KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘International’ Category

Gedanken zu Trump #Comey

  1. Bedenklich an Trumps Vorgehen war bereits, dass er sich alleine mit dem damaligen FBI-Chef Comey getroffen hatte. Wenn das belegbar ist, muss man vermuten, dass die Inhalte des Gesprächs bedenklich waren. Normaler weise sollen FBI und US-Präsident nicht direkt miteinander interagieren, Alles andere gefährdet die Unabhängig des FBI.
  2. Die gesamten Kontakte und Absprachen rund um Russland, sofern sie denn belegbar sind  müssen einen Ursprung haben. Sie standen offenbar im Zusammenhang mit der Wahl. Der logische Schluß wäre, dass die Quelle der Kontakte oder die Motivation von Donald Trump selber ausging oder von ihm koordiniert  wurden. In den Nachrichten ist zwar immer nur von Treffen seiner Leute mit Russen die Rede, aber eigentlich kann es sich nur um ihn selbst drehen. Alle anderen sind dann eher Statisten.
  3. Wenn die Russen in die US-Wahl ein gegriffen haben, ist die Frage warum. Wer hatte welchen Vorteil. Wer hat profitiert oder wer hat was bezahlt oder eine Gegenleistung erwartet?
  4. Trump hat verlauten lassen, er sei bereit unter Eid auszusagen. Allerdings scheint er bei dieser Ankündigung sich nicht dessen bewußt zu sein, was das bedeutet:

Es scheint unzweifelhaft, dass Trump der Organisator einer Verschwörung gegen die USA zu sein scheint. Sozusagen Landesverrat allererster Güte und das als US-Präsident. Und er wäre auch bereit unter Eid zu lügen. Der Mann tut einfach alles um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. So viel Unverfrorenheit erlebt man selbst bei Politiker*innen selten.

Es  bleibt spannend…

Written by tlow

10. Juni 2017 at 15:53

Veröffentlicht in Allgemein, International

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Die Sache mit der Demokratie…

Es scheint gerade so, als wenn die Demokratien weltweit kriseln. Erschien es vor wenigen Jahren alles noch relativ stabil erlebten wir jetzt in kurzer Folge im Ausland:

Den Brexit, die Wahl von Trump und das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei. Einige befürchten nun auch, dass Frankreich nach der nächsten Wahl aus der EU aussteigen könnte? Was passiert da?

Ich denke es gibt da einige Zentrifugalkräfte, die da wirken: Zum einen wird überall hauptsächlich daran gearbeitet, dass es nur der Wirtschaft besser geht: Das heißt in der EU die Einführung des Euros, „Handelshemnisse“ abschaffen, … Zum anderen wurde aber die Demokratie selbst nicht weiterentwickelt. Die EU diente all zu oft dazu, demokratische Entscheidungen in den Ländern zu umgehen: Man beschloß auf Ebene des EU-Ministerrats neue Vorgaben und schimpfte dann im Land selbst auf eben diese Vorgaben und die EU. Auch wurde nur all zu gerne auf das Ausland oder auf Fremde geschimpft seitens aller Parteien (sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten). Nun kommen populistische Parteien und greifen das auf, was populistische Politiker*innen schon seit Jahren halbherzig propagieren. Ein Sarazin ist da vielleicht ein gutes Beispiel des Wandels eines sozialdemokratischen Mainstreampolitikers zu einem Propagandisten des rechten Randes. Die Wähler*innen haben mittlerweile viele Argumente geschluckt und reagieren darauf bei Wahlen.

Das letzte Beispiel ist nun das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei: Die Zustimmung gerade in  Deutschland kam wohl zustande, weil einerseits nur wenige wirklich verstanden haben, um was es bei der Abstimmung ging, als auch das die Meinungsmache, die seit Jahren lief, nun ihre Früchte trägt. Viele Türken glauben wohl tatsächlich, dass die Umstellung der Türkei helfen würde international anerkannter zu sein. Erste internationale Reaktionen scheinen aber das Gegenteil zu bestätigen: Die Türkei isoliert sich damit oder der Absicht die Todesstrafe wieder einzuführen noch mehr. Seitens Deutschlands hat man die letzten Jahre aus eigenem wirtschaftlichen Interesse es gescheut der Türkei frühzeitiger Absagen zu erteilen. Man hat damit das Signal gesetzt, dass eine Radikalisierung der Politik keine Konsequenzen haben würden. Ob nun der Krieg gegen die Kurden, oder die Inhaftierung zigtausender aus der Mitte der Gesellschaft, egal was passierte gab es Stimmen, die sich durchsetzten, die meinten man müsse die Tür für den Beitritt weiter auflassen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wäre an sich sehr für offene Grenzen und ich sehe die Türkei an sich auch als Teil Europas. Die Frage ist aber: Welche Türkei?

In den USA war es ähnlich: „Make America Great Again“ sagte Trump und seine Wähler*innen glaubten ihm.  Natürlich schwindet tatsächlich der Einfluß der USA. Die scheinen nicht einmal mehr zu wissen, wo ihre Flugzeugträger herumschwimmen. Die USA wird nur noch ernst genommen, weil sie eine gewisse Grlße besaß. Aber wenn Wissenschaft und Vernunft keine Rolle mehr spielen. Wer soll Trump und die USA dann ernst nehmen? Fürchten vielleicht ja, aber „great“ ist da gar nichts mehr.

In Großbritannien eine ähnliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten sind die Briten Europaskeptiker. Bisher war das manchmal ja auch ganz lustig,  Und die Politiker*innen spielten gerne mit der Drohung aus der EU auszusteigen. Aber die Wähler*innen glaubten auch irgendwann daran und so versemmelte Cameron dann (ungewollt) die EU-Mitgliedschaft. Jetzt haben sie den Salat und deine Gegnerin des Brexit versucht jetzt das Bestmögliche aus dem Brexit rauszuholen. Bald Neuwahlen. Aber ich bin mir gar nicht so sicher, ob Mays Kalkül aufgeht: Was, wenn die Brexit-Gegner auf Labour setzen und Labour auf den Verbleib in der EU?

In allen drei Ländern scheint es mir eigentlich nur Verlierer zu geben. Auch in Deutschland gibt es Gegner großer Abkommen wie CETA oder TTIP. Die Verknüpfung von Demokratie mit Kompromissen über die Bevölkerung hinweg lässt selbst viele demokratisch gesinnte Menschen zweifeln und entweder der Wahlurne fernbleiben und manchmal auch Kräfte wählen, die keine Demokratie wollen.

Innerhalb der EU z.B. ist das EU-Parlament immer noch ein Witz: Es gibt eine EU-weiten Parteien, die einen EU-weiten Wahlkampf machen würden. Es setzt sich immer noch aus unzähligen Nationalparteien zusammen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.Was für ein Vorbild soll das denn sein? Alle schimpfen auf die EU und das Parlament ist immer noch viel zu sehr Spielball nationaler Interessen.

Auch in den USA haben Bill Clinton und Obama Reformen vorangetrieben, die eher den Reichen nutzten. Und die Betrogenen wählten dann neue falsche Versprechungen.

Es gibt keine ehrliche Politik. Das merken so einige. Und darauf basiert auch der relative Erfolg der AfD in Deutschland. Das falsche Versprechungen von Erdogan, AfD oder Trump nicht eingehalten werden, merken viele dann erst, wenn es zu spät ist oder sie selber unmittelbar betroffen sind.

Written by tlow

20. April 2017 at 07:59

Was ist Provinzialität? #MakeKielGreatAgain ?

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Die Stadt Kiel möchte auch gerne einen Platz an der Sonne bei den großen Städten der Welt. Es lässt sich aber nicht verbergen, das Kiel keine echte Großstadt ist. Die Partnerschaft mit San Francisco, und der Ausbau der “Außenpolitik”, die Olympiabewerbung gemeinsam mit Hamburg 2016:

Die Träume Kiels sind groß, die Bereitschaft vor Ort effektiv etwas zu verbessern aber um so geringer. Trotz Weltstadtanspruch meint man zum Beispiel den öffentlichen Verkehr auch in Zukunft  nur mit Bussen und Fördeschiffen abwickeln zu können. Man will zwar das Fahrrad fördern, aber abgesichterte Radwege “Protected Bike Lanes” sind nicht drin. Man will zwar mehr Kultur, aber ist nicht bereit dafür adäquate Gelder bereit zu stellen .

Anstatt die Probleme zu finden die Stadt und der Zeit hat ist man auf der Suche nach einer neuen Stellung in der Welt.

Provinzialität wird vielleicht hier um so deutlicher, wenn sich Oberbürgermeister in San Francisco bewegen, um auch ein wenig Sonne und Ruhm abzubekommen:

Und was gibt es Bittereres, wenn man tatsächlich Begriffe wie „Silicon Förde“ ernst meint? Vielleicht ist eben dieses Nachholbedürfnis typisch deutsch. Sei es nun, dass man meinte bei den Kolonien zu kurz gekommen zu sein, oder Mit Schiffen und U-Booten der Seemacht England etwas entgegensetzen zu müssen. Oder seien es nach dem Zweiten Weltkrieg Italienurlaube und dann darüber hinaus.

Ungefähr gleich teuer wie die vergangene Olympiabewerbung war es ja, ein kleines Raumfahrzeug auf den Mond zu bringen. Wenn es nur um Aufmerksamkeit, respektive Beachtung ginge, so wäre damit wahrscheinlich mehr gewonnen.

Vielleicht geht es eher um ein: „Make Kiel Great Again„? Diese Großmannssucht wird nicht das Ergebnis haben, groß zu sein. Große Städte sind nicht deswegen so groß oder so bedeutend, weil sie immer danach gestrebt haben, groß zu wirken. Neben dem puren  Zufall waren es besondere Bedingungen oder auch besonders schlaue Entwicklungen, die dazu führten. Z.B. eine mutige Politik. Nicht eine Politik der großen Konzertsäle oder der tollen, teuren Science Center. Sondern z.B. das Städte besonders lebenswert sind. Das KünstlerInnen und Kreativität nicht nur auf dem Papier hoch gelobt werden, sondern das sich die Wertschätzung auch in realen Ausgaben niederschlägt.

Kiel will alles, aber dafür umsonst. Das ist ja fast schon wieder charmant und erinnert an den Ausruf „Alles für alle und zwar umsonst“. Nur das in dem Falle eher die Reichen reicher werden und von Großprojekten profitieren, die aus verschiedenen Töpfen finanziert wurden.  Alle profitieren dann, wenn Politik aus vielen Kleinigkeiten insgesamt in eine Richtung geht, die das Gemeinwohl in den Vordergrund steht und nicht die Selbstüberhöhung. Kiel braucht keine potemkinschen Dörfer und keinen Schein, in dem sich nur Wenige sonnen können werden!

 

 

 

 

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Written by tlow

11. Dezember 2016 at 18:57

Terrorismus vs. #Flucht aus aktuellem Anlaß #belgiumattacks

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Die über 30 Tote in Belgien durch Anschläge sind sicher bedauernswert. Jeder unnütze Tod Unschuldiger ist zu bedauern. Allerdings war es für mich schockierend auf Twitter zu sehen, wie wenig Leute sich offenbar über die Grausamkeit von Bürgerkriegen und Flucht Gedanken machen. Vielleicht wird hier deutlicher als irgend wo sonst, woher die partielle Ablehnung von Asylbewerbern in einem kleinen Teil der Bevölkerung kommt und/oder auch Gewalt gegen diejenigen, die aus Sicht mancher nicht nach Deutschland gehören.

Hier nur ein Beispiel als Reaktion auf meinen Hinweis, dass laut ARD über 5000 Menschen auf der Flucht 2015 gestorben sind:

 

Ja, wieso fliehen die Leute, sieht doch gemütlich aus dort?

Einige Prozent der Menschen in Deutschland verschließen wohl die Augen vor Fluchtursachen und denken tatsächlich, dass man einen Bürgerkrieg wie in Syrien einfach mal aussitzen kann. Wie viele dieser Menschen würden das aber tatsächlich tun, wenn sie in der gleichen Situation sein würden.

Außerdem scheint es da Illusionen darüber zu gehen wie schön die Situation für Syrer in der Türkei ist. Nur mal beiläufig erwähnt: Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden und viele Syrer die fliehen sind auch Kurden. Und gerade verschärft sich dieser Konflikt. Wie es den Flüchtlinge aus Syrien in Türkei geht, kann man auch hier sehen:

Niemand flieht einfach aus Spaß. Und schon gar nicht Bürgerkriegsflüchtlinge.  Sachen gegeneinanderzustellen ist nicht immer sinnvoll, aber dennoch nötig. Wann regen wir uns auf, wenn wir von Todesopfern hören? Wenn Unschuldige im Mittelmeer ertrinken oder wenn Unschuldige Opfer eines Bombenattentats in Brüssel werden. Zucken wir im ersteren Fall nur mit den Schultern und gehen dann zur Tagesordnung über, aber gehen auf höchste Reaktionsstufe, wenn es auch nur EINEN weißen Europäer trifft bei einem Terrorakt?

Ich denke: Ja, das tun wir, unsere Medien, unsere Gesellschaft. Warum? Ganz einfach weil uns der Terror in einer europäischen Hauptstadt immer näher ist, als ein anonymer Tod irgendeines Flüchtlings auf dem Wege nach Europa. Und zwar primär weil Flüchtlinge eine andere Hautfarbe haben, eine andere Nationalität und andere Kultur. Deswegen fragen wir auch immer als erstes: Gab es auch deutsche Opfer? Weil der Deutsche ja mehr wert ist, als der Syrer oder selbst der Belgier. Es istRassismus, von dem wir geprägt sind. Es mag ja noch angehen, dass uns das Schicksal, je näher es ist, mehr angeht und mitnimmt. Aber es darf nicht so sein, wie es heute ist. Das uns das Schicksal von Menschen um so weniger interessiert, je mehr sie an der Peripherie der EU leben oder je weniger sie uns ähneln. Soll ich aufatmen, wenn bei einem Unglück nur Briten umkommen? Oder nur Iraker? Ich empfinde nicht so, aber die Medien versuchen uns jeden Tag einzureden, dass wir so denken sollen. Und das es natürlich viel schlimmer ist, wenn 30 Menschen bei Anschlägen sterben, als wenn 5000 Menschen ertrinken. Wer das Ganze darauf reduziert, dass Flüchtlinge ja freiwillig fliehen argumentiert an der Realität vorbei, zynisch und menschenverachtend.

Relationen sind schon wichtig. Für manche Deutschen ist das Problem mit den Flüchtlingen schon dann gelöst, wenn sie in Griechenland oder der Türkei festhängen und hungern, leiden und oft auch sterben. Solange sie nicht in der EU sind oder in Deutschland gibt es für solche Menschen kein Problem. Soll doch das „reiche“ Griechenland die gesamten EU-Probleme alleine lösen. Was soll schon schiefgehen? Oder die Türkei als zerrissener Staat. Wir geben Geld und schauen weg, wenn es um die Kurdenfrage geht? Der Krieg gegen die Kurden wird natürlich  mehr Flüchtlinge produzieren.

Es gibt also keine einfache Lösung und wir müssen tatsächlich Ereignisse einsortieren. Ohne Relation geht der Realitätssinn verloren. So schrecklich ein Anschlag für die Betroffenen ist, so ist das Maß in Belgien doch begrenzt und sollte nicht zu Überreaktionen führen. Natürlich fordert deMaiziere jetzt noch mehr Zugriffe auf Daten. Auch wenn ds nichts mit dem zutun hat, was in Belgien passierte.

Die Reaktionen auf die Anschläge und die fehlenden Reaktionen auf so viele Tote auf der Flucht zeigen zusammen wie menschenverachtend unsere Normalität geworden ist und welches Maß an Selbstbetrug existiert. Nur damit die eigene Normalität nicht gefährdet wird.  So wird jeder Andersgläubige zur Bedrohung während eine menschenverachtende Politik mit dem Vielfachen an Toten begrüßt und beklatscht wird. Kein Wunder, dass die AfD so gute Wahlergebnisse erzielt, wenn so viele Menschen es nicht mehr schaffen einen Kontext herzustellen und Ereignisse richtig einzuordnen.

Die Politik wartet auf Ereignisse wie diese. Der Betroffenheitsjournalismus liefert die Vorlage und die Politik raubt uns jedes mal weitere Freiheiten und gibt dabei vor das Leben sicherer zu machen. Dabei führt diese Politik immer nur zu mehr Gewalt.

Written by tlow

23. März 2016 at 08:06

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

Aus den Augen aus dem Sinn? #refugeeswelcome

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Die Situation in Griechenland konnte man ja vorhersehen. Was soll auch passieren, wenn Menschen flüchten und dann aus Griechenland nicht mehr weiter kommen. Für Kritiker einer offeneren Flüchtlingspolitik (CSU, NPD, AfD, Pegida & Co) ist die Situation jetzt das höchste, was sie erreichen können. Denn was soll schon passieren, wenn Menschen fliehen (nach Griechenland) und dann nicht weiterkommen.

Diejenigen, die quasi eine Null-Einwanderungspolitik befürworten enden mit ihrer Argumentation, sobald ihr Ziel erreicht ist, dass hier keine Flüchtlinge mehr ankommen.  Alles weitere ist ihnen egal und wird als nicht-existentes Problem angesehen.

Das ist eine Sichtweise, in der die Geflüchteten selbst als Menschen gar keine Bedeutung mehr haben, solange sie sich nicht mehr oder noch nicht auf dem Boden der eigenen Nation befinden. Auch die EU insgesamt hat eine ähnliche Sichtweise, in dem die unbegreifliche Vorstellung herrscht, dass eine Abschiebung Geflüchteter in die Türkei die abschießende Lösung der Flüchtlingsfrage darstellt.

Es ist eine Vogel Strauß-Politik, in der der Kopf in den Sand gesteckt wird. Denn was man nicht sieht oder ignoriert, existiert ja nicht? Es war immer ein Punkt, der mir unverständlich war – welche Art Lösung eine Abschottung Deutschlands darstellen soll. Bis man begreift, dass es wirklich Menschen gibt, die denken, dass eine Verschiebung des Problems die perfekte Lösung darstellt.

Das ist ähnlich wie Menschen, die Benzin ins Klo kippen oder ihren Müll in den Garten vom Nachbarn. Es ist der Glaube, dass alles, womit man nicht mehr unmittelbar konfrontiert ist, eigentlich auch nicht mehr existiert. Aus meiner Sicht siehts anders aus: Sowohl die Flüchtlinge in Griechenland als auch in der Türkei sind das Gleiche, als wenn sie in Passau auftreten würden. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass ihre Situation schwieriger ist, es zu mehr Krankheiten und Todesfällen kommen wird. Es ist dort schwieriger als hier unsere Verantwortung zu tragen. Aber wir sind mitverantwortlich für ihre Situation und ihr Schicksal. So einfach können wir unserer Verantwortung nicht entkommen. Insbesondere da Deutschland von Anfang an den bewaffneten Widerstand in Syrien gefördert hat und selbst Kriegspartei in Afghanistan war.

Written by tlow

6. März 2016 at 10:53

Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik?

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In der Flüchtlingspolitik herrscht nach wie vor Konfusion. Hat man sich gerade daran gewöhnt, dass überall gilt „Grenzen dicht“, da kommen nun Berichte, dass die EU die Türkei auffordert syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Zeit schreibt am 6.2.:

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, „wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam.

Gleichzeitig kann man in der Zeit am 6.2. lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache.

Bisher sind 11,6 Millionen Syrer auf der Flucht. Bisher hat die  Türkei 2,2-2,5 Millionen Flüchtlinge aufenommen. Eins wird damit klar: Die EU-Politik, die einerseits die Öffnung der türkischen Grenzen, während sie gleichzeitig die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge von der Türkei in die EU fordert, wird bedekliche Folgen haben. Es ist bekannt, das die Situation von Geflüchteten in der Türkei katastrophal ist. Die Deals mit der Türkei scheinen der Regierung Erdogan signalisiert zu haben, dass sie nun menschenrechtlich sich alles erlauben kann, inklusive den Gegner PKK zu attackieren. Die EU-Politik fördert also Konflikte, die bisher friedlicher waren. Natürlich wird das zu einem Anwachsen kurdischer Flüchtlingen fördern. Wohin sollen die fliehen? In die Türkei, in der sie politisch verfolgt werden? Wenn die EU dem zuschaut, dann muss sie diese neuen Flüchtlinge auch aufnehmen. Ein Verweis darauf, dass die Türkei Völkerrecht einhalten muss wirkt da unglaubwürdig und albern.

Eins sollte auch klar sein: Wenn die Türkei viele Flüchtlinge aufnimmt, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Türkei eine reale Mitgliedsperspektive geboten wird. Wieviel Flüchtlinge wird es aus Syrien noch geben? Bisher sieht es nicht so aus, als ob der Konflikt in den nächsten 10-15 Jahren beendet werden wird. Es sieht eher nach einem weiteren Afghanistan/Irak/Libyen aus. Vielleicht stehen der Türkei weitere 10 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bevor. Die Türkei selbst hat 75 Millionen EinwohnerInnen. Also ähnlich groß wie Deutschland.

Die EU insgesamt hat mehr als 500 Millionen EinwohnerInnen. Eins sollte damit klar sein:

Wenn Deutschland als relativ reiches Land und die EU als riesiger Raum mit einem Bruchteil der Flüchtlinge bereits angeblich überfordert sind, dann kann das für eine eher instabile und wirtschaftlich schwache Türkei nur in einem vielfachen Maße gelten!

Sprich alle Gründe, die genannt werden, um den Zuzug von Menschen in die EU zu begrenzen, gelten noch viel mehr für die Türkei. Man merkt also, dass die Flüchtlingsdebatte insgesamt eher von Dummheit und Ratlosigkeit geprägt ist. Angebliche Lösungen wie Obergrenzen und Abschiebungen, oder Zäune und Grenzverstärkungen werden das Problem selbstverständlich nur weiter verschärfen. Damit setzen Deutschland und die EU, die verfehlte Politik vergangener Jahrzehnte fort, in denen v.a. Spanien, Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen getragen haben.  Auch ist nicht absehbar, wie der weitere Export von Waffen oder die Destabilisierung von Regierungen, wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien,… eine Verbesserung der Sicherheitslage für örtliche Bevölkerungen und/oder Flüchtlingen bewirken wird.

Der Witz ist: Es wird in Deutschland deshalb zu einer massiven Verschlechterung der Situation führen. Vermutlich wird dies aber von vielen als Bestätigung für die Richtigkeit der Verschärfung von Gesetzen gewertet. Weil damit nichts gewonnen wird. Man vervielfacht gerade nur die Baustellen und Probleme, während die Konflikte weitergehen und absehbar zigmillionen Menschen in der Türkei quasi staatenlos ohne Rechtssicherheit und ohne Versorgung im Ungewissen gehalten werden. Natürlich wird das den Druck auf die EU-Außengrenzen eher erhöhen als verringern und den türkischen Staat destabilisieren – vielleicht hin zu einem weiteren islamistischen Staat oder wieder ein mal einer Militärjunta an der Spitze. Schlechter geht immer.

Richtiger wäre indessen:

  • Keine Obergrenzen, die nur auf dem Papier stehen
  • Ursachenbekämpfung
  • Statt der Türkei jeden Flüchtling zu vergolden ohne viel Gegenleistung eine Demokratisierung einfordern und sich nicht erpressbar machen.
  • Für Flüchtlinge eine sichere Flucht ermöglichen und Perspektiven für die Zukunft. Der Syrienkonflikt wird nicht in wenigen Jahren beendet sein, u.a. aufgrund unserer Haltung. Assads Regime steht mit dem Rücken zur Wand und sieht Gewalt und die Unterwerfung der Opposition als einzigen Ausweg. Mittlerweile gibt es zumindest aus der EU schon inzwischen den Gedanken, dass in Syrien auch jeder mit jedem reden muss.
  • Die EU und auch Deutschland muss sich neu definieren. Bisher hat man sich hauptsächlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Profite definiert. Jedes Land scheint jetzt aber nur an sich zu denken und eine gemeinsame Bevölkerungspolitik ist in weiter Ferne.
  • Es braucht realistische Ziele und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

Realist zu sein bedeutet aber auch zu wissen, dass die Eskalation der Gewalt zwischen NATO und Russland oder Westeuropa und Assad/ISIS und einer Eskalation zwischen der Türkei und PKK unabwendbar scheint, weil die Politiker, die an der Macht sind nur in Kategorien denken können, die um Machterhalt und Ausdehnung der Machtsphären drehen. Und natürlich werden wir damit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil wir immer schneller an dem Rad drehen

Währenddessen wird die Inklusion der neuen Mitbürger vollkommen vernachlässigt, weil man auch hier aus herrschenden Denkmustern nicht herauskommt. Die Reaktionen auf die Vorkomnisse am Kölner Hbf zeigen nur zu deutlich, dass der Weg noch sehr lange sein wird, dass Menschen verschiedener Herkunft friedlich in Deutschland zusammenleben können, ohne Vorurteile, ohne Rassismus, ohne Gewalt und ohne Angst.

Written by tlow

7. Februar 2016 at 13:31

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