KielKontrovers

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Archive for the ‘Land’ Category

OVG-Begründung: Luftfilter funktionieren nicht! #THring #NOx #KielAutofrei

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Nun liegt die offizielle Begründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vor. Leider nicht mir bisher. Ich bemühe mich aber um Einsicht.

Wie von mir von Anfang an vermutet, hat die Stadt eben nicht die offiziellen Messwerte der landeseigenen Messtationen zur Beurteilung der Wirksamkeit genutzt, sondern hat „unmittelbar hinter dem jeweiligen Absaugcontainer“ (KN vom 23. Juli, Seite 26). Dort wurden dann 70% Reduktion gemessen, an anderen Stellen aber 0%. Entscheidend ist aber einzig und allein der offizielle Messwert, nicht irgend welche Messungen an Standorten oder mit Geräten, die nicht dafür vorgesehen sind. Letztere taugen vielleicht für eine Firma als Testwerkzeug, oder auch für mobile Messungen überall dort, wo es keine Messanlagen gibt.

Aber hier geht es ja darum, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Und da sind diese Messungen so nicht besser als die sog. Passivsammler, die auch Umweltverbände einsetzen.

Das Gericht kommt zu der Einsicht, dass die Containerlösung grundsätzlich ungeeignet ist. In einem Kommentar kommt der Regionalchef der Kieler Nachricht Michael Kluth auch zu einer Erkenntnis: „Was wäre denn so schlimm an einem eng begrenzten Diesel-Fahrverbot?“

Die Stadt Kiel hat sich in ihrer Totalopposition schon seit langem verrannt: Man hat im Grunde die Zeit seit 2010 nicht genutzt, wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide (und auch Feinstaub) einzuleiten. Erst als die Klage kam, hat man sich widerwillig damit beschäftigt. Man könnte die durchgeführten Maßnahmen mit „Too little, too late“ zusammenfassen. Dabei böte eine Wende in der Verkehrspolitik darüber hinaus noch mehr Vorteile, wie verbesserte Sicherheit, Schonung des Klimas, weniger Lärm, neue Freiräume,…

Unter dem Strich aber verteidigt man nur eine kleine Klientel von Dieselfahrer:innen um jeden Preis, während der Rest darunter leiden muss. Haben die Diesel an allem Schuld? Sicher nicht! Zum einen haben viele Autofahrer:innen im Bewußtsein eines umweltbewußten Kaufs zugegriffen, zum anderen gibt es viele Faktoren. Daher ist die jetzige Fixierung auf den Theodor-Heuss-Ring langfristig auch nicht ausreichend und zielführend. Wichtig wäre aber, dass Kiel endlich bereit wäre nicht immer nur Fußgänger:innen, Rollstuhlfahrer:innen und Radfahrer:innen zu benachteiligen. Also auch mal nach dem Verursacherprinzip zu agieren. Das dürfte viel effektiver sein, als das Sperren von Fußwegen!

Written by tlow

23. Juli 2020 at 10:25

Umwelthilfe gewinnt Prozess gegen das Land #KielAutofrei

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Theodor-Heuss-Ring

Am Mittwoch den 24. Juni hat das Land Schleswig-Holstein gegen die Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht Schleswig verloren. In der Klage ging es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Landes und der Stadt Kiel. Die Stadt argumentierte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sein würden um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachhaltig zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten unter anderem Absauganlagen, die auf dem Fahrradweg abgestellt werden sollten. Das Gericht teilte die Auffassung des Landes und der Stadt nicht und gab der Deutschen Umwelthilfe recht. Das Umweltministerium macht in einer Stellungnahme klar. dass es bisher keine Absicht hat in Revision zu gehen und möchte den Luftreinhalteplan entsprechend der Vorgaben des Urteils anpassen.

Dieses Urteil war so oder ähnlich zu erwarten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte das Gericht entschieden das Fahrverbote grundsätzlich verhältnismäßig sein können, wenn es keine alternativen Maßnahmen gibt, die von den Bundesländern in Luftreinhaltepläne vorgeschrieben werden. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein waren zusammen allerdings der Auffassung, das die bereits erfolgten Maßnahmen wie z.b. Tempo 50, oder Zufahrtsbeschränkungen, und die geplanten Luftabsauganlagen, ausreichend sein würden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Rechtseinschätzung zu optimistisch. Die Stadt hat bereits verlautbart, dass sie innerhalb von einer Woche die entsprechenden Schilder zur Durchsetzung eines Fahrverbotes aufstellen könnte. Und Herr Albrecht möchte den Luftreinhalteplan anpassen und redet bislang nicht von einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbot hieße, das bestimmte Dieselfahrzeuge, die die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten, nicht mehr den Theodor-Heuss-Ring befahren dürften. Warum kommt es nun zu diesem Fahrverboten?

Der Witz ist, wie ich schon früher gesagt habe, dass die Fahrverbote deshalb kommen, weil Städte sie um jeden Preis verhindern wollen. Die Stadt wollte nicht nur die Fahrverbote verhindern, sondern jegliche andere nachhaltig wirksame Maßnahme. Am Ende führt das dazu, dass keine der umgesetzten oder geplanten Maßnahmen die Art von Reduktion von Stickstoffdioxid bewirken, die notwendig wäre. Insofern manövrieren sich die Städte selber in die Fahrverbote hinein, obwohl sie genau dies verhindern wollen. Langfristig wäre für Kiel sicher am sinnvollsten, wenn es nicht nur punktuelle Fahrverbote geben würde, sondern weiträumige Umfahrungen bzw eine City-Maut. Allerdings gibt es dazu noch rechtliche Bedenken, inwieweit dies zulässig wäre. Es gibt auch innerstädtisch Beispiele, wie beim Lübecker Herrentunnel. Generell ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen möglich gemacht werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dieses jahrelange Hin und Her wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon bei Erreichen der Grenzwerte oder sogar vorher zügig gehandelt hätte. Doch eine der Leitlinien Kieler Verkehrspolitik ist nach wie vor, dass an großen Straßen, wie der B76, keine Einschränkungen gewünscht werden. Da aber der Theodor-Heuss-Ring eine der zentralen Verkehrsadern in Kiel ist, hängt vieles im Verkehr, also auch die Verkehrsmenge, von dem der Verkehrspolitik an dieser Stelle ab. Das Aufstellen von Parkverbotsschildern ist mit Sicherheit die schlechteste Möglichkeit mit dem Verkehrsproblem umzugehen. Aber da die Stadt Kiel keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern mit Taschenspielertricks beschäftigt hat, bleibt jetzt keine andere Alternative mehr übrig. Man hätte spätestens nach der Klage an nachhaltigen und langfristigen und wirklich wirksamen Konzepten arbeiten können. Ist bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden und sich auf den Kieler Verkehr auswirkt.

Man hatte auch kein Problem Spaziergangsverbote und Fahrradverbote aufzustellen ohne entsprechende Alternativen auszuschildern, wie ich vor einiger Zeit berichtete. Solange immer das Auto im Vordergrund steht und das Fahrrad maximal als Werkzeug der Einhaltung von Klimazielen, wird sich in Kiel nichts ändern. Man hat ja ein paar gute Ansätze bewiesen, doch man möchte Autofahrer:innen nicht weg tun. Keinem, auch nicht denen mit den dreckigen Dieseln. Nur den Fußgänger:innen und Radelnden stellt man gerne mal was in den Weg.

Ich habe dies zum Anlass genommen, der Deutschen Umwelthilfe zu spenden, da sie ein Risiko eingegangen sind und als kleines Dankeschön. Vielleicht will ja noch eine Leser:in?

Danke von mir aus auch an BUND Kiel und SH, VCD Kiel/Nord, ADFC SH/Kiel @bielenbergkoppel und vielen anderen Aktivist:innen auf Twitter, die gemeinsam seit Jahren für eine bessere Kieler Verkehrspolitik streiten!

Written by tlow

25. Juni 2020 at 10:55

#LandeskulturverbandSH ruft Nothilfefond für #Kulturwirtschaft ins Leben

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Zeiten von Corona ist Solidarität geboten. „Die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen und Bildungsangebote […] trifft insbesondere Freischaffende unmittelbar“ so Guido Froese. Aus diesem Grund hat der Landeskulturverband einen Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft ins Leben gerufen.
Neben staatliche Hilfen setzen wir auf Solidarität aller für diejenigen aus unserer Gesellschaft, die von der Kultur leben. Am Samstag haben wir die Aktion unter dem Hashtag #KulturhilfeSH über Soziale Netzwerke geteilt. Die ersten Spenden sind schon eingetroffen.

Wir bitten um Spenden, z.B. in Höhe von Eintrittspreisen zu Konzerten oder Lesungen. Die Schirmherrschaft für den Fond hat Kulturministerin Karin Prien übernommen (siehe auch heutiger Bericht in der SHZ).

Die Hilfe soll noch in dieser Woche schnell und unbürokratisch verteilt werden. Das genaue Verfahren geben wir in den kommenden Tagen auf unserer Homepage bekannt.

Spenden sind möglich mit dem Betreff „Kulturhilfe“ auf das Konto des Landeskulturverbandes bei der Sparkasse Mittelholstein:
IBAN: DE51 2145 0000 0105 0396 71
BIC: NOLADE21RDB
oder via Paypal unter www.paypal.me/kulturhilfeSH

Betroffene können unter der extra eingerichteten E-Mailadresse kulturhilfe AT landeskulturverband-sh.de ihr Interesse bekunden.

Bitte teilen Sie diesen Aufruf!

Mitteilung des Landeskulturverband SH

Written by tlow

17. März 2020 at 16:22

Veröffentlicht in Gesundheit, Kultur, Land

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#COVID19 Die Situation #CoronavirusUpdate #KiWo

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Der letzte Post von mir zu „Corona“ ist ja schon eine Weile her. Aktuell sind es schon 74 Fälle in Schleswig-Holstein.

[Aktueller NDR-Artikel zum Status am 15.3.]

Vieles ist geschlossene und für Restaurant gilt, dass man sich registrieren lassen muss, wenn man eins besucht:

Vorgaben für Restaurants: Besucherregistrierung der Kontaktdaten (zum Beispiel über die Girokartenabrechnung), damit im Falle einer festgestellten Infektion Kontaktpersonen ermittelt und geschützt werden können. Außerdem gilt die Vorgabe für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern.

Ich möchte dazu auch zwei Artikel aus der Washington Post und der New York Times empfehlen:

  1. Why outbreaks like coronavirus spread…
  2. Opinion | Please Don’t Go Out…

Verfügung der Stadt Kiel:

Fakt ist in Kiel, dass sich Leute kaum zurückhalten, was den Besuch von Locations anbelangt. Und es werden auch private Parties organisiert, um das Veranstaltungsverbot zu umgehen. Die Dummheit der Menschen kennt offenbar leider keine Grenzen! An dieser Stelle ist es glaube ich vergebens an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Man kann auf die Gefahren hinweisen und auch Argumente liefern. Aber die Leute glauben eher daran, im Lotto gewinnen zu können, als das ihr Verhalten die Ausbreitung des Viruses verhindern könnte.

Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und gerade daher schmerzt es mich intelligente Menschen in meinem Umkreis zu sehen, die alle Vorkehrungen in den Wind schreiben und einfach tun, worauf sie Lust haben.

Das Ergebnis wird dazu nicht mehr Freiheit sein, wie man es sich wünschen würde, sondern leider mehr Repression, weil die Leute zu dumm sind sich selbst und andere zu schützen. Wir kennen das ja bereits beim Autoverkehr oder dem Klima.

Es braucht jetzt leider Entscheidungen mit Signalwirkung. Seit gestern bin ich aufgrund meiner Erfahrungen in Kiel extrem pessimistisch, dass sich das Verhalten der Menschen so ändert, dass die Ausbreitung dadurch gebremst werden könnte. Nein, eher hamstert man Klopapier als NICHT in den Urlaub zu fahren. Eher klaut man Desinfektionsmittel als sich die Hände richtig zu waschen. Das alles irgend wie eben auch Ergebnis eines Systems, das primär auf den Egoismus des Individuums setzt. Jeder hat alt seine Krankenkasse, die dann auch entscheidet, wie gut die eigene Gesundheitsversorgung ist. Krankenkassen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart, so dass uns jetzt Personal und Laborkapazitäten fehlen. Bravo!

Und obwohl ich das Verhalten der Menschen verurteile, so wundert es mich doch nicht: Jeder denkt an SEINE Karriere und seinen Vorteil, an SEINEN Spaß, an SEINEN Lottogewinn und SEINEN Urlaub, SEIN Gehalt, SEINE Arbeitslosigkeit. Denkaufgaben, die die gemeinsame Gesundheit betreffen überfordern diese egoistische Geisteshaltung.

Kieler Woche Plakat 2020

Ein wichtiges Signal wäre z.B., heute die Kieler Woche abzusagen. Bisher wird das seitens der Verwaltung und Selbstverwaltung heruntergespielt und man spekuliert darauf, dass alles gut wird. Aber genau DIESE Sichtweise haben alle Menschen in Kiel: Es wird schon alles gut, es gibt keinen Grund anders zu handeln! Warum sollte denn jemand zu Hause bleiben, wenn die Stadt Kiel signalisiert, dass man vorausschauend nicht bereit auf Vorteile durch Steuereinnahmen zu verzichten? Weil die Stadt Kiel eben genau so egoistisch denkt wie das Individuum. Genau wie beim Theodor-Heuss-Ring: Jahrzehnte nicht handeln, die Luftschadstoffe werden schon von selber weniger!?

Der Politik fehlt hier immer noch der Mut für unpopuläre Entscheidungen. Wie in jedem schlechten Katastrophenfilm: Nein, der Damm wird nicht brechen, es wird alles gut, der Vulkanausbruch wird nicht kommen, das Flugzeug wird nicht abstürzen, es wird schon nicht Ebola sein, Glyphosat ist harmlos, Asbest ist harmlos, Dioxin ist nicht schlimm, Atomkraft ist sicher, …

Ja, leider geht es nicht immer gut aus. Im Kino weiß man das natürlich schon beim Betreten. Aber Kinos sind jetzt geschlossen und wir befinden uns mal wieder in der Realität, mit der wir umgehen müssen.

Fast jede/r in meinem Umfeld hat die Situation bislang unterschätzt und kleingeredet. Der Witz ist, dass genau diese Haltung die Ausbreitung ermöglicht hat. Klar, Panik bringt auch nichts. Aber gesunde Vorsicht wäre wichtig gewesen. Dafür ist es jetzt leider zu spät. Und Häme bringt uns auch nicht weiter. Wir müssen da durch. Ich will da aber auch keine Hoffnungen machen, dass es „vielleicht“ gut geht. Dann fängt noch wieder irgend jemand an das ganze locker zu nehmen: Nein, jetzt gerade NICHT LOCKER NEHMEN!

Sollte es in ein paar Wochen besser aussehen könnt ihr gerne sagen ihr habts ja gewusst, dass es nicht so schlimm wird. Und ich lasse mich dann auch gerne auslachen. Und beim nächsten mal machen wir es dann genau so schlecht wie dieses mal?

  • no smiley

Update: Heute, Sonntag (15.3.) in der Gastronomie rund um den Europaplatz noch normaler Betrieb. Familien sitzen an Tischen im Wirtshaus usw. Ist das der krampfhafte Versuch Normalität zu leben?

Written by tlow

15. März 2020 at 12:27

Pressemitteilung BUND SH: Handlungsprogramm der Umweltverbände zur Eindämmung der Klimakrise

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BUND positioniert sich für starken Klimaschutz in Schleswig-Holstein


Angelehnt an das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz diverser Umweltverbände verlangt der BUND Schleswig-Holstein konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise in Schleswig-Holstein


Kiel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. in Schleswig-Holstein (BUND) fordert von der schleswig-holsteinischen Landesregierung sofortige und ambitionierte Gesetzesentwürfe für konsequenten Klimaschutz im nördlichsten Bundesland. Anlass ist das „Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz“, das von der Bundesregierung die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung einfordert.


„Die Landesregierung erklärt, ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Die Realität sieht aber anders aus. Der geplante Bau des Flüssigerdgasterminals Brunsbüttel, der rasant fortschreitende Flächenverbrauch durch die vorgezogene Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der schonende Umgang mit Landwirten, die Gift- und Düngemittel einsetzen sowie der weiterhin starke Fokus auf Straßenbau und motorisiertem Individualverkehr sprechen eine gegensätzliche Sprache.“, sagt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer im BUND Schleswig-Holstein. „Im Land zwischen den Meeren muss jetzt das Ruder herumgerissen und echter Klimaschutz gemacht werden.“


Der BUND Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung ein übergeordnetes Klimaschutzministerium, dem die Abteilung „Verkehr und Straßenbau“ des Verkehrsministeriums, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie die Abteilung „Bauen und Wohnen“ und „Landesplanung und ländliche Räume“ des Innenministeriums unterstehen. Außerdem muss das Land Schleswig-Holstein seinen erklärten Zielen gerecht werden und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Hierzu braucht es ein echtes Klimaschutzgesetz, das stärker auf die großen Treibhausgas-Verursacher wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Energie und Verkehr einwirkt.


„Der Norden kann Klimaschutz. Aber nur, wenn das Land die Forderungen zeitnah und verbindlich umsetzt.“ so Ole Eggers weiter. „Das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz legt gute Maßnahmen für die Bundesrepublik vor. Schleswig-Holstein muss jetzt als Vorreiter im Klimaschutz mit eigenen starken Zielen vorangehen.“ Das Handlungsprogramm fordert mit einem Maßnahmenkatalog von der Bundesregierung ambitionierte Änderungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Wärme, Industrie, Verringerung des CO2 –Ausstoßes, Wiedervernässung von Grünland und Forstbereichen sowie Klimaschutz.


Forderungen:www.bund-sh.de/klima

Zusammengefasst forder der BUND SH:

  • Klimanotstand für Schleswig-Holstein ausrufen
  • Ein echtes Klimaschutzgesetz
  • Klimaschutzministerium jetzt
  • Schleswig-Holstein klimaneutral bis 2030
  • Schleswig-Holstein wird Klimaschutzland
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