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Drahtseilakt: Anträge von #Piraten und #FDP zur Verkehrspolitik #SRB

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Die Ratsfraktionen der Piraten und der FDP haben folgenden Antrag an die (morgige) Ratsversammlung gestellt. Ich zitiere den hier im Volltext (Drucksache 0598/2014):


1.                  Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel.

 

2.                  Die Ratsversammlung begrüßt daher das Forschungsprojekt der FH Kiel zur Analyse eines sicheren, geräusch- und emmissionsarmen und barrierefreien Seilbahnbetriebs und wird dieses grundsätzlich positiv begleiten.

 

3.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde durchzuführen.

 

4.                  In Ergänzung zu der Standortanalyse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu klären, inwieweit ein Seilbahnbetrieb in privater Betreiberschaft

  • mit übergeordneten städtischen Interessen (z.B. Nutzung der Förde, Hafensicherheit etc.) vereinbar ist,
  • welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (z.B. Bauplanungsrecht, Ordnungsrecht, Planfeststellung, Privatrecht/Flächenverfügbarkeit etc.) und inwiefern diese erfüllt werden können, sowie
  • welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (technische Details, Vereinbarkeit mit anderen Belangen) und inwiefern diese erfüllt werden können.

 

5.            Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, mit vergleichbarer Detailtiefe die Möglichkeit für die Realisierung des SRB-Konzeptes in der Variante SRB-Light zu prüfen.

SRB-Light beinhaltet das aktuelle Konzept der SRB, wie es auf der Webseite Kiel.de dargestellt ist, allerdings unter Verzicht auf den Neubau der StreckeHauptbahnhof-Wik und unter der Verwendung der vorhandenen Strecke „Hein Schönberg“, um das Ostufer zu erschließen.

Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof. Die Trasse nach Mettenhof wurde beim Bau des Skandinaviendamms bereits vorbereitet.

Eine leistungsfähige Anbindung dieses Stadtteils an die Innenstadt ist dringend erforderlich.

 

6.            Die Prüfergebnisse sind bis zum 4. Quartal 2014 der Ratsversammlung darzulegen.

 

 

Begründung:

 

Die Fördequerung ist die verkehrspolitische Herausforderung der Landeshauptstadt Kiel, die von der in der Planung befindlichen StadtRegionalBahn allein nicht gemeistert werden kann. Eine Seilbahn über die Förde kann unter diesem Aspekt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Kieler ÖPNV darstellen.

Hinzu kommt die wachsende Kieler Tourismuswirtschaft, von der Unternehmen und die Beschäftigten in zahlreichen Branchen profitieren, wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe, der Einzelhandel, sowie Reise-, Bus- und Taxiunternehmen und die Kulturwirtschaft.

Eine Sicherung dieser Entwicklung setzt voraus, dass Politik und Verwaltung sinnvolle Initiativen der privaten Wirtschaft zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen fördern.

Diverse Gründe sprechen daher für den Betrieb einer Seilbahn in Kiel: Sie könnte nicht nur ein touristisches Highlight darstellen und einen spektakulären Blick auf die Stadt, den Hafen sowie die Förde eröffnen, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen und die Anbindung der östlichen Stadtteile und damit der Kieler Fachhochschule an das Westufer verbessern.

 

Die SRB Light beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen Bahnstrecken.

So ist für das Kieler Ostufer die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ geplant.

Die vorhandenen Buslinien werden entsprechend optimiert und erforderlichenfalls ergänzt, um Zubringerdienste für die Bahnhöfe/Haltepunkte der Bahnlinie „Hein Schönberg“ zu integrieren. Dadurch wird ein dichtes Netz aus Bus und Bahn auf dem Ostufer geschaffen. Dabei setzen wir auf eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden sowie den Betreibern der Bahnlinie „Hein Schönberg“, mit denen wir auch über einen Haltepunkt in Kiel Wellingdorf diskutieren wollen.

 

Bei dem Konzept der „SRB light“ ist ausdrücklich keine Bahnstrecke vom Hauptbahnhof in die Wik vorgesehen. Dieser Verzicht hält die die Gesamtkosten des Projektes niedrig und zudem ist die Holtenauer Straße diejenige der Straßen in Kiel, die am besten funktioniert.

Es wäre unsinnig, die Attraktivität diese Straße mit den vielen Einzelhändlern durch eine vielmonatige Bauzeit in ihrem Ablauf zu stören. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass dadurch Einzelhändler in ihrem Bestand gefährdet werden, weil die Kunden sie nicht erreichen könnten. Wir wollen die Versorgung der Holtenauer Straße und der Wik mit getakteten Busverbindungen sicherstellen.

Darüber hinaus ist der Verkehrsfluss der Holtenauer Straße ein bis ins Detail abgestimmtes System, dass zum jetzigen Zeitpunkt funktionierend austariert ist. Es ist zweifelhaft, ob der kundenfreundliche Verkehrsfluss während und nach der Baumaßnahme noch gegeben wäre.

Zudem haben die Anwohner von Straßen umfangreiche Klagerechte gegen den Neubau von Bahnstrecken vor ihrer Haustür. Es ist abzusehen, dass die zu erwartenden Klagen den Bau erheblich verzögern und die Kosten unabsehbar steigen würden.

 

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

gez.     Hubertus Hencke

FDP-Ratsfraktion                                                                         f. d. R.

 

gez.     Christina Musculus-Stahnke

FDP-Ratsfraktion

 

gez.     Marcel Schmidt

Ratsfraktion PIRATEN                                                            f. d. R.

 

gez.               Sven Seele

Ratsfraktion PIRATEN

 

Die SPD antwortete auf diesen Antrag bereits etwas muffig:

Die Aussagen von FDP und Piraten über die geplante Stadt-Regional-Bahn zeigen völlige Unkenntnis über die Probleme des Kieler ÖPNV. Die größten Probleme der KVG bestehen darin, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen und Schulen zu transportieren. Eine Bus-Optimierung, die den Kielerinnen und Kielern bei diesem größten Engpass wirklich hilft, ist technisch kaum noch machbar.

Sie verursacht dazu nach allen vorliegenden Schätzungen ähnliche Kosten wie die Stadt-Regional-Bahn, ohne einen vergleichbaren Quantensprung für Kiel darzustellen. Längere Bushaltestellen in der Holtenauer Straße würden dazu führen, dass Parkplätze wegfallen und Straßen und Kreuzungen ebenfalls komplett umgebaut werden müssten. Wir stehen für ein tragfähiges und zukunftsorientiertes ÖPNV-Konzept als Teil der Mobilität von morgen, das gewährleistet, dass die Menschen mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel zu den Hochschulen kommen, die Ein- und Auspendler aus der Region mit der Bahn fahren können und viele Ziele in der Stadt auch für Touristen möglichst ohne Umstieg erreichbar sind.

Dies erklären zum Antrag von FDP und Piraten, nur Teile der Stadt-Regional-Bahn zu bauen,  Achim Heinrichs, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

 

Man muss sich das mal im Detail anschauen, was FDP und Piraten hier versuchen: Seit Jahren wettert die FDP gegen die Stadtregionalbahn, diffamiert sie als „Bimmelbahn“ und anderes.  Wobei die SRB durchaus ein durchdachtes Konzept hat, was in anderen Städten und Regionen funktioniert.

Piraten und FDP plädieren dafür nun die Wik von der SRB abzuschneiden und wollen uns das als „SRB Light“ verkaufen. Angeblich könnten die Einzelhändler einen mehrmonatigen Ausbau nicht verkraften. So weit ich sehe ist das dass einzige Argument? Dabei vergessen diese Fraktionen einiges:

  • Es liegen ja bereits Erfahrungswerte aus den Zeiten der Straßenbahn vor. Am Ende der Straßenbahn wickelte die Linie 4 meines Wissens ca. 60% des gesamten Kieler ÖPNV ab.
  • Die Wik ist einer der größten Stadtteile Kiels. Die beiden Fraktionen wollen fast 18.000 Kieler von der SRB abschneiden.
  • Stattdessen soll ein mehr als unsicheres Konzept einer Seilbahn über die Förde verfolgt werden, wo es überhaupt gar keine Erfahrungswerte in Kiel gibt.

Dies ist ein verkehrspolitischer Drahtseilakt und die beiden Fraktionen scheinen mir weniger als nur schlecht vorbereitet auf dieses Thema. Sollte die Stadt Kiel einen großen Teil Kiels bewusst ausklammern, weil eventuell während der Bauphase Behinderungen auftreten könnten, so sollte man doch lieber ganz auf die SRB verzichten. Denn auf die 18.000 Kieler kann und sollte eine moderne Verkehrslösung nicht verzichten. Eben weil auch Leute aus der Wik vielleicht gerne schnell auf das Ostufer wollen.

Denn die Seilbahn soll im Höchstfalle bis zum Landtag hin führen (Quelle: Deutschlandradio Kultur), eher noch weiter in die Innenstadt. Der Landtag aber liegt gar nicht in der Wik.

Der Antrag ist also weder im Interesse der Wiker Bevölkerung noch hilft er einem möglichen Seilbahnprojekt. Was sagen eigentlich die Professoren und Studierenden dazu, dass ihr Vorschlag von den Fraktionen benutzt wird? Sehen sie dieses Projekt als Alternative zu einer Stadtregionalbahn? Hat jemand von FDP und Piraten mit dem Projekt bereits gesprochen und sie diese mit dieser Interpretation einverstanden gewesen? Ansonsten leisten FDP und Piraten dieser Idee wohl eher einen großen Bärendienst als Negativpropaganda.

Es ist nicht leicht die amtierende Kooperation in Sachen Konzeptionslosigkeit zu überrunden. Eine Aufgabe, die FDP und Piraten dieses mal aber bravourös gemeistert haben. Zu unterbieten sind deren „Konzepte“ wohl kaum noch.

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Stadtregionalbahn und Piraten ohne Antworten

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Wie schon in dem vorangegangenen Artikel angekündigt, werde ich ab sofort Anfragen an Ratsfraktionen oder einzelne Politiker,… sofort veröffentlichen. Diese Mail an die Piraten stammt bereits vom 7. März und bisher waren die selbsternannten Meister der Transparenz nicht in der Lage irgendeine  Antwort zu geben:

 

ihr plädiert für einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn. Habt ihr
dazu bereits Unterschriften gesammelt? Wenn die SRB abgelehnt würde, was
würde das konkret für die Kieler Verkehrspolitik bedeuten. Was sind die
Alternativen zu einem Ausbau des schienengebundenen ÖPNV?

Mein Eindruck ist, dass es nur für die SRB eine klare Vorstellung gibt,
aber eben kein Gegenkonzept von deren Gegnern. Weiter so wie bisher ist
aber, denke ich, nicht weiter tragbar.

Ich habe das Thema danach zwar mehrfach aufgeggriffen, aber die konkrete Frage an die Piraten blieb bisher unbeantwortet. Ich mache daraus zweierlei:

  • Meine Vermutung, dass da zwar viele Pressemitteilungen verfasst werden, aber ohne Kompetenz und ohne Plan trifft zu.
  • Die Piratenfraktion in Kiel unterscheidet sich überhaupt nicht mehr von anderen Fraktionen in ihrer Ignoranz gegenüber Wähler*innen. Transparente Politik in dem Sinne, dass man Bürger*innen bereitwillig über Themen informiert oder auf Anfragen antwortet wurde von der Agenda gestrichen. Dagegen wird das  freundschaftliche Verhältnis zum politischen Gegner höher bewertet.
  • Ergo: Die Piraten 2013 sind in dieser Form in Kiel leider nur überflüssig, denn ihre Positionen fanden sich auch zuvor bereits in der Ratsversammlung wieder. Wie auch manche vor ihnen bewerben sie sich gerade nicht für eine Wiederwahl 2018.

Written by tlow

2. Juli 2014 at 09:11

Veröffentlicht in Fraktionen, OpenMail, Verkehr

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Kruber als OB-Kandidat nur eine Notlösung? #obkiel2014

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Zu Anfang der Neukandidatur waren vor allem die „Oppositions“parteien im Kieler Rathaus sehr dafür einen Kompromisskandidaten mit allen Fraktionen zusammen in einer Findungskomission festzulegen. Daraus sprach die Überzeugung, dass der kommende Kandidat alles sein sollte, nur nicht parteiisch. Die Kieler FDP erklärte z.B. dazu:

„Die Idee einer parteiübergreifenden Findungskommission unterstützen wir und werden als unsere Vertrauensperson den ehemaligen FDP Ratsherren Helmut Landsiedel in das Gremium entsenden. Für das anstehende Verfahren zur Suche nach möglichen Kandidaten sollten sich alle Beteiligte nun Zeit nehmen, um an gemeinsam erarbeiteten Entscheidungskriterien eine erste Sondierung vorzunehmen.
Für die FDP ist dabei ausdrücklich ein Erfahrungshintergrund mit städtischer Verwaltung und Personalverantwortung sowie einem profunden Fachwissen in den Themenfeldern Haushalt und Finanzen entscheidend. Unabhängig von der aktuellen Steueraffäre kommen auf die Landeshauptstadt in diesem Bereich in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu. Ergänzend sind natürlich kommunikative Fähigkeiten und Verbindlichkeit der oder des Kandidaten wichtig, denn die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen um die ehemalige Oberbürgermeisterin mit ihrer eigenen Partei innerhalb der SPD und den Gremien der Ratsversammlung müssen rasch überwunden werden, um zu einer sachorientierten Politik zurückzufinden. Eine Auswahl ausschließlich nach Parteibuchselektion wird es mit uns nicht geben.“

Laut KN bestand nun die Findungskommission der CDU aus Eckhard Sauerbaum, Stefan Kruber, Angelika Volquartz(!), Robert Vollborn, Sigrid Schröter und Arno Witt. Fündig wurde man in den eigenen Reihen mit Stefan Kruber.

Kruber gehört zu den aggressivsten und parteiischsten Vertretern im Kieler Rathaus. Selbst die KN gab nicht umhin  seine Rolle beim Rücktritt von Frau Gaschke zu erwähnen. Was aber reitet die CDU einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der aufgrund seine Parteiigkeit von vorne herein keine Chance hat und zudem: Wieso widerspricht man mit dieser Auswahl der eigenen Leitlinie der Überparteilichkeit?

Der Eindruck ist ähnlich wie bei der Kandidatur von Gert Meyer: Die CDU hat den Kampf eigentlich schon vor dem Beginn aufgegeben. Offenbar hat man keinen Kandidaten oder Kandidatin finden können, der allen eigenen Mindeststandards entspricht. Klar ist natürlich, dass er als Jurist einiges Vorwissen mitbringt für den Job, wie aber im übrigen auch der Gegenkandidat der SPD.

 

Bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Die Piraten werden sicher Kruber unterstützen. Warum sonst sollte Sven Seele öffentlich Herrn Kruber als einen Freund bezeichnen? Und die FDP hat ein Dilemma mit diesem Kandidaten – stimmt sie der CDU zu wird man ihr Nibelungentreuer unterstellen, aber votiert sie für den SPD-Kandidaten, wird sie die SPD verärgern. Eine  unabhängigen Kandidaten gibt es derzeit nicht. Momentan würde ich wetten, dass für Herrn Kämpfer die Chancen 10:1 stehen, dass er gewinnt.

Written by tlow

9. Dezember 2013 at 16:58

Wieso eigentlich „Studentisches Wohnen“?

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Die Linksfraktion in Kiel kritisierte den Begriff des „Studentischen Wohnens“. Zitat:

„Das Problem ist nicht ein Mangel an Wohnungen für Studierende, sondern generell fehlende Wohnungen die auch ohne großes Einkommen bezahlbar sind. Hier das Studentische Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen ist nur der Versuch, davon abzulenken, dass immer mehr Menschen trotz festem Einkommen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und von Räumungsklagen betroffen sind. Es kann nicht sein, dass EmpfängerInnen von Leistungen nach dem ALG II in Kiel keine Wohnung mehr finden, bei der sie nicht von Zuzahlungen aus den knappen Regelsätzen betroffen sind. Das Grundrecht auf eine Wohnung muss endlich auch in Kiel wieder hergestellt werden!“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser abschließend.

Da ist ja einiges dran. So eine Wohnung kennt ja ihre Bewohner*innen gar nicht. Wie kann es da also um „Studentisches Wohnen“ gehen?

Hierbei geht es um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kiel. Alleine der Titel der Aktuellen Stunde vermittelt, dass es in Kiel Menschen erster und zweiter Klasse gibt.

Ein wenig Einblick darin, welche Sau da durchs Dorf getrieben wird lässt der Titel einer Investmentkonferenz aus diesem Jahr erahnen: „Investment-Konferenz Studentenwohnen – Rein in den Markt Kleine Wohneinheiten groß im Trend
am 19.06.2013 in Berlin“ . Aus dem Veranstaltungstext:

Das Thema Studentisches Wohnen hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Unterschiedliche Anbieter drängen auf den Markt, um speziellen Wohnraum für Studierende als Renditeobjekt zu schaffen. Die Renditeerwartungen sind mit etwa 6% p.a. im Vergleich zu vielen anderen Immobilieninvestitionen deutlich höher.

Weiterhin:

Studentenwohnheime sind schnell vollvermietet und bieten eine attraktive Ausschüttungsrendite. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Mietverträge lassen sich die Mieten in Studentenwohnheimen flexibel an den Markt und potenzielle inflationäre Entwicklungen anpassen

Das macht deutlich: Es geht hier weniger darum einen Schwerpunktproblematik anzugehen. Vielmehr geht es der Politik darum für (Immobilien-)Investoren eine attraktive Anlagemöglichkeit in Kiel zu schaffen und damit Geld/Kapital nach Kiel zu holen. Die Studierenden selbst sind dabei lediglich Objekt/Verschiebemasse. Nebeneffekt für Kiel ist, dass Studierende als kreativ gelten und als zukünftige Akademiker*innen eine umworbene Klientel sind. Nicht umsonst gibt es eine Vielzahl an Angeboten für sie, angefangen von der Billigflatrate bei ver.di (2,50 € pro Monat), über günstige Zeitungsabos (Beispiel FAZ) bis zu günstigen Kontos (Beispiel Sparkassen). Die Rechnung ist dabei, dass eine frühzeitige Entscheidung für ein Produkt oder einen Anbieter diese potentiell kaufkräftigen Kund*innen langfristig bindet. Wie sinnvoll das Ganze wirklich ist, ist fraglich. Ich vermute dabei auch, dass  zum Teil auch das eigene Klientel der Akademiker*innen, die in Entscheidungspositionen gekommen sind auch für ihre eigene Peer-Group mitsorgt und somit auch gewisse gesellschaftliche Vorteile für sich selbst erhält. Man war ja selber auch mal jung, an der Uni und hat von daher auch mehr Verständnis für die Probleme, Bedürfnisse und Sorgen derjenigen, die in die eigenen Fußstapfen treten. Das ist, so denke ich, eine erfolgreiche Strategie des Machterhalts. Genau so wendet es sich auf der anderen Seite gegen andere Gruppen, die eine untergeordneten Klasse angehören. Es gibt zwar auch immer mehr arbeitslose Akademiker*innen, aber die sind per Definition nicht in Entscheidungspositionen. Sind sie ehemals arbeitslos haben sie umso mehr einen Grund sich von dem „Gesindel“ zu distanzieren.

Und deshalb propagieren GRÜNE und SPD auch so unverfroren für „Studentisches Wohnen“. Sie tun es für sich selbst und Ihresgleichen. Natürlich sind Hartz-IV-Empfänger*innen eher das Klientel der LINKSPARTEI. Und wenn man dann noch den Fall Uthoff sieht – und man weiß: Das ist keine Ausnahme, dann wird natürlich deutlich, dass es tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Oder der Fall des Bauherrn Schneider („Peanuts“).

Es ist aber nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung. Letztlich entscheiden alle Menschen nach ihren eigenen Interessen und Möglichkeiten. Bestimmt wird auch die Kieler Kommunalpolitik von den Einflußreichen, von den (anonymen) Fonds, die letztendlich profitiert haben von der Finanzkrise und die auf die nächste Investitionsblase warten. Das ist eben mehr als nur Ungerechtigkeit, sondern die Gesetzmäßigkeit des Marktes. Der Markt braucht Gewinner und Verlierer. Und die Aufgabe der Politik ist es heutzutage offensichtlich, sich hauptsächlich um die Interessen der Gewinner zu kümmern, während die Verlierer einpacken können. Engagement für die „sozial Schwachen“ wird zur Feigenblattfunktion. In der SPD ist das unabdingbarer Teil der Selbstinszenierung. Auch wenn man selbst mehr als 16 Jahre Kohl für einen sozialen Nordwind gesorgt hat, sieht man sich doch immer noch als eigentliche Partei der Arbeiter*innen und als Fürsprecher der Armen. Und damit kommt man nun erstaunlicher weise seit Anbeginn der Partei durch. Man schafft es sogar auf Matrosen schießen zu lassen und sich dann später als Sachwalter des Matrosenaufstandes zu präsentieren. Da hatte Herr Albig vor einigen Jahren sogar rote Fähnchen zum Demonstrieren verteilen lassen, die dann  hinterher hübsch brav wieder eingesammelt wurden. Was für ein Sinnbild! 🙂

 

 

Erfolgreiche Kooperation in Kiel? #kwkiel

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In einem Kommentar in der KN am Samstag spricht Frau Drexler von einer erfolgreichen Kooperation (aus SPD, GRÜNE, SSW) im Kieler Rathaus. Dort schreibt sie u.a., dass diese Kooperation beim Bürger angekommen sei, zeige sich dadurch die Tatsache,“ dass „alle drei Parteien bei der Kommunalwahl zulegen konnten.“

Der SSW ist wieder an Bord. Der SSW fiel insbesondere durch seine Unauffälligkeit auf. So hat man kaum plakatiert zur Kommunalwahl, in den letzten 5 Jahren im Rat eigentlich nie das Wort ergriffen und man veröffentlichte keine Kandidatenlisten oder Wahlprogramme auf der eigenen Internet-Homepage. Seine Rolle als als Mehrheitsbeschaffer 2008 vergoldeten die SPD und GRÜNE dieses Jahr dem SSW durch eine erneute Beteiligung an der Kooperation. Auch wenn SPD und GRÜNE eine eigenständige Mehrheit hätten. Es besteht bei SPD und GRÜNEN kein Interesse daran, dass der SSW seine Mitmach-Strategie bereuen würde und sich evt. nach anderen Partnern umschaut oder in die Opposition gehen würde.

Zulegen?

Interessant die Interpretation von „Zulegen“ bezüglich der Kommunalwahlen: Man kann sich nicht gleichzeitig über die geringe Wahlbeteiligung beschweren und sich über mehr Prozente freuen. Denn eins ist klar: Die prozentualen Gewinne bei SPD und GRÜNEN verdanken sie der Tatsache, dass die Gegner der gegenwärtigen Politik in den Alternativen die zur Wahl standen nicht genug Grund sahen zur Wahl zu gehen. Das ist eines der Kern-Dilematta der repräsentativen Demokratie: Die Legitimität einer Regierung nimmt proportional zur Reduzierung der Wahlbeteiligung ab. In Gaarden lediglich 12 Prozent haben überhaupt gewählt. Das ist nicht nur ein abstraktes Problem, dass man nur am Wahlabend bedauert, sondern es ist ein konkretes Problem. Denn es bedeutet, dass die Politik bei den Menschen schlecht ankommt und eine geringere Legitimität bedeutet, dass die gewählten Vertreter nicht wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung (z.B. v.a. in Gaarden) repräsentieren. Dies gilt auch für die Besetzung des Ortsbeirates: Da sitzen dann Vertreter, die eigentlich niemand gewählt hat und kaum jemand kennt. Die politische Klasse bleibt unter sich. Diese Tatsache bedeutet allerdings auch nicht, dass irgendwer von der Opposition im Rathaus sich aufschwingen könnte, für diese Nichtwähler oder für die „versteckte Mehrheit“ zu sprechen. Denn diese haben noch weniger Wähler überzeugen können.

Es ist in erster Linie eine Repräsentationskrise die bedeutet, dass die Politik weniger als noch vor 5 Jahren  das Recht hat „Durchzuregieren“. Da ist es nicht getan damit, wenn die Kooperation die anderen Fraktionen bei Großprojekten versucht mit einzubinden. Wichtiger wäre Entscheidungen wieder mehr direkt und vor Ort legitimieren zu lassen.

Ich denke z.B, nicht direkt aber indirekt werden Entscheidungen wie die Schließung von Katzheide dazu geführt haben, dass auch klassische SPD-Wähler in Gaarden von der Politik im allgemeinen desillusioniert sind. Keine Illusionen zu haben ist allerdings ja auch etwas Gesundes. Weiter so wie bisher würde lediglich darin münden, dass 2018 die Wahlbeteiligung weiter sinkt. SPD und GRÜNE können froh sein, dass sich die versammelte Opposition so dumm angestellt hat. Ansonsten könnte Frau Drexler nächstes mal nicht wieder von Zuwächsen in Prozenten sprechen und damit einen Wahlsieg kommentieren, sondern man würde von einer Wahlschlappe schreiben müssen.

Written by tlow

23. Juni 2013 at 05:04

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

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