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#Antisemitismus und #Fremdenhass geht uns alle an #hal0910 #Antifa

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Es sollte keinen Unterschied machen, wen es trifft, wenn Anschläge wie gestern in Halle passieren. Aber in diesem Fall kommt man schon nicht daran vorbei das Ziel zur Kenntnis zu nehmen: Es bestand die Gefahr, dass ein Nazi bis zu 80 Juden in einer Synagoge erschossen worden wären.

Dann höre ich heute morgen vom angeblichen Terror-Experten Rolf Clement auf PHOENIX, dass die Tatsache, dass der („Einzel“)Täter vor verschlossener Tür stand abgeleitet werden konnte, dass die Hallenser Polizei sicher sein konnte, dass wegen der sicheren Tür nichts passieren konnte. Insofern war dann die Nicht-Bewachung auch verschmerzbar. Sind ja nur zwei Menschen gestorben?

Und auch die frühzeitige Festlegung auf die Einzeltäterthese: Hier machen wir uns alle mit schuldig: In dem wir so etwas sagen, in dem unsere Radio- und Fernsehsender solche Journalisten einladen (immerhin wies die Moderatorin und Nicht-explizite Sicherheitsexpertin darauf hin, dass das mit dem Einzeltäter keinesfalls erwiesen sei). Und in dem man zur Tagesordnung übergeht. Oder damit, dass man gar nicht beachtet, dass der Täter dann ja auch irgend wen anders umgebracht hat, vermutlich zumindest eine Person, von der er ausging, dass sie nicht deutsch war. Zumindest der Sprecher des Zentralrats der Juden wies darauf hin.

Dies ist vielleicht der erschreckendste Anschlag der letzten Jahrzehnte. Aber es scheint in den Medien eher als Randnotiz gewertet zu werden. Nur weil nicht viele Menschen starben? Es geht nicht eigentlich um die Anzahl der Opfer. Das ist oft reiner Zufall. Was wäre gewesen, wenn der Täter mit einem ankommenden Gemeindemitglied gemeinsam in die Synagoge hätte eindringen können? Jede Tür ist irgend wann geöffnet. Und keine Synagoge bietet ewigen Schutz, denn die Leute müssen ja auch ein normales Leben zu Hause führen!

Und ein Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigte auch das Nicht-Bewachen der Hallenser Synagoge damit, dass er nicht wisse, ob die Gemeinde denn die Polizei über den Feiertag informiert hatte. Und ob die Polizei überhaupt etwas über Gefahrenlagen wusste! Und das sonst die Polizei ja auch alle Moscheen und Kirchen das ganze Jahr bewachen müsse.

Bitte? Jom Kippur muss nicht angekündigt werden! Es geht darum ausgewählte Orte wie z.B. Synagogen an bestimmten Tage zu schützen, die in der Vergangenheit schon für Anschläge genutzt wurden. Diese Verallgemeinerung auf jeden Tag, alles, überall dient lediglich der Verharmlosung, so als wenn man Kirchen jeden Tag bewachen müsste! Daraus spricht bereits ein Antisemitismus und Fremdenhass oder zumindest Ignoranz gegenüber spezifischen Gefahren für alle, die anders sind als die Mainstream-Deutschen. Ich sage bewusst nicht Nicht-Deutsche, weil das weder früher noch heute ein Kriterium für Nazis war: Entscheidend für die ist lediglich, wen sie selber für Nicht-Zugehörig halten. Da nützt es niemandem bei einem Anschlag seinen Pass hochzuhalten!

Ich glaube es ist machbar. Es gib rund 100 Synagogen in Deutschland und rund 250.000 Polizist*innen. Da muss es ZUMINDEST möglich sein, dass wir 100 Polizisten an jeweils einer Synagoge an Jom Kippur sehen können. Wer am Tag der Deutschen Einheit den größten Polizeieinsatz in der deutsche Geschichte in Kiel miterlebt hat kratzt sich den Kopf über diese Prioritäten! Hauptsache Herr Steinmeier fühlte sich sicher?

Dieser Anschlag ist kein Zufall, auch nicht, dass er in Sachsen-Anhalt stattfand. Sicher gibt es diese Gefahren auch in anderen Bundesländern, aber wir haben vor Monaten noch eine massive Verharmlosung bei Angriffe wie in Chemnitz von Verfassungsschutz und anderen Staatsorganen gesehen.

Der Staat züchtet sich Rechtsradikale. Durch Ignoranz, die von eigenen Vorurteilen geprägt ist, vom eigenen kleinen oder großen Rassismen. Und das fängt am Küchentisch an und hört bei der Berichterstattung in der Tagesschau auf.

Letztlich ist es sogar eine ähnliche Ignoranz wie gegenüber Gefahren wie dem Klimawandel: Die Politik vollzieht die Ignoranz großer Teile der Bevölkerung nach. Statt klar einzuschreiten und Grenzen zu ziehen wird debattiert, was denn überhaupt schon Rassismus ist oder ob es für Juden denn wirklich so unerträglich in Deutschland ist. Selbst so ein Anschlag gibt kein Aufwachen? Sind wirklich alle so verblendet? Muss die Bombe erst unter dem eigenen Hintern los gehen, bevor man sich Sorgen macht?

Ich finde es ganz wichtig sich jetzt vor allem aber nicht nur mit den Juden und den Synagogen zu solidarisieren. Nicht im Sinne eines Affektes, sondern aus der Erkenntnis, dass wir nun ein neues Maß an Gefahr erreicht haben und das nun endlich Schluss damit sein muss, Strömungen wie AfD, Verfassungsschutz oder Priorisierung einer Verfolgung von Extinction Rebellion weiter zu dulden. Nein, die Politik soll dort einschreiten, wo Leute rumlaufen und andere Menschen umbringen oder verletzen wollen. Das sollte das Mindestmaß sein. Ich will da keine Entschuldigung oder „Ja, aber“ hören. Seit Jahrzehnten erleben wir Repressionen linker Projekte, Umweltgruppen, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Kameraüberwachung. Aber dann weigert sich der Staat die unmittelbar gefährdeten zu schützen und fragt: Muss das wirklich sein? Das wird doch so teuer!? Bitte? Ich fass es nicht. Erzählt mir nichts mehr von Sicherheit. Solange keine Nazis Amok laufen fühle ich mich sicher auf den Straßen. Bitte ladet auch keine AfD mehr in Talk-Shows ein. Das brauchen wir nicht. Das macht Deutschland nicht sicherer. Der Krautreporter hatte das zu einen guten Artikel.

Natürlich sind das nicht die ersten Anschläge dieser Art. Es ist einfach erneut eine Gelegenheit zu sagen: Es reicht!

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 09:48

Veröffentlicht in Deutschland, Rechtsradikalismus, Religion

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Contra #Gottesbezug in der SH-Landesverfasung

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Da es nun eine Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holstein gibt hier noch mal meine Contra-Sicht.

Zum einen ein mal die Argumente der Befürworter als Stichworte:

  • „Es geht uns nicht allein um den Gottesbezug, sondern darum, was Gott in unserer Gesellschaft bedeutet.“
  • Wir wollen deutlich machen, dass der Gottesbezug in der Verfassung gerade in den Zeiten der Ausgrenzung bestimmter religiöser Gruppen ein wichtiges Zeichen für ALLE Gläubigen ist: Für Toleranz, für Vielfalt und für klare Werte, die nicht vom Zeitgeist bestimmt werden.“

Zunächst einmal meine ganz emotionale Reaktion: Es befremdet mich, wenn man im Jahr 2015 bei einer steigenden Anzahl an Kirchenaustritten plötzlich Gott in die Landesverfassung aufnehmen will. Gilt denn die Landesverfassung nicht bereits jetzt für alle Menschen, egal welcher Religion. Bei dem Gedanken, dass Gott Teil der Landesverfassung wird, möchte ich am liebsten sofort auswandern, als Atheist fühle ich mich dadurch provoziert und attackiert. Die Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaften steht jedem frei – das Land und die Verfassung aber kann man nicht immer frei wählen. Alle Atheisten oder Religionsangehörige mit mehr als einem Gott (oder anderen Wesenheiten) werden dann aber explizit ausgeschlossen, weil nicht auch der Atheismus oder nichtmonotheistische Religionen erwähnt werden. Es ist so, als wenn jemand in dem Haus, in dem ich wohnt plötzlich jemand alles mit „Gott ist geil“ vollplakatiert und mich damit mit seiner Meinung vereinnahmt.

Monotheistische Religionen, wofür stehen Sie? Ich denke dabei an Religionskriege, an ISIS, an Gottestaaten, an Staaten in denen die Scharia Gesetzeskraft hat. Wie können wir gegenüber anderen Ländern für Toleranz gegenüber Andersdenkenden eintreten, wenn wir selber den ersten Schritt hin zu einem Gottesstaat machen? Ein Erfolg dieser Initiative hätte unzweifelhaft weitere Folgen. Mit dem Verfassungsrang ließe sich sicher auch eine Unterdrückung anderer Religionen, die gegen diesen Gottesbezug stehen verfassungsrechtlich begründen. Also Religionsverbote oder die Pflicht die Staatsreligion anzunehmen. Es muss dann evt. nur noch „verfeinert“ werden auf Christentum oder Islam. Es wäre das Einfallstor für weitere Forderungen und Gesetzesänderungen.

Es erscheint mir als Reaktion auf Kirchenaustritte. Bei der Gründung Schleswig-Holsteins war das Ganze kein Thema – in einer Zeit, in der das Christentum noch viel präsenter war. Mit dieser Maßnahme will man den weiteren Verfalls des Christentums dadurch stoppen, dass niemand mehr gänzlich austreten kann. Man verbleibt immer zumindest im Verfassungsrahmen.

Das erinnert doch sehr an die Personensuchmaschinen (wie Yasni), bei denen man sich nicht entfernen kann. Man kann höchstens einen Beitrag zahlen und die Art seines Suchergebnisses beeinflussen.. Kein Entkommen.

Ich lehne diese Initiative daher als im höchsten Maße undemokratisch ab. Es würde mich dem Land in dem ich wohne stark entfremden. Eben insbesondere wegen  der Frage: Warum jetzt? Warum 2015?

Das auch auf Youtube gefunden, kann ich auch voll unterschreiben:

Written by tlow

28. April 2015 at 21:43

Veröffentlicht in Land, Religion

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