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Gaschke: Vermutung bestätigt

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Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

So schnell wurde eine Vermutung, die ich in diesem Blog äußerte noch nie bestätigt: Ich schrieb:

4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.

Das ist nun mit der Anzeige wegen Nötigung gegen Sie und ihren Ehemann im Ansatz bestätigt. Innenminister Breitner äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz.

Der Kommentar der Kieler Nachrichten heute klingt bereits wie ein Abgesang. Interessanter Nebeneffekt: Immer weniger ist dieser Konflikt parteipolitisch einseitig bewertet. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen, aber die Kritik an Gaschke aus der eigenen Partei ist teilweise noch heftiger.

Es gab im Vorfeld bereits bei der Kandidatur Gaschkes Bedenken, weil ihr Ehemann Peter Bartels für die SPD seit vielen Jahren  Bundestagsabgeordneter für Kiel ist. So viel Macht in einer einzigen Familie konzentriert war bedenklich. Und gerade ist es an genau dieser Schnittstelle der Kritik dazu gekommen, dass die Familie Gaschke/Bartels ihre Macht offenbar missbrauchte. Etwas erstaunlich ist die Naivität mit der hier politische Macht ausgeübt wird und wurde. Da wird nicht  nach links oder rechts geschaut und gradlinig auf den eigenen Machterhalt gezielt. Welche Kollateralschäden sich dabei ergeben oder Gesetze übertreten, scheint dabei wenig oder gar keine Rolle zu spielen.

Written by tlow

2. Oktober 2013 at 06:34

Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Nichtwähler: Ihr hattet recht! #rvkiel #kwkiel

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Gestern gab es eine große Enttäuschung bei der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung. Leider muss ich konstituieren, dass es ein Fehler war doch zu wählen in der Annahme, dass die Oppositionsparteien das Wort gegen den von mir kritisierten Punkt „Drucksache 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen “ erheben würden.

Kein einziges Ratsmitglied hat Bedenken angemeldet. Und so weit ich via Livestream mitbekommen habe gab es drei Enthaltungen (zwei LINKE) und eine Gegenstimme (WIR in Kiel) [man korrigiere mich an dieser Stelle, falls das falsch ist?].

Um was geht es noch mal?

In der Drucksache geht es darum, dass die Mitglieder der Ratsversammlung die Möglichkeit bekommen sollen für Großevents in Kiel eingeladen zu werden, ohne das jemals ein Verdacht der Bestechlichkeit oder Korruption entsteht. Normalerweise können diese Verdachte durch einen Dienstherren/Dienstfrau abgebogen werden, also z.B. im Falle von Verwaltungsbeamten. Für Ratsmitglieder gibt es aber keine Vorgesetzten, die irgend etwas genehmigen könnten.

Statt sich einen Ehrenkodex (Ehrenordnung) zu geben in der festgelegt wird, wann und was genau annehmbar ist (und dazu hatte man die letzten Jahre genug Zeit!) hat man sich in Kiel dazu entschlossen eine Regelung zu verlängern, die damals aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen erdacht wurde: Die Ratsmitglieder genehmigen sich selbst jegliche Zuwendungen in jeglicher Höhe im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Da stand in der Vorlage nichts drin mit einer Höchstanzahl an Einladungen oder einer Grenze des Wertes einer Einladung. Insofern habe ich es immer als Freibrief bezeichnet.

Die „Neuen“

Das die Neuen im Rat nicht einmal eine Aussprache verlangt haben fand ich sehr enttäuschend, also weder WIR noch Piraten noch Linke wollten dazu etwas sagen. Offenbar wollten alle diese häppchenorientierten Politiker möglichst schnell in den Eckmannspeicher zur Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder kommen. Von ehemaligen Ratsmitglieder sind mir was Vorteile angeht auch Zitate bekannt, dass „man jetzt ja auch mal dran sei“ (gemeint waren Privilegien wahrzunehmen). Immerhin hat WIR dagegen gestimmt, was in anbetracht der Gesamtsituation schon einmal hoch anzurechnen ist. Die Enthaltung braucht man an sich gar nicht zu erwähnen, denn sie ändern an der Einstimmigkeit eigentlich nichts.

Fazit

Ein mal mehr kann ich für mich nur das Fazit ziehen, dass Wahlen tatsächlich nichts ändern. Das so eine Regelung nicht eine einzige Wortmeldung wert war,  entwertet die gesamte Ratsversammlung. Es wäre insbesondere Aufgabe der neuen Opposition sich hier zu Wort zu melden, denn gewinnen können sie mit einer Enthaltung oder einem JA eh nichts, außer dass sie damit die Wahlbeteiligung weiter senken. Manche merken einfach die Einschläge nicht – und das bereits an der ersten Ratsversammlung. Ich kann also nur dazu aufrufen der Politik noch mehr den Rücken zu kehren, als vieles es eh schon getan haben. Ich werde meine Berichterstattung zu Themen im Rat auch bis auf weiteres einstellen, bis es in Kiel irgend ein Zeichen gibt, dass sich mal etwas zum Besseren wendet.

Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung 2013 #Korruption

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Die Sitzung am Donnerstag wird primär von Zeremoniell und Formalia geprägt sein. Spannend könnte es an folgendem Tagesordnungs-Punkten werden:

Druckvorlage 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen

Antrag:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

Begründung:

Um das Risiko staatsanwaltlicher Ermittlungen für Mitglieder der Ratsversammlung und sonstigen von ihr als Organmitglied bestellten oder entsandten Personen auszuräumen, hat der Generalstaatsanwalt im Jahr 2010 die Genehmigung durch die Ratsversammlung als strafrechtlich gangbare Lösung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde gefunden, da es – anders als in Behörden – für die ehrenamtlichen Mitglieder der Ratsversammlung keine Dienstvorgesetzte bzw. keinenDienstvorgesetzten gibt, die bzw. der eine Teilnahme an einer Veranstaltung genehmigen kann.

In einer Zusammenkunft auf Einladung des Generalstaatsanwaltes am 10. August 2010 in Schleswig hat der Generalstaatsanwalt darauf hingewiesen, dass eine solche Genehmigung im Sinne des §331 Abs. 3 StGB nicht von Fall zu Fall, sondern allgemein erteilt werden könne. Dies sei jedoch nicht als Blankovollmacht für alle denkbaren Fälle zu verstehen.

Die Ratsversammlung wird einen Großteil ihrer Mitglieder mit der Wahrnehmung besonderer  Aufgaben nach § 25 GO beauftragen. Die Bestellung bzw. Entsendung der betreffenden Ratsmitglieder zu Amtsträgerinne bzw. -trägern in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen geht somit auf einen Beschluss der Ratsversammlung zurück. Daher hat die Genehmigung durch die Ratsversammlung die höchstmögliche Legitimationswirkung.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Handreichung des Generalstaatsanwaltes vom 12.08.2010 zitieren:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen.Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss.

Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden. Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden“.

Der Generalstaatsanwalt empfahl darüber hinaus, in Verbindung mit diesem Ratsbeschluss darauf hinzuwirken, dass in allen städtischen Eigengesellschaften, Beteiligungs-gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen, in denen Mitglieder der Ratsversammlung in Aufsichts- und Verwaltungsräten oder ähnlich gelagerten Gremien tätig sind, für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode ähnlich lautende Beschlüsse gefasst werden.

Cathy Kietzer
Stadtpräsidentin

Einschätzung

Diese ganze Abstimmung war bereits in der letzten Legislatur eine Farce. Das Procedere stelle m.E. nicht im geringsten sicher, dass es keine Beeinflussung gibt. Abwechselnd verlassen bestimmte Aufsichtsratsmitglieder oder anderweitig Befangene die Ratsversammlung und es wird abgestimmt pro Eigenbetrieb. Würden alle Ratsmitglieder die befangen sind verbleiben, würde die Abstimmung per Definition scheitern, weil nicht ausreichend Ratsmitglieder anwesend wären.

Logisch konnte mir bisher aber niemand erklären, wie bei diesem Procedere die Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Denn alle Ratsmitglieder dürfen ja bei fast jeder Abstimmungsrunde mitstimmen. Alleine dieser Satz sagt alles: „Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“ Als Ratsmitglied stimmt man über alle Belange der Stadt Kiel mit ab. D.h. jedes Ratsmitglied ist per se immer an „Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladendenden beteiligt“. In meinen Augen ist diese Abstimmung deswegen per se zutiefst unmoralisch. Es kann keinen pauschalen Freibrief geben. Und es kann schon gar nicht sein, dass Bestechung, nur weil sie nach dem Gießkannenprinzip (also im großen Stil) durchgeführt  wird, als weniger bedenklich gilt, als wenn ein einzelnes Ratsmitglied eine Grenze überschreitet.

Die Begründungen des Generalstaatsanwaltes sind hirnrissig. Nach dieser Argumentation wäre jede Korruption, die auch Vorteile bringt, legitim. Dabei ist ja gerade der Vorteilsaspekt etwas, was die Korruption zu dem macht, was sie ist. Dabei würde ich allerdings die klassische Definition erweitern, da es m.E. nicht ausreicht alleine auf den privaten Gewinn zu schauen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Mir kann niemand erzählen, dass die Kieler Woche oder die Baltic Horse Show ohne Einladungen von Firmen an Politiker ihre Bedeutung verlieren würden. Das der Generalstaatswanwalt nahe legt, dass es ohne Politikereinladungen keine Kieler Woche mehr gäbe ist einfach absurd. Zunächst einmal ist die  Kieler Woche nach wie vor ein sportliches Großereignis. Darüber hinaus ist es auch ein Volksfest. Es gibt Buden und es ist eine touristische Attraktion. Es ist nicht so, dass die Familie aus NRW zu Hause bleibt, nur weil BMW nicht mehr die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf eine Regattabegleitfahrt einladen könnte.

Die Ratsversammlung als Ganzes ist befangen, weil sie alle erheblich und unmittelbar von den Einladungen profitieren. Die Absicht ist klar: Man schafft ein positives Klima in der Ratsversammlung zu einer Firma. Man schafft Gelegenheiten, bei denen Politiker in direkten Kontakt mit geschulten Vertretern kommen. Dabei muss es gar keine direkte Ansprache konkreter Projekte geben. Wichtig ist, dass die Eingeladenen dem Einladenden Dankbarkeit schulden. Das nächste mal, wenn der Name der Firma im Rat auftaucht werden Erinnerungen wach und das Ratsmitglied überlegt, ob eine Ablehnung eines Antrags eventuell die nächste Einladung kosten könnte, weil sich Investoren aus Kiel verabschieden. Es ist also aus meiner Sicht ein ganz klarer Deal, der da läuft. und zwar im großen Stil. Dazu kommt, dass er total offen abläuft mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes. Ich finds ehrlich gesagt weniger problematisch, wenn ein kleiner Beamter sich einen kleinen Vorteil verschafft, als wenn die gesamte Ratsversammlung im Höchstmaß korrumpierbar ist. Der Schaden bei Letzterem ist weit aus größer. Wird sich auch Möbel Kraft  dieses Jahr mit gesponsorten Regattabegleitfahrten bedanken?

Genau solche Prozesse sind Mitauslöser von Politikverdrossenheit. Die Bürger*innen  wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden, sondern bei solchen Einladungen. Bzw., dass sie sich selten leisten können sich derart die Ohren der Mandatsträger*innen zu kaufen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Entwicklungen beim KN-Wahlfieber #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

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English: This is an image of a Diebold Electio...

Diebold Elections System AccuVote-TSx DRE voting machine with a VVPAT attachment (at right). (Photographer: User:Joebeone) (Photo credit: Wikipedia)

Das letzte Update zum KN-Wahlfieber gab ich am 14. April.

Was hat sich seither getan? Auffällig sind eine Vielzahl an 1 Aktien-Käufen/Verkäufen bei den kleinen Parteien:

Was sind das für Verkäufe/Käufe. Hier möchten Spieler*innen nicht Geld verdienen, sondern Kurse manipulieren. D.h. eins von beiden:

  1. Man kauft Aktien einer Partei und verkauft sie bewusst mit Verlust zu einem Stück. Der letzte Handel einer Aktie gilt für die Börse als entscheidender Kurs, unabhängig von der Menge.
  2. Man kauft immer wieder einzelne Aktien einer Partei, um diese künstlich in die Höhe zu treiben.

Wenn wir nun diese Parteiaktienliste als Snapshot analysieren können wir erkennen:

  1. LINKE: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
  2. SSW: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
  3. PIRATEN: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
  4. WIR: jemand hat 1 Aktie über Wert gekauft, um den Kurs zu erhöhen. (+)

Diese Bewegung ist über die letzten Wochen immer wieder zu beobachten. Daraus kann es nur zwei mögliche Erklärungsmodelle geben:

  1. Jemand versucht die Eindruck zu erwecken, die WIR wolle Kurse an der KN-Wahlbörse manipulieren.
  2. Jemand von der WIR versucht tatsächlich die Kurse zu manipulieren.

Ich würde der ersteren Interepretation meine Stimme geben. Denn so dämlich kann niemand sein zu glauben, dass diese Manipulation nicht auffallen würde. Zudem war es die WIR selbst, die der KN Manipulation der Börse vorgeworfen hatte:

Die WIR weiss selbst, dass sie näher an den 4 Prozent sein wird, als an den 8 Prozent. Zudem sind Kernthemen der WIR Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Eine Manipulation hier würde dann ja ihrer gesamten Argumentation zuwider laufen.

ein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

  • SPD: 32 %          +/-
  • CDU: 27 %        +/-
  • GRÜNE: 13 %    (+1)
  • PIRATEN: 7 %  (-2)
  • LINKE: 4 %       +/-
  • FDP: 3 %            +/-
  • SSW: 1,8 %        (+0,4)
  • WIR: 3 %           (+1,5)

Ergäbe für Rot/Grün 45. Beim SSW glaube ich doch, dass das für 1 Sitz reicht. Also zusammen 46,8% und damit eine Fortführung der bisherigen Kooperation. Schwarz/Gelb unverändert 30 %. Bei den PIRATEN senke ich die Prognose, da doch viele nachhaltig skeptisch sind und sie deutlich niedriger einschätzen.

Written by tlow

5. Mai 2013 at 07:56

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck PIRATEN #kwkiel #kmw13

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In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der PIRATEN für die Kommunalwahl in Kiel.

Die PIRATEN treten dieses Jahr zum ersten mal bei der Kommunalwahl an.

Ich zitiere die Präambel:

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Ihre Punkte fassen Sie wie folgt zusammen:

  • StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
  • Kleiner Kiel Kanal: Nein
  • MFG 5-Gelände: Mischnutzung
  • Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
  • Zentralbad: Ja
  • Katzheide: Ja
  • Möbel Kraft: nie wieder
  • Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Auch bei den PIRATEN würde ich sagen, dass das Programm klar und verständlich ist, wie bei bisher allen Programmen der Parteien, die mit einem Wahlprogramm, antreten. Aber, wie man so schön sagt: Der Teufel steckt im Detail:

 

  • Stadtregionalbahn: Hier fordern sie einen Bürgerentscheid. Dafür das dieses Projekt schon sehr lange läuft und die PIRATEN sich jahrelang weder für Kommunalpolitik in Kiel noch für die Stadtregionalbahn interessiert haben ist das schon eine starke Forderung. Da ich verschiedentlich schon auf den Punkt Stadtregionalbahn eingegangen bin, werde ich hier meine Kritik nicht wiederholen. Generell aber: Jede Entscheidung pro oder contra Stadtregionalbahn ist eine Zukunftsentscheidung. Es erscheint mir recht populistisch und gefährlich, wenn man es jetzt nur an diesem Projekt festmacht. Jeden Tag werden Entscheidungen pro Auto in Kiel getroffen, ohne das jemand mitbestimmen kann oder einen Bürgerentscheid fordert. Warum ausgerechnet hier?
  • Fahrscheinloser ÖPNV: Finde ich auch den richtigen Weg. Aus ähnlichen Gründen – zudem kommt, dass damit ein großes Stück Alltagsrepression wegfällt. Ich bezweifle allerdings das das ganze ohne Stadtregionalbahn umsetzbar ist, wenn die KVG jetzt schon an ihren Leistungsgrenzen ist.
  • Tempo 30: Da scheinen die PIRATEN der FDP nahe zu sein. Wenngleich sie nicht gleich die Aufhebung von Tempo 30-Zonen fordern. Ich denke Tempo 30 stadtweit würde vieles entschärfen. Ich weiß, die Autofahrer werden es hassen. Aber als langjähriger Radfahrer weiß ich, welche Mühen man selber hat quer durch die Stadt zu kommen. Als ich nach langen Jahren mal wieder Auto fuhr empfand ich Tempo 80 oder 100 auf Stadtautobahnen irgend wie als surreal oder pervers.  Ich sehe das so: Die ganze Stadt ist Wohngebiet. Daher wäre eine einfache Regelung das Beste. Natürlich dauerts dann länger. Aber trotzdem ist das Auto das schnellste und komfortabelste Fortbewegungsmittel. Ich empfehle sich mal die Seiten der  europaweite Aktion für Tempo 30 anzuschauen.
  • Die PIRATEN wenden sich gegen die Konkurrenz zwischen Kommunen. Das finde ich auch vernünftig. Wenn Kiel Bad Segeberg den Möbel Kraft wegnimmt (übrigens: Keine Partei in Bad Segeberg wollte dazu auf Anfrage Stellung nehmen) oder Schwentinental und Kiel sich gegenseitig Konkurrenz machen: Das geht oft zu Lasten der Kommunen. Ko kurrenz kostet viel Geld – wie ein neu erschlossenes Gewerbegebiet, dass nicht genutzt wird.
  • Bei der Stadtentwicklung verzichten sie auf explizite Nennung von Open Data, auch wenn sie es teilweise beschreiben. Stellt sich die Frage, ob sie den Begriff nicht kennen oder bewusst drauf verzichtet haben. Ersteres wäre bedenklich. Sollte man schon als Stichwort nennen, wenn man es ernst meint.
  • Zur Erschließung städtischer Wasserflächen kann ich auch nur zustimmen. Im Förderahmenplan bei Beteiligungsveranstaltungen wurde immer wieder der Wunsch geäußert besser ans Wasser zu kommen. Dem steht in der Innenstadt die Ausweitung für Kreuzfahrtschiffe und Fährschiffahrt entgegen Auf dem Ostufer wiederum HDW und Marine. Es ist schon irgendwie pervers: Man wohnt direkt am Meer, alle reden von Maritimität – aber der direkte Zugang wird immer weiter eingeschränkt. Auch wenn die Kai City da wieder etwas in die andere Richtung getan hat – nur nen Kaffee trinken kann man an der Hörn frühestens beim immer überlaufenen Blauen Engel.
  • Beim Punkt Zentralbad fallen die PIRATEN voll auf die Strategie der Stadt rein. Die Stadt hat sich geweigert die Lessinghalle zu renovieren und wurde damit geschlossen. Das heisst aber nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre. Das neue Zentralbad bedeutet vielfach höhere Eintrittspreise, da es eine Deckelung des Zuschußbedarfs gibt. Es ist absurd für das Zentralbad zu sein und für sozial verträgliche Eintrittspreise. Die kann es nicht geben. Bereits heute ist klar, dass sich die Preise um 250 % erhöhen werden. Die SPD verkauft das als günstige Lösung, damit weiterhin auch sozial schwache Schwimmen gehen können. Die Argumentation erinnert dann eher an geschickte Autoverkäufer, die einem das alte Auto madig machen, weil das neue ja einen Liter weniger verbraucht. Wobei auch dieser Vergleich, wie jeder gute Vergleich, hinkt. Denn hier wird nicht einfach nur alt gegen neu getauscht. Hier wird u.a. auch entschieden, dass Mettenhof nie das lange Jahre erhoffte Schwimmbad bekommen wird. Ein zentrales Schwimmbad für alle Bedürfnisse und alle Stadtviertel. Das rechnet sich nur, wenn man überall sonst spart. Alle Hoffnungen hängen am Zentralbad. Jede Verzögerung macht die Situation unerträglicher für Schulen und Schwimmsportler. Damit sammelt man diese auch als Befürworter hinter sich. Sollte es dich Scheitern ist wieder einmal viel Geld die Hörn hinuntergespült worden und wir haben, wie beim Science Center gar nichts. Worst Case. Ich mag das daher fast gar nicht mal hoffen, auch wenn ich strikter Zentralbadsgegner bin.
  • Erhalt von Katzheide: Das das wie oben beschrieb und an anderer Stelle integraler Bestandteil des Baues des Zentralbads ist, macht es keinen Sinn für Katzheide zu sein. Diese Hoffnung zu vermitteln ist der Sand, den die SPD insbesondere den Gaardener*innen in die Augen streut.
  • Schließung von Holtenau: Sollte damit keine Brache gemeint sein fragt sich wer die Kosten für dessen Erschließung zahlen soll?
  • Breitband: Die Stadt Kiel soll eigene Glasfasernetze finanzieren? Wer soll das bezahlen?
  • Korruptionsbekämpfung: Hier ist die Stadt Kiel nicht einmal in der Lage einen jährlichen Bericht zu erstellen. Dazu sei dieser Artikel auf planten.de mit der Tabelle der Verspätungen empfohlen. Hier der Bericht von 2008 (der letzte!)
  • Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalte, wie sie von der Bertelsmann Stiftung propagiert werden sind oft nur das Deckmäntelchen für neoliberale Haushaltspolitik. Da wird den Bürger*innen der Rotstift in die Hand gegeben und die Möglichkeit gegeben zwischen der Kürzung bei KiTaS oder Straßenbau zu wählen.

Insgesamt viele konkrete Punkte, die aber auch vielfach nicht zu Ende gedacht erscheinen. Aber immerhin offenbaren die PIRATEN, was konkret sie denn tun oder lassen möchten und geben uns damit die Möglichkeit abzuwägen. Ich habe nicht alle Punkte besprochen, weil es dann doch recht viele waren. Ähnlich wie bei der FDP.

Written by tlow

15. April 2013 at 13:47

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

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In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

  • Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
  • Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
  • Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
  • Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
  • Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
  • Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
  • Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
  • Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

  • SPD: 32 %
  • CDU: 27 %
  • GRÜNE: 12%
  • PIRATEN: 9%
  • LINKE: 4 %
  • FDP: 3%
  • SSW: 1,4%
  • WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.

Written by tlow

14. April 2013 at 11:54

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