KielKontrovers

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Archive for the ‘Land’ Category

#LandeskulturverbandSH ruft Nothilfefond für #Kulturwirtschaft ins Leben

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Zeiten von Corona ist Solidarität geboten. „Die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen und Bildungsangebote […] trifft insbesondere Freischaffende unmittelbar“ so Guido Froese. Aus diesem Grund hat der Landeskulturverband einen Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft ins Leben gerufen.
Neben staatliche Hilfen setzen wir auf Solidarität aller für diejenigen aus unserer Gesellschaft, die von der Kultur leben. Am Samstag haben wir die Aktion unter dem Hashtag #KulturhilfeSH über Soziale Netzwerke geteilt. Die ersten Spenden sind schon eingetroffen.

Wir bitten um Spenden, z.B. in Höhe von Eintrittspreisen zu Konzerten oder Lesungen. Die Schirmherrschaft für den Fond hat Kulturministerin Karin Prien übernommen (siehe auch heutiger Bericht in der SHZ).

Die Hilfe soll noch in dieser Woche schnell und unbürokratisch verteilt werden. Das genaue Verfahren geben wir in den kommenden Tagen auf unserer Homepage bekannt.

Spenden sind möglich mit dem Betreff „Kulturhilfe“ auf das Konto des Landeskulturverbandes bei der Sparkasse Mittelholstein:
IBAN: DE51 2145 0000 0105 0396 71
BIC: NOLADE21RDB
oder via Paypal unter www.paypal.me/kulturhilfeSH

Betroffene können unter der extra eingerichteten E-Mailadresse kulturhilfe AT landeskulturverband-sh.de ihr Interesse bekunden.

Bitte teilen Sie diesen Aufruf!

Mitteilung des Landeskulturverband SH

Written by tlow

17. März 2020 at 16:22

Veröffentlicht in Gesundheit, Kultur, Land

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#COVID19 Die Situation #CoronavirusUpdate #KiWo

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Der letzte Post von mir zu „Corona“ ist ja schon eine Weile her. Aktuell sind es schon 74 Fälle in Schleswig-Holstein.

[Aktueller NDR-Artikel zum Status am 15.3.]

Vieles ist geschlossene und für Restaurant gilt, dass man sich registrieren lassen muss, wenn man eins besucht:

Vorgaben für Restaurants: Besucherregistrierung der Kontaktdaten (zum Beispiel über die Girokartenabrechnung), damit im Falle einer festgestellten Infektion Kontaktpersonen ermittelt und geschützt werden können. Außerdem gilt die Vorgabe für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern.

Ich möchte dazu auch zwei Artikel aus der Washington Post und der New York Times empfehlen:

  1. Why outbreaks like coronavirus spread…
  2. Opinion | Please Don’t Go Out…

Verfügung der Stadt Kiel:

Fakt ist in Kiel, dass sich Leute kaum zurückhalten, was den Besuch von Locations anbelangt. Und es werden auch private Parties organisiert, um das Veranstaltungsverbot zu umgehen. Die Dummheit der Menschen kennt offenbar leider keine Grenzen! An dieser Stelle ist es glaube ich vergebens an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Man kann auf die Gefahren hinweisen und auch Argumente liefern. Aber die Leute glauben eher daran, im Lotto gewinnen zu können, als das ihr Verhalten die Ausbreitung des Viruses verhindern könnte.

Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und gerade daher schmerzt es mich intelligente Menschen in meinem Umkreis zu sehen, die alle Vorkehrungen in den Wind schreiben und einfach tun, worauf sie Lust haben.

Das Ergebnis wird dazu nicht mehr Freiheit sein, wie man es sich wünschen würde, sondern leider mehr Repression, weil die Leute zu dumm sind sich selbst und andere zu schützen. Wir kennen das ja bereits beim Autoverkehr oder dem Klima.

Es braucht jetzt leider Entscheidungen mit Signalwirkung. Seit gestern bin ich aufgrund meiner Erfahrungen in Kiel extrem pessimistisch, dass sich das Verhalten der Menschen so ändert, dass die Ausbreitung dadurch gebremst werden könnte. Nein, eher hamstert man Klopapier als NICHT in den Urlaub zu fahren. Eher klaut man Desinfektionsmittel als sich die Hände richtig zu waschen. Das alles irgend wie eben auch Ergebnis eines Systems, das primär auf den Egoismus des Individuums setzt. Jeder hat alt seine Krankenkasse, die dann auch entscheidet, wie gut die eigene Gesundheitsversorgung ist. Krankenkassen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart, so dass uns jetzt Personal und Laborkapazitäten fehlen. Bravo!

Und obwohl ich das Verhalten der Menschen verurteile, so wundert es mich doch nicht: Jeder denkt an SEINE Karriere und seinen Vorteil, an SEINEN Spaß, an SEINEN Lottogewinn und SEINEN Urlaub, SEIN Gehalt, SEINE Arbeitslosigkeit. Denkaufgaben, die die gemeinsame Gesundheit betreffen überfordern diese egoistische Geisteshaltung.

Kieler Woche Plakat 2020

Ein wichtiges Signal wäre z.B., heute die Kieler Woche abzusagen. Bisher wird das seitens der Verwaltung und Selbstverwaltung heruntergespielt und man spekuliert darauf, dass alles gut wird. Aber genau DIESE Sichtweise haben alle Menschen in Kiel: Es wird schon alles gut, es gibt keinen Grund anders zu handeln! Warum sollte denn jemand zu Hause bleiben, wenn die Stadt Kiel signalisiert, dass man vorausschauend nicht bereit auf Vorteile durch Steuereinnahmen zu verzichten? Weil die Stadt Kiel eben genau so egoistisch denkt wie das Individuum. Genau wie beim Theodor-Heuss-Ring: Jahrzehnte nicht handeln, die Luftschadstoffe werden schon von selber weniger!?

Der Politik fehlt hier immer noch der Mut für unpopuläre Entscheidungen. Wie in jedem schlechten Katastrophenfilm: Nein, der Damm wird nicht brechen, es wird alles gut, der Vulkanausbruch wird nicht kommen, das Flugzeug wird nicht abstürzen, es wird schon nicht Ebola sein, Glyphosat ist harmlos, Asbest ist harmlos, Dioxin ist nicht schlimm, Atomkraft ist sicher, …

Ja, leider geht es nicht immer gut aus. Im Kino weiß man das natürlich schon beim Betreten. Aber Kinos sind jetzt geschlossen und wir befinden uns mal wieder in der Realität, mit der wir umgehen müssen.

Fast jede/r in meinem Umfeld hat die Situation bislang unterschätzt und kleingeredet. Der Witz ist, dass genau diese Haltung die Ausbreitung ermöglicht hat. Klar, Panik bringt auch nichts. Aber gesunde Vorsicht wäre wichtig gewesen. Dafür ist es jetzt leider zu spät. Und Häme bringt uns auch nicht weiter. Wir müssen da durch. Ich will da aber auch keine Hoffnungen machen, dass es „vielleicht“ gut geht. Dann fängt noch wieder irgend jemand an das ganze locker zu nehmen: Nein, jetzt gerade NICHT LOCKER NEHMEN!

Sollte es in ein paar Wochen besser aussehen könnt ihr gerne sagen ihr habts ja gewusst, dass es nicht so schlimm wird. Und ich lasse mich dann auch gerne auslachen. Und beim nächsten mal machen wir es dann genau so schlecht wie dieses mal?

  • no smiley

Update: Heute, Sonntag (15.3.) in der Gastronomie rund um den Europaplatz noch normaler Betrieb. Familien sitzen an Tischen im Wirtshaus usw. Ist das der krampfhafte Versuch Normalität zu leben?

Written by tlow

15. März 2020 at 12:27

Pressemitteilung BUND SH: Handlungsprogramm der Umweltverbände zur Eindämmung der Klimakrise

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BUND positioniert sich für starken Klimaschutz in Schleswig-Holstein


Angelehnt an das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz diverser Umweltverbände verlangt der BUND Schleswig-Holstein konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise in Schleswig-Holstein


Kiel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. in Schleswig-Holstein (BUND) fordert von der schleswig-holsteinischen Landesregierung sofortige und ambitionierte Gesetzesentwürfe für konsequenten Klimaschutz im nördlichsten Bundesland. Anlass ist das „Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz“, das von der Bundesregierung die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung einfordert.


„Die Landesregierung erklärt, ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Die Realität sieht aber anders aus. Der geplante Bau des Flüssigerdgasterminals Brunsbüttel, der rasant fortschreitende Flächenverbrauch durch die vorgezogene Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der schonende Umgang mit Landwirten, die Gift- und Düngemittel einsetzen sowie der weiterhin starke Fokus auf Straßenbau und motorisiertem Individualverkehr sprechen eine gegensätzliche Sprache.“, sagt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer im BUND Schleswig-Holstein. „Im Land zwischen den Meeren muss jetzt das Ruder herumgerissen und echter Klimaschutz gemacht werden.“


Der BUND Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung ein übergeordnetes Klimaschutzministerium, dem die Abteilung „Verkehr und Straßenbau“ des Verkehrsministeriums, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie die Abteilung „Bauen und Wohnen“ und „Landesplanung und ländliche Räume“ des Innenministeriums unterstehen. Außerdem muss das Land Schleswig-Holstein seinen erklärten Zielen gerecht werden und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Hierzu braucht es ein echtes Klimaschutzgesetz, das stärker auf die großen Treibhausgas-Verursacher wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Energie und Verkehr einwirkt.


„Der Norden kann Klimaschutz. Aber nur, wenn das Land die Forderungen zeitnah und verbindlich umsetzt.“ so Ole Eggers weiter. „Das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz legt gute Maßnahmen für die Bundesrepublik vor. Schleswig-Holstein muss jetzt als Vorreiter im Klimaschutz mit eigenen starken Zielen vorangehen.“ Das Handlungsprogramm fordert mit einem Maßnahmenkatalog von der Bundesregierung ambitionierte Änderungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Wärme, Industrie, Verringerung des CO2 –Ausstoßes, Wiedervernässung von Grünland und Forstbereichen sowie Klimaschutz.


Forderungen:www.bund-sh.de/klima

Zusammengefasst forder der BUND SH:

  • Klimanotstand für Schleswig-Holstein ausrufen
  • Ein echtes Klimaschutzgesetz
  • Klimaschutzministerium jetzt
  • Schleswig-Holstein klimaneutral bis 2030
  • Schleswig-Holstein wird Klimaschutzland

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Oh #A20 #ltsh

Zwergschwäne! Sie und nur sie alleine sind schuld!

Oder doch nicht?

Die CDU ist mit dem festen Versprechen angetreten, dass die Autobahn innerhalb  von fünf Jahren fertiggestellt würde. Wie sich herausstellt, ist das nicht realisierbar. Nun versucht die neue Regierung die Schuld bei der alten Regierung abzuladen.

Meine Sicht dazu:

  • Zunächst ein mal hat die alte Regierung keine Aussagen über die Fertigstellung gemacht.
  • Soviel ich weiß sind Planungen für Autobahnen recht gut einsehbar.
  • Die CDU hat als Wahlkampfmittel darauf gesetzt eine feste Zusage zu geben. Sicher haben einige Wähler sie auch aufgrund dessen gewählt.

Ich denke Wahlversprechen werden oft schnell nach der Wahl wieder einkassiert. Das ist allerdings keine gute Tradition. Feste Zusagen kann man eben nur machen, wenn man tatsächlich in der Lage ist, abzuschätzen, ob man diese erfüllen kann. Wahrscheinlich meinte Daniel Günther eher, dass er die feste Absicht hat, die A20 schneller fertigzustellen. Aber inhaltlich wußte er gar nichte genau genug bescheid, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Der Beweis liegt dadurch vor, dass sein Verkehrsminister nun eben zu neuen Schlüssen kommt.

Es wird nun versucht der alten Regierung gezielte Desinformation zu unterstellen. Wohl mit der unterstellten Absicht Herrn Günther zu falschen Wahlversprechen zu provozieren? Das allerdings erscheint mir doch recht weit hergeholt. Es mag zwar sein, dass die Vorgängerregierung vor der Wahl manche Informationen nicht aktualisiert hat. Vielleicht auch, um vor der Wahl keine weitere Munition zu liefern.  Aber wie es aussieht gab es zu den kommenden Verzögerungen auch gar keine Alternativen. Genau hier versucht die CDU nun auch zu unterstellen, dass es eine Order eines Planungsstops auf allen Abschnitten  gab. Ich denke den gab es nicht und der wäre dann ja auch nachweisbar als internes Memo.

Für die CDU ist das Thema  unangenehm, denn sie sieht im Ausbau der Verlehrsinfrastruktur den Beweis für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Das sie und die FDP es eben besser können. Deswegen meinen sie wohl auch so mit Vorwürfen um sich werfen zu müssen. Denn es it eigentlich ehr peinlich, wenn man feste Zusagen einkassieren muss. Man hat eben  nicht einfach nur versprochen sich mehr zu kümmern, sondern einen klaren Zeithprizont genannt.

Verkehrsminister Buchholz wirkt  dabei eher orientierungslos, wenn er nun die Wichtigkeit und Priorität betont und wöchentliche Sitzungen nur zu dem Thema ankündigt. Es wirkt ein wenig wie selbstverordnetes Nachsitzen.

Da passt doch schön dieses Lied zum Abschluss:

Written by tlow

20. Juli 2017 at 05:08

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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#A20 „Überraschung!“

Für Skeptiker war es keine große Überraschung, dass die A20 nicht schnell weitergebaut werden kann. Man hat sich seitens der CDU vor der Wahl mächtig aus dem Fenster gelehnt:

Die A 20 wollen wir somit in den kommenden fünf Jahren bis zur Elbe bei Glückstadt fertig bauen.

Wie nun klar wird (KN vom 12.7.) lagen ihr überhaupt keine ausreichenden Daten vor, um so eine Versprechung zu machen. Angeblich hat die SPD Informationen zu Bauabschnittsverzögerungen nicht kommuniziert. Aber es verwundert. Denn meine Annahme war, dass Bundesstraßen und Autobahnen sehr transparent alle Daten veröffentlichen müssen. Ich dachte bisher zu jedem Bauabschnitt liegen alle wichtigen Daten öffentlich  zur Einsicht vor? Nicht? Dann wundert mich so vieles nicht. Aber es verwundert um so mehr, wie die CDU ohne Daten Prognosen hat meinen geben zu können?

Fraglich ist auch, wie viel Unterschied es macht, ob man weiß, warum sich der Bau verzögert oder nicht. Fakt ist ja nun  mal, dass er sich verzögert. Und die bisherigen Fakten legen nicht nahe, dass die Landesregierung selbst etwas verzögert hat. Es wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, bestimmte Details zu wissen.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 19:57

Veröffentlicht in Land, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft

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Das Wort zur #LTWSH

Die Wahlen sind vorbei. Wie siehts mit dem Ergebnis aus? Eine höhere Wahlbeteiligung als 2012, die Piraten draußen, die AfD drin. Die Linke hat den Wiedereinzug verpasst (aber mehr Stimmen). Die FDP hat mehr Stimmen. Der SSW hat 1 Prozentpunkt weniger. Die Freien Wähler wie viele andere Parteien liegen  unter 1 Prozent.

Zu den Piraten: Hier wurde eine Partei abgestraft, die nicht in der Lage war Prioritäten zu setzen, die die Menschen nicht interessierten. Sie haben stets die Schuld bei anderen gesucht und auch heute noch sehen sie die Ursache im negativen Stimmungstrend, den sie verursacht sahen durch „die Medien“. Dazu auch dieses Video:

In dieser Form erinnert das Ganze schon an die „Lügenpresse“-Argumentation von Pegida/AfD.

Ansonsten wurden noch Torsten Albig und die SPD abgestraft. Albig wirkte in  den letzten Jahren auch eher amtsmüde und arrogant. Und eher so, als wäre er ganz froh, wenn die Wähler*innen ihn entlassen würden, statt dass er zurücktreten müsse.

Spannend wird es, welche Koalition am Ende steht. Und wie wird sich die Politik hinterher tatsächlich ändern?

Daniel Günther erinnert mich auf eine gewisse Art auch an Uwe Barschel, der mit 43 zu Tode kam (wie auch immer). Günther ist jetzt 44. Ebenso ehrgeizig und gebildet. Aber wohin der Ehrgeiz Menschen und insbesondere Politiker führt, ist nicht immer unbedingt eine gute Richtung. Wer zu sehr den Erfolg will, geht auch mal über Leichen.     So hat Günther bei G8/G9 bereits voll auf eine populistische Stimmung innerhalb des Landes gesetzt, oder auf das Thema Windkraft und dabei einfach mal pauschal einen neuen Mindestabstand von 1.200 Metern in den Raum geworfen.Wahlkampftaktisch klug, aber beides offenbar ohne großartige Belege für die Wirksamkeit.

 

Written by tlow

9. Mai 2017 at 07:56

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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