KielKontrovers

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Archive for the ‘Auschüsse’ Category

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

planten.de: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein

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Quelle: Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein « planten.de.

Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der “grüne” Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-”Grünen”-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche und

Written by tlow

15. Februar 2011 at 20:40

Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen

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Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.

Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.

Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.

Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012  für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?

SPD als Streiter für die Armen?

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Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:

CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren

Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:

„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“

Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:

  • Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
  • Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
  • Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
  • Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
  • Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur  Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
  • Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
  • Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.

Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:

Hallo Herr Pfennig,

schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.

Liebe Grüße Volkhard Hanns

Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.

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