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planten.de: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein

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Quelle: Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein « planten.de.

Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der “grüne” Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-”Grünen”-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche und

Written by tlow

15. Februar 2011 at 20:40

Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen

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Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.

Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.

Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.

Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012  für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?

SPD als Streiter für die Armen?

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Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:

CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren

Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:

„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“

Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:

  • Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
  • Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
  • Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
  • Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
  • Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur  Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
  • Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
  • Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.

Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:

Hallo Herr Pfennig,

schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.

Liebe Grüße Volkhard Hanns

Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.

Kiel bekommt (echten) Datenschutzbeauftragten

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Bereits 2008 wies ich die damals neue Fraktion der Linken in der Kieler Ratsfraktion darauf hin, dass das Thema Kommunaler Datenschutzbeauftragter wichtig ist. Der damalige Antrag der eingebracht wurde für den Haushalt 2009 beinhaltet vier Vollzeitstellen. Das war vielleicht etwas hochgegriffen für den Anfang und wurde abgelehnt.

Damals gab es wohl Feedback das so etwas wie ein Kommunaler Datenschutzbeauftragter ja wohl lächerlich und unnötig wäre. Allerdings gab es auch in anderen Fraktionen einzelne Ratsmitglieder, die das sehr anders sahen.

Seit 2008 versuche ich auf verschiedenen Ebenen kommunal und landesweit für Kommunale Datenschutzbeauftragte einzutreten. Letztes Jahr hatte ich bereits den Eindruck auf einer SPD-Veranstaltung, dass der ULD die Idee gutheißt und selber aus eigenen Überlegungen unterstützt. Auf der Sommerakademie 2010 berichtete dann Herr Gundermann das Kommunale Datenschutzbeauftragte zu den Sachen gehören, die bei einer Revision des LDSG geändert werden sollten. [Siehe dazu meinen Bericht auf dem Überwachung SH Blog.]

Das Haupt-Argument von meiner Seite, dass  ich auch mit der Fraktion der Direkten Demokratie Kiel teilte und teile, ist das es zunehmend Probleme mit dem Datenschutz geben wird. Und das eine Person alleine nicht in der Lage sein wird, all diese Probleme vorauszusehen oder Schlimmeres zu verhindern.

2010 bestätigte dann unsere Prognosen. Denn während einer Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen zum Blücherplatz wurden die Adressen und Namen aller beteiligten Bürger im Internet veröffentlicht. Dies wurde von Bürgermeister Todeskino noch zuvor mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und im Bauausschuss nicht ernst genommen. Dann kam der Reinfall mit dem Solarkataster. Oder auch die Sache mit Google Streetview. Alles Probleme die vorhersehbar waren. Dazu bedarf es aber eines gut ausgestatteten und unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Ein Diskussion über diesen wurde aber bisher immer abgeblockt .

Nun hat OB Albig Fakten geschaffen und die bisherige Fachkraft für Datenschutz zum unabhängigen, kommunalen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kiel benannt.

Hier die Geschäftliche Mitteilung (Drucksache – 0737/2010 ):

Mit Wirkung vom 01.09.2010 habe ich den Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes, Herrn Walter Kreft, gem. § 10 Abs. 1 LDSG zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel bestellt. In dieser Funktion ist er mir als Behördenleiter unmittelbar unterstellt.

Bei der Erfüllung seiner Aufgabe als behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter ist Herr Kreft weisungsfrei und darf nicht benachteiligt werden.

Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 LDSG geforderte Sachkunde und Zuverlässigkeit ist in der Bestellung der Person von Herrn Kreft gewährleistet. Herr Kreft ist bereits seit dem 01.10.1984 für die Überwachung der Datenschutzangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel – zunächst als Rechnungsprüfer und ab dem 01.09.1998 als Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes – zuständig und nimmt die Aufgaben erfolgreich wahr. Er genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel bezüglich seiner Sachkompetenz in Datenschutzfragen ein hohes Ansehen.

Die rechtliche Ausgestaltung des behördlichen Datenschutzbeauftragten als unabhängige Einrichtung, die der Behördenleitung unmittelbar unterstellt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDSG), zielt darauf ab, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte einen direkten Zugang zur Behördenleitung hat und dort ungefiltert von Vorgesetzten und unbeeinflusst von datenschutzfremden Erwägungen die nötige Kritik sowie Vorschläge vortragen kann. Die unabhängige Funktion ermöglicht dem behördlichen Datenschutzbeauftragten – anders als bisher als Mitarbeiter des Rechtsamtes – die ungehinderte Kommunikation mit dem Personal und dem Personalrat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LDSG) sowie auch mit der externen Datenschutzkontrolle in Schleswig-Holstein (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LDSG), also dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD).

Nur durch die förmliche Bestellung und die damit verknüpfte rechtliche Unabhängigkeit kann ein behördlicher Datenschutzbeauftragter seine Aufgaben effektiv wahrnehmen. Zu diesen Aufgaben gehört neben der Beratung, der Einweisung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 LDSG) und der Wahrung des Überblicks über die personenbezogene Datenverarbeitung (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LDSG) die Kontrolle (§ 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LDSG). Eine unvoreingenommene neutrale Kontrolle setzt Weisungsfreiheit voraus.

Oberbürgermeister

Die Unabhängigkeit ist begrüßenswert und eine großer Schritt. Allerdings bedeutet der o.g. Schritt auch, dass diese Einführung ohne eine politische Diskussion vonstatten ging – und auch, dass Herr Kreft nachwievor die ganze Arbeit alleine leisten muss. Daher sollte darauf gedrungen werden, dass ihm wenigsten einige Mitarbeiter an die Hand gegeben wird, damit er seine unabhängige Arbeit auch wirklich erledigen kann. Damit er bestimmte Arbeiten delegieren und somit wirkliche eine Kontrollfunktion ausüben kann. Ansonsten sehe ich nicht, wie sich die Qualität der Datenschutzkontrolle tatsächlich erhöhen wird. Unabhängigkeit ist lediglich eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit eines Kommunalen Datenschutzbeauftragten. Vielleicht ist da ja noch Luft in den im November anstehenden Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung. Es wäre wünschenswert, wenn diese wichtige Aufgabe für die Kieler Bürgerinnen und auch die Mitarbeiterinnen der Stadt Kiel endlich ernst genommen wird.

Es freut mich, dass da seitens der Stadt Kiel langsam ein Umdenken stattfindet, auch wenn der bisherige Ansatz unzureichend ist. Am 5. Oktober ist eine Sitzung des Innen- und Umweltausschuss angesetzt, wo die obenstehende GM auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn ich es schaffe werde ich die mal besuchen um zu hören was dazu gesagt wird.

Albig macht sich über Ortsbeiräte lustig

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Angesichts der Tatsache, dass der Bauausschuss gerade das Votum des Ortsbeirates und einer Vielzahl einer Bürger ignorierte sind die Worte von Albig purer Zynismus und eine Ohrfeige an alle engagierten Kieler Bürgerinnen und Bürger, die seit jahren erfahren wie viel ihre Meinung und selbst das Votum eines Ortsbeirates wert sind

Der Titel des Beitrags „Albig spricht sich beim Ortsbeirat Wik für Innovationen aus: Viele Ideen für das Hindenburgufer „ in der KN ist dabei mehr als irreführend. Albig sagte angeblich:

Der Oberbürgermeister betonte die Wichtigkeit der Ortsbeiräte, sein hohes Interesse am Dialog mit ihnen, denn diese Form der Beteiligung sei eine starke Qualität der Stadt„.

Wenn dem so wäre, so sollte sich die Stadt Kiel auch daran halten. Nicht nur der Ortsbeirat wurde ignoriert, sondern eben auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Die finden in Kiel oftmals nur pro forma statt – sprich:

  • Hat stattgefunden. Abgehakt. Ergebnisse sch*egal auf deutsch gesagt…

Gleiches gilt für die Kinderbeteiligung:

  • irgend ein paar Kinder oft handverlesen von der Kooperation

Transparenz ist dasbei fehl am Platze. Seitens der Verwaltung und der Ratsherren werden dann auch oft Ergebnisse frei erfunden oder wichtige Ergebnisse ignoriert.

Wahrscheinlich brauchen wir bald eine Musterklage – ob Beteiligung bei Bauverfahren nur pro forma überhaupt irgend einem Anspruch genügen. Denn im Grunde können wir uns die heute auch einfach sparen so wie sie läuft – und am besten die Ortsbeiräte gleich mit dazu. Ein OBR Vorsitzender bekommt pro Sitzung 100 Euro. Alleine die Ortsbeiratsvorsitzende kosten der Stadt also 1800 Euro im Monat – haben aber defakto gar keine Möglichkeiten und werden doch meist ignoriert. Die Kosten für die ganze Beisitzer und Geschäftsführerinnen sind dabei noch gar nicht mitberechnet.

[Einstimmigkeit im Ausschuss bedeutet dabei, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der Direkten Demokratie. Die hat aber aufgrund ihrer geringen Größe kein Stimmrecht.]

Zeitschiene Bürgerbeteiligung Zentralbad

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BildDie Stadt Kiel hat ein PDF-Dokument veröffentlicht, dass jetzt z.B. in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 11.02.2010 vorgelegt wird.

Etwas verräterisch erscheint der Titel des Dokumentes „Zeitschiene Bürgerbeteiligung Ausstattung Zentralbad„!

Warum verräterisch? Weil dies naheliegt, dass die Bürger gar nicht mehr an grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt werden sollen, sondern lediglich die Ausstattung (quasi die Farbe der Kacheln) mit entscheiden dürfen.

Written by tlow

9. Februar 2010 at 15:30

Zwischenbericht Juni 2009 von KLARSCHIFF KIEL

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KLARSCHIFF KIEL ist eine Kampagne gegen Graffiti-Kunst im Kieler Stadtraum. Ich zitiere aus dem Zwischenbericht (Vorlage 0486/2009), der morgen im Kieler Innen- und Umweltausschuss vorgelegt wird:

Anfang 2002 wurde aufgrund einer Initiative der Polizei und der Stadt Kiel das Bündnis KLAR SCHIFF mit dem Ziel gegründet, der zunehmenden Verschandelung des Stadtbildes in Kiel durch Farbschmierereien entgegenzutreten. Dem Bündnis gehörten im Laufe der Jahre bis zu 40 wechselnde Partner, vor allem aus der Wohnungswirtschaft, an. Auch die Umlandgemeinden Altenholz, Kronshagen und Flintbek sind KLAR SCHIFF beigetreten. Die Koordination der Aktivitäten des Bündnisses lagen bei der damaligen Polizeiinspektion Kiel (heute Polizeidirektion Kiel) und der Stadt Kiel, hier federführend beim Amt für Wohnen und Grundsicherung.

Hauptbetätigungsfeld von KLAR SCHIFF waren von Anfang an eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit, eine Präventionsarbeit an den Kieler Schulen sowie die Beseitigung von illegalen Graffiti im Stadtgebiet. Letzteres beinhaltet u.a. die Eigenverantwortlichkeit der Partner (insbesondere der Stadt in ihrer Vorbildfunktion) für die umgehende Entfernung von Farbschmierereien an ihren eigenen Gebäuden und Objekten.

Darüber hinaus wurden in den Jahren von 2002 bis 2006 mehrere große Reinigungsaktionen in verschiedenen Stadtgebieten (z.B. Ravensberg, Pries-Friedrichsort, Gaarden-Ost) mit unterschiedlichem Erfolg durchgeführt. Dabei wurden von einem gemeinsamen Team der Polizei und des Amtes für Wohnen und Grundsicherung die von Graffiti betroffenen Gebäude vor Ort im jeweiligen Bereich festgestellt und danach die Eigentümer/innen der Häuser ermittelt und angeschrieben (allein in Gaarden-Ost z.B. über 230). Nach einigen Wochen erfolgten dann von dem gleichen Team eine bzw. mehrere „Erfolgskontrollen“. Die Eigentümer/innen der bis dato noch nicht gereinigten Gebäude wurden dann erneut kontaktiert. Dies erforderte einen ungeheuren Personal- und Zeitaufwand, der mittlerweile sowohl von der Stadt als auch von der Polizei nicht mehr zu leisten ist.

Hauptbetätigungsfeld von KLAR SCHIFF ist mittlerweile der äußerst wichtige Präventionsunterricht an Kieler Schulen. Der Unterricht wird jeweils gemeinsam von einem fachlich versierten Sozialpädagogen und einem Polizeibeamten/einer Polizeibeamtin durchgeführt. So wurden in den Jahren 2006 bis 2008 an insgesamt 19 Kieler Schulen und Berufsschulen Unterrichtseinheiten in den 7. bis 9. Klassen durchgeführt. Das Programm wird auch 2009 – wiederum mit finanzieller Unterstützung des Kieler Rates für Kriminalitätsverhütung – intensiv fortgesetzt. In Überlegung ist zudem, wenn die Kapazitäten dies zulassen, eine Ausweitung des Unterrichts auf 5. und 6. Klassen.

Die Aktivitäten und die Struktur des Bündnisses KLAR SCHIFF werden nach wie vor bundesweit von anderen Städten und Gemeinden sowie Polizeien nachgefragt. So war zum z.B im August vergangenen Jahres der zuständige Ordnungsdezernent der mecklenburgisch/vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin zu einem Informationsgespräch in Kiel.

Adolf Martin Möller
Stadtrat

Was soll uns dieser Bericht nun sagen. Oder besser was fehlt hier?

  1. Es fehlen konkrete Vergleichszahlen: Wie hat sich Anzahl und Umfang von Graffiti tatsächlich verändert? Die Stadt gibt jedes Jahr viel Geld aus – die Frage ist nun, ob die Strategie erfolgreich war und tatsächlich weniger Graffiti entsteht oder ob die Fallzahlen gleichgeblieben oder etwa gar gestiegen sind. Das diese Zahlen fehlen deutet darauf hin, dass dem wohl so ist.
  2. Die Begrifflichkeit „Farbschmierereien“ ist unsachlich, da Graffitis gesprüht und nicht geschmiert werden. Dadurch sollen Vorurteile geweckt  und von einer sachlichen Argumentation abgelenkt werden.
  3. Es fehlen konkrete Zahlen zu den Kosten.
  4. Der Satz „Hauptbetätigungsfeld von KLAR SCHIFF ist mittlerweile der äußerst wichtige Präventionsunterricht an Kieler Schulen.“ deutet auch darauf hin, das die konkrete Bekämpfung bislang nicht zielführend war und man sich von einem Strategiewechsel mehr erhoffte.

Entscheidende Frage ist also: War die Nulltoleranz-Politik gegenüber Graffiti erfolgreich (wäre z.B. eine Abnahme von neuen Graffiti um 15-20 % im Vergleich zur Zeit vor KLARSCHIFF KIEL). Ansonsten würde ich diese Aktion als teures Hobby des „Amtes für Wohnraumsicherung“ bezeichnen. Hat die Kieler Polizei sonst keine Probleme mit echter Kriminalität?

Bei aller Liebe, so handelt es sich denn bei Farbkleksen, wenn man es denn überhaupt kriminell betrachten will, nicht um Gewalt, Raub oder etwas anderes schlimmes, sondern allenfalls aus Sicht mancher Erwachsener um fehlgeleitete Energien von Jugendlichen, die auf diese Art ihrer Kreativität Ausdruck verleihen möchten. Deswegen sollten die Mittel zur Bekämpfung dem Problem angemessen sein. Insbesondere in einer Zeit, in der die Haushaltslage der Stadt Kiel zunehmend angespannt ist, sollte man sich keine Extra-Propaganda-Abteilung in Kieler Rathaus halten.

Written by tlow

9. Juni 2009 at 01:36

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