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Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

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Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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#Vorratsdatenspeicherung bitte am besten (von) gestern… #NSA

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Welcher Zeitpunkt wäre auch besser geeignet einen neuen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) einzubringen, als wenn selbige für illegal erklärt wurde.  Am besten jetzt mit heißer Nadel etwas stricken – oder noch besser das bereits vom Bundesverfassungsgericht abservierten Gesetz noch ein mal verabschieden. Diesmal wirds bestimmt klappen. mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Was solls schon mit diesen ganzen fundamentalen Menschen- und Freiheitsrechten? Solange wir keine Abgabe für Straßenreparaturen zahlen müssen ist die Welt ja in Ordnung ? Wenn uns der NSA-Skandal ja eins gelehrt hat, ist es doch, dass wir allesamt und gemeinsam das kollektive Abhören begrüßen, oder?

Gerade bei Herrn Bouffier wird die ganze Glaubhaftigkeit vieler Politiker in Sachen Überwachung deutlich: NSA = Bäh! ; VDS = Super!

Zum Vergleich…

Bei der NSA:

Bouffier gestand zu, dass durch US-Abhörmaßnahmen „schlimme Anschläge“ auch in Deutschland verhindert worden seien. Er sagte aber: „Es ist auch klar: unter Freunden darf man nicht so miteinander umgehen.“ 

und zur VDS:

Bouffier sagte der Zeitung „Die Welt“, die Vorratsdatenspeicherung sei auch notwendig im Kampf gegen Kinderpornografie. „Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, sagte Bouffier. 

Früher hieß es, die Vorratsdatenspeicherung sei lediglich zur Verhinderung von Terroranschlägen nötig, argumentiert wird aber jetzt gegen Kinderpornographie.

Die NSA hat anlaßlos und pauschal alle Internetuser überwacht. Bei der VDS geht es hingegen um die anlaßlose und pauschale Überwachung aller Internetuser. Also etwas vollkommen anderes. Deswegen regen sich deutsche Politiker wie Herr Bouffier zu recht auf und fordern mehr VDS und weniger NSA!

Außerdem waren die Amerikaner so gemein Frau Merkels SMS abzuhören. Bei der VDS wird hingegen auf Gleichheit gesetzt – da sollen alle SMS abgehört werden. Und weil  das viel gerechter ist und wir in einem Rechtsstaat leben ist VDS gerechter als NSA.

 

Written by tlow

22. April 2014 at 08:05

Veröffentlicht in Datenschutz, Satire

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