogar bevor das Sport- und Freizeitbad fertiggestellt ist. Aber auch mit dem Zentralbad sehen viele für Katzheide keinen Ersatz für die vielfältigen Nutzungen, die noch dieses Jahr möglich waren. Schwimmen ist dabei nur eine davon. Für Familien war und ist es eine günstige und nahe Option Stunden des Tages zu verbringen.

Die Bürgerinitiative prüft derzeit, ob ein Bürgerbegehren zu diesem Thema möglich ist. Das heißt noch werden keine Unterschriften gesammelt. Vieles steckt noch in den Anfängen. Aber bereits jetzt gibt es viel Unterstützung aus der Bevölkerung, Viele können nicht einmal annähernd verstehen, warum man Katzheide abreißen muss. Warum die Eile? Nur weil man Angst hat, das kleine Katzheide könnte dem großen Bad einige BesucherInnen streitig machen?

Niemand hat bisher untersucht, welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung eine Schließung von Katzheide auf Gaarden hätte, Weil es offenbar auch niemand in der Stadtverwaltung und den Befürwortern des Abrisses wirklich interessiert!? Im Kaputtmachen ist man immer ganz schnell und ganz groß, im Erhalten weniger.

Niemand bezweifelt, dass Katzheide renovierungsbedürftig ist. Im Gegenteil: Viele NutzerInnen beklagen das seit vielen Jahren, aber die Stadt hat nicht gehandelt. Wenn jetzt die Stadt mit dem Finger auf Katzheide zeigt, so zeigt der Finger vor allem aus sie selbst. Ähnlich wie bei der Lessinghalle ließ man Katzheide verrotten in der Hoffnung, dass sich das Thema von selbst erledigt.

Offenbar hat es 2014 überhaupt keine neuerliche Prüfung des Zustandes gegeben. Man hat einfach altbekannte Fakten genommen und diese als hinreichend für eine Schließung interpretiert. Es wird deutlich, dass niemand es wirklich genau wissen will.  Man verfolgt eine Agenda. Investieren, Geld ausgeben und dabei Sparen ist die Devise. Dabei kommt Kiel mit seinen Investitionskonzepten nicht wirklich auf einen grünen Zweig. Die Investitionen kosten Kiel viel Geld und erhöhen die Schulden. Gleichzeitig wird von der Substanz gelebt. Kielweit ergibt sich ein Investitionsstau. Dann wird mehr Geld für Kultur und Bildung ausgegeben. Aber auch da scheint man eher konzeptionslos zu sein. Man will wieder mal ganz auf der Höhe der Zeit sein. Wie beim Verkauf der Stadtwerke, der KWG und der Abschaffung der Straßenbahn. Immer weiß man es besser, sowohl vorher als auch hinterher – und die Kritiker haben immer keine Ahnung.

Wenn Kiels Investitionspolitik wirklich so sparsam wäre, müsste man ja wohl Erfolge sehen und nicht eine ständige Erhöhung der Schulden?

Written by tlow

10. Dezember 2014 at 20:03

#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

Neues zu #Katzheide: Schließung für immer (nicht erst 2017, sondern sofort!)

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Es gibt eine neue Geschäftliche Mitteilung und eine Beschlussvorlage zu Katzheide, die derzeit für einige Unruhe in der politischen Landschaft in Kiel sorgen. Thema werden diese sein zum einen im nächsten Gaardener Ortsbeirat am 12.11. und um öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13.11: Drucksache – 0903/2014 (Beschlußvorlage), Drucksache – 0911/2014  (Geschäftliche Mitteilung).

Die Beschlussvorlage hat es in sich. Sie bedeutet eine Abkehr von dem Beschluss, dass Katzheide bis 2017 erhalten wird und für danach eine Nutzung gesucht wird.  Hier die wichtigsten Zitate aus dem Text:

Das Sommerbad Katzheide präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß, ist seit längerem technisch    anfällig (siehe auch Drs. 0393/2012, Baulicher Zustand des Freibades und mögliche Nachnutzungen der Anlage) und aktuell funktionsuntauglich. In Folge massiver Schäden durch unterspülte Beckenfolien und defekte, irreparable Komponenten der Wasseraufbereitungsanlagen kann aufgrund neuer Erkenntnisse eine ordnungsgemäße und sichere Betriebsfähigkeit bereits ab 2015 nicht mehr aufrechterhalten werden. Eine Modernisierung und technische Ertüchtigung auf aktuellen Standard ist aus städtischen Mitteln nicht darstellbar.

Man ist erstaunt, wenn man sich den Unterschied zu der Diskussion um das Bad in Schilksee anschaut. Schilksee war das Bad, das im Vergleich zu allen anderen Kieler Bädern regelmäßig am schlechtesten abschnitt in der Relation Kosten zu Einnahmen (siehe Ergebnisse Bädergutachten 2005). Wo die Stadt Kiel sonst immer so wirtschaftlich denkt: In Schilksee und Gaarden entscheiden andere Faktoren. In Schilksee haben wir es mit steigenden Kosten zu tun. Zahlen zwischen 8 und 11 Millionen geistern durch die Öffentlichkeit. Aber es stand von Anfang an fest: Natürlich muss man das sanieren. Auch beim Zentralbad keine Zurückhaltung: Zunächst 17 Millionen als absolute Obergrenze definiert (Zitat „Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio. € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt.„) Mittlerweile sind wir bei rd. 26 Millionen Euro und damit 9 Mio. € über Plan. Für Schwimmbäder wird also in Kiel mit beiden Händen Geld in Millionenhöhe ausgegeben, ohne dass es dafür offenbar einer großartigen Diskussion bedarf?

In Katzheide eine andere Situation. Jetzt also zur Geschäftlichen Mitteilung (GM):

Die jetzigen Beckenfolien (Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken) sind aus dem Jahr 1994/95 und können altersbedingt jede Saison funktionsuntauglich werden. Die Kosten für eine neue Beckenfolie belaufen sich geschätzt auf 350.000,00 € pro Becken. Für die zeitgemäße Sanierung und Attraktivierung der Servicegebäude des Bades ist – sofern die Bausubstanz eine grundsätzliche Erhaltung zulässt – mit Kosten von mindestens 500.000,00 € zu rechnen.

und

Eine grobe Kostenkalkulation auf Basis mehrerer Angebote von Fachfirmen für die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des gegebenen Zustandes führen zu einem Finanzmittelbedarf von rund 750.000 EUR netto,…

Es ist also davon auszugehen, dass der tatsächliche Mittelbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Aufgrund der mittelfristigen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel können keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den Betrieb des Freibades Katzheide ab 2015 nicht mehr fortzuführen.Auf die diesem Ausschuss vorliegende Beschlussvorlage Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide (Drs. 0903/2014) wird verwiesen.

Übersetzt heißt das: Es soll mindestens 750.000 € kosten, vielleicht auch mehr – und daher gäbe es keine Alternative zu einer Schließung. Wir vergleichen also:

  1. Zentralbad und Schilksee – Mehrbedarf von ca. 20 Millionen Euro außer Plan: Verwaltung sagt: Alles kein Problem, machen wir locker!
  2. Katzheide: Eine Beckenfolie, die maximal 20 Jahre hält und von 1994 ist, also routinemäßig erneuert wird, wird Geld kosten. Diese Kosten standen also schon 1994 fest, auch dass die Schwimmbadtechnike erneuert werden müsste. Maximale Kosten vielleicht wie in dem 272 Seelen-Dorf Hundsangen (Westerwaldkreis) 1,2 Mio.? Aber was sich ein 272 Seelen-Dorf leistet ist offenbar für einen mit über  16.000 EinwohnerInnen großen Stadtteil offenbar zu teuer. Vielleicht sollte man aufs Dorf ziehen, um ein Freibad genießen zu können. Denn auch wenn so ein Dorf nicht im Geld schwimmt – ein Freibad dieser Größenordnung leistet man sich dort offenbar gern.

Was wird wirklich gespielt?

Was natürlich eine Rolle spielt ist Folgendes:

  1. Gaarden ist ein Stadtteil der fest in der Hand der SPD ist. Für größere Teile der Opposition ist hier kein Blumentopf zu gewinnen. Daher kann sich die SPD hier fast jede Grausamkeit erlauben, die ihr einfällt und die CDU wird dazu eher auch schweigen, weil sie hier niemals punkten wird.
  2. Schilksee ist ein hart umkämpfter Stadtteil, wo CDU,SPD,GRÜNE und FDP um die Klientel kämpfen. So etwas wie der Abriss des Schilkseer Schwimmbads, selbst wenn es wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, ist vollkommen undenkbar – dann schon lieber gleich zwei Bäder in Gaarden schließen, wo auch kaum  mit Widerstand zu rechnen ist. Ganz davon abgesehen hat man mit Gerwin Stöcken jemand gefunden, der als ehemaliger JobCenter gewohnt war ohne Gewissen Grausamkeiten zu verteilen. Die eigenen Ambitionen zum Oberbürgermeister musste er begraben. Nun kommt Stöckens Rache mit seinem Meisterstück – die unliebsame Aufgabe Katzheide den Todesstoß zu versetzen.
  3. Das neue Zentralbad hat das Dilemma, dass es ausreichend Einnahmen generieren muss, um sich zu finanzieren. 2,4 Millionen Zuschuss gibt es maximal für die Bäderlandschaft. Wobei natürlich die Baumaßnahmen ausgeklammert wurden. Die kommen erst jetzt zum tragen, wo es um unabwendbare und aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen für Katzheide geht. Das Zentralbad wird sich wohl nicht rechnen, wenn man zuvor nicht Katzheide tötet. Es ist pervers. Auch die Lessinghalle musste bereits daran glauben – aber auch dort wird jetzt mehr investiert für einen überflüssigen  KITA-Neubau, als die reine Sanierung gekostet hätte.

Eines der zentralen Probleme bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft war, dass man auf Basis einer eher dünnen Zahlenbasis agierte. So wurde ein 25-Kilometer-Umkreis um Kiel gezogen und alle darin lebenden Schwimmbadbesucher als Potential gezählt:

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

So kommt man dort zum Ergebnis:

Die Besucherpotentialanalyse ergibt, dass die öffentlichen Besuche in den Bädern
der Stadt Kiel selbst bei relativ vorsichtigem Ansatz der Nutzungsintensitäten, bei
entsprechender Attraktivierung um rd. 90% gesteigert werden könnten, die Bäder-
landschaft heute also lediglich die Hälfte des möglichen Besucherpotentials binden
kann.

Eine Attraktivierung wird dabei als unabdingbar betrachtet. Für die Verwaltung der Stadt Kiel und die Kieler  Bäder GmbH ist das Zentralbad (oder auch Sport- und Freizeitbad oder auch „Kompromissbad“) DAS zentrale Projekt, um diese Attraktivitätsteigerung hinzubekommen. Wissenschaftlich-statistisch  scheint es mir aber sehr fraglich aus dem Überschlagen von möglichen Schwimmbadbesuchern ein Potential zu errechnen und dieses als Ausgangsbasis für ein neues Bad zu nehmen, mit dem man den Umlandgemeinden das Wasser abgraben will. Das Vorhandensein potentieller BesucherInnen bedeutet ja noch nicht, dass es z.B. Menschen in der Nähe von Eckernförde vorziehen werden, ins fernere Kiel zu fahren, um dort schwimmen zu gehen! Offenbar hat man nicht einmal Menschen befragt und keine tiefergehende Analyse über ein realistisches Besucherpotential erstellt.

Katzheide selbst ist aber auch mehr als ein Bad. Die diversen Aspekte eines Bades wie Katzheide blieben im Bädergutachten gänzlich unberücksichtigt. Z.B. die Preiswerte Naherholung für ärmere Teile der Bevölkerung – auch die Tatsache, dass es außer der Stadtteilbücherei keine nennenswerten städtischen Einrichtungen in Gaarden gibt (das Werftparktheater ist ja formal schon Ellerbek). Gaarden hat nicht viele Attraktionen, die Menschen im Viertel halten oder anlocken. Und es kann sich daher keinen Verlust von nur einer einzigen attraktiven Einrichtung erlauben. Das ganze Gerede von einem positiven Wandel von Gaarden ist doch nur hohles Geschwätz, wenn in der Realität Infrastruktur abgebaut wird. Gab es doch Studien (PDF), die nahelegten, dass Kinder in Gaarden häufiger übergewichtig sind, so müsste man ja annehmen, dass mehr Sportmöglichkeiten und ein nahegelegenes Freibad eher der Gesundheit förderlich wären. Der Zusammehang wurde aber offenbar nie gesehen. Der Sport- und Bewegungspark hatte dennoch Katzheide in seiner Mitte als ein zentrales Element. Kurz nach seiner Fertigstellung jedoch wurden Pläne zur Schließung des Herzens vom Sportpark  geschmiedet.  Entwicklungen die selbstverständlich bei der damaligen Bürger*innenbeteiligung nieman ahnen konnte.

Unter dem Strich: Bäder kosten Geld. Schwimmbadfolien müssen nach 20 Jahren ersetzt werden und die Technik regelmäßig repariert oder ersetzt. Alle genannten Kosten sind keine große Erkenntnis oder Überraschung, sondern einfach Ergebnis der Verschleppung notwendiger Investitionen. Das ist bei einem Auto nicht anders: Wenn man es nicht pflegt, wird es rosten und einzelne Elemente ausfallen. Wenn man jahrelang so stolz war, Sparziele zu erreichen, dann nur aufgrund deswegen, dass man Ausgaben nach hinten verschoben hat. Das kann aber am Ende kein Argument sein, den Stecker zu ziehen.

Grund für die Verwaltung  Katzheide jetzt abzuschalten ist, dass man fürchtet, dass Katzheide zu attraktiv sein wird, sowohl von der Nähe zu Gaarden her als auch preislich, dass es eine zu große Konkurrenz zum Zentralbad  darstellt. Dennoch: Das angekündigte offene Beteiligungsverfahren kann nicht die wichtigsten Fragen vorweg nehmen und Tabus aussprechen, wenn es Sinn machen soll. Das Verfahren selbst kostet viel Geld, das bereits eine Teilfinanzierung von Reparaturen hätte sein können, wenn man Katzheide denn nicht in Frage gestellt hätte.

Die Verwaltung und der Rat haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Für Katzheide geht es nun um alles. Wer sich engagieren oder informieren will kommt am nächsten Mittwoch, 12. November um 19 Uhr in die Räucherei. Dort findet der Erste Akt der Beerdigung von Katzheide statt. Kann man es verhindern? Vielleicht.

Der zweite Akt folgt im öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13. November statt, um 17 Uhr im Magistratssaal. In den kommenden Wochen finden die entscheidenden Diskussionen zum Haushalt 2015 statt. Offenbar will man nun auf die Schnelle gerne ein verfrühtes Aus für Katzheide eintüten, damit man dann 2017 die Bahn frei hat.

Die Kosten von Katzheide waren und sind überschaubar und das Risiko für den Haushalt auch.  Jetzt sollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und verlieren werden dabei die Gaardener*innen

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