KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Rechtsradikalismus’ Category

Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

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Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

CDU Kiel Spitze hat ihren Laden offenbar nicht im Griff #omvkiel #rechtsradikalismus

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Letzte Woche wurde bekannt, dass die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung als Teil der CDU ein weiteres mal rechtsradikale Referenten eingeladen hat. Insbesondere für den vergangenen Freitag den 14. August

Am 15. August veröffentlicht die CDU Kiel folgende Presseerklärung:

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung ist eine eigenständige Vereinigung mit gewählten Gremien, eigenständigen Strukturen und selbständigem Verlautbarungsrecht. Es bestehe daher von Seiten der CDU Kiel gegenüber der OMV kein Direktivrecht. Die Einladung zu der besagten Veranstaltung erfolgte weder auf Initiative noch im Namen des CDU Kreisverbandes Kiel, sondern ausschließlich im Namen der OMV. Nach Bekanntwerden der öffentlichen Verlautbarungen hatte die CDU Kiel die Veranstalter der OMV auf Landes- und Kreisebene dringend gebeten, von der Durchführung der Veranstaltung am 14. August Abstand zu nehmen. Dieser Bitte ist die OMV in begrüßenswerter Weise nachgekommen. „Wir erwarten darüber hinaus eine transparente und vollständige Aufklärung des Vorgangs“, so der Kreisvorsitzende der CDU Kiel Thomas Stritzl, MdB.

Vom NDR und auf Twitter wurde dabei bekannt, dass gestern abend entgegen dieser Aussagen doch die Veranstaltung stattfand:

In manchen Artikeln (KN,SHZ) wurde die Absage auch kommentiert.

Z.B. von Stefan Kruber in der SHZ:

Der Kreisverband habe von den Veranstaltungen nichts gewusst und „die Herrschaften bei der OMV aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen“, so Kruber.

oder bei Panorama:

dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der OMV in Kiel, Fedor M. Mrozek, sind die umstrittenen Äußerungen des Referenten Backerra angeblich nicht bekannt, deshalb könne er dazu nichts sagen.

Das heißt entweder hat die OMV hier entgegen dem Wunsch und Anweisung der CDU Kiel die Veranstaltung duchgeführt, oder die CDU Kiel hat im Vorfeld die Öffentlichkeit getäuscht mit ihrer Kritik.

Unglaublich ist jedenfalls, dass in der Kieler CDU und auch bei der OMV niemand etwas über die Kritikwürdigkeit der Referenten gewusst haben will. Sowohl die Themenauswahl als auch die Mitgliedschaften der Rederenten waren wohl eher Grund für die Einladung, als dass sie übersehen werden konnten.

Und wieder scheint Stephan Ehmke Schlüsselfigur zu sein wie bereits 2008 (SWG) oder 2011 als er sich für Klimaverschwörungstheorien stark gemacht hat.

Nun sind Fraktionsvorsitzender Kruber und Kreisvorsitzender Stritzl gefragt, dass die CDU sich irgendwann wirklich glaubwürdig vom Rechtsradikalismus distanziert anstatt ihn zu fördern und eine Bühne zu bieten.

Written by tlow

15. August 2015 at 13:38

#Kielweltoffen Schönes Ding! #tegida #nopegida

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Das schöne an Kiel ist: Wenns mal drauf ankommt gibt es ein breites Bündnis der Bürger*innen, die sich gegen rechtes Gedankengut stellen. Das war 2005 so, als 8500 Demonstrant*innen gegen Nazis auf die Straße gingen und das war heute so, als sogar nach Polizeiangaben 11.0000 Menschen auf die Straße gingen. Ich habe das vorher schon geahnt, da ich von so vielen vorher hörte, dass sie zur Demo gehen wollten.

Update 29.1.: statt Foto ein Video:

Schön war zu sehen, dass sowohl altersmäßig als auch quer durch alle Schichten und Kulturen sich viele auf den Weg machten. Von schick bis abgerissen, von reich bis arm, alle möglichen Leute waren dabei. Und das sogar ohne, dass die rechte Bewegung in Kiel besonders auffällig geworden wäre. Für mich immer wieder ein schönes Gefühl hier zu wohnen. Wenn Kiel auch ansonsten nicht viel zu bieten hat – für eine so kleine Stadt ist das schon verdammt viel Holz. Das sind immerhin 5 Prozent der Bevölkerung, die auf der Straße waren.

Ergänzung: Schön auch, dass dieses Jahr der OB zur Teilnahme aufrief und nicht wie 2005 die OB Vollquartz dazu aufrief, dass die Kieler zuhause bleiben sollen!

Fotos

(Danke Fred!)

Kielweltoffen Demo 1 Kielweltoffen Demo 2 Kielweltoffen Demo 3

Eine kleine Linkliste dazu:

  • wird aktualisiert…

Written by tlow

27. Januar 2015 at 21:40

Religionskriege #tegida #pegida #kigida #kielweltoffen

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Die Geschehnissen rund um den Fundamentalismus in Deutschland und Europa werden jede Woche surrealer. Es geht um Überzeugungen und um gesellschaftliche Werte. Der Anfang der Phase war für mich einerseits der Wahlerfolg der rechtsra<ikalen AfD das überraschende Auftreten von HOGESA. Vielleicht wurde diese aktuelle Entwicklung auch wegbereitet durch Thilo Sarrazin und sein Buch. Anstatt den Mann als Spinner abzutun und zu meiden, wurde er vielerorts eingeladen und bekam nur selten das zu hören, was er verdient hätte:

Bisher fokussierte sich unter PEGIDA vor allem in Dresden ein dumpfer antiislamischer Reflex von Teilen der Bevölkerung. Vielleicht hat es eben zu sehr daran gefehlt, dass öffentlich die Thesen auseinandergenommen wurde, mit wenigen Ausnahmen wie z.B. von Jakob Augstein. Oder aber: Er und seine Thesen wurden ZU ERNST genommen.

In Kiel hat sich mittlerweile auch ein vom DGB initiiertes Bündnis gegen derartige Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ mit einer angekündigten Demonstration am 27. Januar um 18 Uhr auf dem Wilhelmplatz [facebook seite].

Die Wurzeln der Konflikte liegen m.E. darin, dass die Sichtweise aufeinander doch eher von Rassismen und der Betrachtung als Kulturkampf gesehen wird. Und zwar von vielen Seiten. Angefangen damit, dass George W. Bush seinen Irakkrieg als „Kreuzzug gegen Terroristen“ bezeichnete. Christentum und Islam haben in der Vergangenheit viele Konflikte weltweit ausgetragen. Es kommt in vielen Ländern auch zu einer Gleichsetzung zwischen Christentum, Kapitalismus, „dem Westen“ und den Kriegen und Bürgerkriegen, die in vielen Ländern stattfinden (z.B. Libyen,Irak,Syrien, Afghanistan). Allerdings gehen islamisch-fundamentalistische Bewegungen viel weiter und stellen vielerorts primär eine Bedrohung derjenige dar, die einen anderen Islam leben wollen.

In einer zutiefst verunsicherten Welt mit vermehrten Hungerkrisen, steigenden Lebensmittelpreisen, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Verteilungsungleichheit werden sowohl in Deutschland als auch anderswo in der Welt einfache Lösungen und Erklärungen gesucht. Insofern ähnelt PEGIDA z.B. sehr den in Deutschland aktiven Salafisten. Es gibt bei diesen Ansätzen die prinzipiell gegenüber Fakten und anderen Sichtweisen verschlossen sind aber kaum eine Lösung und Diskussion. Es wäre auch falsch zu versuchen mit den Extremen zu feilschen. Egal um welches Extrem es sich handelt.

Im Grunde wäre ein Ausweg für viele Konflikte die Besinnung auf die gesellschaftlichen Werte, die Religion explizit ausklammern. Was jemand glaubt oder nicht, soll doch seine Sache sein. Weder gehört ein Gottesbekenntnis in die Verfassung noch die Regeln der Scharia. Der Versuch eine bestimmte Kultur oder Religion als massgebend für unsere Gesellschaft oder unser Zusammenleben durchzusetzen oder zu fördern wird immer auf Widerstände und das Betonen der Gegensätze führen.

Die Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris sind nicht erklärbar ohne einen Blick auf die Kolonialgeschichte von Frankreich, z.B. die in Algerien (Algerienkrieg 1943-1962) oder aktuelle Kriege. Als Begründung für die Motivation von den Attentätern greift man denke ich zu kurz, wenn man es ausschließlich auf Karrikaturen von Mohammed zurückzuführen versucht. So wurde von einem Mitglied der Gruppe laut Wikipedia auch ausgesagt, dass Frankreich als Ziel „wegen seiner Rolle im Krieg gegen den Islam und unterdrückte Nationen“ ausgewählt wurde. Insofern lenkt die Reaktion „Je suis Charlie“ auch vom großen Ganzen ab. Insofern hat der Anschlag zumindest im Westen sein Ziel verfehlt, denn hier wurde es mehr als Attacke auf harmlose Karikaturisten verstanden, nicht als Reaktion auf das Handeln des französischen Staates.

Wenn man Motivationen verstehen will, dann reicht es nicht aus, von sich selbst auszugehen. Ebensowenig wie davon auszugehen, dass es ein einfaches Gut und Böse gibt, oder einer Überlegenheit eines Denkens oder eines Gesellschaftsentwurfes. Gerade von Deutschland aus ist olitisch bereits im späten 19. Jahrhundert aggressive Expansionspolitik betrieben worden. Also alles andere als Toleranz. Und die jüngste Geschichte mit der quasi-Abschaffung des Aslyrechtes, den Überfällen auf Migrant*innen in den 90ern und die vertuschten NSU-Morde sprechen eine andere Sprache, als die einer weltoffenen Gesellschaft.

Insofern ist es zwar begrüßenswert, dass die derzeitige Kieler Initiative an positive gesellschaftliche Ideale wie „Weltoffenheit“ appelliert. Doch wäre es noch schöner, wenn diese Ideale auch gelebt würden. Z.B. dadurch das DGB und IG Metall auch konsequenter weise auch Waffenproduktion und Waffenexporte (in und aus Kiel heraus) ablehnen würde.

Friedfertigkeit und Toleranz sind an sich hohe Ideale in unserer Gesellschaft, werden aber ständig negiert. Und genau dies führt zur Radikalisierung von jungen Menschen in betroffenen Kriegsregionen und auch von hier lebenden Migrant*innen. Hier gibt es also einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Diese Debatte findet leider kaum statt. Natürlich kann es keine Rechtfertigung für Mord geben, sei es nun die Ermordung von Geiseln, die Todesstrafe oder Todesopfer als „Kollateralschäden„. Immer dient die Gegenseite als Rechtfertigung der eigenen Reaktion und dadurch ein Aufschaukeln von Gewalt. Genau das haben wir und erleben wir im Ukraine-Konflikt. Keine der Seiten ist hier unschuldig und insbesondere Deutschland hat viel zur Radikalisierung des Konfliktes beigetragen.

Solange sich deutsche Politik in der Gedankenwelt der Islamkonferenzen abspielt, wo zum Teil besonders radikale Gruppierungen mehr Einfluss haben, als diejenigen, die sich gar keiner Religion zugehörig fühlen, wird sie die Ursachen der Konflikte nicht überwinden.

Ich denke nicht, dass in Kiel ein besonders fruchtbarer Boden für Bewegungen wie PEGIDA vorhanden ist. Aber ich finde es auch gut,  dass Bündnisse gegen solches Denken und Bestrebungen gegründet werden. Ein Zipfel Wahrheit ist schon dran, an der ganzen Debatte: Zu lange wurden Thesen ala Sarrazin, Schäuble, Schily, NPD, AfD einfach geschluckt und unwidersprochen weiterverbreitet. Und nach wie vor ist die Dialogbereitschaft mit PEGIDA bedauerlicherweise viel höher als mit den gesellschaftlichen Kräften, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Aber diese Zeit beinhaltet auch die Chance tatsächlich mit manchen Mythen und Verschwörungstheorien aufzuräumen, die doch auch Leute an die Wahlurnen treiben und auch die deutsche Politik im In- und Ausland mitbestimmen.

Written by tlow

21. Januar 2015 at 14:54

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