KielKontrovers

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Archive for the ‘Rathaus’ Category

OVG-Begründung: Luftfilter funktionieren nicht! #THring #NOx #KielAutofrei

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Nun liegt die offizielle Begründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vor. Leider nicht mir bisher. Ich bemühe mich aber um Einsicht.

Wie von mir von Anfang an vermutet, hat die Stadt eben nicht die offiziellen Messwerte der landeseigenen Messtationen zur Beurteilung der Wirksamkeit genutzt, sondern hat „unmittelbar hinter dem jeweiligen Absaugcontainer“ (KN vom 23. Juli, Seite 26). Dort wurden dann 70% Reduktion gemessen, an anderen Stellen aber 0%. Entscheidend ist aber einzig und allein der offizielle Messwert, nicht irgend welche Messungen an Standorten oder mit Geräten, die nicht dafür vorgesehen sind. Letztere taugen vielleicht für eine Firma als Testwerkzeug, oder auch für mobile Messungen überall dort, wo es keine Messanlagen gibt.

Aber hier geht es ja darum, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Und da sind diese Messungen so nicht besser als die sog. Passivsammler, die auch Umweltverbände einsetzen.

Das Gericht kommt zu der Einsicht, dass die Containerlösung grundsätzlich ungeeignet ist. In einem Kommentar kommt der Regionalchef der Kieler Nachricht Michael Kluth auch zu einer Erkenntnis: „Was wäre denn so schlimm an einem eng begrenzten Diesel-Fahrverbot?“

Die Stadt Kiel hat sich in ihrer Totalopposition schon seit langem verrannt: Man hat im Grunde die Zeit seit 2010 nicht genutzt, wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide (und auch Feinstaub) einzuleiten. Erst als die Klage kam, hat man sich widerwillig damit beschäftigt. Man könnte die durchgeführten Maßnahmen mit „Too little, too late“ zusammenfassen. Dabei böte eine Wende in der Verkehrspolitik darüber hinaus noch mehr Vorteile, wie verbesserte Sicherheit, Schonung des Klimas, weniger Lärm, neue Freiräume,…

Unter dem Strich aber verteidigt man nur eine kleine Klientel von Dieselfahrer:innen um jeden Preis, während der Rest darunter leiden muss. Haben die Diesel an allem Schuld? Sicher nicht! Zum einen haben viele Autofahrer:innen im Bewußtsein eines umweltbewußten Kaufs zugegriffen, zum anderen gibt es viele Faktoren. Daher ist die jetzige Fixierung auf den Theodor-Heuss-Ring langfristig auch nicht ausreichend und zielführend. Wichtig wäre aber, dass Kiel endlich bereit wäre nicht immer nur Fußgänger:innen, Rollstuhlfahrer:innen und Radfahrer:innen zu benachteiligen. Also auch mal nach dem Verursacherprinzip zu agieren. Das dürfte viel effektiver sein, als das Sperren von Fußwegen!

Written by Thilo

23. Juli 2020 at 10:25

Das Kieler #eRoller Desaster #RVkiel #eScooter #barrierefreiheit

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Das Kieler eRoller Desaster

Wo man auch hinschaut stehen die Dinger herum. Die Stadt hatte viele Monate Zeit, sich Regeln zu überlegen. Stattdessen wiederholt man die Fehler, die andere Großstädte gemacht haben, wie Berlin oder Hamburg.

Funktionieren kann so ein System m.E. nur stationsbasiert. Und die Gehwege dürfen nicht belastet werden. Dort herrschen sowieso bereits beengte Zustände durch parkende Autos. Dies ist ein Frontalangriff auf barrierefreie Wege, ohne das dadurch die Mobilität erhöht wird.

Warum hat die Stadt so ein Chaos erzeugt? Seit wenigen Wochen stehen die Fahrzeuge der Firma Tier Mobility GmbH in Kiel herum. Es kann ja nicht darum gehen, etwas auszuprobieren. Es wird zu Unfällen kommen. Das war alles vorher absehbar! Es ist vollkommen unverständndlich, wie Verwaltung und Politik so auf ganzer Linie versagen konnten! Wer übernimmt die Verantwortung? Warum geht immer alles zu Lasten der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen?

#VSBKiel2019 Verkehrssicherheitsbericht Kiel und Gaarden: Nicht die ganze Wahrheit zum Thema Parken! #VisionZero #RVKiel

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Werftstraße / Gaardener Ring

Anhand einer Antwort auf eine Anfrage an die Polizeidirektion Kiel bezüglich der Zahlen des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 habe ich am 7.7.2020 folgende Erkenntnisse gewonnen:

  1. Die Zahlen zu Parkverstößen sind nicht vollständig, da sie nicht die Zahlen des Kommunalen Ordnungsdienstes bzw. Ordnungsamtes enthalten, die selber tätig werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Zahlen in Kiel weitaus höher sind!
  2. Auch die Polizei erfasst (wie auch das Ordnungsamt) keine Postleitzahlen. Somit weiß niemand in der Stadt in welchen Stadtteilen wie oft falsch geparkt wird. Dabei muss ja mit Sicherheit bei jedem Parkverstoß so etwas wie Autokennzeichen, Ort und Uhrzeit festgehalten werden. Ansonsten wäre ja jede Anzeige nichtig. Ich halte eine statistische Erfassung insbesondere für wichtig, wenn man irgend ein Parkraummanagement durchführen will. Es ist schlicht unmöglich seitens der Stadt sinnvolle Verkehrspolitik zu betreiben, gerade beim Parken, wenn man blind ist und nicht weiß, wo es brennt.
  3. In Kiel-Gaarden wurden 2019 lediglich 2 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden alleine 168 Fahrzeugführer:innen geahndet . In einem Fall war ein Fahrverbot fällig. Es ist schon lange mein Gefühl hier in Gaarden, das zB in der Kaiserstraße eine Rennstrecke (Abkürzung zum Sparen von einer Ampel!) zwischen Helmholtzstraße und Stoschstraße/Ostring entstanden ist. Und Geschwindigkeitsverstöße an der Tagesordnung. Gerade in den 30er-Zonen wäre es wichtig viel häufiger zu kontrollieren. In Gaarden zudem mit wenigen Ausnahmen überall Pflastersteine mit erhöhtem Lärmpegel.




Mein Vorschlag wäre, dass alle paar Jahre eine Aufschlüsselung der Gesamtzahlen erfolgt, die zB folgendes enthält ausgesplittet nach Stadtteilen oder Ortsbeiräten:

  • Wieviele Parkplätze für Auto und Rad gibt es öffentlich/privat. Wie viele sind dazugekommen oder haben abgenommen?
  • Wichtige Veränderungen im Verkehr (Ampeln, Einbahnstraßen, Busverkehr, Radwege,…)
  • Wieviele Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Autofahrer:innen gibt es?
  • Wie hoch ist geschätzt der Verkehr von Außen (mit Quelle oder Ziel außerhalb des Bezirkes)?
  • Anzahl der Verkehrsverstöße, Parken, Wie oft wurde Tempo gemessen oder abgeschleppt?
  • Bestehende Schwerpunkte bei Verkehrsprobleme

Ich weiß nicht, wie das ganze heute erfasst wird. Aber wenn es so wäre, wie ich es erwarten würde, gäbe es Tabletts, über die Parkverstöße registriert werden. Die statistische Auswertung könnte automatisch erfolgen. Wichtig wäre aber, dass die statistischen Daten von Ordnungsamt und Polizei zusammengefasst werden. Ansonsten macht das gar keinen Sinn. Der Datenschutz muss natürlich gewährleistet werden!

Ich bin da wieder einmal erschrocken wie insgesamt unprofessionell da gearbeitet wird. Es ist ja so, dass überall in der Stadt massenhaft Daten gesammelt werden. Das ist eine großartige Datenbasis, selbst wenn man den Datenschutz voll berücksichtigt und nur sowas wie Anzahl und Postleitzahl aufwertet. Damit werden erst viele Analysen möglich. Ich versuche schon seit Monaten an Daten zu kommen und stelle immer wieder fest, das es niemanden interessiert. Das Gegenteil wäre aber wichtig. hallo Digitalisierung, hallo Smart City? Es geht bei Letzterem nicht darum sich irgend welche tollen neuen Projekte auszudenken, sondern smart ist es, wenn man bestehendes Wissen aufdeckt und damit arbeitet!

Bis #Ostern keine Ende in Sicht? #CoronaKiel

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Ministerpräsident Günther hält es für noch zu früh, eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung überhaupt zu diskutieren. In Österreich dagegen steht bereits ein Zeitplan zur Lockerung.

Der Konsens bei der Marschroute für Deutschland ist bisher quasi ein Diskussionsverbot über Lockerung zu reden VOR dem 20. April. Das ist allerdings hochproblematisch.

Es bedeutet nämlich entweder:

  1. Am 20. wird eine Lockerung erst Ab Ende April/Mai (also 1-2 Wochen danach) geplant. Die Diskussion dauert und nach einer Ankündigung brauchen die Menschen sicher 1-2 Wochen um es überhaupt aufgreifen zu können. (also Lockerung frühestens 27.3.)
  2. Die Politik wird eventuell am 20.4. ad hoc eine Lockerung. Das würde bedeuten, dass alle Leute gleichzeitig loslaufen, kaufen, Strom verbrauchen, Abwasser benutzen, Ausflüge machen. Das geht eigentlich auch nicht.

Momentan finde ich den Ansatz der Österreicher da für den jetzigen Zeitpunkt richtig:

  • JETZT einen Plan vorstellen für in ein paar Tagen. Dabei Optionen einbauen
  • Bei steigenden Zahlen in EINEM Ort, Hotel,… kann es örtlich begrenzt wieder strenger gehandhabt werden.

Auch OB Ulf Kämpfer fordert zu Recht die Lockerungen jetzt zu diskutieren.

Viele denke wir brauchen noch weitere Daten, aber man kann jetzt schon konstatieren:

  • In Kiel gehen die Zahlen der Aktiven Fälle zurück
  • In Deutschland ging das Wachstum von zunächst 1,4 (40% pro Tag) auf nun 1,05 (5%) zurück. Das meiste davon schon bereits vor den strengen Maßnahmen des Kontaktverbots
  • Es wird kein Ende der Infektionen auf absehbare Zeit geben. Wir werden mit diesem Virus leben müssen!
  • Für viele Betrieb bedeutet dieses Virus das unvermeidliche Aus. Viele denken, es ginge nur um einen gewissen Ausgleich für Verluste durch Geld vom Staat. Aber so viel Geld, wie das derzeit kostet hat kein Staat. Egal was der Staat gibt, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein!
  • Damit einhergehend werden sehr viele Menschen ihren Job für vielleicht immer verlieren. Weder kommen alle Unternehmen zurück noch wird man danach wieder die Arbeitsplätze aufstocken.
  • Für mich das wichtigste Argument: Es gibt bislang überhaupt keinen Hinweis, dass die strengen Maßnahmen irgend eine Wirkung haben: Italien hat genau wie Deutschland und auch früher als wir harte Maßnahmen ergriffen. Aber bisher ist es das Land mit den meisten Toten (>15.000 derzeit). Gleiches gilt für Spanien (>13.000 derzeit). Im Gegensatz dazu hat Südkorea weder Ausgangssperren verhängt noch Läden oder Cafés verschlossen. Man hat primär konsequent und gezielt Virenverbreitung gestoppt. Ich glaube nicht ein mal, dass die Überwachungsapp da den Hauptanteil hatte. Auch Japan und Schweden sind sehr lax bei den Regeln und man sieht dort auch keine dementsprechend größeren Probleme.

Die Schulschließungen ab dem 15. März waren richtig. Man hatte seit Ende Dezember, seitdem man wusste, dass auf uns eine Welle zu rollt drei Monate quasi nicht gehandelt und die Gefahr so lange heruntergespielt bis man nicht weiter daran vorbei schauen konnte.

Unsere größte Schwäche in Deutschland ist die unvergleichliche Arroganz gegenüber dem Ausland. Wir denken wir sind in der Pflege Nr.1 und in der Medizin und in Asien spinnen sie alle mit ihrem Mundschutz? Oder wir denken, das solche Viren ja nur in Asien bleiben, weil das Virus vor Deutschland Angst hat? Oder wir ja so viel hygienischer sind und alles besser können?

Wie es aussieht, können wir es eben oft nicht besser. Und mein Vertrauen zur Bundes- und Landesregierung ist in der Krise nicht gerade gestiegen. Entweder die Politik sagt uns nicht, was sie weiß, oder sie hat keinen blassen Schimmer, welche Folgen das Ganze auf uns haben kann? Folgen wie: Depressionen, Ḱrankheit und Tod, aber auch Verschuldung und vieles mehr. Deutschland wird danach nicht mehr das gleiche Land sein. Manche Menschen stellen sich gerade zu 100% auf digitale Belieferung um und manch analoger Laden wird damit der Vergangenheit angehören.

Für den Staat bedeutet es nicht nur hunderte Milliarden an Mehrausgaben, sondern viel mehr auf die nächsten 10 Jahre auch Mindereinnahmen. Und das kann auch bedeuten, dass weniger Geld da ist für Projekte, evt. eine Abschaffung von Sozialhilfe und Hartz IV, weitere Entlassungen.

In den Medien wird immer noch so diskutiert, als wenn man einfach mehr aus einem Fass entnehmen könnte auch wenn der Zufluss weniger wird. Vielleicht geht es noch eine Weile, aber dann müssen neue Quellen gefunden werden.

Die meisten Leute denken wirklich es wäre eine kurze Episode des Luftanhaltens, die man überbrücken kann. Sie denken zur Zeit noch nicht, dass ihr Job gefährdet ist. Aber JEDER Job ist derzeit gefährdet: Vom Top-Manager bis runter zur Putzkraft. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik ist absolut unbegründet. Niemand war auf das vorbereitet, was kam. Und so viel gestehe ich zu: So schnell wie es kam, war es schon heftig. Aber dennoch gab es Warner von der WHO oder Bill Gates. Wissenschaftler wussten seit Jahren, dass so etwas irgend wann kommen wird. Aber man hat sich nicht vorbereitet.

Es ist wie ein Tsunami. Wenn der kommt bleibt einem nicht viel Zeit zu reagieren und die Möglichkeit den Schaden zu begrenzen ist kaum vorhanden. Es wird dann schnell wichtig die Folgen zu begrenzen. Das jetzt anzugehen ist die wichtigste Aufgabe.

Den Zustand der Bedrohung wird nach Einschätzung vieler Experten noch ein bis zwei Jahre andauern. Es geht hier nicht darum einen Spurt hinzulegen, sondern einen Marathon zu laufen. Jetzt muss der Schaden insgesamt begrenzt und das Gesundheitssystem für den nächsten Tsunami besser aufgestellt werden.

Seien wir froh, dass trotz der vielen Kürzungen im Gesundheitsbereich, in unserem Land doch relativ zu vielen Volkswirtschaften noch mehr an Bettenkapazität vorhanden war.

Das es gerade in den USA schrecklich wird war klar: Vielfach keine Krankenversicherung, geringe Bettenkapazität, zum Großteil privatisiertes Gesundheitssystem,… obwohl das, was man aus New York hört fürchterlich ist, wird es noch weitaus schlimmer. Es sind nicht die Neoliberalen in Deutschland gewesen, die uns vor diesem Schicksal bewahrt haben, vergessen wir das nicht!

Written by Thilo

6. April 2020 at 14:48

Veröffentlicht in Gesundheit, Rathaus

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PM: Kiel setzt Vorgaben der Landesregierung um – Allgemeinverfügung erlassen #CoronaKiel

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Die aktuelle COVID-19-Entwicklung erfordert neue Regelungen zum Schutz vor einer Ansteckung. Die Landeshauptstadt Kiel hat dazu eine Allgemeinverfügung erlassen.

„Ab sofort sind weitreichende Einschränkungen unseres öffentlichen und privaten Lebens notwendig“, so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Seien Sie solidarisch. Kümmern Sie sich um Menschen in Quarantäne bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Informieren Sie Nachbarn, die vielleicht die deutsche Sprache nicht sprechen. Helfen Sie sich gegenseitig. Wir stehen vor großen Herausforderungen – aber so, wie wir schon vieles gemeinsam geschafft haben, werden wir auch diese schwierige Situation gemeinsam bewältigen.“

„Innerlich müssen wir zusammenrücken, aber äußerlich müssen wir Abstand halten. Das ist die große Herausforderung dieser Corona-Krise“, sagt Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken. „Kontakte einschränken und trotzdem die Menschen in Alten- und Pflegeheimen nicht vergessen, Krankenhäuser nicht betreten und gleichzeitig Patienten nicht allein lassen – vor diesen Herausforderungen stehen wir. Gefragt ist entschlossenes und besonnenes Handeln von uns allen, aber wir brauchen auch eine Portion Gelassenheit.“

„Wir werden am Montag alle Kitas in Kiel öffnen und in den Kitas den Notdienst nach den Vorgaben der Ministerien in jeder Kita und in Schulen sicherstellen. Die Kindertagespflege ist von dieser Schließung nicht betroffen“, sagt Bürgermeisterin Renate Treutel. „Wir öffnen für den Notdienst jede Kieler Kita, um die Kinderzahl in den Einrichtungen sehr überschaubar zu halten und größere Gruppen zu vermeiden. Die Tagespflegeeinrichtungen mit bis zu fünf Kindern bleiben geöffnet. Eltern, die den Notdienst nicht in Anspruch nehmen können, werden die Betreuungsgebühren erstattet. Weil die Schließungen Familien vor große Probleme stellen, planen viele Eltern, sich gegenseitig bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Mit gegenseitigem Verständnis und beeindruckender Solidarität gilt es diese außergewöhnliche Zeit so gut es geht zu meistern.“

Seit Sonnabendnacht gilt eine städtische Allgemeinverfügung, mit der der Erlass der Landesregierung in Kiel umgesetzt wird.

Die Allgemeinverfügung regelt unter anderem:

Ein Zutrittsverbot zu allen öffentlichen Einrichtungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und allen besonders betroffenen Gebieten laut Robert-Koch-Institut (RKI). Für Reiserückkehrer aus allen alpinen Skigebieten ist gleiches Verhalten dringend zu empfehlen. Risikogebiete: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Auch in Kiel bleiben ab Montag, 16. März 2020, auf Erlass der Landesregierung die Schulen und Kitas geschlossen. Nicht betroffen von den Schließungen ist die Kindertagespflege – also Tagespflegepersonen, die Kleingruppen bis zu fünf Kindern betreuen – sowie eine Notfallbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 6 und für Kinder in Kitas, deren Eltern zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ gehören und wo ansonsten keine andere Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist.

Im Lauf des Sonntags werden Eltern ausführlich informiert unter www.kiel.de/coronavirus

Es gilt ein Besuchsverbot beziehungsweise restriktive Einschränkungen für Besuche in Kliniken.

Kliniken haben planbare Aufnahmen zu verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu schaffen.

Alle öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt. In Kiel werden darüber hinaus private Veranstaltungen ab 100 Personen verboten.

Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Bars, Clubs, Kneipen, Diskotheken, Theater, Kino und Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder Saunen, Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen (zum Beispiel Jugendzentren) sowie Spielhallen und das Prostitutionsgewerbe.

Der Zugang zu Restaurants und Gaststätten ist unter folgenden Auflagen zulässig:
•    Ein Mindestabstand zwischen Tischen von zwei Metern ist einzuhalten.
•    Die Einhaltung von Hygienevorschriften nach den Vorgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung muss ermöglicht werden.
•    Ab Montag, 16. März 2020, hat eine Registrierung aller Besucher mit Zeitpunkt, Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer zu erfolgen.

Der Zugang zu großen Einrichtungshäusern und Einkaufszentren (zum Beispiel Citti Park, Rewe Center, Sophienhof, Ikea) ist nur aufgrund eines mit der Landeshauptstadt Kiel abgestimmten Präventionskonzepts zulässig. U.a. ist der Zugang so zu beschränken, dass zwischen allen Personen untereinander ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden kann.

Diese Allgemeinverfügung ist unter www.kiel.de/bekanntmachungen zu finden. Sie gilt seit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung auf der Webseite – ab sofort – bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Informationen dazu veröffentlicht die Stadt auf ihrer Internetseite www.kiel.de/coronavirus und auf ihren Social-Media-Kanälen.

Pressemeldung 180/15. März 2019/kg

Pressemitteilung der Stadt Kiel 15.3.

Written by Thilo

15. März 2020 at 15:28

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