KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Rechtsradikalismus’ Category

#Chemnitz ist nicht überall

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Ein Deutsch-Kubaner starb in Chemnitz durch ein Messer. Die Hintergründe sind nach wie vor unbekannt. Und die scheinen auch die meisten Politiker und Kommentatoren nicht zu interessieren.

Nazis vereinnahmen nun dieses Opfer, dass offenbar durchaus gegen Pegida aktiv war. Gleichzeitig gibt es Jagdszenen in Chemnitz, die vermutlich durchaus Menschen betreffen, die wie das Opfer aussehen. Es ist absurd.

Gleichzeitig eine Mischung aus Nazis, Pegida-Anhängern und Wutbürgern auf den Straßen. Der Hitlergruß wird dabei auf Demonstrationen durchaus hingenommen von den anderen Teilnehmern und er Polizei.

Dann wird zwar zum einen nach „Meinungsfreiheit“ von rechts gefordert oder nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Aber am Ende wird die Pressefreiheit der Journalisten eingeschränkt. Es wird gespalten, das Recht missachtet und die Freiheit unterdrückt.

Manche versuchen in der Ursachenforschung herauszustellen, dass das Kernproblem wäre, dass Probleme der Bürger*innen in Ostdeutschland zu wenig ernst genommen wurden und Kritik und Verallgemeinerung von Links die Leute der AfD und den Rechten zugetrieben hätten.

Da sind doch viele Fehlschlüsse enthalten. Es wird damit auch offene Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Aus Befindlichkeiten werden zunächst berechtigte Kritik und daraus dann Verständnis für Proteste und einen rechten Mob, der eben kein Problem mit rechtsextremen Ansichten hat, eher mit demokratischen Prinzipien.

Es ist eher das Gegenteil: Zu wenig wurde auch von Ostdeutschen in den vergangenen Jahren ein Bekenntnis zu Menschenrechten erwartet. Stattdessen wurde eben versucht Befindlichkeiten zu ergründen. Verständnis für Xenophobie geäußert. Dabei dann aber die Perspektive der Asylbewerber oder Migrant*innen ausgeblendet. Wie dann auch jetzt wieder im Bürgerdialog. Während Ministerpräsident Kretschmer die Bürgerdialog suchte, mussten Menschen mit dunklerer Hautfarbe zuhause bleiben aus Angst vor Übergriffen. Also wer wird seitens des Staates und Pegida als Teil der Bevölkerung anerkannt? Ganz selbstverständlich wird zwischen „Wir“ und „Die“ getrennt. Einer der Gründe, warum die NSU sich in Deutschland so gut unbeeinträchtigt morden konnte.

Darstellungen wie: Es wäre ein bundesweites Problem oder  nicht alle Chemnitzer sind rechtsradikal helfen da nicht weiter. Natürlich ist dem so. Aber im Gegenzug schafft man es kaum zu erklären, dass nicht jeder Asylbewerber für diejenigen mithaftet, die Straftaten begehen.

Ich glaube also das im Gegenteil die Medien, vor allem in Ostdeutschland, kritischer über Meinungen in der Bevölkerung berichten müssen. Befindlichkeiten gegenüber den Fremden dürfen nicht ungefiltert durchgewunken werden, Da wird zu oft nach dem Mund berichtet. Und viel zu wenig problematisiert!

Written by tlow

1. September 2018 at 01:45

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Rechtsradikalismus

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#FDP #Lindner #Bäcker

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Es gibt schon lange die Theorie, dass die FDP insbesondere seit der letzten  Bundestagswahl auf den Weg nach rechts machen.

Zu der Äußerung Lindners folgende Gedanken:

Rassismus ist weder etwas Rationales noch lässt es sich durch eine Verschärfung von Gesetzen bekämpfen. Quelle des Rassismus sind im Wesentliche Vorurteile. Sicher können Ängste von somit auch Ereignisse auch irgendwie Auslöser oder verstärker für Rassismus sein. Aber im Wesentlichen geht es ja insbesondere darum jeden, der auf irgendein Muster passt (dunkle Hautfarbe, Akzent, Name) in ein Schema zu pressen und seinem Hass oder seinen Vorurteilen Ausdruck zu verleihen. Was Lindner hier macht ist, den Rassismus zu adeln und zu sagen: Dieser ist wohlbegründet und wenn der „Rechtsstaat“ härter durchgreift, wird der Rassismus verschwinden.

Nein! das Durchgreifen selbst ist Ausdruck von irrationalen Ängsten und selbst auch rassistisch und nicht rational. Jemand der nur geduldet ist, ist nicht zwangsläufig gefährlich. Vielleicht ist er nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und sucht Arbeit in Deutschland. Herr Lindner empfiehlt aber nun zwischen guten und schlechten Ausländern zu unterscheiden und begründet es damit, dass der Rechtsstaat per se nicht rassistisch sein kann, weil er IMMER rational und unfehlbar agiert.

Wichtiger ist: Es gibt KEINE Begründung für Rassismus. Und dieser ist auch nicht durch das Co-Management des Staates zu reduzieren, sondern lediglich zu verstärken. Es muss vollkommen egal sein, woher jemand kommt oder ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhört. Ein Zustand der Illegalität darf nicht die Entmenschlichung bedeuten. Die FDP macht sich mit solchen Botschaften 1A auf den Weg in den Faschismus. Denn es gibt auf der einen Seite lediglich diesen Appell des Lindners und auf der anderen Seite muss man sich Fragen, welche Maßnahmen denn damit verbunden sein sollen? Mehr Abschiebelager, eine weitere Entrechtung aller mit unsicherem Status? Die FDP befindet sich mit so einer Haltung an eine Wendepunkt? Wollen sie wirklich nur noch eine bessere AfD sein, oder Teil einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft? Das hat das gleiche Niveau wie Söders Kreuz-Debatte.

Written by tlow

13. Mai 2018 at 16:48

Erklärungsversuche #AfD #btw17

Woher kommt der teilweise Erfolg der AfD und warum ist er an verschiedenen Orten unterschiedlich?

Ich denke die AfD besteht aus folgenden Wählergruppen (man kann di auch anders schneiden):

  1. Nichtwähler*innen, die aus Protest wählen
  2. Traditionswähler, gerade von CDU und SPD, die ebenfalls aus Protest und gegen ihre Bezugspartei wählen.

Dazu gibt es sowohl die enstprechenden Politikercharaktere, als auch Wähler*innen. Als Politikertypen aus den Volksparteien, die der AfD nahe stehen oder bereits Teil dieser sind, sind als reale Beispiele Gauland, Tillich, Sarrazin.

Aus der Mitte der Gesellschaft wurde jahrzehntelang das Misstrauen oder auch der Hass gegen Fremde geschürt, Einer der Folgen waren die Verbrechen der NSU. Wenn man mit vielen Leuten redet, so wird man auf viele Ängste und Vorurteile stoßen. Nicht wirklich jeder dieser Leute ist zwar ein Nazi, aber die Überzeugungen entsprender dieser Ideologie.

Es ist entscheidend, welche Debatten wir führen: Ist z.B. das Mitgefühl für Bürgerkriegsgeflüchtete Ausgangspunkt für die Frage: Was sollen wir tun? Oder ist die Überzeugung Kern, dass jeder Fremde in einem Land einer zu viel ist. In letzterem Fall, werden sich alle weiteren Fragen lediglich um den Schutz der Aussengrenzen und Abschiebung drehen. Es wird nicht um eine Beseitigung von Fluchtursachen gehen, oder darum, das Geflüchtete wieder eine Lebensperspektive bekommen.

Rechtes Denken setzt  unreflektiert voraus, dass jede Maßnahme, die wirken soll. Geflüchteten schaden muss. Sie können sich nicht vorstellen, dass ggf. ein Mensch mit Perspektive unwahrscheinlicher zu einem Terroristen wird. Es geht eher um eine Dominanz anderer Kulturen und die Nutzung von Gewalt, um gegen jede Bedrohung vorzugehen. Die Geschichte ist voll von solche Beispielen.

Konkret jetzt in Deutschland gibt es jetzt insbesondere in der CDU, aber auch außerhalb eine große Debatte, ob die Parteien zu wenig  AfD in sich hatten und damit weniger attraktiv waren und somit eine neue Partei das Potenzial aufnehmen konnte?

Zum Teil stimmt das sicher: Die CDU hätte  mehr AfD-Wähler gehabt, wenn sie mehr wie die AfD gewesen wäre. Aber wenn man sich z.B, die Wählerwanderung anschaut, so hat die CDU mehr Wähler an die FDP und andere Parteien verloren, als an die AfD. Wenn man jetzt noch hiunzuzzieht all jene, die nicht zur CDU gewechselt haben, weil sie ihnen bereits zu ausländerfeindlich ist, so kann man daraus nicht das drehen, was manchen CDU und CSU- Politiker denken: Das ein Rechtsdruck der CDU nutzen würde. Wenn 1,36 Mio. die  FDP wählen statt die CDU, dann wohl, weil sie mit den harten Sprüchen aus der CDU wenig anfangen konnten. Die FDP ist auch nicht ausländerfreundlich, aber ein Teil des FDP-Erfolgs ist wohl der Tatsache geschuldet, dass ehemalige CDU-Wähler das rechte Gerede in der Union satt sind. Sprüche wie diese hier:

 

 

Written by tlow

2. Oktober 2017 at 14:40

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

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