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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#Chemnitz ist nicht überall

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Ein Deutsch-Kubaner starb in Chemnitz durch ein Messer. Die Hintergründe sind nach wie vor unbekannt. Und die scheinen auch die meisten Politiker und Kommentatoren nicht zu interessieren.

Nazis vereinnahmen nun dieses Opfer, dass offenbar durchaus gegen Pegida aktiv war. Gleichzeitig gibt es Jagdszenen in Chemnitz, die vermutlich durchaus Menschen betreffen, die wie das Opfer aussehen. Es ist absurd.

Gleichzeitig eine Mischung aus Nazis, Pegida-Anhängern und Wutbürgern auf den Straßen. Der Hitlergruß wird dabei auf Demonstrationen durchaus hingenommen von den anderen Teilnehmern und er Polizei.

Dann wird zwar zum einen nach „Meinungsfreiheit“ von rechts gefordert oder nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Aber am Ende wird die Pressefreiheit der Journalisten eingeschränkt. Es wird gespalten, das Recht missachtet und die Freiheit unterdrückt.

Manche versuchen in der Ursachenforschung herauszustellen, dass das Kernproblem wäre, dass Probleme der Bürger*innen in Ostdeutschland zu wenig ernst genommen wurden und Kritik und Verallgemeinerung von Links die Leute der AfD und den Rechten zugetrieben hätten.

Da sind doch viele Fehlschlüsse enthalten. Es wird damit auch offene Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Aus Befindlichkeiten werden zunächst berechtigte Kritik und daraus dann Verständnis für Proteste und einen rechten Mob, der eben kein Problem mit rechtsextremen Ansichten hat, eher mit demokratischen Prinzipien.

Es ist eher das Gegenteil: Zu wenig wurde auch von Ostdeutschen in den vergangenen Jahren ein Bekenntnis zu Menschenrechten erwartet. Stattdessen wurde eben versucht Befindlichkeiten zu ergründen. Verständnis für Xenophobie geäußert. Dabei dann aber die Perspektive der Asylbewerber oder Migrant*innen ausgeblendet. Wie dann auch jetzt wieder im Bürgerdialog. Während Ministerpräsident Kretschmer die Bürgerdialog suchte, mussten Menschen mit dunklerer Hautfarbe zuhause bleiben aus Angst vor Übergriffen. Also wer wird seitens des Staates und Pegida als Teil der Bevölkerung anerkannt? Ganz selbstverständlich wird zwischen „Wir“ und „Die“ getrennt. Einer der Gründe, warum die NSU sich in Deutschland so gut unbeeinträchtigt morden konnte.

Darstellungen wie: Es wäre ein bundesweites Problem oder  nicht alle Chemnitzer sind rechtsradikal helfen da nicht weiter. Natürlich ist dem so. Aber im Gegenzug schafft man es kaum zu erklären, dass nicht jeder Asylbewerber für diejenigen mithaftet, die Straftaten begehen.

Ich glaube also das im Gegenteil die Medien, vor allem in Ostdeutschland, kritischer über Meinungen in der Bevölkerung berichten müssen. Befindlichkeiten gegenüber den Fremden dürfen nicht ungefiltert durchgewunken werden, Da wird zu oft nach dem Mund berichtet. Und viel zu wenig problematisiert!

Written by tlow

1. September 2018 at 01:45

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Rechtsradikalismus

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Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

Wieviel wäre euch die KN online wert?

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Die Kieler Nachrichten (KN) ist ein viel geschmähtes Blatt. In manchen Generationen und Bereichen der Bevölkerung ist sie vollkommen unbekannt und ungenutzt.  Das KN ePaper Vollabo kostet derzeit 19,50. bei 2 Ausgaben wie im August käme man damit auf 72 ¢ pro Ausgabe. Das Papierabo kostet 32,10 €.

Zum Vergleich: Die TAZ kostet pro Ausgabe im Abo im August rund 48 ¢. Oder rund 13 € im Monat. Mal Zeit im Zeitalter des Onlinejournalismus mal nachzufragen, was Leser dieses Blogs eigentlich bereit wären, für die KN abzudrücken.

 

Ich persönlich durchblicke ja den Dschungel der Angebote gar nicht. Z.B.: Gibt es einen inhaltlichen Unterschied zwischen ePaper und Onlineausgabe. Ich lese da z.B.:“Aktuelles aus Kiel und dem Umland aus erster Hand erfahren! Mit dem Online-Abonnement der Kieler Nachrichten oder Segeberger Zeitung haben Sie vollen Zugriff auf News, Bilder und Hintergründe zu Themen, die die Region bewegen. “ D.h. da steht nichts drin, was nicht direkt die eigene Region betrifft?

Ich hatte mal ein Digitalzusatzabo über Verwandtschaft, was mir aber ohne Begründung gekündigt wurde. Seitdem habe ichs nicht mehr versucht. Ohne Zweifel spielt die KN in Kiel nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie stellt aber auch einen Flaschenhals zur Öffentlichkeit dar. Dies liegt sicher auch daran, dass selbst die, die darunter leiden, dass ihre Pressemitteilung nur im Papierkorb der KN landen keine eigene Internet-Öffentlichkeitspolitik betreiben. Online erfährt man ja quasi auch nichts, was nicht bereits in der KN steht. Auch die Möglichkeiten Hintergrundinformationen zu liefern, werden weder von der Stadt, den Parteien oder Vereinen auch nur ansatzweise genutzt. Insofern ist die Monopolstellung der KN auch kein Wunder und deren inhaltlichen Schwächen auch darin begründet, dass es keine Alternativen gibt, die innerhalb der KN wirklich eine Bewegung provozieren würde.
Also was es sie euch wert oder was haltet ihr von der KN?

Written by tlow

24. August 2014 at 19:40

Veröffentlicht in Großraum Kiel, Medien, Umfrage

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Warum #eBooks und Freie Software nicht zusammen gehen

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2012 schrieb ich einen Artikel (auf meinen Ritinardo-Blog) zu meiner Erfahrung mit dem auf eines ersten eBooks bei bookzilla.de. Bookzilla.de spendet 5% der Provision an die FSFE. Zur angeblichen Förderung von Freier Software. Offenbar hat sich daran seit 2012 nicht viel geändert. An den Aussagen.

Fakt ist aber: auf den Seiten von bookzilla.de wird man darauf hingewiesen, welche Adobe-Software man zu installieren hat. Bereits daraus ergibt sich eine Problematik, denn Adobe ist gegenüber Linux und Open Source extrem feindselig. So findet man denn auch die notwendige Software zum Lesen von eBooks auf einem PC lediglich für Windows und Macintosh.

Generell kann man auf freien Betriebssystemen wie Linux auch Formate wie EPUB lesen. Aber wenn sie DRM (Digital Rights Management) enthalten, so wird dies meistens nicht unterstützt. Eigentlich gab und gibt es für den Fernabsatz von Waren einen besonderen Schutz. Bei Büchern allerdings hatte ihn der Gesetzgeber aufgeweicht durch § 321d BGB, wo das Widerrufsrecht für eBooks aufgehoben wurde. Was mir neu war: Seit Juni gibt es nun eine Neuregelung, bei der dieser Schutz grundsätzlich wieder eingeführt wurde. Es muss auch deutlich auf DRM-Schutzmaßnahmen hingewiesen werden.

Bedauerlich zu meinem Fall damals, dass es seitens der FSFE nie eine Stellungnahme gab. Denn defakto bedeutet DRM heute eine Verkaufsförderung von geschlossenen Betriebssystemen und einen Rückschlag für Linux und Open Source. Wenngleich DRM auch nur eine Technik ist. Das Schweigen der FSFE kann nur bedeuten, dass man gerne von Bookzilla kassiert, aber nicht die gängige Praxis kritisiert. Aber sich damit eben vergibt eine der problematischsten Entwicklungen in unserer Gesellschaft anzugehen. Wenn bald nur noch Kunden bestimmter Betriebssysteme bestimmte Inhalte lesen können, so ist das in meinen Augen viel bedenklicher als die Frage der Netzneutralität: Es bedeutet tatsächlich, dass Bücher und Inhalte nur bestimmten Menschen vorbehalten sind. Nicht etwa wie bei der Netzneutralität, dass es unterschiedlich schnelle Zugänge gibt.

DRM bei eBooks könnte bedeuten, dass das Buch als kulturelles Gut insgesamt bedroht ist und eine gesellschaftliche Rückentwicklung stattfindet. Zu einer Geisteshaltung und Verständnis von Inhalten, die man dann fast vor-lutherisch bezeichnen müsste. Viele werden sagen: Windows nutzen aber viele! Das mag stimmen für jetzt und heute, aber bereits heute können manche Menschen sich keine Windows-PC oder teureren Endgeräte leisten. Und diesen ist der Zugang zu manchen Informationen und Büchern bereits heute verwehrt. Es droht hier eine neue digitale Spaltung.

Immerhin gibt es hier und da einige Bewegung weg von DRM.

 

Written by tlow

19. August 2014 at 07:51

Veröffentlicht in Bildung, Medien, Wirtschaft

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KN-Preis: Madsack ehrt sich selbst.

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Die Kieler Nachrichten berichtet stolz  KN-Redakteurin gewinnt Medienpreis, Der Madsack-Medienpreis, in dem mehrere Chefredakteure von Zeitungen der Madsack-Gruppe sitzen sollen habe diesen Preis verliehen. Was der Artikel aber nicht transparent macht ist, dass die Kieler Nachrichten selbst Teil der Madsack-Gruppe ist.

Dieser Medienpreis, der offenbar nicht einmal eine eigene Webseite hat, wurde also hausintern vergeben. Das ist also in etwa so, als wenn Coca-Cola der Marke Sprite einen Preis fürs beste Getränk vergibt. Sicher hat Martina Drexler einiges an Arbeit geleistet in den Wochen in denen der Fall aufgeklärt werden sollte. Aber wenn die KN nicht erwähnt, dass der Preis quasi sich selbst vergeben wurde, so ist das schon eine grobe journalistische Verfehlung. Zudem hat die KN bis heute nicht wirklich zu den Hintergründen beigetragen. Die meisten Fragen sind nach wie vor offen geblieben. Wir wissen eigentlich nicht mehr, als wie am ersten Tag. Auf welcher Grundlage hatte Gaschke gehandelt? War ihr überhaupt ein Versagen vorzuwerfen oder war ihre Entscheidung auf der Basis der ihr vorgelegten Materials aus ihrer Sicht gar nicht anders möglich? Man hat sich doch schnell abgewendet, als das politische Opfer dargebracht wurde. Das gilt im übrigen auch für die politischen Gegner, die auch das Interesse verloren zu haben scheinen?

Written by tlow

14. März 2014 at 20:08

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

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Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die „Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an.

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

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