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Archive for the ‘Pressemitteilung’ Category

#Pressemitteilung TKKG: Widerstand gegen Kreuzfahrten wächst – Blockade in Finnland

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Pressemitteilung der TurboKlimaKampfGruppe

Widerstand gegen Kreuzfahrten wächst – Blockade in Finnland

Nachdem es Pfingsten in Kiel zu einer Blockade des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ kam, erwischte es jetzt die „Queen Elizabeth“. Das rund 300 Meter lange und für über 2000 Passagiere ausgelegte Kreuzfahrtschiff wurde in Finnland von Klimaaktivist*innen blockiert. Ein erneuter Anlass für die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) den Rückbau der Kreuzfahrt-Terminals in Kiel zu fordern. Am Mittwoch hatten Aktivist*innen der Gruppe Elokapina das Schiff in Helsiniki am Auslaufen Richtung St. Petersburg erheblich verzögert, indem sie in Kayaks vor dem Schiff kreuzten. In Kiel freut sich TKKG, dass die Aktion „Smash Cruiseshit“ Nachahmer*innen gefunden hat oder unabhängig davon Menschen auf die gleiche Idee kamen. „Der Widerstand gegen die dreckigen Pötte wächst weltweit. Die nächste Blockade ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden auch in Kiel weiter protestieren“, kündigt Anna von TKKG an. Währenddessen schreiten die Arbeiten am Terminalneubau am Ostseekai voran, die Baukräne wurden schon abgebaut. Hier zeigt die Stadt, welche den Seehafen Kiel betreibt, wie sie mit dem kommunal ausgerufenen „Climate Emergency“ umgeht. Es werden vielleicht ein paar Fahrradwege ausgebaut oder ein neues Feuerwerk-Konzept vorgelegt, aber wenn es um große Schadstoffverursacher*innen wie die Kreuzfahrtschifffahrt geht, gibt es grünes Licht für mehr Schiffe mit mehr Verschmutzung. Ein klares Signal wäre, wenn sich die Stadt stattdessen verpflichten würde, die Kreuzfahrtanläufe zu reduzieren und endlich ein Limit für die Anzahl der Anläufe in Kiel festlegt. „All das zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht irgendwelchen Institutionen überlassen dürfen. Wir müssen selbst aktiv werden, wenn wir auch nur ansatzweise eine lebenswerte Welt erhalten wollen. So wie das derzeit läuft, wird das nicht möglich sein“ erklärt Carlo (TKKG).

Quelle: tkkg.noblogs.org

Written by tlow

30. September 2019 at 08:11

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Umwelt, Verkehr

#Pressemitteilung #DUH hält Diesel-Fahrverbote in Kiel noch in 2019 für alternativlos

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Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 15.07.2019

Landesregierung und Oberbürgermeister machen sich lächerlich mit vorgeschlagenen NO2-Staubsaugern und einem Spurwechsel für Diesel-Pkw direkt an der amtlichen Messstation – Trotz Rekordbelastung von 60 µg NO2/m3 Luft ist der Kieler Luftreinhalteplan einer der schlechtesten im Bundesgebiet – DUH vermisst Hardware-Nachrüstungen für Busse und Kommunalfahrzeuge, Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen – Selbst Ausbau des ÖPNV und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur nur marginal berücksichtigt – Verringerung der NO2-Grenzwerteinhaltung soll ausgerechnet durch Großbaustelle und Umleitungen gewährleistet werden, ohne die Auswirkung zehntausender Fahrzeuge auf den Ausweichstrecken zu betrachten – Bürger haben im gesamten Stadtgebiet von Kiel ein Recht auf „Saubere Luft“ – DUH ist zuversichtlich, dass dieser Schildbürgerstreich für Kiel keinen Bestand vor Gericht haben wird und sieht zonales Diesel-Fahrverbot einschließlich der Abgasstufe Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts als unverzichtbar an © elcovalana – Fotolia

Stellungnahme als PDF

Written by tlow

15. Juli 2019 at 14:06

PM: Bündnisaufruf Innenministerkonferenz @IMK2019 am 12.6.2019 in Kiel #NOIMK2019

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Pressemitteilung des Bündnisses #NOIMK2019

Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf

Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz.

Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“

Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“

Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen der Kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD sowie die alltägliche Entrechtung und Drangsalierung von organisierten Fußballfans zentrale Themen der Demonstration. Die gemeinsame inhaltliche Klammer stellt dabei der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung dar. „Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir nehmen die Angriffe des Staates auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin! Wir rufen deshalb dazu auf, gegen diese Konferenz der kapitalistischen Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!“ fasst Luca Moretti vom NoIMK-Bündnis diesen Standpunkt zusammen.

Quelle: https://noimk2019.blackblogs.org/2019/06/11/pressemitteilung-des-noimk2019-buendnis-kiel/

Written by tlow

12. Juni 2019 at 09:30

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Pressemitteilung: Bündnisdemonstration „Straßenparty statt Rush Hour“ auf dem Theodor-Heuss-Ring #THRKiel

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Ein Bündnis aus VCD, Wagengruppe Schlagloch, TKKG, linksjugend[’solid] und lokalen Fahrrad-, Anti-Atom- und Anti-Kreuzfahrt-Initiativen demonstriert für eine schnelle Verkehrswende und eine autofreie Zukunft in Kiel und anderswo. Die Auftaktkundgebung findet am Freitag, den 26.4.2019 um 14 Uhr am Platz der Matrosen statt, anschließend geht es zum Barkauer Kreuz, über den Theodor-Heuss-Ring und am Waldwiesenkreisel wieder zurück zum Platz der Matrosen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Am Freitag, den 26.4.2019, gilt Kiel Autofrei und Vorfahrt für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen! „Ulf Kämpfer würde uns gerne als isolierte Splittergruppe darstellen, aber die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus 20 Kieler Gruppen veranstaltet. Die winzigen Veränderungen der letzten Jahre reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Wir müssen das Problem des Autoverkehrs an der Wurzel anpacken.“, so Julia Schröder von TKKG. Die Veranstalter*innen kritisieren, dass die Verkehrswende in Kiel und in großen Teilen Deutschlands nur schleppend vorangeht. Dabei hat sich Kiel zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Doch die Realität sieht anders aus: „Wer Straßen sät, der erntet Verkehr. Sonntagsreden der Kieler Stadtpolitik über eine klimafreundliche Verkehrswende sind solange nicht glaubwürdig, wie immer noch neue Schnellstraßen wie Südspange oder Ostring II in der Planung sind“, so Niklas Hielscher von bielenbergkoppel.de. Nach wie vor hat in Städten Automobilität Vorrang, während Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen mit schlecht ausgebauten Fahrradwegen und Gehwegen Vorlieb nehmen müssen. Auch in Kiel sind große Flächen in der Innenstadt für Autoparkplätze reserviert. Von dem insgesamt 855km langen Kieler Verkehrsnetz sind nur etwa 12km Fahrradstraßen. Bei vielen vorhandenen Fahrradwegen handelt es sich um einen schmalen Streifen am Rand der Fahrbahn oder holprige Fahrradwege neben den Gehwegen. Die Veranstalter*innen sehen dabei nicht allein die Stadt Kiel in der Pflicht: „Wir brauchen dringend einen Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Umland von Kiel. Hier muss das Land Schleswig-Holstein und allen voran Verkehrsminister Buchholz dringend handeln und darf Projekte wie die Reaktivierung von Hein-Schönberg nicht weiter schlecht reden“, so Frederik Meißner vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Philipp Walter vom ADFC Kiel ergänzt: „Die Fahrradinfrastruktur muss nicht nur in Kiel, sondern im gesamtem Umland ausgebaut werden, um den Verkehrskollaps zu verhindern. Die Staus auf dem Theodor-Heuss-Ring und im gesamten Kieler Stadtgebiet lassen sich nur verhindern, wenn das Fahrrad konsequent mitgedacht und dadurch als Alternative attraktiv wird.“ Der motorisierte Straßenverkehr erzeugt in Deutschland mehr als 17% der CO2-Emissionen, ist regelmäßig für die Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten verantwortlich und sorgt für gesundheitsschädlichen Feinstaub sowie für schwerwiegende Unfälle im alltäglichen Verkehr. „Wenn wir den Klimawandel nur ansatzweise stoppen wollen und Szenarien wie in den Metropolen Asiens vermeiden wollen, müssen wir uns vom individuellen Autoverkehr verabschieden, Fahrradwege massiv ausbauen, den ÖPNV ohne individuelle Bezahlung (kostenlos, ticketfrei) gestalten und allgemein Mobilität überdenken“, so Ben Hansen von der TurboKlimaKampfGruppe. „Von der starken Luftverschmutzung sind häufig gerade die Menschen betroffen, die selbst kein Auto besitzen. Denn an viel befahrenen und entsprechend lärmbelasteten Straßen wohnen oft einkommensschwächere Menschen, die sich selbst kein Auto leisten können. Diese Menschen haben auch gar keinen Nutzen von der massiven Autoinfrastruktur, welche vor allem in Kiel das Stadtbild dominiert und dadurch andere Aspekte des Stadtbilds unterdrückt“, ergänzt Malte Klein von der linksjugend[’solid] Kiel. „Auch global sind nur 10% der Menschen verantwortlich für 80% der Passagierkilometer“, so Hanna Poddig, die Anmelderin der Demonstration. „Klimagerechtigkeit und globale Gerechtigkeit bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren den Sektor Mobilität grundlegend umgestalten müssen. Dass dabei der individuelle Autoverkehr aus Städten verbannt wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und Städte wie Kiel würden dadurch belebt und lebenswerter!“ Wir fordern für Kiel und Umgebung einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV, die Umwandlung zweispuriger Straßen zu Straßen mit einer Spur nur für den Fahrradverkehr, ein konsequentes Tempolimit von 30 km/h innerorts und den Rückbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen und Flaniermeilen. Beteiligte Gruppen:

  • ADFC Regionalgruppe Kiel
  • AStA der CAU
  • BioGaarden
  • BUND Kreisgruppe Kiel
  • BUND Campus Kiel
  • Bielenbergkoppel.de
  • Ende Gelände Kiel
  • Extinction Rebellion Kiel
  • Fahr-Rad-Gaarden
  • Fukushima Mahnwache Schönberg
  • Grüne Jugend Kiel
  • Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit
  • IL Kiel
  • Initiative gegen Kreuzfahrt
  • Kieler Initiative gegen Atomanlagen
  • Linksjugend [ˋsolid] Kiel
  • TurboKlimaKampfGruppe (TKKG)
  • VCD Ortsgruppe Kiel
  • Veloroute Kiel-Ost
  • Wagengruppe Schlagloch

Weitere Informationen: Aufruf des Verkehrswende-Bündnisses: https://tkkg.noblogs.org/post/2019/04/04/aufruf-autofrei-demo-strassenparty-statt-rushhour/ Route und Ablaufplan der Demonstration am Freitag: https://tkkg.noblogs.org/post/2019/04/18/route-zur-autofrei-demo/

Written by tlow

25. April 2019 at 08:09

#Elektromobilität SH aus FDP-Sicht

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Die FDP hat als Pressemitteilung rausgelassen:

„Wir Freie Demokraten haben ein modernes, innovatives und optimistisches Weltbild. Deswegen wollen wir von der FDP auch ein modernes, innovatives und optimistisches Schleswig-Holstein. Dazu gehört natürlich auch moderne Mobilität. Diese moderne Mobilität muss technologieoffen, fortschrittlich und an den Nutzern orientiert gestaltet werden. Mit der weiterentwickelten E-Mobilitätsstrategie des Landes setzt Jamaika genau dieses klare Zeichen. Denn die Strategie reduziert Elektromobilität nicht nur auf batteriebetriebene Motoren oder Oberleitungen, sondern umfasst sämtliche elektrischen Antriebsformen, also zum Beispiel auch Brennstoffzellen.

Und vor allem stellt die Strategie sicher, dass die individuellen Mobilitäts-bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eingeschränkt werden. Denn das politische Bekenntnis, Elektromobilität voran-zubringen, bedeutet nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Verhaltensweisen zu zwingen. Im Gegenteil: Wir wollen den technologischen Fort-schritt fördern. Wir wollen ein attraktives und vielfältiges Angebot schaffen. Überzeugung statt Umerziehung, Technologieoffenheit statt Vorfestlegung – das ist unser moderner, unser optimistischer Ansatz.

Eine wichtige Maxime von Jamaika ist der technologieoffene Ansatz. Statt sich nur auf bestehende Technologien wie zum Beispiel Batterien als Speichermedium zu konzentrieren, geben wir auch anderen Technologien wie Wasserstoff eine gleichberechtigte Chance. Unser Land kann innovativ sein! Dieser Ansatz fördert Vielfalt und Innovationen. Dieser Ansatz ist ein klares Signal an die Wissenschaft, dass die engagierte Forschung an neuen Technologien so wichtig ist. Und dieser Ansatz macht Schleswig-Holstein nicht nur zu einem umweltpolitischen, sondern auch zu einem technologische innovativen Vorzeigeland.

Die Bundesregierung hat unseren Jamaika-Ansatz vergangene Woche im Grunde bestätigt. Denn mit der neuen nationalen Plattform ‚Mobilität der Zukunft‘ wird sich nicht mehr nur ausschließlich batteriebetriebenen Fahr-zeugen gewidmet. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bekommen, musste die Bundesregierung ja im selben Atemzug leider auch um zwei Jahre verschieben. Stattdessen soll die neue Plattform vielfältiger und technologieoffen sein. Dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg bereits beschreiten und es Ernst meinen, zeigen unter anderem die verschiedenen Initiativen zur Sektorenkopplung oder auch die momentan laufende technologieoffene Ausschreibung für 52 emissionsarme Triebwagen im Schienenverkehr. Mit solch akku- oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen ließe sich die E-Mobilität auch auf der Schiene nach vorne bringen, ohne das komplette Schienennetz mit Oberleitungen bespannen zu müssen. Auch hier: Ein technologieoffener, ein optimistischer, ein moderner Ansatz!

Mit der technologieoffenen Ausrichtung unserer Politik leisten wir Schleswig-Holsteiner nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen. Sie schafft auch viele neue Arbeitsplätze, stärkt unsere regionale Wirtschaft und kann schleswig-holsteinische Unternehmen zu innovativen Pionieren werden lassen. Denn in vielen Bereichen steht die E-Mobilität noch am Anfang und hat enorme Entwicklungspotenziale. Schleswig-Holstein kann diese Potenziale nutzen und davon profitieren. Mit dem Industriestandort Brunsbüttel und der gesamten Westküstenregion verfügen wir bereits über viele erfolgreiche Energieunternehmen und viel Knowhow. Und wenn wir unsere Anstrengungen in der Sektorenkopplung, in der Entwicklung leistungsfähiger Speichermedien, in der Schaffung neuer Infrastruktur, beispielsweise zum Transport von Wasserstoff, weiter ausbauen, können wir noch viel mehr erreichen. Das hätte wichtige umwelt- wie auch industriepolitische Auswirkungen, wodurch die Ansiedlung neuer Unter-nehmen und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze begünstigt würden.

Bleiben wir nicht im Hier und Jetzt stehen und begrenzen wir uns nicht auf den technologischen Status Quo. Seien wir lieber mutig und visionär. Seien wir optimistisch und modern. Machen wir Schleswig-Holstein zu einem Vor-reiter technologischen Fortschritts im Energiesektor. Machen wir Schleswig-Holstein zum Land der sauberen Energie, der Sektorenkopplung, der Windenergie und auch des Wasserstoffs. Vor allem aber: Machen wir Schleswig-Holstein zum modernen Land der Innovationen und des Optimismus!“

Man kann natürlich aus Strategielosigkeit auch versuchen eine Tugend darzustellen. Die Brennstoffzelle ist seit vielen Jahren schon als Technologie abgeschrieben. Sowohl die Kosten pro Kilometer als auch das Netz zum Nachtanken (für Autos) sind im Vergleich zum Stromtanken weit auseinander. Es gibt mittlerweile in manchen Städten mehr Stromsäulen als Wasserstofftankstellen in ganz Deutschland. Es wäre für eine echte Landesstrategie einen Weg einzuschlagen, Entscheidungen zu treffen und nicht zufällig alles irgend wie mitzumachen, was vorstellbar ist. Wie z.b. LKWs mit Oberleitungen.

Technologieoffenheit wird die Umsetzung verlagsamen. Deutschland ist da immer noch weit hinter anderen Regionen hinterher. Eben wegen dieser Technologieeinstellung. Viele Jahre lag galt ja immer noch der Transrapid als Zukunftslösung der Bahn.

Außerdem bedeutet die Entscheidung FÜR etwas auch immer ein NEIN für etwas anderes. z.B. eine Absage an den MIV (mobilisierten Individualverkehr). Es wird keine Verkehrswende und keinen Fortschritt geben, wenn man sich weigert, Weichen zu stellen.

Die FDP ist hier alles andere als Vorreiter. Schleswig-Holstein ist eben deswegen Schluß0lich in Deutschland, weil mans eit Jahrzehnten kleinteilige Techologieföderung macht. Hier ein Wasserstoffprojekt, da noch eine andere randständige Technologie. Ein wenig Geld verteilen, sich selbst auf die Schulzer klopfen und lokale Unternehmen schützen, statt sich auf Technologien der Zukunft zu stützen.

Verblüffend auf welch primitivem Niveau hier über Technologien geredet wird. Aber es wundert einem da ja nix mehr.

Written by tlow

4. Oktober 2018 at 09:09

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Umwelt, Verkehr

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

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Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

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