KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Korruption’ Category

PM #Piraten gegen „Maulkorb“ #ltwsh

Hier eine Pressemitteilung der PIRATEN:

Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Mittwoch, 19. April 2017

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt.

„Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern“, erklärt Dr. Patrick Breyer seinen Gang zum Verfassungsgericht. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Spitzenpositionen in Rechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung mit den Besten besetzt werden. Nur so wird das Geld der Steuerzahler bestmöglich eingesetzt. Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes. Wir PIRATEN lassen uns durch Ordnungsrufe nicht davon abbringen, Druck zu machen und auf ein Ende dieser Postenschieberei zu pochen.“

Hintergrund:
Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen „in höchstem Maße unwürdige“ Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte „Rückgratpreis“ verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr hat der Abgeordnete auf seiner Homepage veröffentlicht:
www.patrick-breyer.de/

Dort findet sich auch der vom Landesverfassungsgericht geplante Ablauf der Verhandlung.

Written by tlow

19. April 2017 at 20:39

Ehrenkodex: No Chance

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Laut KN von heute (Seite 20) ist gestern ein Antrag der FDP zum Ehrenkodex gescheitert. Ich zitiere, weil der Artikel so klein ist:

Keine Chance für Ehrenkodex

Kiel. Die FDP ist gestern mit der Einführung eines Ehrenkodexes für die Ratsmitglieder gescheitert. CDU, SPD und Grüne lehnten im Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der FDP-Fraktion auf Selbstbindung ab. Im Ehrenkodex sollten unter anderem der Verzicht von Aufsichtsratsmitgliedern auf Regattabegleitfahrten der Unternehmen, für die sie im Aufsichtsrat sitzen, und eine Wertgrenze für Freikarten und Ähnliches festgelegt werden

Hier der Ehrenkodex Antrag FDP 2014 (PDF). Ich zitiere ebenfalls aus der Einleitung:

Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel ist von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig. Deshalb ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.

Es ehrt die FDP-Ratsfraktion, dass sie diesen Versuch unternommen haben. Es ist schade, dass die Kieler Nachrichten so wenig zum Verlauf berichtet. Mich würde ja mal interessieren, wie da denn die Diskussion ablief. Mit welchen Argumenten meinte die Mehrheit als einzige Stadt der Welt immun gegen Korruption zu sein?  Und wieso sind solche Themen immer so unter den Tisch gekehrt.

Meine Prognose ist, dass sich in Kiel mittlerweile ein  riesiger Korruptions-Sumpf gebildet hat. Die Signale der Politik sind klar: Weiter so wie bisher – und auch seitens der KN, die oft Teil des Systems ist grünes Licht für alles.  Der Skandal um Frau Gaschke war auch mangelnder Transparenz geschuldet gepaart mit Unwissenheit und Selbstüberschätzung.

Gerade die Haltung, das nur der Versuch der Absicherung gegen den Anschein von Korruption allgemein als Majestätsbeleidigung verstanden wird, stimmt bedenklich. Es schürt der Verdacht, dass es in Kiel ein unendlich großes Geflecht an Korruption geben müsse. Bisher sind alle möglichen Skandale zum Teil auch mit Schützenhilfe von der Judikative glimpflich abgelaufen. Ein Freibrief für die Annahme fast aller Einladungen zu politischen Veranstaltung sendet europaweit ein Signal an die Mafia, dass sie in Kiel willige Empfänger finden werden. Vielleicht ist es auch bereits zu spät an dem Kieler System etwas zu ändern. Da hilft nur noch striktes Nicht-Wählen und der Politik den Rücken zu kehren. Der nächste Skandal kommt bestimmt. Und man kann nur hoffen, dass das nächste mal nicht wieder schützende Hände und eine Presse die wegschaut unterstützen, dass sich in Kiel nichts ändern wird.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:38

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Transparenz

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DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:14

Wird Gaschke angezählt?

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Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

#Gaschke übernimmt volle Verantwortung, oder auch nicht?

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Formal soll Frau Gaschke die volle Verantwortung für den Steuer-Deal übernommen haben. Das würde aber bedeuten, dass sie bewusst gelogen hat, als sie Albig und die Kommunalaufsicht beschuldigte kein faires Verfahren ermöglicht zu haben. Gerade dann aber, wenn sie 100% der Verantwortung für die Entscheidung trägt, fragt man sich, warum sie dann in dem aktuellen Schreiben an die Rathauskooperation (SPD,GRÜNE,SSW), aus dem DIe KN zitiert schreibt:

Wenn alles zusammengetragen ist, wird es an die Bewertung von Handlungen und Verantwortlichkeiten gehen.

Außerdem zeugt der Brief wenig von ihrer eigenen Einsicht, als das er die Aufforderung enthält sich an ihre Seite zu stellen und gegen die FDP (die offenbar auch Mitschuld trägt an dem Steuerdeal?). Gaschke scheint stets bemüht Mitschuldige zu finden und ins Boot zu ziehen. Vielleicht eine gangbare Überlebensstrategie.

Jedenfalls lässt der Brief an dem eben angeblich gefunden Kompromiss erste Zweifel aufkommen, denn aus Gaschkes Sicht sind noch nicht bereits alle Schuldigen mit im Boot. Aber bereits rein rechnerisch gibt es bei 100% nichts mehr zu addieren. Gaschke trägtr zudem nicht nur die alleinige Verantwortung für die Eilentscheidung im Steuerdeal, sondern auch die Schuld an sämtlichen Porzellan, dass sie zerbrochen hat. Das Spitzentreffen belegt in seiner Zusammensetzung zudem, dass es seitens Bartels wohl tatsächlich eine Form der Nötigung gegeben haben muss. Warum sonst wäre er zu einem Treffen erschienen, wenn er mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt hätte?

Die KN kommentiert u.a. mit dem Schlagwort „Burgfrieden„. Wes wird sich zeigen, wie lange diese „Strategie“ trägt.

Written by tlow

8. Oktober 2013 at 09:44

#Gaschke – nu wirds lustig – Förde-Roulette

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Also jetzt will die SPD wieder heile Welt spielen. Nach dem sich eine kleine Runde der SPD ohne Beteiligung Gaschkes sich mit Gaschke geeinigt hat (das geht wohl so am besten?), will man dann in nichtöffentlicher Sitzung für Transparenz sorgen.

Wheel of fortune. Shot wide open using 50mm/f1...

Wohin fällt die Kugel?  (Photo credit: Wikipedia)

Was kommt als Nächstes? Im Viereck im Kreis laufen oder mit hoher Stimme Bässe singen? Die SPD ist die Partei der unüberwindbaren Widersprüche. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt passieren wird:

  • Gaschke ist bis zum Dienstag, 22.Oktober krank geschrieben. Das das überhaupt geht als OB finde ich schon mal erstaunlich.
  • Am Donnerstag, 31. Oktober ist Ratsversammlung mit dem Abwahlverfahren. Ohne die SPD-Fraktion würde es scheitern.
  • Sollten z.B. die GRÜNEN zu ihrer Aussage stehen, dass sie die Abwahl von Gaschke unterstützen wollen, käme es zu einem fundamentalen Kooperationsbruch. Die SPD müsste sich dann entscheiden zwischen der Unterstützung ihrer OB-Kandidatin oder dem Erhalt der Kooperation.
  • Sollte eine Mehrheit, wenngleich nicht 2/3 Frau Gaschke nicht mehr das Vertrauen aussprechen, so ist doch das Verhältnis so massiv gestört, dass niemand mehr von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit reden könnte.

Was die SPD da spielt ist Förde-Roulette. Niemand weiß, wie es ausgeht, jeder setzt auf seine Zahl oder Farbe und hofft das Beste für sich selbst. Im Moment glauben wohl alle, es wäre das beste weiter zu spielen und sich nichts anmerken zu lassen. So tun, als wäre nichts passiert. Ein Spiel mit großem Einsatz, denn so sicher sitzt die SPD nicht im Sattel und so vieles was gesagt wurde, lässt sich nicht ungesagt machen.

Written by tlow

7. Oktober 2013 at 19:22

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Wahlen

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