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DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

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Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

#DUH obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben #dieselskandal #VW

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben – Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden – Volkswagen behinderte über sieben Monate die Verbraucherschutzarbeit der DUH – Landgericht Düsseldorf hatte Ende März ohne vorherige Anhörung der DUH eine einstweilige Verfügung erlassen, die der DUH und deren Geschäftsführer Jürgen Resch unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagte, wertende Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei Volkswagen zu wiederholen – Vorsitzender Richter mahnt: „Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt.“

Düsseldorf/Berlin, 25.10.2017: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.10.2017 (Az: I-16 U 87/17 – 12 Q 68/17) die von der Volkswagen AG gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 29. März 2017 erwirkte einstweilige Verfügung in allen zehn Punkten aufgehoben. Das Oberlandesgericht urteilte, dass die DUH in ihrer Kritik an den von ihr gemessenen hohen Schadstoffemissionen eines VW-Golf Diesel keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Zudem seien alle zehn angegriffenen Aussagen zulässige Bewertungen. Sehr grundsätzlich beschäftigt sich das Gericht in seiner 20-seitigen Urteilsbegründung mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die Vorrang haben muss vor den Wirtschaftsinteressen der Volkswagen AG. Somit darf die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ihre Rechtsansichten zur weitgehenden Unwirksamkeit des Software-Updates bei einem VW-Golf Diesel und zur Rechtswidrigkeit der vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Rückrufanordnung wieder äußern.

Die Entscheidung kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Über sieben Monate hinweg behinderte der Volkswagen-Konzern die Verbraucherschutzarbeit der DUH ganz massiv, da wir zentrale Bewertungen, die wir parallel in einer Klage gegen die Bundesregierung prüfen lassen, nicht tätigen durften. Für diesen Fall forderte Volkswagen sogar ersatzweise ‚sechs Monate Ordnungshaft, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt zwei Jahren‘. Wir freuen uns sehr, dass nach unserem Erfolg in der über ein Jahr dauernden Auseinandersetzung mit dem Daimler-Anwalt Schertz nun auch der zweite, besonders dreiste Versuch von VW, unsere Aufklärungsarbeit über die illegalen Abgasmanipulationen durch die Autokonzerne zu behindern, für die DUH entschieden ist. Das Oberlandesgericht stärkt uns und anderen Verbänden mit seiner Entscheidung für die Aufklärung von Umweltskandalen und die dafür notwendige Meinungsfreiheit den Rücken.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt: „Wir sind erleichtert, dass die Freiheit des Wortes weiterhin auch dann Bestand hat, wenn große Aktiengesellschaften denken, dass man diese Worte in der Öffentlichkeit nicht sagen dürfe. Warum es allerdings erst einer obergerichtlichen Entscheidung bedurfte, um die mit unserer Verfassung offensichtlich unvereinbare einstweilige Verfügung des Landgerichts aufzuheben, bleibt unerklärlich.“

 

Kernsätze aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2017:

Zur Meinungsfreiheit:

„Als Abwägungskriterium auf Seiten der Meinungsfreiheit ist ferner zu berücksichtigen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung einer jeden Person ist.“

„Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (ständige Rechtssprechung, siehe BVerfGE…). Dies war vorliegend der Fall.“

„Die freie Rede ist Voraussetzung der Kraft und der Vielfalt der öffentlichen Diskussion, die ihrerseits Grundbedingung eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens ist. Die Befürchtung, wegen einer wertenden Äußerung einschneidenden gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, trägt die Gefahr in sich, jene Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierenden Ordnung zuwiderlaufen.“

„Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Meinungsfreiheit der Verfügungsbeklagten im Kern betroffen wird, wenn ihr die Äußerung ihrer Meinung gerichtlich untersagt wird.“

Zur DUH-Bewertung der Unwirksamkeit / Rechtswidrigkeit des VW-Software-Updates:

„Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Verfügungsbeklagte tatsächlich Straßenmessungen mit einem VW Golf Diesel (Euro 5) durchgeführt hat, bei dem der gesetzliche Grenzwert um den Faktor 3,3 überschritten wurde. Das bedeutet: Die Tatsachen, aus denen die Verfügungsbeklagte ihre Folgerungen zieht, sind wahr.“

Strittig war auch die Frage, ob Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand oder aber auch unter „normalen Betriebsbedingungen“, das heißt im realen Betrieb auf der Straße, eingehalten werden müssen. Grundlage sind die europäischen Zulassungsvorschriften (EG 715/2005 und 692/2008).

Das Gericht stärkt mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der von der DUH vertretenen Bewertung, dass die „ordnungsgemäße Abgasreinigung“ nicht nur während der circa 20-minütigen Laborprüfung, sondern (Art. 5 Abs 1 der VO 715/2007) ausdrücklich unter ’normalen Betriebsbedingungen’, das heißt für die DUH im realen Straßenbetrieb, im Sommer wie im Winter, zum Schutz der Menschen und Umwelt funktionieren muss. Wörtlich auf Seite 13 des Urteils: „(…) unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Verordnung, nämlich die Emissionen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu senken, kann keine Rede davon sein, dass der von den Verfügungsbeklagten (DUH) vertretene Rechtsanspruch unvertretbar ist und jeder Grundlage entbehrt.“

 

Hintergrund:

Die DUH hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) die Stickoxidemissionen (NOx) eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW Golf 6, 1.6 TDI Variant (Abgasnorm Euro 5) vor und nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update auf der Straße gemessen. Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km. Der Euro 5 Abgasgrenzwert im Typprüfverfahren beträgt 180 mg NOx/km.

Die Ergebnisse gab die DUH in einer Pressemeldung am 14. März 2017 bekannt. Darin schlussfolgerte die DUH, dass das Software-Update weitgehend unwirksam, die erteilte Typgenehmigung unrechtmäßig sowie die vom Kraftfahrt-Bundesamtes erlassene Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 rechtswidrig und ungeeignet ist, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen.

Strittig war die Frage, ob die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand oder aber unter normalen Betriebsbedingungen, das heißt im realen Betrieb auf der Straße, eingehalten werden müssen.

Der Maßstab für die DUH sind die europäischen Zulassungsvorschriften (EG 715/2005 und 692/2008), die eine „ordnungsgemäße Abgasreinigung“ nicht nur während der ca. 20-minütigen Laborprüfung, sondern ausdrücklich ‚in normal use‘, d.h. unter normalen Straßenbedingungen, im heißen Sommer wie im kalten Winter, verbindlich vorschreiben und Abschalteinrichtungen, wie bei Volkswagen festgestellt, als illegal verbieten.

Zuvor hatte das Landgericht Düsseldorf am 31.5.2017 die von Volkswagen gegenüber der DUH und ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 3.4.2017 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Das Landgericht entschied, dass die DUH bestimmte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit des Software-Updates bei einem VW Golf 6 mit der Abgasnorm Euro 5 nicht äußern darf. Gegen das Urteil von Mai legte die DUH Berufung ein, so dass nun das Oberlandesgericht zuständig war.

In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.3.2017 hatte die Volkswagen-Anwaltskanzlei Freshfields ausgeführt, dass alleine die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien, während die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, „vollkommen unerheblich“ seien.

Im Zuge der einstweiligen Verfügung wurde es der DUH bis 20. Oktober 2017 untersagt, die folgenden zehn Aussagen, veröffentlicht in der Pressemitteilung vom 14.3.2017, zu tätigen:

  • Wegen weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
  • Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
  • Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus.
  • Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen.
  • Über 600 mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt der Golf gerade den Euro 2-Standard des Jahres 1996.
  • Während VW der amerikanischen Umweltbehörde zusagt, die Betrugs-Diesel so umzubauen, dass sie durch verbesserte Katalysa­toren die Abgaswerte auf der Straße einhalten, ignoriert Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt Recht und Gesetz und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
  • Unsere eigenen aber auch andere Untersu­chungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht.
  • Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue Typgenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgasgrenzwerte einzuhalten.
  • Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3-fache höher als erlaubt.
  • Es zeichnet sich allerdings bislang nicht ab, dass mit den Software-Veränderungen eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird.

 

Zum Verfahren von Daimler gegen die DUH:

Im Dezember 2015 hatte bereits die Stuttgarter Daimler AG durch ein Drohschreiben ihres Anwaltes Professor Dr. Christian Schertz die Veröffentlichung und kritische Bewertung von Abgasmessungen zu verhindern versucht und gleichzeitig gefordert, den zweiseitigen Anwaltsbrief nicht zu veröffentlichen. Nachdem sich die DUH beiden Forderungen widersetzte und sowohl die für Daimler, BMW und Volkswagen kritischen Abgasmessungen präsentierte und ebenso den Drohbrief veröffentlichte, erwirkte Daimler-Anwalt Schertz im Januar 2016 eine „Einstweilige Verfügung“ gegen die DUH. Diese wurde allerdings bereits zwei Monate später vom selben Landgericht wieder in allen Punkten aufgehoben. Daraufhin verklagte der Daimler Anwalt die DUH vor dem Landgericht Hamburg, das am 8.12.2016 in allen Punkten zugunsten der DUH und der Meinungsfreiheit entschied. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

In der am 13.12.2016 eingegangenen Urteilsbegründung finden sich bemerkenswert klare Sätze zur Rechtswidrigkeit des Versuchs des Daimler-Anwalts, die Arbeit der DUH zu behindern. Eine der Kernaussagen: „Gegenstand der Veröffentlichung des Beklagten (DUH) war ein Thema, das in der Öffentlichkeit zur Zeit der Veröffentlichung von hohem Interesse war. Bedeutend war in diesem Zusammenhang auch, wie betroffene Automobilhersteller mit dem Thema umgehen. Insoweit kam dem Bericht, dass die Daimler AG über ihren Rechtsanwalt, den Kläger, bereits vor Veröffentlichung der Testergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen juristische Konsequenzen androhte, erhebliche Bedeutung zu. Es kann nicht angehen, einem Verein, der sich im Bereich der öffentlichen Meinungsäußerung einbringt, bestimmte Berichte zu verbieten und ihm gleichzeitig zu untersagen, den Anlass des von ihm verlangten Schweigens nicht zu veröffentlichen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich das veröffentlichte Schreiben des Klägers nicht auf die Auseinandersetzung zweier (unbekannter) Privatpersonen (…) bezog. Es wurde vielmehr namens eines weltweit tätigen Großkonzerns erstellt und verschickt.“ (S. 11 des Urteils)

 

Links:

  • Urteil des OLG Düsseldorf zur Aufhebung der EV vom 20.10.2017: http://l.duh.de/p171025
  • Pressemitteilung vom 14.3.2017: „Wegen weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt“:  http://l.duh.de/p170314
  • Pressemitteilung vom 5.4.2017 „Volkswagen untersagt Deutscher Umwelthilfe Bewertung der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Softwareupdates eines VW Golf mit Betrugssoftware“: http://l.duh.de/zhgb1
  • Pressemitteilung vom 31.5.2017: Im Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen: http://l.duh.de/p170531
  • Urteil LG Hamburg zu Daimler: http://l.duh.de/lghh091216

 

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

 

Written by tlow

25. Oktober 2017 at 12:53

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Verkehr

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PM #Piraten gegen „Maulkorb“ #ltwsh

Hier eine Pressemitteilung der PIRATEN:

Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Mittwoch, 19. April 2017

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt.

„Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern“, erklärt Dr. Patrick Breyer seinen Gang zum Verfassungsgericht. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Spitzenpositionen in Rechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung mit den Besten besetzt werden. Nur so wird das Geld der Steuerzahler bestmöglich eingesetzt. Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes. Wir PIRATEN lassen uns durch Ordnungsrufe nicht davon abbringen, Druck zu machen und auf ein Ende dieser Postenschieberei zu pochen.“

Hintergrund:
Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen „in höchstem Maße unwürdige“ Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte „Rückgratpreis“ verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr hat der Abgeordnete auf seiner Homepage veröffentlicht:
www.patrick-breyer.de/

Dort findet sich auch der vom Landesverfassungsgericht geplante Ablauf der Verhandlung.

Written by tlow

19. April 2017 at 20:39

Kooperation zu Haushalt Kiel 2017 #Kiel2017

Hier dokumentiere ich die Pressemeldung auf den Seiten der SPD Kiel zum Haushalt 2017:

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus.

Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Insgesamt für 2017 nun geplante rund 48 Mio. Euro Investitionen belegen, dass der Haushalt nachhaltig für eine wachsende Stadt ausgerichtet ist. Mit über 6 Mio. Euro für eigene Projekte am Schusterkrug und in der Havemeisterstraße wird beim Wohnungsbau ein wichtiger Schritt unternommen. Die Mittel bilden hier die von uns beschlossene Richtung in der Finanzplanung der Stadt gut ab.“

Zu den von der Kooperation vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Unsere Politik für Kiel ist eine Politik für alle. Wir wollen den guten Haushaltsentwurf daher ergänzen um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.

Im Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Damit wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs beteiligen und der Entstehung von extremen Haltungen entgegengewirken. Gleichzeitig wollen wir Initiativen unterstützen, die Zugänge zu wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen bzw. Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund ermöglichen. Insbesondere wollen wir Netzwerke stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anregen und unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Gute Beispiele für solche Projekte sind der interkulturelle und der inklusive Chor der Rock & Pop Schule, die jeweils 6.000 Euro aus dem Fonds erhalten. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf.

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) leistet mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten, wir unterstützen die Beratungs- und Fortbildungstätigkeiten sowie die kulturelle Arbeit mit MigrantInnen daher in 2017 mit 60.000 Euro und ab 2018 mit 80.000 Euro jährlich.

Auch der Treff- und Informationsort für MigrantInnen (TIO) erhält zusätzliche 40.000 Euro.

Mit 250.000 Euro pro Jahr stärken wir die sozialpädagogische Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren. Die vielen Schülerinnen und Schüler die an diesen erfolgreichen Schulen lernen, erhalten so zusätzliche Unterstützung.

Um auf konkrete Bedarfe in Nachbarschaften mit nicht ausreichend beleuchteten Straßenzügen umfassend reagieren zu können und um das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, erhöhen wir die jährlichen Mittel für Straßenbeleuchtung um 75.000 Euro, die Freigabe erfolgt durch den Bauausschuss.

Jeweils 20.000 Euro haben wir für zwei Förderprogramme vorgesehen, die den älteren Menschen in Kiel helfen. Dabei stehen Projekte der Mehrgenerationenarbeit und der Teilhabe von Menschen mit Demenz im Fokus.

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention benötigt für das Angebot „Echte Schätze“ zur Prävention und Intervention von sexuellem Missbrauch für Kieler Kindertagesstätten 38.000 Euro im Jahr, die wir bereitstellen. Wir folgen damit dem schon im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.

Klimaschutz spielt auch in der Weiterentwicklung der Mobilität eine große Rolle. Wir führen daher einen Fonds mit 50.000 Euro ein, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilitätfinanziert werden. Gleichzeitig passen wir die Bedingungen für die sogenannte Albig-Plakette an die Klimaschutzziele an und nehmen so 50.000 Euro mehr durch Parkgebühren ein.

Das im November beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept ist bei allen Beteiligten auf große Zustimmung getroffen. Wir wollen im nächsten Jahr die ersten Maßnahmen umsetzen und stellen dafür 50.000 Euro bereit.

Den Zuschuss der Jungen Bühne auf der Kieler Woche erhöhen wir auf 8.000 Euro, um dieses herausragende Angebot zu erhalten.

Der Verein Dansk Skoleforening for Sydsleswig e.V. erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro zur Pflege der dänischen Sprache und Kultur in Kiel und um mit Dänischunterricht für Erwachsene die grenzüberschreitende Verständigung zu fördern.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Haushaltes ergänzen Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Der Haushalt stellt Mittel für viele wichtige Projekte bereit, die die Politik der Kooperation für Kiel abbilden:

Wir bleiben auf Kurs bei der Priorität für Bildung und führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Dabei investiert die Stadt Millionenbeträge unter anderem für die Mensa und Oberstufenräume der Humboldtschule (1,3 Mio.), die Johanna-Mestorf-Schule (2,1 Mio.) und die energetische Sanierung der Sporthalle der Muhliusschule (1,1 Mio.). Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 70 Mio. Euro. Die Regionalen Berufsbildungszentren werden weiterhin mit 2,5 Mio. Euro finanziert. Die Planungen für Sanierung und Bau von Ersatzgebäuden für das RBZ 1 laufen, im Haushalt 2017 stehen 5,5 Mio. Euro für das Gebäude 18 B zur Verfügung. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2017 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehört zum Beispiel der Ersatzbau der Kita Georg-Pfingsten-Straße (1,5 Mio.). Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 72,3 Mio. Euro. Mit 37,1% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen trotz wachsender Bevölkerung ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (74,9%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung. In der wachsenden Stadt Kiel sind hier weitere Anstrengungen nötig.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und 28 Vollzeitstellen auch nach Wegfall der Bundesmittel weiter finanziert. Seit diesem Jahr unterstützt das Land diese wichtige Aufgabe, sodass im nächsten Jahr über 32 Vollzeitstellen – im Durchschnitt mehr als eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Die geplante Einrichtung einer Jugendberufsagentur unterstützen wir daher.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen auf Hochtouren. Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind im Gange und das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich. Die Stadt investiert hier weitere 3,3 Mio. Euro.

Das Sport- und Freizeitbad wird im Herbst 2017 eröffnet! Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Wir setzen uns auch für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und des Eiderbades Hammer ein. Den Erhalt des Freibades Katzheide wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Nachdem der Baubeschluss im November gefallen ist, geht es endlich los! So kann das Kraftwerk bereits zum Winter 2018/2019 die Fernwärmeversorgung weiterhin sicherstellen. Das Kohlekraftwerk geht vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.

Wir entwickeln das MFG 5-Gelände zu einem neuen Vorzeigequartierl Für vorbereitende Arbeiten sind 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile. Die Arbeiten sind nun endlich gestartet. 7,7 Mio. Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Sanierung und Umbau von Straßen und Wegen verbessern die tägliche Mobilität der Menschen und werden konsequent umgesetzt.

In diesem Jahr hat der Seehafen mit boomendem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen weiteren Entwicklungssprung gemacht. Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert.

Die neue Leitstelle am Westring (2 Mio. Euro) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit Investitionen von 12 Mio. Euro gehen wir weiter gegen den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung vor.

Das öffentliche Grün sorgt dafür, dass Menschen in ihren Stadtteilen Erholungsgebiete finden. Wir investieren für den Erhalt 1,6 Mio. Euro.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 12 Mio. Euro im Jahr. Beispielsweise erhält die Stadtmission 515.000 Euro für die Betreuung Wohnungsloser. Die offene Altenarbeit von AWO, DRK und Diakonie Altholstein wird mit 705.000 Euro finanziert. DasKinderschutzzentrum erhält 348.000 Euro. Der Wiederaufbau des Hofs Akkerboom läuft und ist mit weiteren 400.000 Euro berücksichtigt.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Wir werden dem Haushalt gerne zustimmen. Wir erkennen dabei auch die Bereitschaft von Bund und Land an, die Kommunen endlich finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen. Mit Sorge beobachten wir dabei aber auch die Möglichkeit, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen bei Reformen der Sozialgesetzgebung wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Pflege erneut belasten könnte.“

Written by tlow

13. Dezember 2016 at 22:00

Veröffentlicht in Finanzen, Haushalt, Pressemitteilung, Rathaus

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