KielKontrovers

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Archive for the ‘Korruption’ Category

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

#Gaschke übernimmt volle Verantwortung, oder auch nicht?

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Formal soll Frau Gaschke die volle Verantwortung für den Steuer-Deal übernommen haben. Das würde aber bedeuten, dass sie bewusst gelogen hat, als sie Albig und die Kommunalaufsicht beschuldigte kein faires Verfahren ermöglicht zu haben. Gerade dann aber, wenn sie 100% der Verantwortung für die Entscheidung trägt, fragt man sich, warum sie dann in dem aktuellen Schreiben an die Rathauskooperation (SPD,GRÜNE,SSW), aus dem DIe KN zitiert schreibt:

Wenn alles zusammengetragen ist, wird es an die Bewertung von Handlungen und Verantwortlichkeiten gehen.

Außerdem zeugt der Brief wenig von ihrer eigenen Einsicht, als das er die Aufforderung enthält sich an ihre Seite zu stellen und gegen die FDP (die offenbar auch Mitschuld trägt an dem Steuerdeal?). Gaschke scheint stets bemüht Mitschuldige zu finden und ins Boot zu ziehen. Vielleicht eine gangbare Überlebensstrategie.

Jedenfalls lässt der Brief an dem eben angeblich gefunden Kompromiss erste Zweifel aufkommen, denn aus Gaschkes Sicht sind noch nicht bereits alle Schuldigen mit im Boot. Aber bereits rein rechnerisch gibt es bei 100% nichts mehr zu addieren. Gaschke trägtr zudem nicht nur die alleinige Verantwortung für die Eilentscheidung im Steuerdeal, sondern auch die Schuld an sämtlichen Porzellan, dass sie zerbrochen hat. Das Spitzentreffen belegt in seiner Zusammensetzung zudem, dass es seitens Bartels wohl tatsächlich eine Form der Nötigung gegeben haben muss. Warum sonst wäre er zu einem Treffen erschienen, wenn er mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt hätte?

Die KN kommentiert u.a. mit dem Schlagwort „Burgfrieden„. Wes wird sich zeigen, wie lange diese „Strategie“ trägt.

Written by tlow

8. Oktober 2013 at 09:44

#Gaschke – nu wirds lustig – Förde-Roulette

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Also jetzt will die SPD wieder heile Welt spielen. Nach dem sich eine kleine Runde der SPD ohne Beteiligung Gaschkes sich mit Gaschke geeinigt hat (das geht wohl so am besten?), will man dann in nichtöffentlicher Sitzung für Transparenz sorgen.

Wheel of fortune. Shot wide open using 50mm/f1...

Wohin fällt die Kugel?  (Photo credit: Wikipedia)

Was kommt als Nächstes? Im Viereck im Kreis laufen oder mit hoher Stimme Bässe singen? Die SPD ist die Partei der unüberwindbaren Widersprüche. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt passieren wird:

  • Gaschke ist bis zum Dienstag, 22.Oktober krank geschrieben. Das das überhaupt geht als OB finde ich schon mal erstaunlich.
  • Am Donnerstag, 31. Oktober ist Ratsversammlung mit dem Abwahlverfahren. Ohne die SPD-Fraktion würde es scheitern.
  • Sollten z.B. die GRÜNEN zu ihrer Aussage stehen, dass sie die Abwahl von Gaschke unterstützen wollen, käme es zu einem fundamentalen Kooperationsbruch. Die SPD müsste sich dann entscheiden zwischen der Unterstützung ihrer OB-Kandidatin oder dem Erhalt der Kooperation.
  • Sollte eine Mehrheit, wenngleich nicht 2/3 Frau Gaschke nicht mehr das Vertrauen aussprechen, so ist doch das Verhältnis so massiv gestört, dass niemand mehr von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit reden könnte.

Was die SPD da spielt ist Förde-Roulette. Niemand weiß, wie es ausgeht, jeder setzt auf seine Zahl oder Farbe und hofft das Beste für sich selbst. Im Moment glauben wohl alle, es wäre das beste weiter zu spielen und sich nichts anmerken zu lassen. So tun, als wäre nichts passiert. Ein Spiel mit großem Einsatz, denn so sicher sitzt die SPD nicht im Sattel und so vieles was gesagt wurde, lässt sich nicht ungesagt machen.

Written by tlow

7. Oktober 2013 at 19:22

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Wahlen

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Gaschke: Vermutung bestätigt

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Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

So schnell wurde eine Vermutung, die ich in diesem Blog äußerte noch nie bestätigt: Ich schrieb:

4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.

Das ist nun mit der Anzeige wegen Nötigung gegen Sie und ihren Ehemann im Ansatz bestätigt. Innenminister Breitner äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz.

Der Kommentar der Kieler Nachrichten heute klingt bereits wie ein Abgesang. Interessanter Nebeneffekt: Immer weniger ist dieser Konflikt parteipolitisch einseitig bewertet. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen, aber die Kritik an Gaschke aus der eigenen Partei ist teilweise noch heftiger.

Es gab im Vorfeld bereits bei der Kandidatur Gaschkes Bedenken, weil ihr Ehemann Peter Bartels für die SPD seit vielen Jahren  Bundestagsabgeordneter für Kiel ist. So viel Macht in einer einzigen Familie konzentriert war bedenklich. Und gerade ist es an genau dieser Schnittstelle der Kritik dazu gekommen, dass die Familie Gaschke/Bartels ihre Macht offenbar missbrauchte. Etwas erstaunlich ist die Naivität mit der hier politische Macht ausgeübt wird und wurde. Da wird nicht  nach links oder rechts geschaut und gradlinig auf den eigenen Machterhalt gezielt. Welche Kollateralschäden sich dabei ergeben oder Gesetze übertreten, scheint dabei wenig oder gar keine Rolle zu spielen.

Written by tlow

2. Oktober 2013 at 06:34

Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

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