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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Rathaus’ Category

No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

Mängelliste vom #Hörnbad 2018 #rvkiel

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Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gibt es seitens der Verwaltung eine Mängelliste zum neuen Hörnbad:


Written by tlow

15. November 2018 at 18:09

Veröffentlicht in Bauprojekte, Rathaus

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#KielerHauptbahnhof Vorschläge 2018

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Bekanntlich gibt es eigentlich keine nennenswerten Probleme am Bahnhofsvorplatz (und Platz der Kieler Matrosen) in Kiel. Das hat Ulf Kämpfer vor einiger Zeit auch bestätigt. Es gibt keine erhöhte Kriminalität – lediglich ortsübliche Probleme. Bahnhöfe sind Gegenden mit vielen Menschen, die nur kurze Zeit den Raum nutzen. Viel Anonymität und von daher fühlt niemand sich da wirklich zuhause. In letzter Zeit will die Stadt aber unbedingt (seit der Kommunalwahl) Aktionismus beweisen.

Der neueste Witz sind Vorschläge einer Firma NIT (Institut für Tourismus- und Bäderforschung), die ein „Konzept“ für die Stadt vorgelegt hat.

Nur mal ein paar der größten Kracher:

  • Kameraüberwachung
  • Glasflaschenverbot
  • „An der Nordseite des Hauptbahnhofs, also zum Platz der Kieler Matrosen hin, solle regelmäßig klassische Musik gespielt werden.“
  • „Charme-Schulungen für Taxifahrer“
  • „Das Institut schlägt einen „shared space“ (geteilten Raum) auf dem Sophienblatt vor, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. „
  • „Der Aufenthaltsqualität dienen die Vorschläge, Imbissbuden und Stehtische auf den Platz der Kieler Matrosen zu stellen, Sitzmöglichkeiten zu errichten, Segeldächer aufzuspannen und den Platz farbig zu beleuchten.“

Zur Kameraüberwachung so viel: Nur in Bereichen wo die Kriminalität dauerhaft erhöht ist, dürfen diese im Außenbereich montiert werden. Da das in Kiel nicht der Fall ist, wird dieser Vorschlag absehbar nicht umgesetzt. Das hat auch die KN bereits kommentiert.

Dauerbeschallung mit Klassischer Musik? Oh bitte. Was für eine Zumutung! Glasflaschenverbot? Auf einem öffentlichen Platz? Shared Space? Dieses Konzept ist durchweg gescheitert. wo auch immer es eingesetzt wurde. Vielleicht passt es für ein Dorf, aber nicht für eine Stadt. Können wir das bitte mal sein lassen? Und nicht immer dann hervorzaubern, wenn Planer mal wieder planlos sind? Imbissbuden? Für bessere Aufenthaltsqualität? WTF?

Man merkt schon, dass das NIT keine Stadtplaner sind, sondern wohl eher ein Haufen Dilettanten. Da wird mit zufälligen Vorschlägen wild durcheinander gewürfelt.

Written by tlow

13. November 2018 at 11:55

#MöbelKraft kommt nicht nach Kiel!

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Möbel Kraft hatte den Bau ihres Möbelmarktes immer weiter verzögert. Das Versprechen der Arbeitsplätze wurde und wird nicht eingelöst. Stattdessen soll nun die Schwesterfirma „Höffner“ an den Start. Aber eins ist klar: Der geplante Bau war doch immer unteilbar mit der Marke „Möbel Kraft“ verbunden. Man machte sich nämlich sogar die Mühe mit dem Namen zu werben:

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Eindeutige Werbung 2014

Es sollte daher auch unzweifelhaft sein, dass nun nach der Absage auch der Bürgerentscheid und somit die Genehmigung hinfällig ist. Die Kieler wollten knapp „Möbel Kraft“ aber nicht irgend einen Möbelmarkt. Da hat sich der Krieger-Konzern nun ins eigene Fleisch geschnitten. Er hat von Anfang an klar gemacht, dass es nur um die Marke „Möbel Kraft“ ging. Mitten drin die Pferde wechseln geht nicht. Und ich hoffe die Initiatoren des Bürgerentscheids sehen das auch so und handeln entsprechend.

Written by tlow

11. Oktober 2018 at 06:30

#Bürgerbeteiligung in Kiel

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Die Stadt Kiel möchte einiges verbessern bei der Beteiligung ihrer Bürger*innen.

Dazu  hat sie u.a. Leitlinien entwickelt:

Als Werkzeug haben sie außerdem eine Datenbank einer Vorhabenliste online gestellt.

Mitwirkungs-Portal www.kiel.de/mitwirkung

Dazu gibt es weiterhin natürlich noch die ALLRIS-Datenbank von Beschlüssen der Ausschüsse in Kiel.

Written by tlow

25. August 2018 at 18:32

Planschen im Meer? #rvkiel

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In der gestrigen Ratsversammlung wurden verschiedene Anträge gestellt, um etwa einen Stadtstrand oder ein Schwimmen auf Pontons zu ermöglichen. Plötzlich viel offenbar vielen Fraktionen ein, dass Kiel am Meer liegt. Hallelujah!

Bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide war es Ausgangspunkt der Vorschläge, dass Katzheide verkleinert und in den Sportpark integriert würde. Alle Bürger*innen und Jugendlichen lehnten dies ab. Niemand wollte eine Verkleinerung. Aber oh wunder, in der Zusammenfassung wurde dieser Vorschlag dann wieder eine Kernforderung. So kann man sich dann Bürgerbeteiligung auch sparen.

Eine zusätzliche Schwimmmöglichkeit in der Förde. Warum nicht? Aber es ist schon seltsam, wie sich die Fraktionen da an Engagement überschlugen, wohingegen bei Katzheide mir noch „Keine müde Mark mehr reinstecken“ im Ohr klingt. Bei dem diesjährigen Sommer, wäre ein geschlossenes Katzheide eine Katastrophe gewesen. Aber man hat wenig getan. Z.B. keine Gastronomie/Kiosk für die Besucher*innen. Und auch wieder eine späte Eröffnung. Man tut das Minimum.

Was die Förde angeht, so sollte man besser strategisch weg davon kommen, immer mehr Kreuzfahrer anzulocken. Meiner Einschätzung nach lassen die sowieso kaum Geld in Kiel. Sie sind zwar formal Gäste in Kiel, aber Kreuzfahrtschiffe erlauben es auch, das Schiff nicht verlassen zu müssen. Und Kiel ist eben nicht Venedig. Die Schiffe sind eine Belastung für das weltweite Klima und nehmen viel Platz ein. Dadurch ist die Entwicklung der Innenförde langfristig behindert. Für Kiel aber im Endeffekt weenig Positives.

Written by tlow

24. August 2018 at 08:05

#Luftreinhalteplan für Kiel #FahrverbotLight #rvkiel

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Light klingt ja immer gut. Dank an KN-Online für die Datei (Quelle unten)

 

Written by tlow

29. Mai 2018 at 21:40

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr

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