Oh #A20 #ltsh

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Zwergschwäne! Sie und nur sie alleine sind schuld!

Oder doch nicht?

Die CDU ist mit dem festen Versprechen angetreten, dass die Autobahn innerhalb  von fünf Jahren fertiggestellt würde. Wie sich herausstellt, ist das nicht realisierbar. Nun versucht die neue Regierung die Schuld bei der alten Regierung abzuladen.

Meine Sicht dazu:

• Zunächst ein mal hat die alte Regierung keine Aussagen über die Fertigstellung gemacht.
• Soviel ich weiß sind Planungen für Autobahnen recht gut einsehbar.
• Die CDU hat als Wahlkampfmittel darauf gesetzt eine feste Zusage zu geben. Sicher haben einige Wähler sie auch aufgrund dessen gewählt.

Ich denke Wahlversprechen werden oft schnell nach der Wahl wieder einkassiert. Das ist allerdings keine gute Tradition. Feste Zusagen kann man eben nur machen, wenn man tatsächlich in der Lage ist, abzuschätzen, ob man diese erfüllen kann. Wahrscheinlich meinte Daniel Günther eher, dass er die feste Absicht hat, die A20 schneller fertigzustellen. Aber inhaltlich wußte er gar nichte genau genug bescheid, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Der Beweis liegt dadurch vor, dass sein Verkehrsminister nun eben zu neuen Schlüssen kommt.

Es wird nun versucht der alten Regierung gezielte Desinformation zu unterstellen. Wohl mit der unterstellten Absicht Herrn Günther zu falschen Wahlversprechen zu provozieren? Das allerdings erscheint mir doch recht weit hergeholt. Es mag zwar sein, dass die Vorgängerregierung vor der Wahl manche Informationen nicht aktualisiert hat. Vielleicht auch, um vor der Wahl keine weitere Munition zu liefern.  Aber wie es aussieht gab es zu den kommenden Verzögerungen auch gar keine Alternativen. Genau hier versucht die CDU nun auch zu unterstellen, dass es eine Order eines Planungsstops auf allen Abschnitten  gab. Ich denke den gab es nicht und der wäre dann ja auch nachweisbar als internes Memo.

Für die CDU ist das Thema  unangenehm, denn sie sieht im Ausbau der Verlehrsinfrastruktur den Beweis für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Das sie und die FDP es eben besser können. Deswegen meinen sie wohl auch so mit Vorwürfen um sich werfen zu müssen. Denn es it eigentlich ehr peinlich, wenn man feste Zusagen einkassieren muss. Man hat eben  nicht einfach nur versprochen sich mehr zu kümmern, sondern einen klaren Zeithprizont genannt.

Verkehrsminister Buchholz wirkt  dabei eher orientierungslos, wenn er nun die Wichtigkeit und Priorität betont und wöchentliche Sitzungen nur zu dem Thema ankündigt. Es wirkt ein wenig wie selbstverordnetes Nachsitzen.

Da passt doch schön dieses Lied zum Abschluss:

#A20 „Überraschung!“

Für Skeptiker war es keine große Überraschung, dass die A20 nicht schnell weitergebaut werden kann. Man hat sich seitens der CDU vor der Wahl mächtig aus dem Fenster gelehnt:

Die A 20 wollen wir somit in den kommenden fünf Jahren bis zur Elbe bei Glückstadt fertig bauen.

Wie nun klar wird (KN vom 12.7.) lagen ihr überhaupt keine ausreichenden Daten vor, um so eine Versprechung zu machen. Angeblich hat die SPD Informationen zu Bauabschnittsverzögerungen nicht kommuniziert. Aber es verwundert. Denn meine Annahme war, dass Bundesstraßen und Autobahnen sehr transparent alle Daten veröffentlichen müssen. Ich dachte bisher zu jedem Bauabschnitt liegen alle wichtigen Daten öffentlich  zur Einsicht vor? Nicht? Dann wundert mich so vieles nicht. Aber es verwundert um so mehr, wie die CDU ohne Daten Prognosen hat meinen geben zu können?

Fraglich ist auch, wie viel Unterschied es macht, ob man weiß, warum sich der Bau verzögert oder nicht. Fakt ist ja nun  mal, dass er sich verzögert. Und die bisherigen Fakten legen nicht nahe, dass die Landesregierung selbst etwas verzögert hat. Es wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, bestimmte Details zu wissen.

Das Wort zur #LTWSH

Die Wahlen sind vorbei. Wie siehts mit dem Ergebnis aus? Eine höhere Wahlbeteiligung als 2012, die Piraten draußen, die AfD drin. Die Linke hat den Wiedereinzug verpasst (aber mehr Stimmen). Die FDP hat mehr Stimmen. Der SSW hat 1 Prozentpunkt weniger. Die Freien Wähler wie viele andere Parteien liegen  unter 1 Prozent.

Zu den Piraten: Hier wurde eine Partei abgestraft, die nicht in der Lage war Prioritäten zu setzen, die die Menschen nicht interessierten. Sie haben stets die Schuld bei anderen gesucht und auch heute noch sehen sie die Ursache im negativen Stimmungstrend, den sie verursacht sahen durch „die Medien“. Dazu auch dieses Video:

In dieser Form erinnert das Ganze schon an die „Lügenpresse“-Argumentation von Pegida/AfD.

Ansonsten wurden noch Torsten Albig und die SPD abgestraft. Albig wirkte in  den letzten Jahren auch eher amtsmüde und arrogant. Und eher so, als wäre er ganz froh, wenn die Wähler*innen ihn entlassen würden, statt dass er zurücktreten müsse.

Spannend wird es, welche Koalition am Ende steht. Und wie wird sich die Politik hinterher tatsächlich ändern?

Daniel Günther erinnert mich auf eine gewisse Art auch an Uwe Barschel, der mit 43 zu Tode kam (wie auch immer). Günther ist jetzt 44. Ebenso ehrgeizig und gebildet. Aber wohin der Ehrgeiz Menschen und insbesondere Politiker führt, ist nicht immer unbedingt eine gute Richtung. Wer zu sehr den Erfolg will, geht auch mal über Leichen.     So hat Günther bei G8/G9 bereits voll auf eine populistische Stimmung innerhalb des Landes gesetzt, oder auf das Thema Windkraft und dabei einfach mal pauschal einen neuen Mindestabstand von 1.200 Metern in den Raum geworfen.Wahlkampftaktisch klug, aber beides offenbar ohne großartige Belege für die Wirksamkeit.

 

#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

1. Lehrerbedarfsanalyse
2. Umstellung auf G9
3. KiTa-Gipfel veranstalten
4. Waldkindergärten rechtssicher machen
5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
6. Windkraft: Mehr Abstand
7. Mehr Beamte einstellen
8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
9. Landarztquote ermöglichen
10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

#LTWSH #PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur- KielKontrovers antwortet

Hier zunächst die Pressemitteilung der PIRATEN. Im Anschluss meine Antwort

PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur
Dienstag, 2. Mai 2017

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017!

Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom Fraktionszwang und -druck frei machen können.

Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Fassen wir kurz die Prioritäten in Stichworten zusammen:

1. Regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner
2. Geheime Abstimmungen im Landtag
3. Freier Zugang zur Natur

Ich kann darin leider nicht erkennen, wie die PIRATEN auf die drängendsten Probleme im Land reagieren.

Zum Punkt 1: Es ist schön, wenn sich Parteien für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Allerdings sollte nicht jede Stimmungsschwankung Maßgabe der Politik sein. Auch wenn ich Bürgerentscheide begrüße, so erwarte ich doch von PARTEIEN, dass sie primär Vorschläge machen und Positionen beziehen. Der erste Punkt scheint mir daher eher eine eher populistische Ausrichtung der Politik zu beflügeln. Lösungen kommen nicht von dort und als Priorität Nr. 1 ist das sehr zweifelhaft .

Zum Punkt 2: Die PIRATEN haben bundesweit sehr stark die EInführung von Liquid Democracy befürwortet, die im Grunde auch eien Aufhebung der Anonymität einer Wahl beinhaltet. Ist das nun die  Umkehr? Auch bedeutet anonyme Abstimmung, dass wir nicht wissen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, also einen Verlust an Transparenz für die Bürger*innen. Ob der Zweck die Mittel heiligt, sollte hier stark bezweifelt werden. Gibt es keine anderen Wege? Und auch hier: Ist das wirklich von so zentraler Bedeutung?

Zum Punkt 3: Klingt ja irgendwie nett. Warum nicht? Vielleicht gibt es da auch Fallstricke. Wenn das tatsächlich in Skandinavien so usus ist, lohnt sich sicher der Gedanke. Aber again: Priorität Nr.3 für die nächsten Jahre?

Es bestätigt sich leider wieder ein mal der Eindruck, dass die PIRATEN extrem weit entfernt sind von dem, was die Bürger wollen. Zwar bemühen sie sich um deren Stimme und wollen auch umsetzen, was diese wollen, aber offenbar interessiert es sie überhaupt nicht, was deren Probleme sind.

Patrick Breyer meinte zudem in der Wahlrunde der kleineren Parteien im NDR, dass die wahren Konfliktlinien heute nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Angesichts der Tatsache, dass die AfD vor der Tür des Landtages steht und man deren Positionen betrachten kann, verwundert diese Sichtweise auch sehr. Aber diese Rechts/Links-Sehschwäche wird seit vielen Jahren an den Piraten kritisiert.

Für Piraten ist also die Reaktion auf den Klimawandel nicht etwas, was zu den Prioritäten der Landespolitik gehören sollte, oder die Integration von Geflüchteten, oder etwas Sozialer Wohnungbau, oder die Abgrenzung gegen Rechts,…

Danke für die Klarstellung, das wird dann ja vielen die Wahl erleichtern!