KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Sicherheitspolitik’ Category

Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang

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Längst haben sich andere Übergänge etabliert zwischen Ost und West-Kiel. Z.B. über den barrierefreien Übergang im Anschluß an die Kieler Straße. Die Gaardener Brücke im Anschluß des Stadtteilbades in der Johannesstraße benutze ich persönlich nie.

gaardenpanorama

Hörn mit Gaardener Brücke von der Gaardener Stadtteil-Schwimmhalle aus gesehen (Foto: Thilo Pfennig, Lizenz: CC, wie der Rest des Blogs)

Die Gaardener Brücke erinnert schon ein wenig an Schildbürger: Man baut eine Brücke, aber man weiß noch gar nicht wohin. Es ist auch eines dieser von PolitikerInnen geliebten Leuchtturm-Projekte: Man wollte  ein Zeichen setzen, dass man sich um Gaarden kümmert. Ob die Brücke wirklich einen Nutzwert hat, war damals egal.

Nun muß man manchmal wirklich den ersten Schritt machen, damit mehr passiert. Wobei man die Hörnsanierung insgesamt als Schlag ins Wasser bezeichnen kann. Man hat einfach vollkommen auf die Arbeit der Investoren gesetzt, die investieren, die Stadt Kiel trägt kein Risiko, gibt vor was gebaut wird und profitiert. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass es dann eben doch die Geldgeber sind, die bestimmt haben, wie es läuft. Und das eben nicht im Interesse der Stadt. Weswegen es z.B. auch keine öffentlichen Toiletten in dem Bereich gibt.

So ist es denn auch konsequent, wenn Frau Gaschke in dem Artikel lediglich die “ Vermarktung von Flächen“ für das Hauptproblem hält. Erst neulich betonte sie ja, wie sehr private Investoren die Lösung für die Wohnproblematik sind und sie steht mit der Sichtweise ja auch ganz in der Tradition Kieler OberbürgermeisterInnen und ihrer Partei SPD. Nur muss man dann auch mal sagen dürfen, dass genau diese Sichtweise und Strategien zu den Probleme geführt haben, die man heute beklagt. Man würde erwarten, dass es dann auch mal andere Strategien sind, die diskutiert werden?

Spitze auch der Vorschlag zur Videoüberwachung:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Wenn Frau Gaschke sich wirklich einmal damit beschäftigen wüßte, was in Kiel bisher diskutiert wurde, wüßte sie, dass dieses „Zeichen“ ein paar hunderttausend Euro kostet. Ihr Ratsherr Schmalz hatte das ja 2007 bereits angeregt. Damals haben wir als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kiel dazu auch etwas dokumentiert: 500.000 € alleine für die Installation. Die Kameras müssten dann dauerhaft von zwei Leuten überwacht werden. Und die Polizei verwarf die Idee auch als Antwort an den Ortsbeirat Gaarden, da die Kriminalität in dem Bereich nicht so signifikant höher sei, als dass eine dauerhafte Lösung nach Datenschutzgesetzen bestehen bleiben dürfte.

Aber sowas interessiert die Durchschnittspolitikerin ja meist nicht: Kameras aufstellen, Zeichen setzen und gut ist. Genau die Einstellung  schafft aber mehr Probleme, als dass sie löst.

So ist die vielgelobte Kieler Woche aufgrund ihrer Masse eine der Hauptursachen für Kriminalität in Kiel: Jedes Großereignis lockt auch Kriminelle an, die gerne mal auf solchen Brücken Betrunkene abziehen. Eine kleinere Kieler Woche könnte also (nicht nur in Gaarden) die Kriminalität massiv senken. Aber wenn das Geld in die Kassen spült, interessiert Kriminalitätsbekämpfung auf einmal auch gar nicht mehr.

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25. Juni: Premiere des Dokumentarfilms: „Die Kriegstrommel“ (Uni Kiel, AudiMax)

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Am 25.06.2012 findet um 18:15 Uhr im AudiMax der Uni Kiel im Hörsaal F die Premiere der Dokumentation über den Iran-Israel Konflikt und der Syrien-Krise mit anschließender Feedback-Runde statt.

Filmlänge: 55 Minuten

Interviews mit renommierten Experten aus Politik, Medien und Wissenschaft sind Teil der Doku. (siehe erste Ausschnitte im unten angegebenen Link)

Ausgangsituation:
Die Welt steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaftskrise hat die Weltordnung ins Wanken gebracht und die Euro-Krise schwächt den Zusammenhalt Europas. Hinzu kommen die Rebellionen in der arabischen Welt, die nun verstärkt die syrische Regierung zur Zielscheibe von Frust des Volkes werden lassen. Die Folge ist ein blutiger Kampf zwischen Staat und Bevölkerung. Zahlreiche Experten warnen vor einem miltärischen Eingriff in dieser höchst explosiven Region, da ein solcher eine globale Krise zur Folge hätte. Ein erbitterter Stellvertreterkrieg ist dort schon in Gange. Der Westen stützt die Opposition. Russland, China und Iran das Assad-Regime. Ähnlich geteilt sind die Lager im Konflikt zwischen Iran und Israel. Israel vermutet eine nukleare Bewaffnung Irans und plant in den kommenden Monaten einen Miltärschlag gegen den Iran. Ein fieberhaftes Wettrüsten hat schon begonnen, eine aggressive Rhetorik der Konfliktparteien schafft eine giftige Atmosphäre.

Gedreht wurde der Film von Kieler Filmstudierenden.

Hier gibt es die ersten Ausschnitte:

Written by tlow

22. Juni 2012 at 00:11

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

Nach erneutem Überfall auf Busfahrer Zweifel an Überwachungskonzept

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Es ist noch nicht lange her, als im Oktober letzten jahres KVG-Busse mit Kameras ausgestattet wurden, um anglich die Sicherheit der FahrerInnen zu erhöhen. DatenschützerInnen kritisierten schon damals, dass mehr Überwachung nicht mit mehr Sicherheit gleichzusetzen sei.

Nun wurde in Mettenhof wieder einmal ein Fahrer überfallen (ein zweites mal in seinem Leben). Und die KN schießt aus allen Rohren nach noch mehr Maßnahmen. Angeblich sollen Fahrkartenautomaten und geschlossene FahrerInnenkabinen die Lösung bringen. Aus Sicht der KN, nicht der der KVG. Interessant ist, dass die KN weder im Artikel auf Seite 20 der heutigen Ausgaben noch im Kommentar auf Seite 2 überhaupt die Kameras erwähnt. Z.B.: Waren in dem Bus Kameras installiert? Wenn ja, lieferten sie überhaupt brauchbares Material?

Es ist bekannt, dass Überwachungskameras oft eine sehr schlechte Bildqualität liefern. Noch eine Kapuze drüber – und schon kann man außer Farbe der Kleidung und Größe und Anzahl der Täter nicht viel erkennen.

Es ist vor allem erstaunlich, dass so eine Maßnahme, die damals  als „Zukünftig mehr Sicherheit für unser Fahrpersonal und unsere Fahrgäste“ gefeiert wurde in einem aktuellen, neuen Fall nicht einmal erwähnt wird!

Die Argumentation war und ist absurd:

Die Geschäftsleitung der KVG hat daher beschlossen, ihre Fahrgäste und ihr Fahrpersonal besser zu schützen und alle Neufahrzeuge künftig mit Videoüberwachung auszustatten, die eine abschreckende und gleichzeitig schützende Wirkung haben soll. (KVG-Pressemeldung vom 22.10.2010)

Wenn, dann kann eine Videokamera für manchen Täter eine abschreckende Wirkung haben. Aber in dem jetzigen Fall und oft sitzen auch einige Zeugen (Fahrgäste) im Bus. Im damals aktuellen Fall, als eine Busfahrerin angestochen wurde, konnte der Täter ohne Kameras schnell gefasst werden. Dieses mal (mit Kameras?). Offenbar nicht. Wo war hier das MEHR an Schutz?

(Ich habe dazu eine Anfrage an die KVG am laufen und werde den Artikel diesbezüglich aktualisieren)

Written by tlow

31. Juli 2011 at 23:08

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

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Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:
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