KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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@KielFuerOlympia missbraucht Ortsbeiräte #Ortsbeirat #rvkiel #nolympia #nolympiakiel

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(1) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile
betreffen. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz und Beschluss der Ratsver-
sammlung übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Die Ortsbeiräte sind Einrichtungen der Selbstverwaltung der Stadt und dem Wohl der
Stadt insgesamt verpflichtet. Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteil-
bezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie
sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung
gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken
und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in
Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache.

Dies war ein Zitat aus der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte der Stadt Kiel.

Nun hat „Kiel für Olympia“ auf einer Aktionsseite Fotos von Mitgliedern einzelner Ortsbeiräte geschossen, um damit die Unterstützung der Ortsbeiräte noch vor dem Votum der Kieler BürgerInnen zu suggerieren.

Foto

Der Ortsbeirat Holtenau

EIne bedenkliche Manipulation der Stadt Kiel. Meine Kritik im Einzelnen:

Die Ortsbeiräte sollen nicht Instrument von Werbemaßnahmen sein, sondern sollen primär Themen zu den Bürgern tragen und deren Anregungen z.B. in Anträge aufnehmen. Im Falle von Olympia geht es derzeit nicht darum, dass die Bürger Olympia wollen, sondern darum, dass am 29. November eine Abstimmung und damit Befragung der Kielerinnen und Kieler stattfinden soll. Sich vor den Karren spannen zu lassen für eine Idee, deren Zustimmung der Mehrheit noch aussteht ist  in meinen Augen ein Mißbrauch der Institution der Ortsbeiräte. Die sollen nicht für die Bürger sprechen, bevor diese gesprochen haben!

Nur um das Thema Olympia nach vorne zu bringen ist man seitens der Stadt bereit, diese Institutionen  Beim Ortsbeirat Holtenau habe ich z.B. in den Niederschriften noch gar keinen Tagesordnungspunkt in den Niederschriften gefunden, dass man sich inhaltlich mit dem Thema Olympia befasst hätte. Es liegt also kein Beschluss des Ortsbeirates Holtenau vor, die Olympiade zu unterstützen. Und das ist auch gut so. Denn am 29.11. sollen die Bürger entscheiden und nicht die Personen, die von den Parteien in die Ortsbeiräte der Stadtteile eingesetzt wurden! Die Fotos auf der Aktionsseite der Stadt suggerieren, dass der ganze Stadtteil hinter Olympia steht.

Es ist skandalös, wie die Stadt ihre eigenen demokratischen Institutionen auf billigste Art vorführt und wie sich viele Ortsbeiräte wissentlich haben benutzen lassen.

Das Mindeste was man hätte erwarten können wäre das Votum der Bürger und der BürgerInnen im Stadtteil abzuwarten und auch, dass ordentlich abgestimmt wird, ob man diese Bewerbung unterstützt.

Dieses Bild ergibt sich aber vielseitig: Man will zwar eine Abstimmung proforma durchführen, aber es wird ganz klar vermittelt, dass nur ein JA in Frage kommt. Es gibt kein Zögern oder Abwarten zu dem Ergebnis. Sowohl fließt das Geld bereits jetzt in Strömen in die PR-Maschine Olympia-Bewerbung und auch sonst wird Widerspruch ausgegrenzt. Im Internet und auf Facebook findet quasi kein kritischer Dialog statt. Dabei ist es interessanter weise so, dass nichts mehr die eigene Bewerbung gefährdet als eine unreflektierte und einseitige Bewerbung. Denn bei aller Kritik am IOC – deren Erwartungen an Städte sind hoch – nicht diskriminierend und auch Abstimmungen durchzuführen, die die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung wiederspiegeln.

Die Abstimmung am 29.11. ist aus Sicht des IOC keine Option, sondern Voraussetzung für eine Bewerbung. Nach der Ablehnung Münchens gegenüber der Olympiade 2022 sagte Sportsoziologe Helmut Digel der Deutsche Welle:

„Es reicht nicht aus, sich damit zufrieden zu geben zu sagen: Wir wollen olympische Spiele haben. Sondern man muss die Menschen überzeugen, dass solche Spiele eine lohnenswerte Sache sind.“

Offenbar hat man in Deutschland aus dem Denkzettel München rein gar nichts gelernt. Und das Vorgeben einer überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung durch das instrumentalisieren von Ortsbeiräten trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Man sollte also erwarten, dass diese bedenkliche Kampagne umgehend gestoppt wird!

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Written by tlow

16. September 2015 at 19:06

Todeskino vs. Autos

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Die KN berichtet heute, dass Bürgermeister Todeskino in einer Ortsbeiratssitzung dazu aufgefordert hat, falsch geparkte Autos per Handyfoto, dass ans Ordnungsamt geschickt wird zu outen.

Sogleich der Kommentar von Bodo Stade, dass man sowas ja auf gar keinen Fall wollen sollte. Gerade in dicht geparkten Wohnvierteln würde man da ja „reiche Beute“ machen.

Das ist eines der wenigen male, wo ich den Bürgermeister mal verteidigen muss. Als Radfahrer ist man ständig in einem rechtsfreien Raum, wenn man z.B. statt auf der buckligen Pflasterstraße lieber auf dem Gehweg fährt, oder wenn man selbst im Schritttempo durch den Schrevenpark fährt, während Fußgänger vollkommen unbehelligt den Fahrradweg bevölkern.
Was alles so zur Anzeige kommt, z.B. Streetart-Künstler*innen, die grauen Beton verschönern (oh ja, das arme Grau?), Straßenmusiker*innen, Kleingewerbe auf der Straße,….

Nur eins darf man freilig nicht angehen: Des Deutschen liebstes Spielzeug: Sein Auto. Die Argumentation, dass besonders dort, wo viele „Parkverstöße“ passieren nicht angezeigt werden dürfe ist ungefähr so logisch, wie wenn man meint dort wo Hunde besonders oft hinscheissen sollte man am wenigsten gegen tun!? Es gibt viele Leute, die haben gar kein Auto oder welche, die ein StattAuto benutzen.

Autos nehmen einen  riesigen Teil unserer Stadtfläche ganz selbstverständlich ein. Wer aber mal alte Fotos von Kiel anschaut wird auch feststellen, dass es nicht nur die erhaltenen Häuser waren, die Kiel schöner machten als heute, sondern auch das vollkommene Fehlen von Blechlawinen. Autofahrer*innen  nehmen sie inzwischen Raum für so selbstverständlich, wohingegen die Familie, die mit ihrem Kinderwagen nicht mehr durch parkende Autos die Straße überqueren kann das „natürlich“ akzeptieren muss. Wehe jemand wende sich gegen Falschparker. Nein, Herr Stade besteht darauf überall und falsch zu parken – nach dem Motto „Frei Parken für Freie Bürger?“

Ich fahre selten Auto und kenne aber die Nöte der Parkplatzsuche. Auch ich habe nicht immer korrekt geparkt. Aber die Lösung des Problems liegt nicht darin, noch mehr Parkflächen zu schaffen. Platz für Autos bedeutet immer auch weniger Platz für Grün und mehr Luftverschmutzung. Die Anwohner*innen der Bahnhofstraße können ein Lied davon singen, werde dort doch seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub überschritten.  Und Abgase und der fahrende Verkehr können nicht sinnvoll getrennt betrachtet werden von Autobesitz und dem ruhenden Verkehr. Mehr Straße führen zu mehr Autos und mehr Parkplätze auch. Statt mehr Parkplätze wäre besserer ÖPNV die Lösung. Natürlich sind Anzeigen auch keine Lösung. Aber wer primär zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, geht weit mehr Kompromisse ein als Autofahrer. Die wollen ihr Auto am liebsten genau da abstellen, wo ihr Zielort ist. Dabei werden dann oft große Parkplätze wie auf dem Wilhelm- oder Blücherplatz weniger genutzt. Aber da gibt es Autofahrer*innen, die das machen und bereit sind eine längere Strecke auch mal zu Fuß zu gehen.

Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

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Barfußgang

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangstür

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

  1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.“  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
  2. Bereits das „Articulum“ war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: „Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.“ – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der „Aneignung“ der Räumlichkeiten sprach.
  3. Dort lesen wir „Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.“ – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die „Neuausrichtung der Bäderlandschaft“ zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

  1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
  2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

Der feine Unterschied zwischen West und Ost

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In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten kann man wieder einmal Gründe dafür finden, warum es so unterschiedlich in den Stadtteilen läuft und warum das Bild so schräg ist. Es gab zwei Ortsbeiratssitzungen in Gaarden und in Ravensberg. Bei beiden ging es u.a. auch um Parkplätze für StattAuto. Es war sogar der gleiche Referent. Aber während es in Gaarden um die Premiere von StattAuto ging (wobei sich herausstellte, das Gaardens Ortsbeirat nicht wie die anderen Ortsbeiräte über einen eigenen Beamer verfügt, deren PR-Mittel werden immer für Weihnachtsfeste, etc. ausgegeben und daher der Vortrag nicht so bunt wie geplant war), ging es im Ravensberg lediglich um zwei weitere Stellplätze ging.

Die (historische) Premiere von StattAuto auf dem Ostufer wurde im KN-Artikel zum OBR Gaarden jedoch gänzlich unterschlagen, während es im Artikel zum OBR Ravensberg großen Raum einnimmt. Die Gaardener Sitzung war zwar recht prominent auf der ersten Seite von „Kiel lokal“, bestach aber mehr durch Werbung für ein geplantes Senioren-Wohnprojekt der Diakonie.

Nach meiner Beobachtung ist es meistens so, dass man über Gaarden entweder über Sozialprojekte berichtet – also darüber, was Gaarden kostet – und über die Probleme. Aber das positive Entwicklungen totgeschwiegen werden. Umgekehrt auf dem Westufer: Auch dort gibt es z.B. viele Ecken, an denen Leute Alkohol trinken oder sich Drogenabhängige treffen. Diese werden aber wiederum auf dem Westufer totgeschwiegen und hingegen über positives berichtet (wie jetzt gerade wieder ein weiterer Standort von StattAuto). Ähnlich ist es auch bei der Kriminalität. ich persönlich kenne mehr Geschichten über zwei Ecken von Leuten, die auf dem Westufer überfallen wurden, als vom Ostufer. Die letzte Geschichte aus Gaarden, die mir zu Ohren kam ist jetzt ca. 5 Jahre her, wohingegen ich alle zwei Monate neues vom Westufer höre.

So stricken auch die Medien an einem Bild von Gaarden, das nur selten der Wahrheit entspricht. Selten aber kann man es so deutlich am gleichen Tag sehen, wie unterschiedlich die gleichen Nachrichten betrachtet werden. Die Medien bedienen damit etablierte Vorurteile. Für die Stadtregierung und SPD ist Gaarden auch lediglich das bekannte „Fass ohne Boden“. Sie wollen zwar auf der einen Seite gerne eine bessere Durchmischung. Allerdings sieht man ja, was passiert – die 37jährge Midyatli war auch einige Jahre Mitglied im Ortsbeirat Gaarden und nutzte die Karrierechance als Abgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde für die SPD bei der letzten Landtagswahl aufgestellt zu werden, verbunden mit einem Wegzug aus Gaarden. Immerhin haben die SPD-Ratsherren Schmalz und Schulz nach wie vor ihren Wohnsitz in Gaarden.

Bevölkerung wird da eher als Verschiebemasse betrachtet. Gaarden hat aber Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur. Hier die Karte von StattAuto:

Übersichtskarte Stationen

Übersichtskarte Stationen StattAuto

 

Ähnliche Ergebnisse bekommt man bei Suchanfragen via Google Maps mit einem beliebigen Suchbegriff und Kiel, wie bei „Museum Kiel“ oder „Bioladen Kiel„. Die Ergebnisse bedeuten, dass die Lebensqualität in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. Längere Wege für Einkäufe. Wer Bus fährt und Kurzstreckenkarten nutzt weiß auch, dass man z.B. mit der 11 nur vom Karlstal 4 Stationen weit bis maximal Karlstal kommt (bei Luftlinie von rd. 1 Kilometer). Ab Bahnhof aber kommt man Richtung Norden gut 1 ½ mal so weit bis zum Dreiecksplatz mit einer Kurzstreckenkarte. Das liegt schlicht an der Hörn, die selbst kurze Wege verlängert, besonders für Busse und Autos. Wer in Gaarden wohnt, muss daher also rund 40 Prozent mehr ausgeben für innenstadtnahe Ziele, während man auf dem Westufer nicht nur oftmals viele Orte zu Fuß erreicht, sondern eben oft auch mal eben mit einer Kurzstreckenkarte. Hier wird Gaarden als Stadtteil von der KVG effektiv benachteiligt. Dort wo die Leute weniger Geld haben müssen sie tiefer in die Tasche greifen. Rechnet man das auf eine ganze Familie hoch, also beispielsweise 2 Erwachsene und 1 Kind zwischen 6 und 14 Jahren so wird eine Busfahrt hin und zurück z.B. zum Dreiecksplatz 12,60 € kosten, während man von der Innenstadt entweder kostenfrei oder für 9,70 € (also rund 30 % günstiger). Wobei gerade bei Familien mit geringen Einkommen jede Fahrt zum Luxus wird. Hier existiert seit Jahren eigentlich dringender Nachholbedarf, da das System Kurzstrecke nur einer Seite Kiels Vorteile bringt.

StattAuto hingegen bietet besonders denen, die selten fahren eine günstige Alternative. Denn so ein Auto kostet ja alleine mit Steuer und Versicherung oft bei rd. 100 € (Quelle). Mal ganz davon abgesehen, dass man sich den Kauf eines Autos erst einmal leisten können muss, zudem von einem, dass nicht zu viel Benzin schluckt. Bisher wird StattAuto aber wohl eher von Besserverdienenden genutzt, nicht zuletzt eben, weil es in Stadtteilen wie Gaarden bis dato  keinen Standort gab. Das soll sich im April 2013 ändern.

OB KandidatInnen in Kiel

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Neben Frau Gaschke, Herrn Meyer und Herrn Tietze, gibts jetzt zwei weitere Kandidaten fürs Oberbügermeisterin-Amt in Kiel, berichtet die KN:


Jan Barg und Matthias Cravan heißen die beiden.

Der Oberbürgermeister hat eine besondere Macht in Kiel, da hier die Süddeutsche Ratsverfassung gilt. Dabei ist der OB nicht primus inter pares, sondern hat eine Sonderstellung.

Das hat zur Folge, dass der OB auch Sachen in Kraft setzen kann, die zuvor in der demokratischen Ratsversammlung abgeschmettert wurden. Wie z.B. in Kiel der Antrag zur Einführung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

Im Grunde ist die starke Stellung des OB eher ähnlich dem des US-Präsidenten und somit tendenziell antidemokratisch. Denn auch wenn er selbst demokratisch gewählt wurde, so stimmt es doch bedenklich, wenn er sich über die Beschlüsse der ewählten Ratsversammlung einfach hinwegsetzen kann.

Gleichzeitig haben Ortsbeiräte in Kiel gar nichts zu bestimmen außer die Ratsversammlung zu beraten. In anderen Städten hat man das bereits geändert, weil man meint, dass dies heutzutage dem demokratischen Verständnis widerspricht.

Zudem gibt es in Kiel die übergroße Kooperation aus fast allen Fraktionen zu jedem Thema. Opposition gibt es fast nicht.  Insofern erübrigt es sich auch zur Wahl zu gehen. Ob nun zur OB-Wahl oder zur Kommunalwahl. Ändern kann man dabei nichts.

Written by tlow

16. September 2012 at 08:18

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

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